Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 4350 bis 4400

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BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 109/20)

Erstattung der Vergütung für eine Pauschalreise aus übergegangenem Recht eines Versicherungsnehmers; Verpflichtung eines Reiseveranstalters...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. November 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 88/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil aufgehoben, soweit darin [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 89/20)

Übergang eines ursprünglich dem Reisenden zustehenden Rückzahlungsanspruchs in Höhe der erbrachten Versicherungsleistungen auf...

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 91/20)

Übergang eines ursprünglich dem Reisenden zustehenden Rückzahlungsanspruchs in Höhe der erbrachten Versicherungsleistungen auf...

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 93/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 91/21)

Änderung von Arbeitsbedingungen durch ÄnderungskündigungWeisungsrecht des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts nach § 306...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.01.2021, 4 Ca 2480/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2022 (4 Sa 329/21)

Betankung des privaten Wohnmobils kein fristloser KündigungsgrundNutzung einer Tankkarte zu privaten Zwecken als KündigungsgrundGestattung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.02.2021 - 6 Ca 1996/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2022 (4 Sa 312/21)

Zulässigkeit eines TeilurteilsAnwendbarkeit des deutschen Kündigungsrechts nach Günstigkeitsvergleich gem. Art. 8 Rom I-VONegative...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.04.2021, Az. 10 Ca 1441/20, teilweise abgeändert und bezüglich des Weiterbeschäftigungsantrags (Antrag 2.) die Klage abgewiesen. Im [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.01.2022 (16a U 74/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 250 CDI mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.07.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 6 O 9/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.01.2022 (L 1 P 13/21)

Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XIAnforderungen an eine objektive Beurteilung des Hilfebedarfs

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2022 (16 TaBV 8/21)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Konzernbetriebsrats zwecks Bestellung des WahlvorstandsAuskunftsrecht zwecks Aufstellung von WählerlistenAuskunftsanspruch...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. November 2020 – 9 BV 10/19 – teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.01.2022 (L 4 AS 525/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 5. Oktober 2020 unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. wird zurückgewiesen. I. Die Kläger und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.01.2022 (L 4 AS 524/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 5. Oktober 2020 unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dieter Schwede wird zurückgewiesen. I. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.01.2022 (1 BvR 2727/21)

Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen Registrierungspflicht in Lobbyregister bei Interessenvertretung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2022 (16 TaBV 121/21)

Schulungsanspruch eines Mitgliedes des Wirtschaftsausschusses nach § 37 Abs. 6 BetrVGQualifizierung einer Schulung als Grundkurs oder...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2021 – 25 BV 446/20 - abgeändert: Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, den Betriebsrat von der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2022 (16 TaBV 99/21)

Rechtmäßigkeit der Entsendung eines Ersatzbetriebsratsmitgliedes zu GrundsatzschulungNachträgliche Betrachtung eines Beschlusses...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 6. Mai 2021 – 8 BV 16/20 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, den Antragsteller und [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2022 (B 4 AS 348/21 B)

Unterbliebene Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeVerwerfung einer Beschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2021 - L 7 AS 452/19 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2022 (L 25 AS 1638/20)

Überprüfungsverfahren zu Sanktionen aufgrund von MeldeversäumnissenRechtmäßigkeit von MeldeaufforderungenErmessensentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2022 (14 AS 193/21 B)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für Kosten der UnterkunftKosten eines UmzugesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2022 (B 4 AS 349/21 B)

Fehlende Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeWahrung der gesetzlichen Frist für eine Beschwerdebegründung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2021 - L 7 AS 589/20 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2022 (12 A 4704/19)

Feststellung der Verpflichtung zur Erstattung ungedeckter Jugendhilfeaufwendungen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklage trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit Ausnahme deraußergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2022 (B 4 AS 88/21 R)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsEinlegung einer Revision ohne vorherige Zulassung

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 17.01.2022 (29 U 222/19)

Ansprüche des Bauherrn aufgrund eines Kranunfalls

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.9.2019 abgeändert und die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten zu 2) wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2022 (L 20 VG 10/17)

Festsetzung des Regelentgelts gemäß § 16b Abs. 4 BVGAnspruch auf VersorgungskrankengeldBeschädigtenversorgung gemäß dem OEG

