2. Rechtsprechung
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OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2003 (4 W 208/02)

Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft - Balkonsanierung

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ####### in #######. Am 8. Februar 2001 wurde zu TOP 3 beschlossen, sämtliche Balkone der Anlage zu sanieren. In dem Protokoll zur [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.02.2003 (2Z BR 124/02)

Verfahrensgegenstand bei Ansprüchen aus verschiedenen Abrechnungen - Einwendungsausschluss im Zahlungsverfahren

I. Der Antragsgegner ist Wohnungserbbauberechtigter von vier Wohnungen und zwei Garagenplätzen in einer Anlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Diese ist gemäß Verwaltervertrag ermächtigt, Ansprüche der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2003 (20 W 295/01)

Beschlussqualität eines negativen Abstimmungsbeschlusses; Zustimmungsverpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Ausbau...

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 24.08.1999 Beschlussanfechtungsanträge des Antragstellers, sowie weitere Anträge, auf Gestattung des Einbaus von Dachfenstern und einer Wand mit Tür im Treppenhaus [...]
KG - Urteil vom 06.02.2003 (8 U 339/01)

Geltendmachung von Mietzinsansprüchen sowie im Wege der Widerklage von Ansprüchen auf Minderung der Miete

Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 23. Juli 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, das der Klägerin am 10. August 2001 und dem Beklagten am 9. August 2001 zugestellt [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.02.2003 (2Z BR 132/02)

Rücknahme des Rechtsmittels - Ausnahmen von der Kostenerstattungspflicht

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 12.4.2002 in einer Wohnungseigentumssache die Erledigung der Hauptsache festgestellt, die Gerichtskosten dem Antragsteller und dem Antragsgegner jeweils zur Hälfte auferlegt und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2003 (20 W 259/99)

Nach Rücknahme der sofortigen weiteren Beschwerde Kostenentscheidung nach Maßgabe des § 47 WEG

Die Antragsteller haben Beschlüsse der Eigentümerversammlungen vom 07.04.1995 zu TOP 2 und 3, vom 09.06.1995 zu TOP 1 und 4 und vom 23.03.1996 zu TOP 1 und 3 angefochten und die Feststellung begehrt, dass die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2003 (2 Wx 74/99)

Vermietung aller zu einer Wohnanlage gehörender Parkplätze durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung

Das gem. §§ 45, 43 Abs. 1 S. 1, 27, 29 FGG form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel des Antragstellers ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung, auf die allein [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.02.2003 (2Z BR 13/02)

Rechtsstellung des Wohnungseigentümers in werdender Gemeinschaft - Besitz bewohnbarer Wohnung - Haftung des Eigentümers bei Übernahme...

I. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Streithelferin des Antragstellers errichtet wurde. Die Anlage umfasst in zwei Stockwerken sechs Wohnungen mit Kellerräumen, [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.02.2003 (1Z AR 9/03)

Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

I. Die Klägerin hatte an die Eheleute B. in München gelegene Räume zur Benutzung als Wohnung vermietet. Die Beklagte, ein Kreditinstitut mit Sitz im Bezirk des Landgerichts Hildesheim, hatte gegenüber der Klägerin für [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 337/99)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1993 bis 1996

Die Kläger werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren gewerbliche Einkünfte durch den Betrieb einer orthopädischen Schuhmacherei. Das Unternehmen wurde seit [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.02.2003 (1 BvR 619/02)

Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs gestellt werden dürfen. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Fünfzimmerwohnung, die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 03.02.2003 (3 U 116/02)

Präambel zu Mietvertrag ist nicht Vertragsinhalt

Die Klägerin fordert als Zwangsverwalterin des Hanse-Centers in S. rückständige Miete. Am 08./09.10.1998 schlossen die damalige Vermieterin (eine GbR) sowie die Beklagte als Mieterin einen Mietvertrag über Flächen im [...]
BGH - Urteil vom 31.01.2003 (V ZR 333/01)

Höhe des Mietzinses bei Nutzung eines mit eigenen Mitteln bezahlten Teils eines Gebäudes

Die Parteien sind Schwestern. Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks W. Straße in S.. Im Jahre 1980 wurde ein Anbau errichtet, in dem die Beklagte seither wohnt. Die Beklagte stellte hierfür mindestens [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2003 (4 W 15/03)

Zulässiger Beschluss der Wohnungseigentümer über zukünftige Beschränkung der Haustierhaltung; keine Ausnahme im Falle eines Rudelhunde...

DRsp I(152)409a-b NZM 2003, 242 OLGReport-Celle 2003, 223 WuM 2003, 161 ZMR 2003, 440 [...]
BGH - Urteil vom 31.01.2003 (V ZR 389/01)

Zusicherung von Mieterträgen in einem Grundstückskaufvertrag; Aufklärungspflichten des Verkäufers und des Maklers über die Bonität...

