2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluß vom 27.11.2002 (XII ZR 113/00)

Übergabe eines Pachtgrundstücks; Verpflichtung zur Räumung und Renovierung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2002 (3 U 254/00)

Zur Geltendmachung von Mängeln nach Übernahme der Mietsache

Die Klägerin, die auf einem ehemaligen Gelände der D... R... in Br...-K ... einen Gewerbepark betreibt, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung eines Entgelts für die Nutzung von Gewerbeflächen in [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2002 (1 K 430/99)

Vorkostenabzug bei Erwerb der Wohnung durch den Mieter; Formvorschriften; Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 1997

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorkosten als Sonderausgaben nach § 10 i Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Bst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.11.2002 (16 Wx 153/02)

Abberufung des WEG-Verwalters

I. Die Beteiligten zu 2. 3. und 4. bilden die oben genannte Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligten zu 1. und 5. berufen sich beide darauf, Verwalter dieser Wohnanlage zu sein. Die 1998 erfolgte [...]
AG Berlin-Spandau - 22.11.2002 (3b C 114/01)

Mietminderung bei Zunahme des Straßenverkehrs und Inbetriebnahme eines Fernbahnhofs

MM 2003, 386 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.11.2002 (3 W 179/02)

Optische Beeinträchtigung durch Glaserker

I. Die Beteiligten, Wohnungseigentümer der Haushälfte eines Mehrfamilienhauses, streiten über Pflicht zur Beseitigung eines auf dem Balkon im Obergeschoss errichteten Glaserkers. Der Beteiligten zu 1), Alleineigentümer [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.11.2002 (2Z BR 144/01)

Fertigstellung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer - Anforderungen an Beschluß über Sonderumlage

I. Die Antragsgegner sind seit 24.4.1998 Eigentümer zu je 1/2 eines Appartements in einer als Wohnungseigentum errichteten Hotelanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Der Bauträger des Projekts geriet vor [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2002 (VIII ZB 66/02)

Klageweise Geltendmachung der künftig fällig werdenden Nutzungsentschädigung

I. Die Beklagte bewohnte ab Oktober 1975 aufgrund eines Mietvertrages mit der Klägerin Räume in deren Haus in B.. Da die Beklagte seit Juli 2000 keine Mietzinszahlungen mehr leistete, kündigte die Klägerin das [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.11.2002 (2Z BR 45/02)

Mängelbeseitigung durch Wohnungseigentümer - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren - Beseitigung von bauseits vorhandenen Nässeschäden...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Inzwischen haben die Antragsteller ihre Wohnung verkauft; im Grundbuch ist der Rechtsübergang noch nicht eingetragen. Das [...]
AG Frankfurt/Oder - 19.11.2002 (2.7 C 568/02)

Mietminderung bei vorübergehender Zunahme des Verkehrslärms aufgrund von Straßenbaumaßnahmen

ZMR 2003, 268 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2002 (2 W 88/02)

Bemessung des Streitwerts für Räumungsklagen

Die gemäß §§ 25 III GKG, 9 II 1 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dabei hat der Senat die Beschwerde dahin ausgelegt, dass sie nicht von den durch die Festsetzung eines vermeintlich [...]
FG München - Beschluss vom 19.11.2002 (6 V 4496/01)

Abstandszahlung für Wohnungsräumung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob eine Abstandszahlung in Höhe von ... DM, die die Klägerin als Eigentümerin des Objektes ... an die seinerzeitigen Mieter des Grundstücks für die vorzeitige Auflösung des [...]
LG Flensburg - 18.11.2002 (1 T 47/02)

Streitwert der Klage auf Mängelbeseitigung

WuM 2003, 96 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2002 (20 W 437/02)

WEG-Verfahren, Rechtsbeschwerde, Zwangsvollstreckung

Die Beteiligte zu 1) wurde durch bestandskräftigen Beschluss des Amtsgerichts vom 20.12.2000 (Bl. 8 ) nach entsprechendem Anerkenntnis verpflichtet, Auskunft zu geben über die Verwaltung einer Eigentumswohnung in der [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 79/02)

Zahlungsverzug des Wohnungseigentümers gegenüber Verwalter - rückwirkende Genehmigung von Verwalterhandeln durch Eigentümerbeschluss...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In § 11 Nr. 5 der Teilungserklärung ist geregelt, dass die Bewirtschaftungskosten sowie die Verwaltungskosten an den Verwalter zu entrichten sind. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 107/02)

Abgrenzung von Eigentümerbeschluss und Vereinbarung - Errichtung eines Carports auf Pkw-Stellplatz - Zustimmungspflicht nachteilig...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer zunächst aus vier, jetzt aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Das Wohnungseigentum wurde von der weiteren Beteiligten zu 2 durch Teilungserklärung vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2002 (8 WF 211/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2002 (8 WF 211/02)

