Rechtsprechung | Eintrag 8600 bis 8650 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2002 (2 Wx 103/01)

Typischen Betätigung von Wohnungseigentumsverwaltern

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 43, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. I. Der Antragsteller ist mit 5 von 17 Wohnungen Miteigentümer in der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2002 (2 Wx 94/01)

Keine Verwirkung von Sondereigentum als dinglichem Recht- Entstehung von Sondereigentum bei Abweichung vom Aufteilungsplan; zum Begriff...

I. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnungseigentumseinheit Nr. 10 innerhalb der Wohnungseigentumsanlage K. Er verlangt von den Antragsgegnern als den übrigen Wohnungseigentümern Zustimmung zur Errichtung seines [...]

OLG Rostock - Urteil vom 25.02.2002 (3 U 209/00)

Praktikabilitätsgründe bei der Stellvertretung haben keinen Einfluß auf die Beweisfunktion des § 566 BGB a. F.; der Leerstand zahlreicher...

Die Klägerin, eine aus vier Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt ein Geschäftshaus am M in S. Sie begehrt von der Beklagten als Mieterin Miete für die Zeit ab November 1998. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2002 (2 Wx 51/98)

Verwirkung eines Beseitigungsanspruchs bei rechtswidriger baulicher Veränderung an einer Wohnungseigentumsanlage

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1 FGG), sachlich aber unbegründet. Denn die [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 22.02.2002 (47 C 666/00)

Mietminderung wegen Eröffnung eines Fensterbordells im Wohngebäude

DRsp I(133)814c WuM 2002, 264 [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.02.2002 (2 BvR 1707/01)

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren. I. 1. Die von der Beschwerdeführerin gegen ihre Vermieterin erhobene [...]

AG Hamburg - 22.02.2002 (47 C 666/00)

Mietminderung bei Eröffnung eines Fensterbordells

WuM 2002, 264 [...]

LG Mönchengladbach - Beschluss vom 21.02.2002 (5 T 468/01)

Falsche Anschrift in der Einladung zur Eigentümerversammlung - Anfechtbarkeit der Beschlüsse

DRsp I(152)393d-f ZMR 2002, 788 [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.02.2002 (2Z BR 145/01)

Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - wirksame Abbedingung wohnungseigentumsrechtlicher Vorschriften über bauliche Veränderungen...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Wohnungseigentum wurde zwischen den Antragstellern, der Antragsgegnerin zu 1 und deren am 2.9.2000 tödlich verunglücktem Ehemann am 16.6.2000 nach § [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2002 (III ZR 107/01)

Die mittlerweile in Liquidation befindliche Klägerin veräußerte im Januar 1939 ihr mit einem Mietshaus bebautes Grundstück B.-L.-Straße 17 in Berlin-P. B. an den Fleischermeister A. D., der am 7. November 1939 als [...]

KG - Urteil vom 21.02.2002 (8 U 6/01)

Wiederaufleben eines Minderungsrechts

Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg. 1) Der Kläger kann von der Beklagten zu 2) zum jetzigen Zeitpunkt noch die Zahlung von 184,34 DM für Juni 1999, von jeweils 2.305,24 DM für die Monate Juli bis [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.02.2002 (2 U 183/01)

Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Nichtzahlung der Pachtkaution

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die Verpflichtung des Beklagten als Verpächter zur Überlassung der verpachteten Objekts [...]

LG Bonn - Urteil vom 20.02.2002 (2 O 346/01)

Formularmäßiger Ausschluss der Untervermietung (und des Sonderkündigungsrechts aus § 549 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.) bei langfristiger...

Im Ergebnis ebenso LG Münster (Urteil - 8 S 87/02 - 13.6.2002, WuM 2002, 428). DRsp I(133)834a NJW-RR 2002, 1234 NZM 2003, 397 [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 3578/00)

Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Zwangsversteigerung des Grundstücks; Wirtschaftlicher Zusammenhang...

Streitig ist, ob eine Entschädigung, die der Kläger an die Bank wegen einer aufgrund eines Zwangsversteigerungsverfahrens vorzeitigen Darlehenstilgung zahlen musste, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung [...]

LG Erfurt - Beschluss vom 19.02.2002 (7 T 575/01)

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines Treppenlifts; keine Begründung eines Sondernutzungsrechts durch den...

DRsp I(152)411d-e NJW-RR 2003, 731 NZM 2003, 402 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2002 (1 K 734/00 F)

Gesamtwürdigung bei der Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die Anerkennung eines Mietverhältnisses der Kläger (Kl.) mit ihrer Mutter sowie die Frage, ob die vereinbarte Miete weniger als 50% der ortsüblichen Marktmiete betragen hat. Die Kl. erwarben mit [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 18.02.2002 (15 b C 22/01)

Kündigungsfrist für den Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

DRsp I(133)805a NJW-RR 2002, 585 NZM 2002, 248 WuM 2002, 147 ZMR 2002, 435 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2002 (3 Wx 392/01)

Abberufung des ür die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens im Wege einstweiliger Anordnung bestellten Notverwalter durch Mehrheitsbeschluss...

