Rechtsprechung | Eintrag 8450 bis 8500 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2002 (4 W 93/02)

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ############## in #######. Die Antragsteller bewohnen die linksseitige Wohnung im ersten Obergeschoss, der 72 Jahre alte, verwitwete Antragsgegner [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2002 (20 W 161/02)

Wirksame Beschwerdeeinlegung in einem WEG-Verfahren per Telefax

Dem Antragsgegner wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 18.01.2001 (Bl. 118-126) aufgegeben, an die Antragsteller 22.232,89 EUR nebst Zinsen an rückständigem Wohngeld zu zahlen. Dieser Beschluss wurde dem [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2002 (V ZR 149/01)

Umfang der einem Notariatsangestellten erteilten Vollmacht zur Abgabe von Erklärungen für die Vertragsparteien

Der Beklagte war Eigentümer eines Hausgrundstücks in L., das er 1993 in Wohnungseigentum aufteilte. Hierdurch entstand u.a. der im Wohnungseigentumsgrundbuch des Amtsgerichts S. von L. Band ... Blatt ... eingetragene [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.05.2002 (20 W 631/02)

Haftung des nach der Trennung in der Wohnung verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Mietzins

I. Die Parteien haben - damals noch unverheiratet - XXX XXXXXXXXXX gemeinsam einen Mietvertrag über eine 72 qm große Wohnung in XXXXXXXX abgeschlossen. Nach § 2 des Mietvertrages ist das Mietverhältnis vom 01.01.1997 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2002 (10 U 44/01)

Nachträgliche Anpassung des Mietzinses bei größerer Mietfläche als angenommen

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 40 O 28/00 OLGReport-Düsseldorf 2002, 302 ZMR 2002, 594 [...]

LG Köln - Urteil vom 16.05.2002 (1 S 205/01)

Bestimmungen über Kontoeröffnung und Erteilung einer Einzugsermächtigung in einem Wohnraum-Mietvertrag

DRsp I(133)814a NZM 2002, 780 WuM 2002, 306 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.05.2002 (5 U 1974/01)

Provisionsanspruch des Maklers

Der Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag vom 02. März 2001 ein Einfamilienhausgrundstück mit Einliegerwohnung zum Preis von 220.000 DM. Den Käufern wurde dabei ein Rücktrittsrecht eingeräumt, das u.a. dann [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.05.2002 (2Z BR 32/02)

Unzulässige Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Berater in Eigentümerversammlung - Anfechtung sämtlicher Beschlüsse aus einem...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Am 17.5.2001 fand eine turnusmäßige Wohnungseigentümerversammlung statt, [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.05.2002 (2Z BR 15/02)

Unzulässigkeit isolierter Kostenanfechtung - Ergänzung der Kostenentscheidung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die nunmehr von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet wird. Frühere Verwalterin war die weitere Beteiligte zu 1, der die [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.05.2002 (4 U 257/99)

Wegfall des Wandelungsrechts bei Nachbesserung im Laufe des Rechtsstreits

Die Kläger kauften mit notariellem Vertrag vom 15. Dezember 1993 (Notar K..., Urk.R.Nr. ...) von der Beklagten, einer Bauträgergesellschaft, eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss in der von der Beklagten errichteten [...]

KG - Urteil vom 16.05.2002 (8 U 7764/00)

Übergang einer Vereinbarung über die Gestattung der Aufstellung einer Breitbandkabelanlage auf den Erwerber eines Grundstücks

A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die auf die Feststellung des Bestehens der Gestattungsvereinbarung vom 21. Mai/23. Mai 1997 für das Grundstück S. -Straße in B. und deren Nichtbeendigung durch die Kündigung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2002 (8 K 10285/00)

Abfindungszahlung; Mietbeendigung - Abfindung zur Beendigung eines Mietverhältnisses als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...