Der Senat ist gemäß § 119 Abs. 1, Zif 1 lit. b GVG zur Entscheidung über die zulässige sofortige Beschwerde berufen. Bezüglich des klägerischen Hauptantrages nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe der [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 116/02)

Kostentragung nach Rechtsmittelrücknahme im Wohnungseigentumsverfahren - offensichtliche Erfolglosigkeit

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller machen Wohngeldansprüche aufgrund eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2002 (XII ZR 310/99)

Pflicht des Pächters zur Räumung des Pachtobjekts nach Ankündigung von Baumaßnahmen

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Räumung und Herausgabe eines Gasthofs. 1994 verpachtete die Klägerin dem Beklagten ihren 'Brauerei G. O.' auf zehn Jahre mit Verlängerungsoption für weitere zwei mal fünf Jahre. Nach [...]
AG Mainz - 13.11.2002 (81 C 230/01)

Rechte des Mieters bei Lärm durch Garagentore und die Haustür; Streit wert der Klage auf Mängelbeseitigung

WuM 2003, 87 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2002 (17 U 177/00)

Schaffung eines Vertrauensbestandes bei Geltendmachung eines Mietzinsansprüches ohne Nachforderungsvorbehalt - Abgrenzung eines Mietvertrages...

Der Kläger hat gegen die Beklagten Ziff. 1 - 4 zunächst rückständigen Mietzins aus einem gewerblichen Untermietverhältnis für das linke Ladenlokal des Grundstück in M. für den Zeitraum von November 1988 bis März 2000 [...]
AG Oberhausen - Beschluss vom 12.11.2002 (10 II 67/02)

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft über die sofortige Fälligstellung des Hausgeldjahresbetrags bei Zahlungsverzu...

DRsp I(152)416e ZMR 2003, 460 [...]
LG Frankfurt/Main - 12.11.2002 (2-11 S 300/01)

Verwirkung des Mietzinsanspruchs durch widerspruchslose Hinnahme einer Mietminderung

WuM 2003, 30 [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 08.11.2002 (12 S 513/02)

Keine verkürzte Kündigungsfrist bei Altverträgen mit vertraglich vereinbarter längerer Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung nach § 573 c BGB. Die Beklagte war Mieterin eines Einfamilienhauses mit Kraftfahrzeugeinstellplatz bzw. Garage der Klägerin in der ... in ... . § 9 des am [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2002 (3 Wx 258/02)

Wohnungseigentumsgesetz: Zuordnung der Erträge aus der Fremdnutzung einer Hofdurchfahrt zu der Instandhaltungsrücklage der Garage...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft H... in Mülheim an der Ruhr. Die Beteiligte zu 3 verwaltet die Anlage. Am 20. Februar 2001 fasste die Eigentümergemeinschaft u.a.. [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.11.2002 (2Z BR 97/02)

Eigentümerbeschluss über Sonderumlage - fehlender Verteilungsschlüssel - negativer Feststellungsantrag

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus drei Gebäuden; dem Antragsteller gehört das [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.11.2002 (2Z BR 100/02)

Auslegung eines Beschlussantrages des Wohnungseigentümers - Beseitigung einer Außentreppe zur Vornahme von Instandsetzungsmaßnahmen...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bei der Wohnanlage handelt es sich um einen Altbau, bestehend aus einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.11.2002 (2Z BR 77/02)

Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten in Wohnungseigentumsanlage nach Fläche und Verbrauch - Auslegung der Teilungserklärun...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, in der den Antragstellern drei Wohnungen und dem Antragsgegner elf Wohnungen gehören. In der Eigentümerversammlung vom 13.4.2000 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.11.2002 (4 W 1324/02)

Abgrenzung zwischen Miete und Leihe im Falle der alleinigen Übernahme von Betriebskosten, die durch den Gebrauch der Wohnung entstehe...

DRsp I(133)861b ZMR 2003, 250 [...]
BGH - Urteil vom 06.11.2002 (XII ZR 283/99)

Eignung eines Mietobjekts zu dem vereinbarten Zweck

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restlichen Mietzins für die Monate Februar 1995 bis Januar 1996. Mit Vertrag vom 14. November 1994 vermietete die Klägerin ab 1. Dezember 1994 an den Beklagten bislang als Cafe [...]
AG Berlin-Hohenschönhausen - 06.11.2002 (11 C 282/02)

Rechte des Mieters bei Kündigung des Kabelservicevertrages durch den Vermieter

MM 2003, 62 Grundeigentum 2002, 1630 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (24 U 21/02)

Formunwirksame Nachtragsvereinbarung zu einem formwirsamen Mietvertrag über ein Grundstück

Die zulässige Berufung ist hat in der Sache Erfolg. Der Kläger kann gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 21. März 1999 keinen Anspruch auf Zahlung der Miete für den Monat April geltend machen. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (24 U 32/02)

Zur Frage der persönlichen Haftung aus einem Mietvertrag, den der Vertreter einer in Gründung befindlichen GmbH abgeschlossen ha...

