Rechtsprechung | Eintrag 8550 bis 8600 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 16/02)

Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Grillkamin vor Schlafzimmerfenster

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen und zwei Garagen bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern gehört die Erdgeschosswohnung und dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 178/01)

Treu und Glauben bei Anspruch auf erstmalige Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei versetzt aneinander gebauten Häusern besteht. Im Aufteilungsplan sind die an der Westseite des Hauses der [...]

KG - Beschluss vom 20.03.2002 (24 W 56/01)

S/M-STUDIO in Teileigentum

I. Die Wohnanlage im innerstädtischen Bereich besteht aus 30 Wohnungs- und zwei Gewerbeeinheiten. Die Teileigentumseinheit Nr. 5 wird in der Teilungserklärung vom 3. Dezember 1991 wie folgt beschrieben: 'Laden Nr. 5: [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2002 (24 U 124/01)

Ungewissheit bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchshindernissen bedeutet Mangel einer Mietsache; konkrete Beeinträchtigung für Minderung...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. 1.) Die Klägerin hat aus § 535 Satz 2 BGB a.F. (= § 535 Abs. 2 BGB n.F.) in Verbindung mit Ziffer 4 Abs.2 des Vergleichs vom 11. August 1999 keinen Anspruch auf [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 4561/99)

Beschwer bei Streit über Einkunftsart; gewerbliche Einkünfte bei Vermietung einer Ferienwohnung

I. Streitig ist, ob es sich vorliegend um gewerbliche Einkünfte oder um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung handelt. Die Kläger, zwei Geschwister, haben mit notariellem Vertrag vom 5. Juni 1996 / 4. Juli 1996 von [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (IX R 20/00)

Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- bewohnten ihr eigenes Zweifamilienhaus. Für die von ihnen genutzte Wohnung nahmen sie die Übergangsregelung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

AG Köln - 18.03.2002 (203 C 495/01)

Rechtsfolgen unbeanstandeter Mietminderung

WuM 2002, 695 [...]

LG Berlin - Urteil vom 15.03.2002 (64 S 300/01)

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug - Verschulden des Sozialamts

Die Kammer verweist auf gleichlautende Entscheidungen anderer Gerichte (LG Karlsruhe, ZMR 1981, 421; LG Mönchengladbach, ZMR 1993, 571) sowie übereinstimmende Lit.-Meinung (Blank/Börstinghaus, § 554 Rdn. 13 f.; [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2002 (3 Wx 13/02)

Zustimmungsbedürftigkeit aller Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG im Gegensatz...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in Meerbusch. Die Beteiligte zu 3 verwaltet die Anlage. Die Außenwände der Anlage wurden in der Vergangenheit wiederholt saniert. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.03.2002 (2 Wx 94/99)

Anspruch auf Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz § 242 BGB bei vielfacher Durchbrechung...

Das gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist unbegründet, denn die angefochtene Ent scheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2002 (13 Wx 13/02)

Wohnungseigentum: Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems als modernisierende Instandsetzung- Auswahl zwischen mehreren gleichermaßen...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft... in M. Die Beteiligte zu 3 verwaltet die Anlage. Die Außenwände der Anlage wurden in der Vergangenheit wiederholt saniert. Die [...]

LG Berlin - 15.03.2002 (63 S 54/00)

Mietminderung bei Mängeln von Hausflur und Treppenhaus, fehlendem Schloss am Müllplatz, klemmendem Haustürschloss, Ausfall der Hausnummernbeleuchtung,...

MM 2002, 225 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2002 (10 U 13/01)

I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich des die Selbstbeteiligung von 650 DM nebst Zinsen übersteigenden Betrages zu Recht abgewiesen. Auch [...]

KG - Urteil vom 14.03.2002 (8 U 161/01)

Die am Montag, den 7. Mai 2001, eingelegte und nach einer Verlängerung bis zum 9. Juli 2001 mit einem am gleichen Tag eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung richtet sich gegen das am 2. März 2001 verkündete [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2002 (3 W 404/01)

Mittel der Zwangsvollstreckung, wenn die Handlung nicht ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt

I. Die Schuldnerin wurde am 08. Juni 2001 durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf verurteilt, den vertragsgemäßen Zustand der von den Gläubigern als Mieter inne gehaltenen Eigentumswohnung im Hause...,... [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.03.2002 (5/23 U 2557/01)

Betriebskostenabrechnung; Prüffähigkeit

Die Parteien streiten in der Berufung noch um eine Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung der Klägerin, um die Nachentrichtung der Differenz zwischen den für November 2000 bis März 2001 von der Beklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2002 (15 W 358/01)

Stimmrecht und Unterteilung eines Wohnungseigentums

I. Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind Wohnungseigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, wobei die Beteiligten zu 2) a) und b) Erben des verstorbenen früheren Wohnungseigentümers und Beteiligten Y sind. Mit [...]

