Rechtsprechung | Eintrag 8500 bis 8550 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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AG Prüm - 17.04.2002 (26 C 124/00)

Mietminderung bei heruntergekommenem Zustand des vermieteten Wohnhauses

WuM 2002, 264 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 89/01)

Zahlungen eines Dritten auf eine fremde Schuld als Erfüllung der Verbindlichkeit

I. Das Rechtmittel des Beklagten, mit welchem er seine Verurteilung zur Mietzahlung (18.700,00 DM nebst Zinsen) bekämpft, bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht schon deshalb statt gegeben, weil der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 20/01)

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis Dezember 2000 in Anspruch. Im Anschluss an einen vorausgegangenen Mietvertrag vom 16. Juli 1981 schlossen die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 199/01)

Die Klägerin ist seit dem 15. September 2000 (Eintragungsdatum im Grundbuch) Eigentümerin u.a. des bebauten Grundstücks M. Str. in S., das sie durch notariellen Vertrag vom 22. November 1999 gekauft hat. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 137/01)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Brandschaden in einer Mietwohnung

NZM 2003, 601 ZMR 2003, 734 [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (IX R 53/98)

Zurechnung von Grundstückserträgen bei Zwangsverwaltung; Eintritt in bestehende Mietverträge

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ersteigerte im Streitjahr 1982 gegen ein Gebot von 1 185 000 DM ein mit einem Wohngebäude bebautes [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.04.2002 (5 W 235/02)

Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Der klagende Mieter hat die Vermieter auf Rückerstattung nicht verbrauchter Betriebskostenvorauszahlungen in Anspruch genommen. Durch Vertrag vom 6. Februar 1990 waren dem Kläger Büroräume überlassen worden. Eine [...]

KG - Urteil vom 15.04.2002 (8 U 9683/00)

Geltendmachung von Ansprüchen gegen Gesellschafter einer GBR; Rechtsnatur von Verwendungsersatzansprüchen

Die Berufung der Parteien richtet sich gegen das am 23. Oktober 2000 verkündete Anerkenntnisteil- und Teilurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin. Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.04.2002 (2 Wx 120/01)

Sittenwidrigkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Abweichen von der Kostentragungspflicht der Gemeinschaft nach § 21 Abs. 5...

I. Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Erweiterung eines bestehenden Heizungssystems sowie um die Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beteiligten sind [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.04.2002 (8 W 492/00)

Zuweisungsrecht von Stellplätzen

I. Die Parteien streiten darüber, ob das in der Teilungserklärung bzw. Teilungsvereinbarung verbriefte Recht der Schuldnerin, als Bauträgerin und teilende Eigentümerin Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen durch [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.04.2002 (2Z BR 173/01)

Veräußerung eines Wohnungserbbaurechts - Rechtsschutzinteresse an Beschlussanfechtung

I. Der Antragsteller war und die Antragsgegner sind Wohnungserbbauberechtigte einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In einer Versammlung am 28.3.2000, in [...]

OLG München - Urteil vom 11.04.2002 (24 U 428/01)

Zum Zurückhaltungsgebot eines Vertragspartners bei Eintritt in Vertragsverhandlungen im Rahmen der einer Partei obliegenden Treue-...

Die Kläger wollen sich aus dem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung lösen und verlangen u.a. ihre Aufwendungen ersetzt. Am 22.5.2000 erschien der freie Handelsvertreter, in der Wohnung der Kläger, Bei der Besprechung [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.04.2002 (2Z BR 179/01)

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses nach dessen Vollzug - Kostentragung nach Erledigung...

