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BGH - Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 99/21)

Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch gegen Errichtung einer Rückkühlanlage mit Umhausung in Abstandsbereich von drei Metern zur...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 5. Zivilsenat - vom 4. Mai 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Bayern gelegenen Grundstücks, auf dem [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2022 (L 9 U 173/18)

Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der Gruppe der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 aufgehoben. Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführte Wahl zur [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2022 (L 9 U 175/18)

Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der Gruppe der...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 aufgehoben. Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführte Wahl zur [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2022 (L 9 U 174/18)

Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der Gruppe der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 aufgehoben. Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Arbeitgeber durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung der Beklagten ist [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2022 (L 4 AS 546/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2022 (L 4 AS 586/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen 17 vom Hundert ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind bei [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.01.2022 (L 5 AS 386/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2022 (4 Sa 153 öD/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsBerechnung der Beschäftigungszeiten für das Erreichen der nächsthöheren Entgeltstufe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 06.05.2021 - 2 Ca 1215/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darum, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2022 (2 Sa 114/21)

Vereinbarung eines außertariflichen Arbeitsverhältnisses mit Übertragung der Rechtsstellung eines AT-AngestelltenAbstandsgebot im...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.01.2021 - 4 Ca 274/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.631,00 EUR [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2022 (6 AZR 216/21)

Ausschlussfrist für die Beantragung einer Angleichungszulage nach § 29a Abs. 5 Satz 1 TVÜ-L i.d.F. des § 11 TV EntgO-LVereinbarkeit...

1. Die Revisionen der Kläger zu 1., zu 2., zu 3. und zu 4. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2020 - 8 Sa 342/20 - werden zurückgewiesen. 2. Ihre außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2022 (L 4 AS 470/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind im Überprüfungsverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2022 (L 4 AS 585/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.01.2022 (L 4 AS 23/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung von Einkommen aus...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. November 2019 insoweit abgeändert, als dass der Beklagte der Klägerin für den Monat März 2012 Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 5 KR 101/21)

Anspruch des unter schweren Aggressionen leidenden Klägers auf Verpflichtung der Veranlassung seiner stationären Aufnahme in der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 11.01.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 27.01.2022 (L 1 VE 32/19)

Anspruch auf Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzKein tätlicher Angriff durch Nachstellungen und Bedrohungen in der Folgezei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Beschluss vom 27.01.2022 (6 AZR 155/21 (A))

Nationale Sanktionen wegen Verstoß gegen Richtlinien des UnionsrechtsReichweite des Schutzzwecks einer Norm als Verbotsgesetz i.S.d....

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Welchem Zweck dient Art. 2 Abs. 3 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2022 (L 7 AS 1782/21 B ER)

Anspruch auf Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt nach dem SGB IIBemessung von Lohnkostenzuschüssen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.11.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen [...]
BSG - Beschluss vom 27.01.2022 (B 2 U 158/21 B)

Beweisanforderungen bei einem WegeunfallVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.01.2022 (L 4 AS 99/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger in der ersten Instanz zur Hälfte und im Berufungsverfahren ganz. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2022 (2 Sa 242/21)

Rechtfertigungsgrund für eine betriebsbedingte KündigungÜberprüfung der Organisationsentscheidung des ArbeitgebersZumutbarkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05. Mai 2021 - 2 Ca 1784/20 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.01.2022 (6 Sa 593/21)

Beschränkter Umkreis aufgrund von arbeitsvertraglicher VersetzungsklauselZuweisung einer 70 Kilometer entfernten Arbeitsstätte (Friseursalon)Annahmeverzug...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.07.2021 - 7 Ca 2339/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2022 (6 AZR 79/21)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 564/20 v. 27.01.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Dezember 2020 - 8 Sa 251/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2022 (22 U 49/21)

Haftungsverteilung bei Unfallbeschädigung eines sicherungsübereigneten Pkw

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11.1.2021 - 4 O 374/18 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufungsinstanz tragen der Kläger 10 [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2022 (III ZR 12/21)

Freischaltungsanspruch der gelöschten Beiträge eines Nutzers und Unterlassungsanspruch einer erneuten Sperrung seines Nutzerkontos...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 29. Dezember 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2022 (5 Sa 1030/21)

