2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2002 (1 AR 42/02)

Gerichtsstand für Streitigkeiten über die Abwicklung von Nutzungsverhältnissen

I. Die Kläger haben gegen die Beklagten vor dem Landgericht Neuruppin Klage auf Zahlung von 25.000,- DM nebst Zinsen erhoben. Ihre Klageforderung stützen sie auf eine Vereinbarung vom 23. August/5. September 2000, die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2002 (3 Wx 166/02)

Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Entfernen eines Baumes

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Mitglieder der im Rubrum angegebenen Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 4 ist. Die Beteiligten zu 2, die Eigentümer einer Erdeschoßwohnung sind und [...]
LG Frankfurt/Main - 27.08.2002 (2-11 S 79/02)

Mietminderung bei ruhestörendem Lärm durch Mitmieter; Rechtsfolgen vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete

WuM 2002, 537 [...]
KG - Urteil vom 26.08.2002 (8 U 181/01)

Kündigung eines Mietvertrags wegen Beeinträchtigung des Gebrauchs der Mietsache auf Grund von Baumaßnahmen

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 30. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt zur [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.08.2002 (16 Wx 126/02)

Sprechstelle einer Sprechanlage als Sondereigentum

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 2, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist, [...]
KG - Urteil vom 26.08.2002 (8 U 4826/00)

Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich des vereinbarten Mietzines;Zulässigkeit der Erweiterung der Berufung um die Widerklage in...

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 6. April 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt zur [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.08.2002 (2 Wx 4/99)

Wohnungseigentumsrecht: Belastung des unterlegenen Antragsgegners mit Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Im Hinblick darauf, dass sich der Beschwerdegegenstand (Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung des Wohngeldes für 19 Wohnungen der Eigentumswohnanlage ........str. [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.08.2002 (11 U 254/01)

Vertragsrecht; Maklerrecht

I. Der Kläger verlangt von der beklagten Maklerin den Schaden ersetzt, der ihm dadurch entstanden ist, dass diese ihm einen Mieter nachgewiesen hat, dessen Zahlungsunfähigkeit sich in der Folgezeit herausstellte. Wegen [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.08.2002 (2Z BR 83/02)

Bindung des Gerichts bei übereinstimmender Erklärung der Hauptsacheerledigung - Kostenentscheidung - Prüfung der Sach- und Rechtslage...

I. Die beiden Antragsteller und die beiden Antragsgegner waren die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen in einem Doppelhaus bestehenden Wohnanlage. Die Antragsteller behaupteten, die Antragsgegner hätten die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.08.2002 (4 U 99/01)

OLG Hamburg - Urteil vom 21.08.2002 (4 U 99/01)

Die Klägerin verlangt Mietzins von der Beklagten sowie die Feststellung, dass das von ihren Eltern, ihren Rechtsvorgängern, mit Vertrag vom 15.12.1993 (Anl. K 2 = B 1) begründete Mietverhältnis durch eine Kündigung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2002 (3 Wx 388/01)

Wirksamkeit von Beschlüssen der Teileigentümerversammlung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 24 bilden die Teileigentümergemeinschaft S... in M-R, die aus insgesamt 261 Mitgliedern in insgesamt 15 Gebäuden besteht. Die Teilungserklärung vom 15. März 1951 lautet u.a. wie folgt: '§ 4 [...]
KG - Beschluss vom 21.08.2002 (24 W 366/01)

Errechenbarkeit der Sonderumlage; Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 58/01 Vorinstanz: AG Schöneberg, - Vorinstanzaktenzeichen 76 II 360/00 FGPrax 2002, 249 KGReport-Berlin 2002, 330 NJW-RR 2002, 1591 NZM 2002, 873 ZMR 2002, [...]
KG - Urteil vom 19.08.2002 (8 U 380/01)

Gesamtschuldnerschaft von Hauptmieter und Untermieter

A) Berufung des Beklagten zu 2) Die Berufung des Beklagten zu 2) ist unzulässig. Das angefochtene Urteil enthält eine gemischte Kostenentscheidung, die für den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil hinsichtlich [...]
AG Köln - 19.08.2002 (205 C 85/02)

Mietminderung bei Lärm- und Schmutzbelästigung durch Bauarbeiten im Dachgeschoss

WuM 2003, 318 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2002 (3 K 2321/00)

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter, tatsächlich aber nicht realisierter umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Praxisräumen nach Sanierung...

I. Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Mit ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1995 und 1996 machte die Klägerin die Vorsteuer aus den Sanierungsaufwendungen eines Gebäudes geltend. [...]
LG Berlin - 18.08.2002 (67 T 70/02)

Mietminderung bei Unterbrechung der Wasser- und Gasversorgung; Duldungspflicht des Mieters bei Ankündigung von Modernisierungs- und...