I. Die Antragstellerinnen zu 1 und 3,und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bis Juni 1999 war der Antragsteller zu 2 anstelle der [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2002 (III ZR 37/01)

Zustandekommen eines Maklervertrages zwischen dem Verkäufermakler und dem Käufer

Der Kläger hat von den Beklagten Zahlung einer Maklerprovision an sich und C. T. verlangt, mit dem er sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Häusermakler R. & Partner' (künftig: R. & Partner) [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.04.2002 (2Z BR 85/01)

Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen Verwalter bei umfangreichen Instandsetzungsarbeiten - Konkurrenzangebote und...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage, die aus fünf neungeschossigen Wohnblöcken (bezeichnet mit den Buchstaben J, K, L, G und I) besteht. Die Antragsgegnerin war bis Ende 1994 [...]

KG - Urteil vom 11.04.2002 (8 U 86/01)

Pflicht des Mieters zur Bezahlung von gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer

Die am 19. März 2001 eingelegte und mit einem am 19. April 2001 als Fax beim Gericht eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 29. Januar 2001 verkündete Urteil [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (XII ZR 248/01)

Rechtsmittelstreitwert bei einer Räumungsklage

Die Klägerin hat der Beklagten die Liegenschaft Flugplatz N. zu einem monatlichen Mietzins von 2.350 DM auf unbestimmte Zeit vermietet. Nach fristloser Kündigung des Vertrages verlangt die Klägerin von der Beklagten [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.04.2002 (2Z BR 70/01)

Umlage von Wohngeldrückständen zahlungsunfähiger Wohnungseigentümer - Positionen der Jahresgesamtabrechnung - finanzielle Überlastung...

I. Die Antragsteller waren und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Wohnungseigentum der Antragsteller wurde zwangsversteigert und der Zuschlag am 13.6.2001 erteilt. Der weitere Beteiligte [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2002 (XII ZR 37/00)

Kündigung eines Mietvertrages wegen Vermögensverfall einer Mietvertragspartei

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Mietvertrag besteht und um Ansprüche aus diesem Mietverhältnis. Die Klägerin mietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./12. Februar 1992 von der M. GmbH (im folgenden [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.04.2002 (2Z BR 97/01)

Auschluss einzelner Eigentümern von der Eigentümerversammlung - Versammlungsprotokoll als Privaturkunde ohne erhöhte Beweiskraf...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Teil- und Wohnungseigentümer eines Gebäudes, das ein Restaurant, eine Kellerbar, zehn Appartements und neun Stellplätze, teils oberirdisch, teils in einer Tiefgarage, [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (XII ZR 257/99)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (VIII ARZ 3/01)

Anforderung an die Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Maßnahmen

I. Die Kläger sind seit 1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten, einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft. Die Beklagte kündigte im Frühjahr 1998 schriftlich die Durchführung umfangreicher [...]

BGH - Urteil vom 09.04.2002 (XI ZR 91/99)

Umfang des Widerrufsrechts für als Haustürgeschäfte abgeschlossene Verbraucherkreditverträge

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines Realkreditvertrages. Sie begehren die Erstattung erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und entstandener Aufwendungen in Höhe von insgesamt [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.04.2002 (2Z BR 30/02)

Sondernutzung an Kfz-Stellplatz in Eigentumswohnanlage - Kinderspielplatzmitbenutzungsrecht - Geh- und Fahrtrecht

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit notarieller Vereinbarung vom 7.11.2001 änderten sie die ursprüngliche Teilungserklärung. Unter anderem begründeten sie ein Sondernutzungsrecht für [...]

KG - Urteil vom 08.04.2002 (8 U 8/01)

Kosten der Schädlingsbekämpfung nur als laufende Betriebskosten umlagefähig

Die Berufung der Beklagten ist überwiegend unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses in Höhe von 43,85 Euro (85,77 DM) für den Monat Juli [...]

LG Berlin - 08.04.2002 (62 S 367/01)

Mietminderung bei Undichtigkeit von Fenstern und Türen, mangelnder Beheizbarkeit der Wohnung und Feuchtigkeitsschäden; Bemessungsgröße...

