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LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2022 (7 Sa 403/21)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 601/21 v. 15.12.2021

I. Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.03.2021 - 7 Ca 5910/20 -, das Urteil vom 19.04.2021 - 2 Ca 5880/20 - und das Schlussurteil vom 03.09.2021 - 7 Ca 5910/20 - werden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2022 (7 Sa 323/21)

Beendigung der Arbeitsverhältnisse eines Luftverkehrsunternehmens aufgrund betriebsbedingter Kündigungen hinsichtlich Betriebsstilllegun...

I. Die Berufungen der klägerischen Partei gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.02.2021 - 11 Ca 5975/20 und vom 15.03.2021 - 6 Ca 5967/20 werden zurückgewiesen. II. Die klägerische Partei hat die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2022 (L 3 U 98/19)

Anerkennung einer BerufskrankheitVoraussetzungen für die Feststellung einer BerufskrankheitArbeitstechnischen Voraussetzungen für...

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. April 2019 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben für das gesamte gerichtliche Verfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2022 (L 3 AS 1/20)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit eines selbst genutzten WohngrundstücksBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2022 (5 TaBV 17/21)

Eingruppierung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVGSelbstständige Leistungen nach den tariflichen VorgabenUmfassende Spezialkenntnisse nach...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 8. April 2021, Az. 2 BV 7/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2022 (5 Sa 204/21)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei ProvisionsvergütungGerichtliche Schätzung des Provisionsentgelts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20. Mai 2021, Az. 5 Ca 536/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 20.01.2022 (B 11 AL 20/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. September 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2022 (L 14 U 102/17)

Anspruch auf höhere VerletztenrenteKriterien für die Bemessung einer MdEHöhere Bewertung einer MdE zur Vermeidung unbilliger Härte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 8. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2022 (L 14 U 294/17)

Anerkennung von UnfallfolgenVollbeweis für Gesundheiterst- bzw. GesundheitsfolgeschadenLockerung einer Hüfttotalendoprothese als...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 17. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2022 (L 7 SO 3290/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKein Erstattungsanspruch des neuen Leistungsträgers nach einem Wechsel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Kostentragung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2022 (L 14 U 107/20)

Hörstörung als BerufskrankheitBeidseitiger extremer TinnitusKurzzeitige Lärmeinwirkung von ≥ 85 dB(A)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 1. April 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2022 (L 14 U 324/17)

Anerkennung von Gesundheitsstörungen als weitere Folgen eines ArbeitsunfallsAnspruch auf VerletztenrenteUrsachenzusammenhang nach...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 30. November 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2022 (L 17 U 65/20)

Arbeitsunfall bei Teilnahme an einer Team-Building-MaßnahmeVerletzung auf einem Segway-Parcours als ArbeitsunfallArbeitsunfall bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.02.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 20.01.2022 (14 AS 63/21 BH)

BSG - Beschluss vom 20.01.2022 (14 AS 63/21 BH)

Die Verfahren der Klägerin mit den Aktenzeichen B 7/14 AS 63/21 BH, B 7/14 AS 64/21 BH, B 7/14 AS 65/21 BH und B 7/14 AS 66/21 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2022 (L 30 P 52/16)

Gewährung von Pflegesachleistungen nach Pflegestufe IIISchubförmig verlaufende Multiple SkleroseUnzureichender Vortrag zu erbrachten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1973 geborene, bei der Beklagten gesetzlich pflegeversicherte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.01.2022 (L 3 R 208/21)

Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet bei der Berechnung der Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2022 (16 U 94/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum getätigter Äußerungen über den Umbau eines Lkw zu...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 11.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungskläger. I. Auf die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2022 (L 3 U 202/21 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit einer Entscheidung...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 28.10.2021 aufgehoben. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.01.2022 (13 U 84/19)

Löschung von Kommentaren in einem sozialen NetzwerkSperrung eines BenutzerkontosUnwirksame Klausel in den AGB zum Recht auf Löschung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. November 2019 - unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2022 (12 U 61/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBegriff der Unabwendbarkeit eines EreignissesDoppelte Rückschaupflicht beim Linksabbiegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.03.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 50/17, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.01.2022 (7 U 188/21)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach WiderspruchUnwirksame Mitteilung eines Fristbeginns in einer WiderspruchsbelehrungVerwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.05.2021, Az. 4 O 233/20, abgeändert: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 69.514,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2022 (L 1 KR 101/20)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Verweildauer im Falle...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts vom 24. August 2020 verurteilt, 754,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit dem 5. Dezember 2017 an die Klägerin zu zahlen. Die Beklagte trägt 2/5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2022 (18 Sa 645/21)

Beleidigung als Bastard als KündigungsgrundKündigung wegen Beleidigung ohne vorherige AbmahnungAnhörung des Betriebsrats auf Grundlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.05.2021 - 7 Ca 988/21 dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2022 (L 1 KR 51/21)

