2. Rechtsprechung
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OLG Celle - Beschluss vom 13.12.2002 (4 W 209/02)

Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren des Wohnungseigentumsgesetzes; kein Beseitigungsanspruch...

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässig. Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses hat indes Rechtsfehler zum Nachteil der weiteren Beschwerdeführer i. S. von §§ 27 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2002 (24 U 181/01)

Berechnung der Mietminderung, wenn das Mietobjekt aus unterschiedlichen Teilflächen und Räumen besteht

Die Klägerin vermietete der Beklagten Gebäude und Flächen zum Betrieb ihrer Druckerei. Das ursprünglich im Juni 1985 begründete Mietverhältnis wurde im Laufe der Zeit um weitere mietvertragliche Vereinbarungen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.12.2002 (30 U 30/02)

Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen des Vermieters

Die Kläger sind Eigentümer der Gewerbeanlage ... . Sie vermieteten aufgrund schriftlichen Mietvertrages diese Anlage an die Beklagte durch einen nicht datierten Mietvertrag. Zuletzt war monatlich ein Gesamtbetrag von [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.12.2002 (16 Wx 196/02)

Geschäftswert der Anfechtung der Entlastung des WEG-Verwalters

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten aus 51 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die bis zum 31.12.94 von der Beteiligten zu 6) und sodann bis zum 31.12.99 von der Beteiligten zu 5) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2002 (20 W 490/00)

Geschäftswert, Jahresabrechnung, Anfechtung; Entlastung, Verwalter, Beirat

Die Antragsteller haben mit ihrem erstinstanzlichen Antrag die Ungültigerklärung der zu TOP 1 und 2 der Eigentümerversammlung vom 7.10.1999 gefassten Beschlüsse über die Genehmigung der Jahresabrechnung 1998,die [...]
OLG München - Urteil vom 13.12.2002 (21 U 1938/02)

Überschreitung des ortsüblichen Pachtzinses um 88 %

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung restlicher Pachtzinsen und abgerechneter Nebenkosten aus einem beendeten Pachtverhältnis, sowie die Bezahlung von Getränkelieferungen. Die Klägerin mietete in dem zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.12.2002 (2Z BR 106/02)

Unzulässiges Rechtsmittel im Wohnungseigentumsverfahren nach teilweiser Antragsrücknahme - Geschäftswert für Aufnahme eines Tagesordnungspunktes...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht beantragt, zwei Beschlüsse der [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.12.2002 (2Z BR 112/02)

Eintragungsbewilligung und Aufteilungsplan bei Wohnungseigentum - Abweichung des vorläufigen vom amtlichen Aufteilungsplan

I. Der Beteiligte ist im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen, das als Bauplatz ausgewiesen ist. Am 11.5.2001 teilte er in notariell beglaubigter Form das Eigentum an dem Grundstück in [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.12.2002 (2Z BR 117/02)

Vorschusspflicht des Wohnungseigentümers nur aufgrund Beschlusses über Wirtschaftspläne - Zahlungsanspruch aus Wirtschaftsplan -...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Gemeinschaftsordnung ist bestimmt, dass die laufenden Lasten und Kosten nach Maßgabe eines jährlich aufzustellenden [...]
AG München - Urteil vom 12.12.2002 (453 C 29264/02)

Müll- und Unratsammeln in der Wohnung

DRsp I(133)870a NZM 2003, 475 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.12.2002 (2Z BR 72/02)

Übereinstimmende Erledigungserklärung im Wohnungseigentumsverfahren - Kostenerstattung - Zahlungsverfahren wegen Sonderumlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus zwei Wohngebäuden und einer Tiefgarage besteht. Der Antragsgegnerin gehören elf der vierzig Tiefgaragen-Stellplätze. Ihr Miteigentumsanteil [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.12.2002 (4 W 152/02)