MM 2002, 225 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2002 (2 Wx 91/98)

Zur Auslegung einer Teilungserklärung hinsichtlich der Abbedingung der gesetzlichen Vorschriften über die Zulässigkeit baulicher...

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 21 Abs. 2 S. 2 FGG), sachlich aber [...]

KG - Urteil vom 04.04.2002 (8 U 148/01)

Wirksamkeit eines mit einem Strohmann geschlossenen Mietvertrages

Die Berufung ist unbegründet, da das Landgericht den Beklagten zu Recht zur Zahlung von Mietzins nach § 535 Satz 2 BGB und zur Leistung der Kaution verurteilt hat. I. 1. Der zwischen den Parteien geschlossene [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 04.04.2002 (2 K 613/00)

Zur Zurechnung von Vermietungseinkünften im Rahmen eines Treuhandverhältnisses; einh. und ges. Feststellung v. Einkünften aus Vermietung...

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Feststellungsbescheides. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Recht, an der Herr K. und Herr O. zu je 50% beteiligt sind. Streitig ist, wann die GbR ihre Tätigkeit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.04.2002 (7 U 185/01)

Prozessstandschaft bei Eigeninteresse an der Geltendmachung einer Forderung

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22 a Abs. 1 AGBG eingetragener Verein, der sich mit der Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung befasst. Er nimmt die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 03.04.2002 (4 U 236/01)

Die Klägerin vermietete dem Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Restaurants. Die als Anlage 3 in den Mietvertrag vom 29. Oktober 1993 (Anlage K 1) einbezogenen 'Allgemeine Vertragsvereinbarungen Gewerbemietvertrag [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2002 (24 U 69/00)

Kündigungsberechtigung wegen Mängel der Mietsache

Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 18. November 1996, beginnend mit dem 01. Januar 1997 und befristet bis zum 31. Dezember 2006, ein Bürogebäude. Den vereinbarten Mietzins, der zuletzt 2.836,46 DM [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.04.2002 (2Z BR 26/02)

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Rechtsmittels - Berücksichtigung der Erfolgsaussicht

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht beantragt, den Eigentümerbeschluss [...]

LG Neubrandenburg - 02.04.2002 (1 S 297/01)

Mietminderung bei Feuchtigkeit nach Modernisierungsarbeiten

WuM 2002, 309 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2002 (10 U 17/01)

Abmahnungspflicht des Vermieters vor Kündigung

Mit Vertrag vom 30.1.1975 (Bl. 6 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an Herrn Peter S. senior, den Vater des am 8.7.1984 geborenen Beklagten, das Grundstück D., B.straße 33 mit Gaststätte. In einem Nachtrag vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.03.2002 (2Z BR 4/02)

Entscheidungsbefugnis im Wohnungseigentumsverfahren - mehrheitliche Bestellung eines Verwaltungsbeirates trotz Einstimmigkeitserfordernisses...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 2 Nr. 1 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet wie folgt: § 2 Nutzungsrecht 1) [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.03.2002 (2Z BR 182/01)

Veräußerung des Wohnungseigentums während rechtshängigen Verfahrens - Verpachtung gemeinschaftlicher Fläche als Gebrauchsregelung...

I. Der Antragsteller war Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; er hat seine im 3. Stock des Anwesens gelegene Wohnung im Laufe des vorliegenden Verfahrens an seinen Sohn übertragen. Dem Antragsgegner zu 1 gehört die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2002 (20 W 121/02)

Zum Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozessgericht und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Antragsteller erwirkten am 12.02.2001 einen Mahnbescheid wegen rückständigen Wohngeldes und Sonderumlagen aus 1998 bis 2000 in Höhe von insgesamt 14.682,64 DM gegen den Antragsgegner. Nachdem der Antragsgegner [...]