Anspruch auf Maßnahmen der stationären medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine medizinische Rehabilitation...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird für das Klage- und das Berufungsverfahren auf 19.114,30 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.01.2022 (7 U 46/21)

Widerruf eines RentenversicherungsvertragesUnzureichende WiderrufsbelehrungBelehrung über die Rechtsfolgen eines WiderrufsVerwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.01.2021, Az. 3 O 207/20, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 81.152,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2022 (5 Sa 204/21)

Provision als Teil der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallErmittlung der hypothetischen Vergütung für den Krankheitsfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20. Mai 2021, Az. 5 Ca 536/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2022 (XII ZB 324/21)

Abrechnung der Leistungen als Betreuer auf der Grundlage einer anderen Wohnform als einer stationären Einrichtung oder einer dieser...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.01.2022 (L 4 SO 143/19)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufung zu erstatten. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.01.2022 (1 BvR 1089/18)

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall aus Gründen des geringen Einkommens; Finanzierung des Lebensunterhalts eines...

Der Widerspruchsbescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 15. Juli 2014 - 376 622 683 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. November 2015 - 17 K 4481/14 - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2022 (L 12 AS 213/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.12.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 2 U 44/20)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund der Folgen eines anerkannten ArbeitsunfallsAnforderungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt aufgrund der Folgen seines Arbeitsunfalles [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.01.2022 (L 4 SO 185/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Ermittlung von Einkommen zur Berechnung des Aufwendungsersatzes...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 23. September 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 18 AS 1513/19)

Gewährung einer Weiterbildungsprämie nach Bestehen einer trägerinternen PrüfungAnforderungen an eine ZwischenprüfungBerufliche...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 9 KR 246/18)

Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf 0 EuroBerücksichtigung von Angaben eines Leistungsempfängers im...

Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2018 werden zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 70 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 2 U 5/20)

Feststellung weiterer Unfallfolgen und Entschädigungsleistungen aufgrund eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen UnfallversicherungAnerkennung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin beantragt die Feststellung weiterer Unfallfolgen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 2 U 50/19)

Feststellung der Zuständigkeit für ein Unternehmen in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine wesentliche Änderung...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst trägt. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2022 (10 Sa 919/21)

Zusatzgeld nach § 2 Abs. 2 TV T-ZUGAuslegung einer Zusatzvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 01. Juli 2021 - 3 Ca 83/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen eines [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 2 U 45/20)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Ausrichtung der Handlungstendenz auf die...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in einem Erstattungsverfahren über das Vorliegen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.01.2022 (9 Ta 198/21)

Keine Pflicht zur Klageverbindung zwecks Gewährung von ProzesskostenhilfeRechtsmissbräuchlichkeit bei mehrfachen Klageerhebungen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.10.2021 - 1 Ca 2071/21 - wird [...]
BSG - Beschluss vom 19.01.2022 (B 5 R 332/21 B)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.01.2022 (1 BvR 2513/18)

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall aus Gründen des geringen Einkommens; Finanzierung des Lebensunterhalts...

Der Widerspruchsbescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 16. Juli 2014 - 640 956 667 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 20. Juli 2015 - 7 K 1671/14 - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das [...]
BSG - Beschluss vom 19.01.2022 (B 4 AS 293/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKein Anspruch auf Anhörung eines bestimmten Arztes

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2022 (10 Sa 1305/21)

Zahlung von Zusatzgeld nach TV T-ZUGAuslegung der Zusatzvereinbarung zur Zahlung von Zusatzgeld nach TV T-ZUGWechsel der OT-Mitgliedschaft...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27. Oktober 2021 - 2 Ca 50/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 18 AS 1713/18)

Teilweise Rückforderung von GrundsicherungsleistungenÄnderungen von ursprünglich zugrunde gelegten Annahmen für eine vorläufige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2022 (L 3 U 186/21 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen NachtragsbeitragsbescheidÖffentliches Interesse am Vollzug...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 22. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2022 (L 10 KR 852/19)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Schriftformerfordernis gemäß § 90 SGG im Hinblick...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.01.2022 (1 W 2/22)

Voraussetzungen eines Mehrbedarfs wegen Pflegebedürftigkeit im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 15.10.2021, Az. 2 O 182/21, dies in der Fassung der Teilabhilfe- und [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.01.2022 (L 4 SO 92/19)

Kein Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Gewährung von lebensunterhaltsichernden Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XIILeistungsausschluss...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.01.2022 (3 TaBV 10/21)

Bestimmbarkeit des Feststellungsantrags im BeschlussverfahrenSachaufwand des Arbeitgebers für den Betriebsrat gem. § 40 Abs. 2 BetrVGZulässige...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.05.2021 - 2 BV 22/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. I Der [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2022 (5 AZR 217/21)

Kein gesetzlicher Mindestlohn für ein nach Hochschulrecht vorgeschriebenes VorpraktikumLegaldefinition für Praktikanten i.S.d. MiLoG...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2021 - 8 Sa 206/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]