Ausübung des Stimmrechts bei Bruchteilseigentum an einem Campingplatz

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet. 1. Zwar ist die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller zulässig. Sie ist entgegen der Auffassung der Antragsgegner fristgerecht, [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2002 (XII ZR 312/00)

Ausschöpfung des erheblichen Parteivorbringens

Die Klägerin macht Erstattung ihrer Investitionskosten für ein gewerbliches Mietobjekt geltend. Sie mietete mit schriftlichem Vertrag vom 1. Januar 1994 für die Dauer bis 31. Dezember 2003 ein auf dem Hof des [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2002 (IV ZR 226/01)

Eintrittspflicht der Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht bei Wohnungseigentum

Die Kläger sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie verlangen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz für bereits erbrachte sowie Freistellung von noch zu erbringenden Ausgleichszahlungen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2002 (20 W 531/00)

Wohnungseigentumsrecht: Kein Stimmrecht des Wohnungserwerbers vor Eigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch

Durch Beschluss vom 7.1.2000 hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragstellerin die in der Wohnungseigentümerversammlung vom 6.7.1999 zu TOP 7 bis 10 und 12 gefassten Beschlüsse für unwirksam erklärt. Hiergegen haben [...]
OLG München - Beschluss vom 10.12.2002 (5 U 4733/02)

Duldung der Wiederanpflanzung von Bäumen durch den Mieter eines Wohnungseigentümers

NZM 2003, 445 ZMR 2003, 708 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2002 (20 W 446/02)

Sonderumlage, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht; Rechtsmittel zu Protokoll der Geschäftsstelle

Der Antragsteller hat als nach § 8 der Teilungserklärung zur Geltendmachung von Wohngeldrückständen in eigenem Namen befugter Verwalter einen Beschluss des Amtsgerichts erwirkt, in welchem dem Antragsgegner die Zahlung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.12.2002 (17 U 97/02)

Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses

I. Die Klägerin, eine aus vier Mitgliedern bestehende Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR), nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe des Mietobjekts 'N. Hotel' in Anspruch. Sie stützt ihr Begehren auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2002 (20 W 429/02)

Hausgeldrückstände, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Antragsteller hat als nach § 8 der Teilungserklärung zur Geltendmachung von Wohngeldrückständen in eigenem Namen befugter Verwalter einen Beschluss des Amtsgerichts erwirkt, in welchem dem Antragsgegner die Zahlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2002 (20 RE-Miet 1/01)

Mietkaution, Rückzahlungspflicht, Hauptvermieter

Der Beklagte ist Eigentümer der früheren Mietwohnung des Klägers. Zur Vermietung bediente sich der Beklagte gewerblicher Zwischenvermieter. Mit Schreiben vom 18.11.1996 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2002 (8 Wx 15/02)

Gebäudeeigentum an Ferienbungalows in der ehemaligen DDR

I. Im Jahre 1963 schloss der Rat der Gemeinde Sch... mit dem VEB 'B---' N... einen Pachtvertrag über eine Teilfläche von ca. 740 m2 des eingangs bezeichneten Grundstücks für Ferienzwecke des Betriebes. Am 08.06.1986 [...]
OLG München - Urteil vom 09.12.2002 (15 U 2940/02)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen aus einem Prozessvergleich

NZM 2003, 554 [...]
KG - Urteil vom 09.12.2002 (20 U 246/01)

Abgrenzung von Nutzungsentschädigung und Schadensersatz

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 116/01 KGReport-Berlin 2003, 320 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2002 (6 K 2176/00)

Abzugsfähigkeit von Drittaufwand; Einkommensteuer 1996 und 1997

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Dritten als Werbungskosten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1996 und 1997 unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aufgrund von [...]
LG Zwickau - Urteil vom 06.12.2002 (6 S 176/02)