Die zulässige Berufung ist in der Sache ohne Erfolg und daher zurückzuweisen. Das Landgericht hat zu Recht eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2. aus dem Mietvertrag vom 06. Dezember 1993 auf Zahlung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (20 U 105/02)

Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts; Untersuchung einer Vielzahl von Mietverträgen auf die Verwendung einer bestimmten Klause...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 34/02 NJW 2003, 362 NZM 2003, 78 OLGReport-Düsseldorf 2003, 110 [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2002 (IX R 32/02)

Verbilligte Wohnungsvermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1992) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben im August 1992 als Miteigentümer eine Eigentumswohnung in X für 178 928 DM. Diese [...]
KG - Urteil vom 04.11.2002 (8 U 254/01)

Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung

A. Die Berufung ist zulässig, sie hat aber nur teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten wegen der Nutzung der Gewerberäume in der L in B für die Zeit von Januar bis Juli 2000 nach § 812 Absatz 1 Satz 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2002 (3 Wx 194/02)

Zur Schadensersatzpflicht eines zur Rechnungslegung verpflichteten Verwalters nach Beendigung seiner Tätigkeit bei Schlechterfüllung...

I. Die Beteiligten zu 1 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ...; die Beteiligte zu 2 ist die frühere, die Beteiligte zu 3 die jetzige Verwalterin der Gemeinschaft. Durch Eigentümerbeschluss vom 31. März [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.11.2002 (2 Wx 32/02)

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.11.2002 (2 Wx 32/02)

Das gemäß §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG zulässige Rechtsmittel der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht nicht auf einer [...]
LG Berlin - 01.11.2002 (64 S 443/01)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der im Mietvertrag mit ca. angegebenen Fläche um 7 %

NZM 2003, 278 [...]
LG Berlin - 01.11.2002 (64 S 433/01)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um 7 %

MM 2003, 210 Grundeigentum 2003, 190 [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2002 (2Z BR 94/02)

Aufrechnung des Wohnungseigentümers gegenüber Wohngeldansprüchen - Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Instandsetzung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört eine Dachgeschosswohnung. Die Antragsteller machen Wohngeldansprüche gegen den Antragsgegner geltend. [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2002 (2Z BR 95/02)

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Nutzungsunterlassung - Nutzung eines Ladens als Gaststätte

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als Laden bezeichnet ist. Diese Teileigentumseinheit [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2002 (2Z BR 105/02)

Kostenerstattung im Wohnungseigentumsverfahren - fristwahrende sofortige weitere Beschwerde - Rücknahme der Rechtsbeschwerde - unselbständige...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller haben beantragt, Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.10.2002 (2 W 149/02)

Vorstrafe des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft hatte im Jahr 2000 die Bet. zu 3. als neue Verwalterin für zunächst 1 Jahr bestellt. Deren Geschäftsführer war im Jahr zuvor wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 90 [...]
BGH - Beschluß vom 30.10.2002 (XII ZR 300/99)

Anforderungen an die Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Revision hat keine grundsätzliche Bedeutung und im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277), [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.10.2002 (2 W 39/02)

Regelung der Nutzung des Gemeinschaftseigentums in der Gemeinschaftsordnung

Vorinstanz: AG Pinneberg, vom 02.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 68/II 53/01 Vorinstanz: LG Itzehoe, vom 06.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 208/01 ZMR 2004, 68 [...]
BGH - Urteil vom 30.10.2002 (VIII ZR 119/02)

Rechtsnatur der Hereinnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als Leasing-Sonderzahlung

Mit 'Leasing-Bestellung' vom 13. November 1998 bestellte der Kläger bei der Beklagten, einer Kraftfahrzeug-Händlerin, einen Personenkraftwagen Camaro Z 28 Coupé zu einem 'Gesamtleasingpreis' von 66.675 DM. Gemäß den [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 30.10.2002 (12 O 2240/02)

Schriftform bei Ausübung einer Mietoption

Unter dem Datum vom 10. 5. 1998 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über das im Tenor genannte Grundstück. Der Mietbeginn war auf den 1. 10. 1998 datiert. § 3 Ziffer 3 des Mietvertrages hat folgende Fassung: 'Der [...]
LG Berlin - Urteil vom 29.10.2002 (63 S 24/02)

Mietminderung wegen Sachmangels der Wohnung; Mobilfunkantenne auf dem Dach des Hinterhauses

Ebenso AG Tiergarten (Urteil - 6 C 417/01 - 4.12.2001, NZM 2002, 949); s.a. AG Frankfurt/M. (Urteil - 33 C 1237/01-27 - 25.6.2001, NZM 2001, 1031 [Berufung zum LG Frankfurt/M. unter Az.: 2/11 S 272/01]) sowie AG [...]
LG Berlin - 29.10.2002 (63 S 64/02)

Mietminderung bei Mobilfunkantenne auf dem Dach des Hinterhauses

NZM 2003, 60 [...]