I. Das Amtsgericht hat die Beteiligte zu 2) auf Antrag des Beteiligten zu 1), des früheren Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft, verurteilt, die auf ihr Sondereigentum entfallenden rückständigen Hausgelder für [...]

KG - Urteil vom 18.02.2002 (8 U 9009/00)

Zur Wiederherstellungspflicht des Vermieters und zur Schadenersatzpflicht des Mieters bei unberechtigter Zerstörung eines Bestandteils...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur hinsichtlich des Hilfsantrages bezüglich der Anträge zu 2) bis 4) und teilweise bezüglich des Antrages zu 5) Erfolg. Im Übrigen ist die Berufung der Klägerin nicht begründet. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2002 (3 Wx 406/01)

Anfechtbarkeit eines negativen Abstimnmungsergebnisses in einer Wohneigentümerversammlung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 7 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 1 bewohnt eine Wohnung im ersten Obergeschoss. Zu der Anlage gehört eine Reihe von Garagen. Dem Beteiligten zu 1 [...]

KG - Urteil vom 16.02.2002 (8 U 62/01)

Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Mietvertrag durch Beantragung eines Mahnbescheides

A) Berufung des Beklagten Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klägerin kann vom Beklagten nicht den Ersatz der Wiederherstellungskosten (§ 326 BGB) verlangen, weil diesem Anspruch die vom Beklagten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.02.2002 (16 Wx 232/01)

WEG: Nutzung einer Wohnung als Patentanwaltsbüro

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft E. Straße 266 in A., die aus zwei mit getrennten Eingängen ausgestatteten Wohneinheiten besteht. Die der Begründung des Wohneigentums zugrunde liegende [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.02.2002 (4 W 6/02)

- Nachholung des rechtlichen Gehörs für einen übergangenen Verfahrensbeteiligten im Wohneigentumsverfahren- Ordnungsgemäße Ankündigung...

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentumsgemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentumsanlage ####### in#######. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Antragsgegner zu 1 in einer [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.02.2002 (2Z BR 187/01)

Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Mauerdurchbruch zwischen Wohnungen - keine Amtsermittlung bei unterlassenem Unbedenklichkeitsnachwei...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 27.4.1998 fassten die Wohnungseigentümer unter anderem folgenden Beschluss: [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.02.2002 (2Z BR 138/01)

Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Verlegung der Mülltonnenanlage

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bei Errichtung der Wohnanlage wurde der Mülltonnenplatz entsprechend dem Bauplan [...]

KG - Urteil vom 14.02.2002 (8 U 8203/00)

Die am Montag, den 23. September 2000, eingelegte und mit der am 22. November 2000 eingegangenen Berufungsbegründungsschrift begründete Berufung der Beklagten zu 2) richtet sich gegen das am 17. August 2000 verkündete [...]

BGH - Beschluß vom 13.02.2002 (XII ZR 101/01)

Antrag auf Heraufsetzung der Rechtsmittelbeschwer

I. Das Berufungsgericht hat unter Abweisung der Klage im übrigen festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen aufgrund Nichterfüllung des Mietvertrages vom 27. September/15. Oktober 1996 in [...]

OLG München - Urteil vom 11.02.2002 (17 U 4845/01)

Bindung der Wohnungseigentümer an einen Beschluss, einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Gewährleistungsklage zu beauftragen

DRsp I(152)404d NJW-RR 2002, 1454 NZBau 2002, 680 NZM 2002, 826 [...]

KG - Beschluss vom 10.02.2002 (8 RE-Miet 1/02)

I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Räumung der von diesen innegehaltenen Wohnung in Anspruch. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ..... Durch notariellen Vertrag vom 17. Juli 1998 mit Ergänzung vom 30. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.02.2002 (16 Wx 6/02)

Wohnungsrecht: Von der Kostentragungsregelung in der Teilungserklärung abweichende Festsetzung einer Sonderumlage

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners und Rechtsbeschwerdeführers ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei. [...]

AG Hamburg-Wandsbek - 08.02.2002 (716 A C 265/01)

Mietminderung bei Sichtbehinderung durch Errichtung eines Balkons an den Außenmauern der Wohnung des höheren Stockwerks

WuM 2002, 486 [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2002 (318 T 182/01 (152))

Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Geltendmachung von Wohngeldansprüchen gegen Gesellschafter einer OHG als Wohnungseigentümeri...