AG Berlin-Pankow-Weißensee - 12.03.2002 (101 C 545/01)

Mietminderung bei Sichtbehinderung aufgrund am Nachbarhaus angebauter Balkone

ZMR 2002, 834 [...]

KG - Urteil vom 11.03.2002 (8 U 6289/00)

Rechtsnatur eines Mietvertrages über eine Wohnung mit Atelierräumen; Voraussetzungen einer Mieterhöhung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg; im Übrigen war die Berufung des Beklagten als unbegründet zurückzuweisen. Die als unselbständige Anschlussberufung zulässige Anschlussberufung der [...]

KG - Beschluss vom 11.03.2002 (24 W 310/01)

Keine Vertretung der Wohnungseigentümer durch unwirksam bestellten unterbevollmächtigten WEG-Verwalter

Nach einer unvollständig, nämlich ohne die Aufstellung der Miteigentumsquoten und hinsichtlich der Verwalterbestellung mit zwei Fragezeichen versehenen, vorgelegten notariellen Teilungserklärung vom 30. Juli 1997 hat [...]

KG - Urteil vom 11.03.2002 (8 U 9211/00)

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung weiteren Mietzinses für die Monate Januar und Februar 2000 in Höhe von jeweils 983,21 Euro (1.923,00 DM) gemäß [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.03.2002 (3 W 184/01)

Stimmrechtsausschluss eines Mitglieds des Wohnungseigentümerbeirats bei Entlastung des Wohnungseigentümerbeirats

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer einer Teil- und Wohnungseigentumsanlage. In der Eigentümerversammlung vom 25. Juni 1999 wurde u.a. unter TOP 3 a über die Genehmigung des durch die Beteiligte zu [...]

LG Berlin - 11.03.2002 (67 S 451/00)

Rechte des Mieters bei Verschrottung eines abgemeldeten Pkw durch den Vermieter

MM 2003, 262 [...]

KG - Urteil vom 07.03.2002 (8 U 8514/00)

Die am 27. Oktober 2000 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tage am 27. Dezember 2000 begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 21. September 2000 verkündete [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.03.2002 (2Z BR 6/02)

Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters durch Rechtsbeschwerdegericht - Bestimmtheit von Anträgen im Wohnungseigentumsverfahre...

I. Der verfahrensgegenständliche Streit betrifft die Erforderlichkeit von Sanierungsarbeiten an einer Wohnanlage; nunmehr geht es nur noch um die Mängelbeseitigung im Dachbereich einschließlich des Wintergartens. Wegen [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.03.2002 (2Z BR 151/01)

Haftung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers - Kein Einwand gegenüber bestandskräftiger Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Im Jahr 1996 erwarb der Voreigentümer der Antragsgegnerin die Dachgeschossräume Nr. 74 und Nr. 76. Er begann mit deren Ausbau zu Wohnzwecken; nach dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.03.2002 (2Z BR 77/01)

Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung - Antragsbeschränkung - Amtsermittlung - verbrauchabhängige...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage mit insgesamt 131 Wohnungen, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In einer [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2002 (V ZB 24/01)

Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligten sind bzw. waren bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens Wohnungseigentümer einer aus sieben Wohnungen bestehenden Wohnanlage in E., die von dem Beteiligten zu 6 verwaltet wird. Eine der Wohnungen [...]

AG Berlin-Wedding - 06.03.2002 (6a C 228/01)

Rechte des Mieters bei Lärm und Geräuschen aus der darüber liegenden Wohnung

MM 2002, 429 [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2002 (17 U 100/00)

Haftung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Kosten umfangreicher Sanierungsarbeiten

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N GmbH, F, (nachfolgend: Schuldnerin) und beansprucht in dieser Eigenschaft die Zahlung von Werklohn gegenüber den Beklagten. Die Schuldnerin führte im [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.03.2002 (5 W 230/01-69)

Ermächtigung des Verwalters zur Einlegung eines Rechtsmittels; Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses

A. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft P-straße in S. Am 4.7.2000 fand eine Eigentümerversammlung statt, an der außer dem Hausverwalter als Versammlungsleiter weitere acht [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.03.2002 (5 W 230/01)

Wohnungseigentumsgesetz: Beschlussfassung im Rahmen einer Eigentümerversammlung

A. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft P Straße in S. Am 4.7.2000 fand eine Eigentümerversammlung statt, an der außer dem Hausverwalter als Versammlungsleiter weitere acht [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2002 (VI ZR 398/00)

Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung

Die Beklagten und Gerold M. waren (in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts) Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in W.. Sie beabsichtigten, gemäß § 8 Abs. 1 WEG eine Teilung in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2002 (20 W 508/01)

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Mit Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Antragsteller nach §§ 1004 BGB i. V. m. § 15 III WEG auf Unterlassung der Prostitution [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2002 (2 Wx 147/99)

Nebenpflichten von Wohnungseigentümern nach § 22 und § 10 WEG, §§ 741 ff, 242 BGB

Das gem. §§ 45, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, auf die hin das [...]