Die Klägerin beabsichtigte den Erwerb einer Immobilie in den neuen Bundesländern. Die Finanzierung sollte die Beklagte zu 1 erbringen. Nachdem ein im Jahr 1995 abgeschlossener Kaufvertrag nicht durchgeführt worden war, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2003 (2 Wx 121/00)

Nutzung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche als PKW-Stellplatz

ZMR 2003, 442 [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.01.2003 (2Z BR 134/02)

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands - Instandsetzungsarbeiten zum Wärmeschutz - Rechtsmissbrauch...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören mehrere Wohnungen, darunter die im Obergeschoss des [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.01.2003 (2Z BR 121/02)

Bauliche Veränderung in Eigentumswohnanlage - Zustimmungspflicht - Neubau einer Doppelgarage auf Sondernutzungsfläche

I. Die Antragstellerin i ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage. Diese befindet sich auf einem größeren Grundstück parkartigen Charakters und besteht aus einem Verbund von vier Wohnhäusern (sogenannter [...]
KG - Urteil vom 30.01.2003 (8 U 171/01)

Herausgabe von Nutzungen; ortsüblicher Mietzins; § 812 BGB; Vergleichswerte aus dem Bestand des Sachverständigen

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 5. März 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, das den Beklagten am 9. April 2001 zugestellt worden ist. Durch Beschluss des Senats vom 14. Juni 2001 ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.01.2003 (2Z BR 138/02)

Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen - Zurücknahme des Rechtsmittels - Mutwilligkeit

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die weiteren Beteiligten sind der frühere und jetzige Verwalter. Die Antragsteller haben, soweit es für das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2003 (10 U 16/02)

Kündigung eines Mietvertrages wegen des Auftretens von Ratten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 369/01 NZM 2003, 553 OLGReport-Düsseldorf 2003, 73 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2003 (10 U 18/02)

Anspruch des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses bei widerspruchsloser Hinnahme einer Minderung

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 462/00 NJW 2003, 3065 NZM 2003, 599 OLGReport-Düsseldorf 2003, 99 ZMR 2003, 423 [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2003 (XII ZR 6/00)

Bestimmung der angemessenen Miete durch einen Sachverständigen

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Räumung gewerblich genutzter Räume und Zahlung restlichen Mietzinses bzw. Nutzungsentgelts. Die Beklagte hat gegen die Mietzinsansprüche mit angeblichen Ansprüchen aus [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.01.2003 (2 U 150/02)

Zu den Voraussetzungen für eine Befreiung von der Mietzahlungspflicht nach unberechtigter fristloser Kündigung und Abschluss eines...

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 525 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. 1. Die Entscheidung des Landgerichts beruht [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2003 (XII ZR 157/01)

Gerichtliche Überprüfung von Miet- und Nebenkostenabrechnungen

Die Kläger machen gegenüber den Beklagten restliche Ansprüche auf Miete und Mietnebenkosten geltend. Die Rechtsvorgänger der Kläger vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 9. Juli/7. August 1993 an die Beklagten [...]
LG Köln - Urteil vom 29.01.2003 (0 S 237/02)

Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche

Zur Mietminderung bei Wohnflächenabweichung s. zuletzt OLG Frankfurt/M. (Beschluss - 20 RE-Miet 2/01 - 3.12.2002, DRsp-ROM Nr. 2003/2842 = DRsp I (133) 850 a = WuM 2003, 25 = ZMR 2003, 353) sowie LG Berlin (Urteil - 64 [...]
KG - Beschluss vom 29.01.2003 (24 W 314/02)

Kostenerstattung bei Rechtsmittelrücknahme in Wohnungseigentumssachen

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 40/00 Vorinstanz: AG Berlin-Wedding, - Vorinstanzaktenzeichen 70 II 6/00 KGReport-Berlin 2003, 333 [...]
LG Köln - 29.01.2003 (10 S 237/02)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um 20 %

WuM 2003, 265 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2003 (I 320/99)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Kläger erwarb 1989 die alte Schule in A. A liegt ca. 7,5 km entfernt von B im Kreis Dithmarschen, einer der Ferienlandschaften in Schleswig-Holstein. Der Kaufpreis betrug 244.709 DM. Die teilweise erfolgte [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.01.2003 (2Z BR 140/02)

Beteiligte im Wohungseigentumsverfahren - Anspruch auf Übersendung von Kopien aus Verwaltungsunterlagen

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Am 7.9.1996 beschlossen die Wohnungseigentümer, dass der Verwalter verpflichtet ist, jedem Wohnungseigentümer [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.01.2003 (2Z BR 127/02)

Ungültiger Eigentümerbeschluss zur Bestellung des Verwaltungsbeirats - wichtiger Grund gegen Wahl

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 2.5.2 001 fassten die Wohnungseigentümer mehrere Beschlüsse, unter anderem - [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.01.2003 (2Z BR 115/02)

Bauliche Veränderung in Eigentumswohnanlage - tatrichterliche Würdigung der Nachteiligkeit

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Die Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnung Nr. 4 im ersten Obergeschoss rechts. Der Antragsgegner ist Eigentümer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2003 (20 W 167/02)