Kein Verfall von Urlaubstagen wegen QuarantäneNachgewährung von Urlaub bei Quarantäneanordnung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 28.07.2021 - 2 Ca 2784/20 - abgeändert. Die Beklage wird verurteilt, dem Urlaubskonto des Klägers 8 Urlaubstage hinzuzufügen. Die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 5 P 133/19)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.12.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin zu 4/5 und der Beklagte [...]
BSG - Beschluss vom 27.01.2022 (B 2 U 175/20 B)

Feststellung eines Arbeitsunfalls und Gewährung einer VerletztenrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensmangel...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Das Gesuch des Klägers vom 25. Oktober 2021, den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 5 KR 817/20)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungAnforderungen an die Feststellung einer Tätigkeit als Schauspieler als unständige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.11.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2022 (VII ZR 303/20)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2022 (2 U 45/19)

Anbieten von Rührgefäßen für eine elektromotorisch betriebene KüchenmaschineVerletzung eines deutschen PatentsBodenseitiger Dom...

A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Juli 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4c O 45/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt 1. es bei Meidung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2022 (L 14 R 495/21)

Anrechnung von Einkommen auf befristete ErwerbsminderungsrenteHinzuverdienstregel zwischen Einkommen und ErwerbsminderungsrenteAnrechnung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13.09.2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25.02.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2021 aufgehoben. II. [...]
BSG - Beschluss vom 27.01.2022 (B 12 R 22/21 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht für eine RechtsanwältinGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenTätigkeit als...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.01.2022 (7 U 172/21)

Auskehr einer Leistung aus einer LebensversicherungAuslegung einer BezugsrechtsbestimmungVerfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 04.05.2021, Az. 2 O 623/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 16 KR 265/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2022 (6 AZR 564/20)

Auslegung des Begriffs bei demselben Arbeitgeber i.S.d. § 46 Nr. 4 Nr. 9.2 Satz 2 TVöD-BT-VÜbergangsversorgung und Beschäftigungszeiten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2020 - 8 Sa 245/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2022 (L 6 SB 241/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Darlegung triftiger Gründe zur Nichtinanspruchnahme...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 5 P 31/21)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit - hier...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 26.01.2022 (L 6 SF 7/21 DS)

Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 82 VO (EU) 2016/679Anforderungen an die Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen...

I. Die Rechtswegbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]
BSG - Urteil vom 26.01.2022 (B 4 AS 3/21 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Unabweisbarkeit eines Härtefallmehrbedarfs...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. Juli 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 26.01.2022 (B 6 KA 17/21 B)

Regress wegen der Überschreitung eines Richtgrößenvolumens für ArzneimittelverordnungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.01.2022 (6 Sa 155 öD/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsGünstigkeitsvergleich bei Überleitung des Arbeitsverhältnisses in den KTD

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 06.05.2021 - Az 2 Ca 1223/20 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 493,22 EUR netto nebst Zinsen in [...]
BSG - Beschluss vom 26.01.2022 (B 9 SB 68/21 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.01.2022 (L 3 AS 3/22 NZB)

Erstattung von Kosten im Vorverfahren nach § 63 SGB X bei erfolgreichem WiderspruchKeine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf den...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2022 (L 3 R 560/19)

Kein Anspruch einer Rechtsanwältin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 26.01.2022 (B 4 AS 234/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 26.01.2022 (B 6 KA 9/21 B)

Berichtigung von vertragsärztlichen HonorarabrechnungenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 26.01.2022 (B 6 KA 2/21 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungKeine Anstellungsgenehmigung für zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Gesellschafter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen mit Ausnahme [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2022 (L 3 R 667/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als SyndikusrechtsanwältinErforderlichkeit...

Die Klage der Klägerin gegen den Bescheid vom 20.04.2021 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Befreiung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.01.2022 (11 Sa 480/21)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenHerausgabe des Firmenfahrzeugs mit Beginn der Passivphase (Freistellungsphase) der Altersteilzei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.07.2021 - 6 Ca 355/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.01.2022 (4 U 92/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungKein Neubeginn der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.03.2021, Az. 13 O 304/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]