LG Berlin - 01.03.2002 (61 S 186/01)

Rechte des Mieters bei Mängeln des Badezimmers

MM 2002, 283 [...]

AG Nordhorn - Urteil vom 28.02.2002 (3 C 1709/01)

Rechtsanwendung für einen Zeitmietvertrag - mit Staffelmiete - über eine Wohnung, die dem Mieter ab 1.9.2001 zu überlassen war

DRsp I(133)819c NJW 2002, 2327 NZM 2002, 654 [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (1Z BR 171/01)

Eigentümerbeschluss über Jahresgesamtabrechnung und Verwalterentlasung - unzulässige Auflistung von Forderungen gegen Dritte

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Feriendorfanlage, die in erheblichem Umfang an die 'A.... Urlaubsdorf Betriebsgesellschaft GmbH' verpachtet war. Die weitere [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (2Z BR 177/01)

Unzulässiger Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Stillegung eines Müllschluckers

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Satzung über die städtische Abfallwirtschaft in der Stadt, in der [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (2Z BR 23/02)

Parabolantenne an gemeinschaftlichem Eigentum - tatrichterliche Feststellungen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 1 Abs. 4 der Gemeinschaftsordnung lautet wie folgt: Änderungen an der [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (2Z BR 141/01)

Widerspruch zwischen Gemeinschaftsordnung und Hausordnung in städtischer Eigentumswohnanlage - Beschränkung des Musizierens

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer großstädtischen Wohnanlage, die aus mehr als 200 Einheiten besteht. Sie wird von der weiteren Beteiligten verwaltet. In § 6 (2) [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (4 St RR 17/02)

Verteidigung der Rechtsordnung bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen wegen gleichartiger Taten

Der Angeklagte ist Mieter zweier Wohnungen im gleichen Anwesen in M. Die eine ist ca. 80m² groß; die für sie zu zahlende monatliche Inklusivmiete bewegte sich in den Jahren 1995 mit 1998 zwischen mindestens 1146 DM und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2002 (16 Wx 30/02)

Wohnungseigentum-Recht; Auslegung der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Die Verfahrensbeteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L.straße 9, ... K.. Die Antragsgegner sind Eigentümer des im Aufteilungsplan mit Nummer 33 bezeichneten Sondereigentums. Hinsichtlich dieser [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2002 (24 W 16/02)

Fortgeltungsklausel im Wirtschaftsplan

1. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 1. ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 4, der 63/1000 Miteigentumsanteile zugeordnet sind. Die Antragsgegnerin zu 2. ist die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.02.2002 (3 Wx 348/01)

Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Verbot der Änderung von Bodenbelägen der im Sondereigentum befindlichen Balkone

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft... in Düsseldorf. Die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin der Anlage. Nach § 2 Nr. 3 e der Teilungserklärung vom 05. Dezember 1984 [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2002 (24 W 71/01)

Bestandsschutz für in Abweichung vom Kalenderjahr gefaßte Abrechnungsbeschlüsse und Wirtschaftspläne

Die Verfahrensbeteiligten bildeten bei Verfahrenseinleitung die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Der jetzige Verwalter hat das Verfahren nach seiner Wahl am 28. April 2000 in Vertretung der Eigentümergemeinschaft [...]

AG Berlin-Schöneberg - 27.02.2002 (5 C 540/01)

Mietminderung bei Wasserschaden an der Badezimmerdecke und Nichtfunktionieren zweier Flammen des Gasherdes; Rechtsfolgen verspäteter...

MM 2002, 228 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2002 (2 Wx 10/01)

Bei der Nutzung von Wohnungs-Teileigentum ist die Frage der regelmäßigen Nutzung im Verfahren gem. §§ 45, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG,...

I. Die Beteiligten sind Wohnungs- bzw. Teileigentümer der Wohnungseigentumsanlage im M. in Hamburg. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im ersten Stock rechts befindlichen Wohnung. Der Antragsgegner ist Eigentümer [...]

KG - Urteil vom 25.02.2002 (8 U 24/01)

A. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Beklagte ist zur Zahlung der verlangten Mieten verpflichtet. 1. Zu Recht gehen die Parteien davon aus, dass die Kläger die Ansprüche selbst geltendmachen können. Nach dem [...]

KG - Urteil vom 25.02.2002 (22 U 9113/00)

Bedeutung und Ausmaß einer Konkurrenzschutz-Klausel im Rahmen eines Mietvertrags

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Freigabeerklärung des zur Sicherheit verpfändeten Sparbuchs der Klägerin und wegen der Aufwendungen der Klägerin für die Gebühren [...]