2. Rechtsprechung
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KG - Urteil vom 20.01.2003 (8 U 322/01)

Abgrenzung Geschäftsraum-Wohnraum bei Vermietung an einen Rechtsanwalt; Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Instandhaltungspflichten...

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die unselbständige Anschlussberufung des Beklagten ist zulässig und begründet. A. Berufung des Klägers Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen weiteren [...]
KG - Urteil vom 20.01.2003 (8 U 155/02)

Zur Abwicklung offener Forderungen nach Beendigung des

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang erfolgt. Hinsichtlich des offenen Mietzinses ist zunächst von folgendem auszugehen: Rechnerisch bestand zu Beginn des Rechtsstreits ein [...]
KG - Urteil vom 20.01.2003 (8 U 94/02)

Voraussetzungen des § 326 BGB - Begriff der Schönheitsreparaturen

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache überwiegend unbegründet, sie hat nur in geringem Umfang Erfolg. I. Auch die Berufung der Beklagten zu 1) ist - entgegen der Ansicht des Klägers - zulässig. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2003 (22 W 2/03)

Zulässigkeit der Nebenintervention des Mieters

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 560/01 OLGReport-Hamm 2003, 346 [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (IX B 94/02)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor (s. unten 1.), im Übrigen (s. unten 2.) entspricht die [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.01.2003 (2Z BR 130/02)

Wiedereinsetzung im Wohnungseigentumsverfahren - verzögerte Protokollerstellung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner zu 2 verwaltet wird. Am 14.12.2001 fand eine Eigentümerversammlung statt. Die Eigentümer fassten zu TOP 8.4 folgenden [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.01.2003 (16 Wx 112/02)

Verweigerung der Zustimmung des Mehrheitseigentümers zur Verabschiedung der Jahresabrechnung

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und begründet. 1. Antrag auf Zustimmung zur Jahresabrechnung 1998 Der Antrag auf Zustimmung der Antragsgegnerin zur Jahresabrechnung ist [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.01.2003 (16 Wx 111/02)

Geltendmachung von Wohngeldrückständen durch einzelne Wohnungseigentümer

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Antrag ist nicht (mehr) zulässig. Die Antragsteller zu 1. und 2., die den Antrag nur noch weiterverfolgen, sind nicht [...]
LG Berlin - Beschluß vom 17.01.2003 (82 T 823/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Volle Verhandlungsgebühr bei schriftlichem Verfahren und Mehrvertretungszuschlag in WEG-Sachen

JurBüro 2003, 532 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2003 (23 W 381/02)

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des Hausverwalters anlässlich der Prozessführung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Zutreffend hat der Rechtspfleger die von den Kläger angemeldete Vergütung für die Mitwirkung des Hausverwalters an dem Rechtsstreit als nicht prozessnotwendig außer Ansatz gelassen und zur Begründung auf den Beschluß [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.01.2003 (2 W 139/02)

Rechtzeitige Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen

Die Beteiligten zu 1. - 3. sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage F. Die Beteiligte zu 4. ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Am 13. Mai 2000 beschloss die Wohnungseigentümerversammlung zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2003 (8 U 46/02)

Keine Bindung der Mitglieder einer - rechtlich noch nicht

Die Klägerin ist Architektin. Sie verlangt von den beklagten Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft 'R...straße 19 - 35 / K...straße 1' in H...dorf (WEG 16) Zahlung restlicher Vergütung für ihre Planungen zur [...]
KG - Beschluss vom 15.01.2003 (24 W 129/01)

Voraussetzungen und Grenzen eine an einen Wohnungseigentümer gerichteten Verbots, Eigentümerversammlungen zu leiten

DRsp I(152)410b-c FGPrax 2003, 113 KGReport-Berlin 2003, 117 NZM 2003, 325 ZMR 2003, 598 [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.01.2003 (2Z BR 101/02)

Schadensersatzanspruch gegen Wohnungseigentümer aufgrund Mehrheitsbeschlusses - Beschädigung des Gemeinschaftseigentums

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Sie macht in Prozessstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer gegen die Antragsgegner' ein Ehepaar, Erstattungsansprüche geltend, [...]
KG - Urteil vom 13.01.2003 (8 U 238/01)

Umfang des Kündigungsfolgeschadens; Ersatz der Bewirtschaftungskosten (Verwaltungskosten); Dauer des Schadensersatzes bei Optionsmöglichkei...