Übersendung von Belegkopien an den Mieter

Die Kammer beruft sich u.a. auf OLG Düsseldorf (DRsp-ROM Nr. 1993/3859 = WuM 1993, 411), LG Frankfurt/M. (WuM 1999, 576) und LG Hamburg (WuM 2000, 197). Nach Ansicht der Kammer kann in einem Fall wie dem vorliegenden, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2002 (2 Wx 27/99)

Keine Nutzung von Abstellraum und Garage zu Wohnzwecken

Das Rechtsmittel der Antragsgegner zu 2) und 3) ist zwar gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27 FGG statthaft und zulässig, weil es form- und fristgerecht (§ 29 FGG) eingelegt worden ist. Aber es ist unbegründet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2002 (3 Wx 351/02)

Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Rücknahme des Rechtsmittels

NJW-RR 2003, 232 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.12.2002 (11 Wx 6/02)

Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung durch Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B. in Karlsruhe. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. 47. Die Antragsgegner sind die übrigen Wohnungseigentümer. In der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.12.2002 (16 Wx 180/02)

Änderung des Trittschalls durch Veränderung des Bodenbelages

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen war. Die angegriffene [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.12.2002 (2Z BR 84/02)

Gültige Eigentümerbeschlüsse trotz Einberufung durch Verwalter ohne gültige Bestellung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind die in der Eigentümerversammlung [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2002 (XII ZR 110/00)

Ausschöpfung des erheblichen Parteivorbringens

Die Kläger verlangen von dem Beklagten rückständigen Mietzins für die Zeit von Juli bis Oktober 1997. Mit Vertrag vom 26. Juli 1995 vermieteten die Kläger als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.12.2002 (2Z BR 40/02)

Zur Entscheidung berufene Richter in Wohnungseigentumssachen - Verwertung von Zeugenaussagen - erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen...

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner, ebenfalls ein Ehepaar, sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern gehört die Dachgeschosswohnung und den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2002 (15 W 340/02)

Zum Begriff des werdenden Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligte zu 16) hat in notarieller Urkunde vom 12.05.1998 (UR-Nr. 1998 Notar Dr. das Grundstück Gemarkung Flur 7, Flurstück 232 in insgesamt 57 Miteigentumsanteile verbunden mit dem Sondereigentum an 32 [...]
AG Hannover - Urteil vom 03.12.2002 (517 C 12231/02)

Klage auf Mietzahlung und Erstattung von Betriebskosten im Urkundenprozess (Wohnraummiete)

DRsp I(133)856a MDR 2003, 326 ZMR 2003, 271 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2002 (15 W 190/02)

Zur Frage, ob sich eine auf die Verwaltung des Sondereigentums widerruflich erteilte Vollmacht auf die Vertretung des Wohnungseigentümers...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 10) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Essen. Verwalterin des Gemeinschaftseigentums war bis zum 31. Mai 1999 die Firma und Gesellschaft für mbH (im folgenden: GmbH). Die GmbH war [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2002 (15 W 212/02)

Informationspflicht des zustellungsbevollmächtigten Verwalters über eine zu seinen Händen einberufene Wohnungseigentümerversammlun...

DRsp I(152)417c NJW-RR 2003, 590 NZM 2003, 323 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2002 (20 RE-Miet 2/01)

Wohnfläche, Mietvertrag, Sachmangel

Das Mietverhältnis der Parteien ist beendet. Der Beklagte hat einen Teil des Mietzinses einbehalten, weil die vermietete Dachwohnung eine kleinere Wohnfläche hatte als im Mietvertrag angegeben. Die Kläger nehmen den [...]
OLG Dresden - Urteil vom 03.12.2002 (5 U 1270/02)

Unzulässige Abrisskündigung aus städtebaulichen Gründen in Ostdeutschland

Vgl. auch den Aufsatz von RA Olaf Taubenek, Cottbus, NZM 2003, 337 ('Mietrecht im Stadtumbau'). DRsp I(133)869a-c NJW 2003, 1819 NZM 2003, 356 WuM 2003, 32 [...]
KG - Beschluss vom 02.12.2002 (24 W 155/02)