AG Köln - Urteil vom 25.03.2002 (22 C 324/01)

Fristlose Kündigung durch einen Wohnungsmieter (ohne Abmahnung) wegen Ausübung der Prostitution im selben Haus

Zur Frage der Mietminderung wegen nachträglicher Eröffnung eines Fensterbordells im Wohngebäude s. AG Hamburg (Urteil - 47 C 666/00 - 22.2.2002, DRsp I (133) 814 c = WuM 2002, 264). DRsp I(133)874b WuM 2003, 145 WuM [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.03.2002 (19 U 111/01)

Bewertung eines Wohnungsrechts, sittenwidrige Schädigung des Wohnungsberechtigten, Ausgleichspflicht des Eigentümers für vor Begründung...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in Anspruch, weil dieser in dem Rechtsstreit 15 O 358/98 LG Köln einen am 8. Oktober 1998 für den Kläger geschlossenen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2002 (5 U 705/01)

Begrenzung der Musiklautstärke als Mangel einer gepachteten Gaststätte; Umfang der Rechtskraft bei Aufrechnung mit einer die Klageforderung...

Die klagende Pächterin begehrt von dem beklagten Verpächter 150000 DM Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines im Dezember 1997 geschlossenen Pachtvertrages über eine Gaststätte innerhalb der Ortslage von G. Es [...]

KG - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 9315/00)

A. Die zulässige Berufung ist unbegründet, nachdem die Klägerin die Klage wegen der geltend gemachten Kosten für die Entsorgung der Autos und der Kühlschränke in Höhe von insgesamt 621,20 DM nebst anteiligen Zinsen mit [...]

KG - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 9082/00)

Das Landgericht - 12 O 811/99 - hat mit dem am 28. September 2000 verkündeten Urteil, die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 98.296,99 DM nebst 4% Zinsen über dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.03.2002 (2Z BR 170/01)

Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts - Inanspruchnahme des Bauträgers - Geschäftswert für Beschwerde gegen Verweisungsbeschlus...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin hat die Wohnanlage als Bauträgerin errichtet. Sie hat Wohnungs- und Teileigentum für insgesamt sechs Häuser begründet. Tatsächlich [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 21.03.2002 (2 Wx 103/99)

Ersatzpflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Austausch einfachverglaster Holzfenster durch isolierverglaste Kunststofffenste...

1) Die gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 20, 27 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zwar zulässig, aber unbegründet (s. 3.). 2) Die mit Schriftsatz vom 13. April [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (IV R 15/00)

FördG: Erhöhte Absetzungen für fremdbetriebliche Nutzung?

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Im Oktober 1995 erwarb er in Thüringen ein Geschäftsgrundstück, das er zu zwei Drittel für seine Steuerberatungspraxis nutzte und zu einem Drittel an einen [...]

KG - Beschluss vom 20.03.2002 (24 W 10233/00)

Abänderung eines unbilligen Kostenverteilungsschlüssels

ZMR 2002, 464 [...]

LG München II - Urteil vom 20.03.2002 (14 S 20652/01)

Garagenmietvertrag neben Wohnraummiete

DRsp I(133)807a WuM 2002, 268 [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 84/01)

Begründung von Wohnungseigentum durch einseitige Erklärung - Bindung an Gemeinschaftsordnung - unmittelbare Geltendmachung des Kostenanspruchs...

I. Die Antragsteller begründeten mit notarieller Urkunde vom 21.9.1989 gemäß § 8 WEG an einem auf ihrem Grundstück zu errichtenden Zweifamilienhaus Wohnungseigentum und veräußerten mit weiterer Urkunde vom selben Tag [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 109/01)

Künftige Gemeinschaftsordnung als Regulativ für das Verhältnis der Miteigentümer - Kein Ausschluß des Unterlassungsanspruchs wegen...

I. Im Grundbuch sind der Antragsteller zu 1/2 sowie der Antragsgegner und eine weitere Person je zu 1/4 als Miteigentümer eines bebauten Grundstücks eingetragen. Gemäß der notariellen Teilungserklärung vom 3.8.1998 [...]