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.05.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2022 (25 U 417/21)

Schadensersatzansprüche nach Sturz von der Brücke eines WanderwegsDarlegungslast und Beweislast eines Geschädigten für sämtliche...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom, Az. 2 O 138/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.01.2022 (L 8 BA 40/21)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines zugelassenen Rechtsanwalts in der Kanzlei eines anderen RechtsanwaltsAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2022 (3 Sa 271/21)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungBetriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter BetriebsstilllegungVermutungswirkung...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01.06.2021 - 4 Ca 58/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2022 (12 B 1791/21)

Rechtmäßigkeit der Einstellung der Unterhaltsvorschussleistungen wegen des Zusammenlebens der Eltern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von der Antragstellerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.01.2022 (L 4 SO 44/20)

Anspruch auf Erstattung der Kosten von Nothilfeleistungen nach dem SGB XIIWeiterleitung des Antrags an das JobcenterKeine Rechtswidrigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte als [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2022 (12 A 3082/19)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch an einer Privatschule

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.01.2022 (9 TaBV 34/21)

Unzulässige Information durch den Betriebsrat gegenüber der BelegschaftVerstoß des Betriebsrats gegen betriebsverfassungsrechtliche...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.08.2021 - 1 BV 9/21 - abgeändert. Der Antrag der Arbeitgeberin, den in ihrem im Betrieb bestehenden Betriebsrat aufzulösen, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.01.2022 (10 Sa 898-21)

Abgestufte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei bestrittener FortsetzungserkrankungUntauglichkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2021 – 14 Ca 9427/20 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2022 (L 3 R 341/19)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin in der gesetzlichen RentenversicherungKeine fristgerechte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2022 (L 4 R 1010/20)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwaltErfordernis einer erneuten AntragstellungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2022 (3 U 398/20)

Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit manipulierter MotorsteuerungssoftwareWertung der Prüfstandserkennungs-...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26.11.2020, Az. 4 O 385/20, unter Aufhebung des Kostenpunktes abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2022 (L 3 R 744/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwaltErfordernis einer Antragstellung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2022 (L 7 KA 26/21 B)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Behandlungsscheinen für NotfallbehandlungenZeitpunkt eines verfahrenseinleitenden Antrags...

Die Beschwerde gegen die im Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 23 . Juni 2021 enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen . Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin erhob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.2022 (L 19 AS 2083/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtlich Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 13.01.2022 (2 UF 123/21)

Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe mit RatenzahlungenVerwendung von Vermögen für einen billigenswerten ZweckTilgung von Kindesunterhaltsrückstände...

1. Dem Beschwerdeführer wird für den zweiten Rechtszug mit Wirkung ab 21.12.2021 Verfahrenskostenhilfe, beschränkt auf die Rechtsverfolgung ab März 2020, was einer Quote von 30 % entspricht, bewilligt (§ 113 Abs. 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.2022 (L 9 SO 155/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die hauswirtschaftliche Versorgung nach dem SGB XIIAnforderungen an einen Anspruch auf Hilfe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.03.2020 geändert. Der Bescheid vom 31.03.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.09.2017 wird aufgehoben. Die Beklagte [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (B 9 BL 1/21 B)

Entziehung eines Nachteilsausgleichs für Gehörlose nach dem Sächsischen LBlindGVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (14 AS 70/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 67/21 B v. 13.01.2022

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Dezember 2020 - L 7 AS 184/19 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (B 5 R 292/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligen haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (B 9 SB 36/21 B)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Versorgung mit einem HörgerätGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (14 AS 69/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 67/21 B v. 13.01.2022

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Dezember 2020 - L 7 AS 1042/17 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.01.2022 (L 4 AS 218/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer mit einem Aufenthaltsrecht...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beigeladene erstattet der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (B 9 SB 27/21 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2022 (L 15 U 528/20)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.09.2020 geändert. Dem Kläger wird ab dem 30.09.2020 Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren bewilligt und die Anwaltssozietät U T [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.01.2022 (5 PB 9.21)

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der allein geltend gemachten entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 2021 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (14 AS 67/21 B)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Dezember 2020 - L 7 AS 1041/17 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]