MM 2002, 427 [...]
BGH - Beschluß vom 14.08.2002 (XII ZR 139/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Klägerin hat der Beklagten mit Mietverträgen vom 18. Oktober 2000 in der Stuttgarter Markthalle einen 33 m² großen Standplatz sowie zwei Lagerräume im Untergeschoß vermietet. Mit Schreiben vom 27. August 2001 [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.08.2002 (2Z BR 38/02)

Nichtiger Eigentümerbeschluss zur Widmung einer Gemeindestraße

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die als Hotel betrieben und von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Zugang zum Hotel erfolgt über einen Privatweg, der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.08.2002 (2 W 21/02)

Entfernung einer nichttragenden Wand zwischen Sondereigentumseinheiten

Die Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 2. ist unter anderem Eigentümerin der im Aufteilungsplan mit den Nr. 3 und 4 bezeichneten Teileigentumseinheiten. Dabei [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.08.2002 (2Z BR 61/02)

Geschäftswert im Beschwerdeverfahren in Wohnungseigentumssachen - Beschränkung des Rechtsmittels auf Einzelposition - Interesse an...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat die in der Eigentümerversammlung vom 7.2.2000 gefassten [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.08.2002 (2Z BR 5/02)

Duldungspflicht des Wohnungseigentümers - Einbau einer Gegensprechanlage in Klingeltableau - konstitutive Beschlussfassung durch Finanzierungsregelung...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus einem vorderen (zweiteiligen) Gebäudekomplex und einem Rückgebäude bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.08.2002 (2 U 11/02)

Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses im Mietvertrag wenn der Vermieter die Mängel der Mietsache bei Abschluss des Mietvertrages...

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung restlichen Mietzinses zu Recht abgewiesen. Den Klägerinnen waren bei Abschluss [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2002 (2 Wx 47/02)

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2002 (2 Wx 47/02)

Die gem. § 45 Abs. 1 WEG statthafte sofortige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache Erfolg. In Wohnungseigentumssachen können in entsprechender Anwendung der §§ 485 - 494 a ZPO selbständige Beweisverfahren [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.08.2002 (1 BvR 1854/01)

Willkürliche Abweisung einer Zahlungsklage in einer Mietsache

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Zahlungsklage wegen einer unbefugten Wohnungsnutzung. Das Amtsgericht hatte der Zahlungsklage stattgegeben, soweit die Beschwerdeführerin von der [...]
LG Berlin - 05.08.2002 (67 S 342/01)

Rechte des Mieters bei nächtlicher Ruhestörung durch eine Gaststätte im Erdgeschoss des Hauses

MM 2003, 46 [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.08.2002 (2Z BR 132/01)

Beschlussfassung bei Wohngeldansprüchen aufgrund Jahresabrechnung - Aufwendungsersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei Störungen...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Die Antragsteller verlangen vom Antragsgegner, dem eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 28 m² gehört, [...]
AG Augsburg - Urteil vom 31.07.2002 (16 C 2173/02)

Unwirksame Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten

DRsp I(133)845a ZMR 2002, 827 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2002 (III 1449/00)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag über Zimmer im selben Haus, unter Verknüpfung mit daneben bestehendem Arbeitsverhältnis;...

Streitig ist die Anerkennung eines (Miet-) Vertrages zwischen nahen Angehörigen. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte als praktischer [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2002 (III 892/01)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis unter nahen Angehörigen steuerrechtlich anzuerkennen ist. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Tankstelle mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2002 (24 U 187/01)

Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses; Voraussetzungen für die Entstehung eines Beseitigungsanspruch...

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bahn, vermietete der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte genannt) mit Vertrag vom 15./30. Juni 1987 für die Dauer von 30 Jahren einen Lagerplatz zum jährlichen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2002 (24 U 200/01)

Haftung für Mängel der Mietsache; konkludenter Verzicht auf Gewährleistungsansprüche

Durch Untermietvertrag vom 15. Januar 1998 vermietete der Kläger an die Beklagte ab 01. März 1998 bis zum 31. Dezember 2002 ein Ladenlokal, bestehend aus Räumlichkeiten im Keller- und Erdgeschoss. Die Miete betrug [...]
AG Berlin-Lichtenberg - 30.07.2002 (10 C 1013/01)

Mietminderung bei

MM 2002, 385 [...]
KG - Urteil vom 29.07.2002 (22 U 290/01)

Zur Durchführung einer Mieterhöhung wegen Modernisierung bei Eigentümerwechsel

Von der Darstellung des Tatbestandes hat der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten schulden den Klägern Schadensersatz aus positiver [...]
LG Berlin - 29.07.2002 (61 S 37/02)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Wintermonaten; Mitwirkung des Mieters an der Mängelbeseitigung; Anspruch auf Mitteilung...

MM 2002, 480 [...]
FG München - Urteil vom 29.07.2002 (13 K 3773/01)

Auf Dauer angelegtes Mietverhältnis bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Ausschluss der Fortsetzungsmöglichkeit nach...

I. Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1995, 1997 und 1998 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des ... Verbandes der ... (X-Verband). Er bezieht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.07.2002 (6 W 224/02)

Kostenerstattung im WEG-Vefahren

Die Entscheidung über die Tragung der Gerichtskosten beruht auf § 47 S. 1 WEG. Aus dem den §§ 269 Abs. 3 S. 2, 515 Abs. 3 ZPO zugrunde liegenden, im WEG-Verfahren entsprechend geltenden Rechtsgedanken war es angezeigt, [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2002 (VI 44/02)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

I. Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Antragsteller (Ast) errichteten auf dem von ihnen am 17.04.1990 erworbenen Grundstück X-Weg ein für die Selbstnutzung bestimmtes Gebäude mit [...]
KG - Urteil vom 25.07.2002 (8 U 390/01)

Herausgabeanspruch hinsichtlich eines Sparbuchs

Mit der Klage begehrt der Kläger von der Beklagten Herausgabe eines Sparbuchs. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte hatte am 28.5./4.6.1996 mit einem Herrn einen Mietvertrag abgeschlossen nach dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.07.2002 (2Z BR 63/02)

Eigentümerbeschluss zur Ablehnung des Antrags auf Vornahme einer Maßnahme

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer 1983 begründeten Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört eine 1995 erworbene [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2002 (III ZR 113/02)

Wirksamkeit eines mit einem Wohnungsvermittler abgeschlossenen Maklervertrages

Die klagende Immobilienmaklerin bot dem Beklagten, der eine Wohnung für sich und seine Familie suchte, an, ihm ein geeignetes Objekt zu vermitteln. Sie benannte ihm ein Einfamilienhaus in W., das ihr die Eheleute G. an [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.07.2002 (2Z BR 31/02)

Teilweise Antragsrücknahme und Wiedererweiterung des Rechtsmittelantrags in Wohnungseigentumssachen - Teil-Rechtsmittelverzicht

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht am 1.8.2000 beantragt, die Eigentümerbeschlüsse vom 1.7.2000 zu den Tagesordnungspunkten (TOP) 5 bis 8 für [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.07.2002 (2Z BR 53/02)

Ermäßigung des Geschäftswerts im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin als Bauträgerin errichtet worden ist. Die Antragsteller haben von der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (8 U 53/02)

Maklerlohnanspruchs eines zustimmungspflichtigen WEG-Verwalters

I. Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückzahlung geleisteter Maklercourtage. Auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils wird vollen Umfangs Bezug genommen. Die Kläger greifen das landgerichtliche Urteil im [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2002 (24 W 65/02)

Kampfhund im gemeinschaftliche genutzten Keller

I. Die Beteiligten zu L, II. und III. sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft H B die aus 2 Wohnungseigentumseinheiten besteht. In der notariell beurkundeten Teilungserklärung vereinbarten die Beteiligten [...]
LG Hamburg - Urteil vom 19.07.2002 (311 S 53/02)

Kündigungsfrist für Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

Abl. Anmerkung von Rechtsanwalt Karl Friedrich Wiek, Köln, WuM 2002, 433. DRsp I(133)821a NJW 2002, 3035 NZM 2002, 695 WuM 2002, 431 ZMR 2002, 670 [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2002 (IX ZR 195/01)

Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; Rechtstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Die Klägerin verpachtete Frau P. Y. (nachfolgend: Schuldnerin) langfristig für monatlich 10.200 DM - einschließlich Umsatzsteuer und Vorauszahlung von Nebenkosten - Räume zum Betrieb einer Gaststätte nebst zugehöriger [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.07.2002 (2Z BR 148/01)

Entstehung der Wohngeldschuld eines Wohnungseigentümers - Verpflichtung durch Eigentümerbeschluss über Jahreseinzelabrechnungen...

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden größeren Wohnanlage, die Anfang der 70er Jahre errichtet wurde. Die Wohnungen [...]
FG München - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 161/02)

Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und Kindern nur bei eindeutiger Trennung der Haushalte; Einkommensteuer...

Der Kläger ist als Betriebswirt Arbeitnehmer bei... in .... Die mit ihm zusammen veranlagte Klägerin ist Angestellte bei der... in .... Der Kläger erzielte im Streitjahr einen Bruttolohn von DM 248.455,- und machte [...]
BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (III B 18/02)

InvZul; Verbleibensvoraussetzungen; Vermietung von WG an Betriebe in den alten Bundesländern

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wenn deren Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2002 (XII ZR 86/01)

Übergang der Rechte und Pflichten aus einem Breitbandkabel-Nutzungsvertrag bei der Veräußerung von Wohnungseigentum

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Unterlassung der Nutzung einer Satellitenempfangsanlage, hilfsweise deren Entfernung. Die Beklagten sind Eigentümer von Wohnungen in einer größeren Wohnanlage in M.. Die Klägerin [...]