Streitig ist, ob eine Zahlung von 1 Mill. DM zu versteuern ist. Der Kläger mietete mit Vertrag vom...mit Wirkung ab...von der...gewerblich genutzte Räumlichkeiten auf dem...in .... In dem Vertrag war vereinbart, dass [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (V R 4/01)

Überlassung von Teileigentum an eine Gemeinschaft zur Vermietung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Appartements des Hotels ... in A. Dieses Hotel hatte die H-GmbH als Generalunternehmer errichtet. Das Hotel besteht aus zwei separaten Bauteilen mit [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.05.2002 (2 U 252/01)

Die Beklagte betreibt am ####### bei ####### die '####### '. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen, das als 'Projekt Expo 2000' registriert war und sich zum Ziel gesetzt hat, ökologische Landwirtschaft (Ackerbau und [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (IX B 152/01)

Mietvertrag unter nahen Angehörigen; steuerrechtliche Rückwirkung

Die Beschwerde ist unzulässig. Es bedarf keiner Entscheidung, ob wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (§ 56 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2002 (15 W 300/01)

- Finanzielle Beteiligung an baulichen Veränderungen in einer Wohneigentumsanlage- Rückführung der dafür entnommenen Instandhaltungsrücklage...

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 5) ist mit Wirkung vom 01.06.2001 die Verwalterin. Die Wohnungseigentumsanlage verfügt über eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (24 U 142/01)

Überwälzung von Nebenkosten auf den Mieter auf Grund vertraglicher Klauseln

I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Sie hat den von ihr errechneten und in der Höhe vom Beklagten nicht beanstandeten Anspruch in Höhe von 12.784,35 DM = 6.536,53 EUR (14.072,53 DM abzüglich vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (24 U 139/01)

Beendigung eines auf 15 Jahre abgeschlossenen Mietvertrages mit Verlängerungsoption durch Kündigung

Durch Vertrag vom 01. März 1986 vermietete die Klägerin an den Beklagten noch in der Errichtung befindliche Gewerberäume zum Betrieb einer Apotheke mit einer Laufzeit von 15 Jahren ab Bezugfertigkeit. In § 2 Nr. 1 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (IX R 52/01)

Ferienwohnung; Einkünfteermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin zweier Ferienwohnungen (Wohnung 02 und Wohnung 04) in X auf der Insel Y. Die Vermietung an Feriengäste ließ sie über eine Vermittlerin vornehmen. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.05.2002 (19 U 211/01)

Rechtsnatur eines Domain-Überlassungsvertrages; Rückerstattung im voraus gezahlter Verwaltungs- und Nutzungsgebühren

ZUM-RD 2003, 142 [...]

LG Berlin - 13.05.2002 (62 S 525/01)

Rechte des Mieters bei Abriss des Balkons

MM 2002, 384 [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2002 (XII ZR 323/00)

Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

Der Kläger verlangt von dem Beklagten als Konkursverwalter Mietzins aus einem mit dem Gemeinschuldner abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume. Der Beklagte hat den bis 31. Juli 2000 fest abgeschlossenen [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 08.05.2002 (10 U 25/01)

Zwangsversteigerung: Räumung und Herausgabe von landwirtschaftlichen Flächen nebst aufstehenden Gebäuden

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von landwirtschaftlichen Flächen nebst aufstehenden Gebäuden. Der Beklagte ist Landwirt. Mit Vertrag vom 01. Mai 1963 pachtete er von seinen Eltern den im Grundbuch [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2002 (XII ZR 8/00)

Anpassung einer Staffelmiete wegen unvorhergesehenen Absinkens des Mietpreisniveaus

Mit Mietvertrag vom 23. April 1991 vermietete die Klägerin (zunächst mit einem weiteren Miteigentümer) dem Beklagten Gewerberäume in Berlin für die Zeit vom 1. Juni 1991 bis 31. Mai 2001 (mit Verlängerungsklausel) 'zur [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.05.2002 (5 W 368/01-117)

Rechte des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Wohnungserwerbers; Anfechtung der Bestellung des Verwalters

A. Mit Urkundennummer 1185/1995 vom 23.10.1995 (Bl. 23 ff. d. A.) teilte das Wohnungsunternehmen I. GmbH u. KO KG das im Grundbuch von eingetragene Grundstück in 26 Miteigentumsanteile verbunden mit Sondereigentum an [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.05.2002 (5 W 368/01)

Antragsberechtigung gem. § 43 Abs. 1 Nr. 4 1. Alternatve WEG auch für den noch nicht im Grundbuch eingetragenen Erwerber?