Umdeutung einer Nichtigkeitsklage in eine sofortige Erstbeschwerde im WEG-Verfahren; Rechtsmittelbeschwer bei Eintragung einer Sicherungshypothek...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 283/01 Vorinstanz: AG Schöneberg, - Vorinstanzaktenzeichen 76 II 393/00 Vorinstanz: AG Schöneberg - 76 II 236/98 WEG - 02.12.2002, KGReport 2003, 271 ZMR 2003, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.12.2002 (16 Wx 205/02)

Bauliche Veränderung durch Änderung eines Fensters

I. Der Antragsgegner ist Miteigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage und Sondereigentümer einer im 6. Stock gelegenen Wohnung. Es handelt sich bei der Anlage um ein 24-stöckiges Hochhaus, dessen [...]
KG - Urteil vom 02.12.2002 (8 U 310/01)

Abgrenzung eines Belegungsrechts von dem Recht zur Stellung eines Nachmieters

A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage der Klägerin auf Zahlung von 15.000 DM, den die Klägerin aufgrund der übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen an den Beklagten geleistet hat, [...]
LG Mönchengladbach - Beschluss vom 28.11.2002 (2 T 102/00)

Nichtigkeit der Beschlüsse nach Eventualeinberufung einer beschlussunfähigen Wohnungseigentümerversammlung

DRsp I(152)417d-e NZG 2003, 725 NZM 2003, 245 [...]
LG Aachen - Urteil vom 28.11.2002 (2 S 216/02)

Rückzahlung einer Mietkaution nach Eigentümerwechsel - Anwendbarkeit neuen oder alten Rechts

Vgl. auch AG Lichtenberg (Urteil - 7 C 194/01 - 23.1.2002, u.a. DRsp I (133) 811 d-e = NZM 2002, 385), das zum selben Ergebnis kommt, allerdings aufgrund analoger Anwendung des Art. 170 EGBGB. DRsp I(133)860a NJW-RR [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (10 U 154/01)

Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten; Bildung von Wirtschaftseinheiten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 372/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 57 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (10 U 172/01)

Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels in einer Mieter-GbR

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 119/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 23 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.11.2002 (VIII ZR 108/02)

Anforderungen an den Inhalt einer Nebenkostenabrechnung

Zwischen der Klägerin und den Beklagten bestand auf der Grundlage eines schriftlichen Mietvertrages vom 9. März 1999 ein Mietverhältnis über Wohnräume im Haus S. straße in B.. Es war ein monatlicher Mietzins inklusive [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.11.2002 (16 Wx 226/02)

Wohnungseigentum - Nutzung von Büroräumen im Keller als Wohnräume

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG) ist unbegründet. Sie war fristgerecht per Fax am 20.09.2002 bei Gericht eingegangen, am 20.11. erfolgte dann die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2002 (20 W 203/02)

Notgeschäftsführung, GOA, Bereicherungsanspruch

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft X-Straße in Wiesbaden. Sie streiten um die Kosten, die die Antragstellerin für die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden in einem belüfteten Sicherheitsschacht [...]
BGH - Beschluß vom 27.11.2002 (VIII ZB 33/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels Erreichen des Beschwerdewerts

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund des mit ihm geschlossenen Mietvertrages vom 31. März 1998 auf Beseitigung von insgesamt neun Mängeln in Anspruch. Durch Teilurteil vom 8. Februar 2002 hat das Amtsgericht den [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (31 C 11334/02)

Kündigungsfristen für Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

Im Ergebnis ebenso - wie AG Düsseldorf (aaO.) und LG Hamburg (aaO.) - haben neuerdings noch entschieden: AG Flensburg (Urteil - 62 C 191/02 - 14.11.2002, WuM 2003, 93) und AG Kiel (Urteil - 108 C 369/02, WuM 2003, 92), [...]