Einberufungsmangel einer Wohnungseigentümerversammlung führt zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse

Die Beteiligten zu 1) bis 4) bilden die Eigentümergemeinschaft X-str. 30 Nr. x. in Bad Schwalbach, als deren Verwalter der Beteiligte zu 5) auftritt. In der Eigentümerversammlung vom 12.05.1998 war der zunächst von [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.01.2003 (2Z BR 126/02)

Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters durch Neubestellung - Zugang der Abberufungserklärung

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die jedenfalls bis zum 31.5.1999 vom Antragsgegner verwaltet wurde. Die Beteiligten sind uneins darüber, ob der Antragsgegner anschließend abberufen [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2003 (IX R 53/00)

Mietverhältnis zwischen Ehegatten

I. Der alleinstehende Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat zusammen mit Frau A zwei nichteheliche Kinder. Nach einer mit dem zuständigen Jugendamt geschlossenen Unterhaltsvereinbarung zahlt er für jedes Kind [...]
KG - Urteil vom 27.01.2003 (8 U 216/01)

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen Zahlungsverzuges - Verschulden des Mieters für Falschüberweisun...

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 19. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2003 (2 W 1/03)

Zum Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters bei Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch die...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten muss schon aus formalen Gründen zur Aufhebung und Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung führen, weil das Landgericht bei der Entscheidung über den [...]
KG - Urteil vom 27.01.2003 (8 U 4958/00)

Weitervermietung von ganzen Gebäuden; Abgrenzung zum Werkvertrag bei vertraglicher Vereinbarung von Instandhaltungs- und Indstandsetzungstätigkeiten...

Die Berufung richtet sich gegen das am 11. Mai 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Mit der Berufung macht die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2003 (3 Wx 381/02)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2003 (3 Wx 381/02)

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1 ist Teileigentümerin von Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Anlage, die in der Teilungserklärung vom 17.10.1983 als [...]
AG Hannover - Beschluss vom 24.01.2003 (71 II 427/02)

Entlastung des Verwaltungsbeirats, Verweigerung bei möglicher Haftung im Zusammenhang mit Prüfungsaufgaben, Reichweite der Beiratsaufgaben...

DRsp I(152)418c-d ZMR 2003, 538 [...]
LG Osnabrück - 24.01.2003 (12 S 286/00)

Mietminderung bei Glasfaserdämmmatten in den Schächten einer Warmluftstromheizung

WuM 2003, 267 [...]
AG Hamburg-Barmbek - 24.01.2003 (815 C 238/02)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch einen Marder im Dachstuhl

ZMR 2003, 582 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2003 (20 W 480/02)

Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen nach Maßgabe des § 47 WEG

Die Antragstellerin hat zusammen mit einem weiteren Antragsteller durch Schriftsatz vom 02.07.2001, bei Gericht eingegangen am 03.07.2001, Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 01.06.2001 über die Verlängerung des [...]
KG - Urteil vom 23.01.2003 (8 U 340/01)

Zur Räumungsklage und dem damit verbundenen Kündigungswillen eines Mietverhältnisses durch einen Vertreter

Die Beklagten haben sich mit der Berufung, die Beklagte zu 1) neben einer Zahlungsverurteilung, gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Gewerberäumen gewandt, die der Beklagten zu 1) aufgrund eines ursprünglich am 18. [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.01.2003 (2Z BR 123/02)

Instandhaltungsmaßnahmen in Eigentumswohnanlage - tatrichterliche Würdigung - Sanierung von Feuchtigkeitsschaden

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer im Jahr 1970 gegründeten Wohnanlage in einem Ende des 19. Jahrhunderts errichteten, unter Denkmalschutz stehenden Gebäude. Die [...]
KG - Urteil vom 23.01.2003 (8 U 239/01)

Ermittlung der ortsüblichen Miete

Die am 29. Juni 2001 eingelegte und am 28. Juli 2001 begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 14. Juni 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, das dem Beklagten am 23. Juni [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.01.2003 (6 U 1806/01)

Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Mietdauer für ein Kommunikationssystem

Die Parteien schlossen am 6.12.1991 einen Vertrag über ein Kommunikationssystem nebst zugehörigem Systemschein. Die Mindestvertragsdauer war auf 10 Jahre, beginnend mit dem Ende des bei Betriebsbereitschaft laufenden [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2003 (VIII ZR 244/02)

Zumutbarkeit und Eignung eines Mieters

Mit Mietvertrag vom 20. Mai 1999 vermietete die Klägerin den Beklagten, zwei Brüdern, für die Zeit ab 1. August 1999 eine 4-Zimmer-Wohnung für die Dauer von fünf Jahren. Die Nettomiete betrug 1.265 DM (646,78 EURO) [...]
AG Grimma - 22.01.2003 (2 C 983/02)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Räume nach der Jahrhundertflut im Osten

NZM 2003, 196 [...]
LG Augsburg - Urteil vom 21.01.2003 (4 S 3689/02)

Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten

DRsp I(133)868b WuM 2003, 270 ZMR 2003, 836 [...]