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2002 (3 Wx 244/01)

Gültigkeit der Wahl zum Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage trotz nichtvolriegender trotz nichtvorliegender Stimmenmehrheit

I. Die Beteiligten zu 1 bis 9 sind die Eigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 9 stellen als Eigentümer von 14 Einheiten gegenüber den restlichen 8 Einheiten der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2002 (3 Wx 106/02)

I. Die Beteiligten zu 1 und 3 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 2 ist deren Verwalterin. Der Beteiligte zu 1 hat im vorliegenden Verfahren mit einem am 4.10.2000 bei Gericht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2002 (10 U 170/00)

Ausübung einer Mietverlängerungsoption unter einer Bedingung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 147/00 OLGReport-Düsseldorf 2002, 301 ZMR 2002, 593 [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.05.2002 (2Z BR 27/02)

Instandssetzungspflicht der Wohnungseigentümer - Schadensersatzansprüche bei Pflichtverletzung

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage, die 1966 errichtet wurde und an der 1994 Wohnungseigentum begründet wurde. Die Wohnung der Antragstellerin liegt im 3. Obergeschoss. Darüber befindet [...]

BGH - Beschluß vom 02.05.2002 (V ZB 36/01)

Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnungseigentumsanlage in I. Die Antragsteller verlangen von dem Antragsgegner den Ausgleich der auf ihn entfallenden Nachzahlungsbeträge aus den [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.05.2002 (5 U 245/01)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel; Bestimmung des vereinbarten Pachtzinses bei Pachtvertrag...

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines am 22. Januar 1997 von den Parteien beim Bundesgerichtshof geschlossenen Vergleichs, soweit es um die Zahlung von Pachtzins [...]

LG München II - Urteil vom 30.04.2002 (12 S 7512/01)

Schadensersatz wegen zu niedrig festgesetzter Betriebskostenvorauszahlungen

DRsp I(133)832c ZMR 2002, 760 [...]

AG Saarbrücken - Beschluss vom 29.04.2002 (1 II 173/01 WEG)

Versicherung der Wohnungseigentumsanlage einschließlich Sondereigentums; Ersatzanspruch eines Eigentümers wegen Schäden am Sondereigentum;...

DRsp I(152)400a-b ZMR 2002, 980 [...]

KG - Beschluss vom 29.04.2002 (24 W 26/01)

Aufrechnung ohne Rücksicht auf den Haftungsverband

Die Antragsgegnerin ist seit Ende 1988 Eigentümerin von vier Wohnungen und seit dem 5. Juni 1997 auch Eigentümerin der Wohnung Nr. 5. Verwalterin war bei Verfahrenseinleitung die Antragstellerin zu 1), durch [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2002 (II ZR 330/00)

Rechtsfolgen einer Verlängerungsklausel in einem Mietvertrag

Am 15. Januar 1976 vermietete der Kläger der P. H. & Co. oHG, deren Gesellschafter damals P. H. und seine Ehefrau E. waren, Gewerberäume in B. K.straße 151/152. Der Mietvertrag bestimmt: 'Das Mietverhältnis beginnt am [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.04.2002 (8 U 1967/99)

Beweisverbot bei Belauschen eines Telefongesprächs zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer

Die Parteien waren in den Jahren 1993 bis 1995 befreundet. Die Beklagte ist Zahnärztin und wollte sich damals selbständig machen. Zu diesem Zweck mietete sie durch Vertrag vom 22. September 1993 bei dem Zeugen Ba..... [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2002 (IX R 52/99)