Mit der Berufung greift die Beklagte das am 30. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin teilweise an. Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung wird [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.01.2003 (16 Wx 221/02)

Errichtung einer Mobilfunkanlage

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch die Beteiligte zu 3. verwaltet wird. Nach § 5 Ziff. 7 der Teilungserklärung 20.04.1998 ist jeder [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2003 (20 W 500/02)

Beschwer bei Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Y. 2 in X., die 31 Wohneinheiten umfasst und an der der Antragsteller mit einer Einheit beteiligt ist. Im Jahr 1991 hatte die teilende [...]
LG Hagen - Urteil vom 10.01.2003 (1 S 188/02)

LG Hagen - Urteil vom 10.01.2003 (1 S 188/02)

I. Auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass der Mietvertrag zwischen der Beklagten einerseits sowie dem Kläger und ... andererseits bestand. § 2 Ziff. 1 des [...]
LG Hagen - Urteil vom 10.01.2003 (1 S 188/02)

LG Hagen - Urteil vom 10.01.2003 (1 S 188/02)

Auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass der Mietvertrag zwischen der Beklagten einerseits sowie dem Kläger und ... andererseits bestand. § 2 Ziff. 1 des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.01.2003 (3 W 25/02)

Wohnungseigentum: Vorliegen einer im Verfahren der freiwiligen Gerichtsbarkeit zu entscheidenten Streitigkeit

Die Beteiligten streiten um die Verwaltung des im Miteigentum der Wohnungseigentümer der vier im Rubrum genannten Wohnungseigentümergemeinschaften stehenden Grundstücks Bremen, S.straße 49 (Flurstück 70/5). Auf dem [...]
LG Kleve - 09.01.2003 (6 S 329/01)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbefall; Pflicht des Mieters zur Belüftung der Wohnung

WuM 2003, 142 [...]
KG - Urteil vom 09.01.2003 (8 U 130/02)

Zum Kündigungsrecht des Vermieters aufgrund Mietvertragsklausel wegen nicht fristgerechter Zahlung der Mietkaution

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 27. März 2002 verkündete Teilurteil der 32.Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe wird Bezug genommen. Der Beklagte trägt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.01.2003 (24 U 75/02)

Zur Frage, ob ein Hausverwalter beim Abschluss eines Vertrages mit einem Dritten im eigenen Namen oder im Namen des Hauseigentümers...

I. Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine 'offensichtliche' Unbegründetheit der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2003 (3 Wx 364/02)

Unwirksamkeit der Erhebung einer pauschalen Sondervergütung in einem formularmäßigen Verwaltervertrag wegen Verstoßes gegen das...

I. Der Beteiligte zu 2 ist als Eigentümer einer Wohnung und eines Tiefgaragenstellplatzes Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in .... Die Beteiligte zu 1 verwaltet die Anlage. Die Eigentümergemeinschaft [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.01.2003 (2 Wx 70/02)

Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Höhe des Aufwandes von Sanierungsmaßnahmen

ZMR 2003, 441 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.12.2002 (16 Wx 233/02)

Von der Teilungserklärung abweichende Nutzung des Sondereigentums

I. Die Beteiligten zu 1. - 3. bilden die oben genannte Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus zwei Häusern mit überwiegend Wohneinheiten besteht. Die Beteiligte zu 1. ist Eigentümerin einer Dachgeschoßwohnung im Haus [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.12.2002 (2Z BR 93/02)

Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren - Bindung des Unterbevollmächtigten...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 291 Wohnungen, die von der weiteren Beteiligten seit 1.1.1994 verwaltet wird. Die mit den einzelnen Wohnungen verbundenen [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.12.2002 (2Z BR 89/02)

Eigentümerbeschluss zur Haftungsbeschränkung zugunsten des Verwalters

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 29 Wohn- und Geschäftseinheiten sowie einer Tiefgarage besteht. Die Anlage wird von der weiteren Beteiligten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.12.2002 (16 Wx 245/02)

Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im WEG-Verfahren

Mit ihrer Eingabe vom 29.08.2002 wenden sich die Antragsteller gegen die verschiedenen im dem Beschluss des Landgerichts vom 08.08.2002 enthaltenen Entscheidungen. Auch wenn sie sich im wesentlichen nur mit einzelnen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.12.2002 (RE-Miet 2/02)

Schadensersatzanspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

I. Die Klägerin war aufgrund eines mit dem Beklagten geschlossenen Mietvertrages Mieterin einer Wohnung im Gebäude in . Das ab dem 01.11.1998 auf unbestimmte Zeit begründete Mietverhältnis wurde durch Kündigung der [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.12.2002 (2Z BR 104/02)

Entlastung des Verwalters durch Eigentümerbeschluss

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Verwalter lud mit Schreiben vom 6.11.2001 zu einer Eigentümerversammlung am [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (VIII ZB 97/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Erstattungsanspruch gegenüber einer von der Zahlung der Gerichtskosten...

