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OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2002 (16 WX 34/02)

Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer - Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Nichtbetreiben des Verfahrens

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2002 (16 Wx 34/02)

Verwirkung des Anfechtungsrechts eines Wohnungseigentümers

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.2002 (V ZB 37/02)

Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer und die Verwalterin einer aus mindestens 180 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage, die von der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 1 vor etwa dreißig Jahren [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.2002 (V ZB 30/02)

Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer aus 90 Einheiten bestehenden Wohnanlage. Während die Antragstellerinnen Eigentümerinnen je einer Wohnungseigentumseinheit sind, stehen 40 weitere Einheiten im [...]
KG - Beschluss vom 18.09.2002 (24 W 89/01)

Eigentumsverhältnisse an der Heizungsanlage in einer Wohnungseigentumsanlage; Verjährung des Anspruchs auf Herstellung eines dem...

Vorinstanz: L Berlin - 85 T 58/00, Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 70 II 451/99 FGPrax 2003, 12 KGReport-Berlin 2003, 17 ZMR 2003, 375 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.09.2002 (2 W 66/02)

Die Eigentümergemeinschaft muß nicht bei jedem Einbau eines Dachflächenfensters zustimmen, es sei denn, daß der Gesamteindruck...

Die Anlage besteht aus einem einstöckigen Block mit 3 Eingängen, die zu je vier Wohnungen führen. Am 27.07.2001 beschlossen die Wohnungseigentümer durch unangefochten gebliebenen Mehrheitsbeschluß die Erneuerung der [...]
OLG München - Urteil vom 18.09.2002 (27 U 1011/01)

Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens...

NZM 2003, 824 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.09.2002 (2Z BR 39/02)

Treu und Glauben bei erstmaliger Herstellung des planmäßigen Zustands einer Eigentumswohnanlage - Gefahr erheblicher Bauschäden...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller erwarben ihre Wohnung vom Bauträger, als die Anlage noch im Bau war. Mit dem Eigentum an der Wohnung der [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.09.2002 (2Z BR 62/02)

Mängelbeseitigungsanspruch wegen Baumängeln an Eigentumswohnanlage - Mitverschulden des Verwalters bei Untätigkeit der Wohnungseigentümer...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Wohnungseigentum wurde im Jahr 1992 durch die Bauträgerin begründet; sie war bis Ende 1998 Erstverwalterin. Die Antragsgegnerin ist im Jahr 1999 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2002 (24 U 1/02)

Mietvertrag über Fitness-Center: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Irrtums über die Zahl der Mitglieder

Der Kläger ist Eigentümer des in R. gelegenen Gebäudes E. Str. 85. Mit Vertrag vom 31. Oktober 2000 vermietete er die entlang der Straße gelegenen Gewerberäume an die Beklagte zum Betrieb eines Fitness-Centers. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2002 (11 K 126/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen einkommensteuerlich anerkannt werden kann. Die Kläger erwarben im Jahre 1994 die Eigentumswohnung Nr. 14 ..., mit einer Wohnfläche von 85 m22. Die Wohnung war [...]
LG Berlin - Urteil vom 16.09.2002 (61 S 57/02)

Kündigungsfristen für Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

Im gleichen Sinne - und abweichend insbesondere vom oben zitierten LG Hamburg - haben neuerdings entschieden: LG Berlin (Urteil - 64 S 157/02 - 16.8.2002, WuM 2002, 611), AG und LG Itzehoe (Urteil - 87 C 2053/01 - [...]
KG - Urteil vom 16.09.2002 (8 U 201/01)

Zu der Frage, nach welchem Maßstab die Wesentlichkeitsgrenze

Die am 30. Mai 2001 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 27. Juli 2001 an diesem Tag begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 6. April 2001 verkündete Urteil der [...]
KG - Urteil vom 12.09.2002 (8 U 308/01)

Zulässigkeit der Teilkündigung eines Mietvertrages

Die Berufung der Beklagten ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. Klage Die Inanspruchnahme der von den Klägern nach Ziff. 17 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Mietvertrag vom [...]
AG Hannover - Beschluss vom 12.09.2002 (71 II 273/02)

Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung bereits greifbarer Unbilligkeit einer Regelung

DRsp I(152)413a ZMR 2003, 457 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.09.2002 (2Z BR 64/02)

Auslegung der Gemeinschaftsordnung einer Eigentumswohnanlage - Kostentragung bei Erneuerung der Tiefgarage

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Anlage verfügt über eine Tiefgarage, zu der die Teilungserklärung [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.09.2002 (2Z BR 21/02)

Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Veränderung der gärtnerischen Anlage ohne Eigentümerbeschluss oder Verwalterzustimmun...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnung des Antragstellers (M 3) liegt neben der des Antragsgegners (M 2) im Untergeschoss. Der jeweiligen Wohnung zugeordnet ist eine vorgelagerte [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.09.2002 (2Z BR 28/02)

Beschlüsse der Wohnungseigentümer - Korrektur früherer Versammlungsprotokolle - selbständiges Beweisverfahren ohne Angabe des Gegners...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem Vorder- und Rückgebäude. Die Wohnungen der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.09.2002 (16 Wx 128/02)

Nutzung einer gewerblichen Sondereigentumseinheit zu Wohnzwecken

1. Die Beteiligten, Mitglieder der genannten Wohnungseigentümergemeinschaft, streiten über die zulässige Nutzung einer im Eigentum des Beteiligten zu 2) stehenden Einheit. Diese wird in der Teilungserklärung als 'nicht [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2002 (XII ZR 187/00)

Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

Die Klägerin verlangt Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Der Beklagte mietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 3. Juni 1991 Gewerberäume an. Der Vertrag wurde von S. K. für die Vermieter unterzeichnet. In [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2002 (XII ZR 219/00)

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

Die Beklagte vermietete dem Kläger mit Vertrag vom 1. Oktober 1997, dessen § 5 eine Wertsicherungsklausel enthält, für die Zeit ab 15. November 1997 ein Ladenlokal 'mit einer Gesamt-Verkaufsfläche von 114 qm'. In § 1 [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.09.2002 (24 U 32/02)

Maklertätigkeit des Verwalters von Eigentumswohnungen - Verkaufsauftrag durch Wohnungseigentümer - selbständiges Provisionsverspreche...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Allerdings folgt der Senat der Auffassung der Beklagten, dass die [...]
LG Hamburg - 10.09.2002 (316 S 10/02)

Rechte des Mieters bei Trittschall aus der darüber liegenden Wohnung

WuM 2006, 109 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2002 (15 W 235/00)

Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels

I. Die Beteiligten zu 1) bis 17) sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage deren Verwalter der Beteiligte zu 18) ist. Die Anlage besteht aus zwei Gebäuden, und zwar einem Altbau und einem Neubau. In dem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.09.2002 (19 W 35/02)

Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen die Räumungsvollstreckung aus einem Zwangsversteigerungs-Zuschlagsbeschluss

Die gem. § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Durch den Zuschlagsbeschluss ist das von der Klägerin eingewandte, ihrer Ansicht nach bestehende Pachtverhältnis nicht beendet worden; [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2002 (3 Wx 64/02)

Betrieb einer Kindertagesstätte in als Ladenfläche ausgewiesenem Sondereigentum

NZM 2003, 979 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2002 (11 K 126/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen einkommensteuerlich anerkannt werden [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.09.2002 (1 U 134/01)

Geltendmachung eines Wasserschadens durch den Mieter eines Restaurants

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus eigenem, hilfsweise aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen eines Wasserschadens. Der Kläger betreibt ein griechisches Restaurant in den von ihm gemieteten Räumen im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 105/01)

Nicht genehmigte Untervermietung; Zeitnahe Kündigungserklärung

DRsp I(133)870b-c ZMR 2003, 177 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (24 U 207/01)

Vertragswidrige Untervermietung von zum Betrieb eines Technologiezentrums gemieteten Gewerberäumen

NZM 2003, 945 ZMR 2003, 349 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 82/01)

Pflichten des Vermieters eines Lebensmittelmarktes

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 628/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 162 ZMR 2003, 107 [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.09.2002 (2Z BR 130/01)

Rechtsmissbräuchlicher Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Stützsäule an Grundstückszufahrt

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer zweier aneinander gebauten Einfamilienhäuser auf einem großen Grundstück. Das Wohnungseigentum wurde durch Teilungserklärung vom Dezember 1972 [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.09.2002 (2Z BR 81/02)

Statthaftigkeit der Beschwerde des Antragsgegners bei Erledigung der Hauptsache im Wohnungseigentumsverfahren - Übersteigen des Beschwerdewerte...

I.. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach dem von den Wohnungseigentümern verabschiedeten maßgeblichen Wirtschaftsplan betrug das im Jahr 2001 monatlich im voraus [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 105/01)

Beendigung des Mietverhältnisses über ein bebautes Grundstück

Mit Vertrag vom 19.6.1987 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die Rechtsvorgängerin der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) zunächst für die Zeit vom 1.1.1988 bis zum 31.12.1997 das bebaute Grundstück A. Straße 4 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (0 U 66/02)

Ausübungsfrist für das Sonderkündigungsrecht des Erstehers gemäß § 57 a ZVG nach Ersteigerung der Mietgrundstücks (Gewerberaum...