Kinderzulage für ein auswärts studierendes Kind

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die ihren Familienwohnsitz in N. haben, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. März 1997 eine Eigentumswohnung in F., die seit dem 1. April 1997 dem Sohn C. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.04.2002 (16 Wx 55/02)

Wohnungsrecht: Berücksichtigung von nach dem Verkündungstermin eingegangenen Schriftsätzen

I. Die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner als früheren Verwalter einen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen für eine Instandhaltungsrücklage in Höhe von 15.554,60 DM geltend, die dieser teilweise bei seinem [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.04.2002 (2Z BR 129/01)

Konkludente Vereinbarung über Zuweisung einer Terrassenfläche zur Nutzung durch Wohnungseigentümer - Vereinbarungen vor Entstehen...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem um die Jahrhundertwende errichteten zweistöckigem Wohngebäude besteht. Der Antragsgegnerin gehört die im Erdgeschoss (Hochparterre) [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (IX B 186/01)

Mietverhältnis; Fremdvergleich

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb Ende 1993 für 441 000 DM ein Grundstück. Das darauf stehende Gebäude wurde danach renoviert. Zu diesem Zweck und zur Finanzierung des Kaufpreises wurden Darlehen [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2002 (V ZR 90/01)

Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung bei Beweisnot einer Partei

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Juni 1996 erwarben der Kläger zu 3 und der inzwischen verstorbene, von den Klägern zu 1 und 2 beerbte, W. B. von der Beklagten einen Miteigentumsanteil von 292/4.445 an dem [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2002 (IX ZR 161/01)

Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Nutzers; Haftung der Gesamtvollstreckungsmasse...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in Brandenburg, auf dem die LPG 'T. K.' (nachfolgend: LPG) gemäß Baugenehmigung aus dem Jahre 1964 eine Scheune errichtete. Wegen [...]

KG - Urteil vom 18.04.2002 (8 U 33/01)

Vertragspartei eines Mietvertrages

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Passivlegitimation des Beklagten bejaht und mit Ausnahme einer Abweichung im Zinsanspruch der Klage aufgrund der §§ [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.04.2002 (3 U 112/01)

Fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses über ein Seegrundstück

Die Prozessparteien streiten um die Zahlung von Pachtzins für ein auf dem Gebiet der klagenden Gemeinde belegenes Seegrundstück sowie dessen Räumung und Herausgabe durch die Beklagte, nachdem die Klägerin die [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 17.04.2002 (8 U 112/01)

Vorernthaltung der Mietsache bei Durchführung von Schönheitsreparaturen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 543 Abs. 1, 523, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, jeweils a.F., abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 511 a, 516, 518, 519 ZPO, jeweils a.F.), hat in der Sache [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.04.2002 (3 Wx 8/02)

Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund trotz Billigung des Verwaltervertrags durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten zu 1 bis 5 sind die Eigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 6 ist seit dem 01. September 1998 die Verwalterin. Bis zum 31. Juli 1998 wurde die Anlage von der [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2002 (2Z BR 14/02)

Einberufung der Eigentümerversammlung durch Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats - beabsichtigter Ferientermin - vorzeitige Abberufung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer aus 44 Wohnungserbbaurechten bestehenden Wohnanlage. Die weitere Beteiligte zu 1 ist derzeit Verwalterin; davor war die weitere [...]

KG - Beschluss vom 17.04.2002 (24 W 9387/00)

Anfechtbarer Negativbeschluss; Feststellung der Gültigkeit

I. Die Beteiligten mit Ausnahme des Verwalters bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Gemeinschaftsordnung aus dem Jahre 1983, die Bestandteil der Teilungserklärung ist, ist u. a. festgelegt, dass die [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 17.04.2002 (IV ZR 226/00)

Erbauseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung des noch aus einem Hausgrundstück in M. bestehenden Nachlasses der am 30. Mai 1969 verstorbenen Erblasserin. Diese ist zu gleichen Teilen von ihren drei Töchtern beerbt [...]