I. Mit Mietvertrag vom 1./9. September 1994 hatten die Kläger ein Einfamilienhaus in V. , S.straße ..., von der Beklagten, der Bundesrepublik Deutschland, gemietet. Wegen angeblicher Mängel des Wohnhauses leiteten sie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2002 (1 AR 58/02)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2002 (1 AR 58/02)

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Betrages von 17.370,41 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Hierbei handelt es sich im Verhältnis zu der Beklagten zu 1) um Mietzins- und Nebenforderungen aus einem [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2002 (VIII ZR 141/02)

Umfang der Prozeßvollmacht im Mieterhöhungsverfahren

Die Beklagte und ihr vormals mitverklagter Ehemann mieteten im Jahre 1964 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine im dritten Obergeschoß des Hauses W. Allee in K. gelegene Wohnung. Seit dem Tod ihres Ehemannes im Jahre [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.12.2002 (2 U 141/02)

Zur Anwendung des Wohnraummietrechts oder des gewerblichen Mietrechts

Der Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, den der Kläger mit Schriftsatz vom 13. November 2002 (Bl. 263 d. A.) gestellt hat und dem sich die Beklagte für den Fall, dass der Senat die Zulässigkeit der [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2002 (XII ZR 253/01)

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages; Bezugnahme auf Anlagen

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten restliche Ansprüche aus einem Untermietvertrag für die Zeit von Januar 1998 bis einschließlich Juni 1999 geltend. Die Eheleute Kurt und Wilma W. vermieteten mit schriftlichem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.12.2002 (16 Wx 177/02)

Ordnungsgemäße Bezeichnung des Gegenstandes eines Tagesordnungspunktes

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die aus vier Miteigentümern bestehende Eigentümergemeinschaft der im Rubrum gezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Antragsteller haben sich mit ihren Anfechtungsanträgen gegen [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2002 (VIII ZR 72/02)

Umfang der Prozeßvollmacht im Mieterhöhungsverfahren

Die Beklagten mieteten im Jahre 1979 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine im zweiten Obergeschoß des Hauses W. Allee in K. gelegene Wohnung. Die monatlich zu zahlende Nettomiete betrug aufgrund einer zum 1. Januar 1996 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.12.2002 (2 Wx 117/99)

Umfang der Rechtskraft einer eine Teilungserklärung auslegenden Entscheidung; Verpflichtung des Wohnungseigentümers zur Beseitigung...

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 318 T 217/98 OLGReport-Hamburg 2003, 333 [...]
LG Dresden - 17.12.2002 (4 S 0152/02)

Mietminderung bei Durchfeuchtung von Wänden und Teppichböden aufgrund eines Wasserrohrbruchs und bei Verbleiben von optischen Beeinträchtigungen...

ZMR 2003, 840 [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 26/01)

Mietvertrag Eltern - unterhaltsberechtigte Kinder; Schenkung von Geldvermögen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute und erwarben im Streitjahr (1996) eine Zweizimmer-Eigentumswohnung in Y, die sie durch Mietvertrag vom ... Dezember 1996 [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 23/00)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete ab April 1994 ihre Wohnung in Y an ihre Tochter. Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug 850 DM. In ihren Einkommensteuererklärungen für die [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 18/00)

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind; verbilligte Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1991) zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben 1990 für 115 000 DM eine 54 qm große Eigentumswohnung in X, die sie ihrer dort seit dem Wintersemester [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 58/00)

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Wohnung in X, die er ab dem 1. Januar 1994 an seine dort studierende (volljährige) Tochter vermietete. Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 35/99)

Mietvertrag mit unterhaltsberechtigten Kindern, Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vermieteten eine ihnen gehörende Eigentumswohnung in X ab dem Streitjahr (1993) an ihren dort studierenden (volljährigen) Sohn, der die nach dem Mietvertrag vereinbarte [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 6/99)

VuV; Schönheitsreparaturen nach Vermietung aber vor Selbstnutzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete bis Januar 1992 (Streitjahr) ein Einfamilienhaus. Nachdem die Mieter bei ihrem Auszug aus dem Haus die nach dem Mietvertrag geschuldeten Schönheitsreparaturen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.12.2002 (3 W 202/02)

Abberufung des Verwalters; formelle Rechtskraft eines Beschlusses in Wohnungseigentumssachen

Die Beteiligte zu 1) war Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage O.Straße 48 in N. Die Wohnungseigentümer (die Beteiligten zu 2) bis 41)) hatten sie in der Eigentümerversammlung am 26. September 1998 als Verwalterin [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.12.2002 (16 Wx 231/02)

WEG-Verwalterbestellung bei Streit innerhalb der Gemeinschaft

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern. Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.12.2002 (16 Wx 225/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Hauseigentümers gegen den Mietverwalter

NJW-RR 2003, 1665 NZM 2003, 1000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2002 (20 W 408/02)

Rechtsmittelbelehrung, Wiedereinsetzung, Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten

Der Antragsteller hat die zu TOP 6 der Eigentümerversammlung vom 09.08.2000 (Bl. 30 d. A.) beschlossene Jahresabrechnung 2001 hinsichtlich einzelner Positionen angefochten. Das Amtsgericht hat seinen Antrag mit [...]