DRsp I(133)858c WuM 2003, 674 ZMR 2003, 177 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 66/02)

Ausübung eines Sonderkündigungsrechts

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 08.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 319/99 OLGReport-Düsseldorf 2003, 329 ZMR 2003, 177 [...]
LG Köln - 05.09.2002 (1 S 60/02)

Mietminderung bei Baulärm vom Nachbargrundstück; Anforderungen an den Nachweis der Beeinträchtigung

WuM 2004, 234 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.09.2002 (16 Wx 114/02)

Gerichtliche Bestellung eines WEG-Notverwalters

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der vorgenannten aus 6 Wohneinheiten bestehenden Eigentumswohnanlage (Neubau aus dem Jahre 1994), die seit März 1996 von der Beteiligten zu 6) verwaltet wurde. Die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.09.2002 (16 Wx 124/02)

Verwirkung der Geltendmachung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses im WEG-Verfahren

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten aus 6 Wohneinheiten bestehenden Anlage, die seit dem 1. Januar 1996 von dem Beteiligten zu 1) zugleich verwaltet wird. In der Teilungserklärung vom 18. März [...]
BGH - Urteil vom 04.09.2002 (XII ZR 268/99)

Auslegung eines Pachtvertrages mit Nutzung von Inventar

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Pachtvertrag. Die Kläger sind die Erben des im April 1996 verstorbenen R. T.. Dieser verpachtete der Beklagten - nach vorangegangenen Verhandlungen u.a. über die Einräumung [...]
BGH - Beschluß vom 04.09.2002 (XII ZR 173/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagte hat mit der VE EHB (HO) Gaststätten Potsdam einen Nutzungsvertrag über eine Gaststätte abgeschlossen. Das Landgericht hat die Beklagte in zwei selbständigen Verfahren zur Zahlung von rückständigem [...]
FG Thüringen - Urteil vom 03.09.2002 (III 407/01)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen bei Verrechnung des Mietpreises mit Hausmeistervergütung;...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen. Mit Grundstücksüberlassungsvertrag vom 16. Dezember 1992 übertrugen die 71 bzw. 72 Jahre alten Eltern des Klägers dem Kläger ein [...]
KG - Urteil vom 02.09.2002 (8 U 146/01)

Überschreitung der höchstzulässigen Raumtemperatur als Mangel der Mietsache

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 61/00 KGReport-Berlin 2003, 97 [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.09.2002 (1 BvR 1103/02)

Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, mit der ein Berufungsurteil des Landgerichts Berlin teilweise aufgehoben und die Sache insoweit an das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2002 (3 Wx 213/02)

Kein wirksamer Beschluss mit Stimmenmehrheit, wenn in einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Organisationsstrukturen der Gemeinschaft...

I. Die Beteiligten zu 1 bis 8 sind Mitglieder der Eigentümergemeinschaft H... 39/39 a in K..; der Beteiligte zu 9 ist deren Verwalter. Der Beteiligte zu 1 und Antragsteller war ursprünglich Alleineigentümer des Hauses [...]
KG - Urteil vom 29.08.2002 (20 U 112/01)

Ansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen vor Beendigung des Mietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 148/00 KGReport-Berlin 2002, 329 [...]
AG Pinneberg - Urteil vom 29.08.2002 (68 C 23/02)

Kündigung durch den Vermieter wegen Drogenhandels des Mieters

DRsp I(133)881a NJW-RR 2003, 944 NZM 2003, 553 [...]
KG - Urteil vom 29.08.2002 (8 U 128/01)

Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Klägerin nutzt aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages vom 23. September 1992, der von den jeweiligen Rechtsvorgängern der Parteien abgeschlossen worden ist, Gewerberäume in der in G. Die Klägerin ist der [...]
AG Siegburg - 29.08.2002 (9 C 146/02)

Rechte des Mieters bei mit Klebstoff verklebtem Schloss der Wohnungseingangstür

WuM 2004, 233 [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.08.2002 (2Z BR 74/02)

Beseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer - Erweiterung einer Terasse - Ersetzung von Trittstufen durch betonierte Treppe

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung im Obergeschoss. Den Antragsgegnern gehören zwei im Erdgeschoss gelegene Wohnungen [...]