DRsp I(152)395a ZMR 2002, 870 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.02.2002 (5 U 1060/01)

Umfang der Beratungspflicht bei Immobilienmaklervertrag

Der Beklagte war Mitarbeiter eines Immobilienmaklerbüros, in das er schließlich 1996 als persönlich haftender Gesellschafter eintrat. 1995 hatte der den Klägern, die damals in K. wohnten, den Erwerb einer [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.02.2002 (2Z BR 12/02)

Rechtsmittelbeschwer in Eigentümersache - Eigentümerbeschluss zu Teilnahme am Lastschriftverfahren

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung ist eine Regelung über die [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.02.2002 (2Z BR 161/01)

Zustellungsvertretung der Wohnungseigentümer bei Streit über Wirksamkeit des Verwalterwechsels - zulässiger Antrag auf Ungültigerklärung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, zu deren Verwalter der weitere Beteiligte zu 1 unter seiner damaligen Firma 'Hausverwaltung Sch. e.K.' im Jahr 1999 bestellt [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2002 (4 U 32/00)

Bestimmtheit des Begriffs Verwaltungskosten (Geschäftsräume im Einkaufszentrum)

DRsp I(133)809g NJW-RR 2002, 802 NZM 2002, 388 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2002 (4 U 43/01)

Drogenberatungsstelle als Beeinträchtigung des Mietgebrauchs

Die Berufung der Beklagten ist im Ergebnis überwiegend erfolgreich, im Wesentlichen aber nur wegen der jetzt vorgetragenen Aufrechnung. 1. Die Aktivlegitimation für die noch streitigen Mietforderungen ist nach der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2002 (4 U 145/99)

Keine Verpflichtung des Vermieters eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals, einer Sortimentänderung zuzustimmen - Zur...

I. Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die vorzeitige Kündigung des bis 31.12.2000 befristeten Mietvertrags der Parteien (Anl. K 1) [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 90/99)

Vermietung von Räumen in einem Aussiedlerwohnheim; Umsatzsteuer 1992

Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1992 gegründet (Dok, Bl. 6 ff.). Gründungsgesellschafter waren die Gemeinde X sowie die Y.-GmbH - Y -. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist 'die Bewirtschaftung [...]

AG Hamburg - 05.02.2002 (48 C 322/01)

Rechte des Mieters bei Errichtung einer Container-Müllbox im Vorgarten vor dem Schlafzimmerfenster

WuM 2002, 487 [...]

LG Karlsruhe - Beschluss vom 04.02.2002 (5 S 121/01)

Untersagung der Hundehaltung in der Mietwohnung (American Pit Bull)

Zum Verbot der Haltung eines Kampfhundes in der Mietwohnung vgl. auch LG Gießen (Urteil - 1 S 128/94 - 15.6.1994, DRsp-ROM Nr. 1995/9381 = DRsp I (133) 541 a = NJW-RR 1995, 12) und LG Krefeld (Urteil - 2 S 89/96 - [...]

LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 01.02.2002 (6 a 75/01)

Mieterrechte bei Einstellung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückstands des Vermieters

DRsp I(133)816a-c NJW-RR 2002, 803 WuM 2002, 312 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.02.2002 (16 Wx 10/02)

Wohnungsrecht: Aufhebung eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass der Beschluss zu TOP 7 der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2002 (24 W 68/01)

Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Betriebskosten bei der Berechnung des Streitwerts in Mietsachen; Streitwert bei einseitiger...

NZM 2003, 24 [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.01.2002 (2Z BR 57/01)

Selbständiges Beweisverfahren als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung - Schimmelbildung infolge Baumängel - Kostentragung durch...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1994 im wesentlichen fertiggestellten Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. In dem mit der weiteren Beteiligten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.01.2002 (3 W 299/01)

Mehrheitsbeschluss zur Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage über Verbot von Außenantennen

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 1) ist türkischer Herkunft. Er hat seine Wohnung am 26. Juni 2000 erworben und in der Folgezeit eine Satellitenantenne auf dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.01.2002 (2Z BR 165/01)

Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei bestandskräftigem Zweitbeschluss - Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Umstellung der...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Inder Eigentümerversammlung vom 27.10.1999 beschlossen die Wohnungseigentümer [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2002 (4 W 28/02)

Anwendung der Regelung für den Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Entscheidungen des § 516 ZPO im WEG-Verfahren

I. Das Amtsgericht hat durch einen Beschluss vom 9. Dezember 1998, der an diesem Tage verkündet worden ist und - wenn man der zur Akte gelangten beglaubigten Abschrift und dem Verkündungsprotokoll glaubt - an diesem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2002 (7 U 65/01)

Zur Pflicht eines Schuldners eine Forderung schriftlich geltend zu machen, wenn er nicht mehr davon ausgehen kann das sich der Gläubiger...

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch mit Ausnahme eines Teils des Zinsanspruchs Erfolg. Dem Beklagten steht gegenüber dem Kläger ein Anspruch [...]

BGH - Beschluß vom 30.01.2002 (XII ZR 106/99)

Einhaltung der Schriftform bei vertraglicher Auswechslung eines Mieters in einem Mietvertrag

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]