Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 4150 bis 4200

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2022 (L 9 SO 12/22 B ER, L 9 SF 2/22 ER)

Unzulässigkeit der Ausschreibung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im sozialrechtlichen DreiecksverhältnisZulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2021 geändert. Der Antragsgegnerin wird bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens untersagt, in dem [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.01.2022 (1 U 209/20)

Schadensersatz nach einem Unfall im Eingangsbereich eines EinkaufszentrumsBemessungskriterien für SchmerzensgeldVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenIn...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.11.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 2 O 351/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufungen der Beklagten und deren Streithelferin gegen das am [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.01.2022 (4 U 199/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVerfristeter WiderrufWiderrufsausübung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.08.2020, Az. 8 O 208/19, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Zweibrücken - Endurteil vom 26.01.2022 (1 U 188/20)

Ansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallsAnspruchsvoraussetzungen für einen VerdienstausfallHöhe eines Schmerzensgeldes

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.10.2020, Az. 4 O 110/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.01.2022 (14 U 116/21)

Zahlung von ArchitektenhonorarAbschluss eines Architektenvertrages nach den Vorschriften des BGBRealisierung eines Bauvorhabens unter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juni 2021 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 221/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2022 (XII ZB 175/21)

Errechnung des Ehezeitanteils aus der tatsächlich gezahlten höheren Rente im Falle eines Besitzschutzes nach § 88 Abs. 1 S. 2 SGB...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. März 2021 teilweise aufgehoben und unter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2022 (9 Sa 1023/21)

Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im BlockmodellAnspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20. Juli 2021 - 5 Ca 845/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2022 (9 Sa 889/21)

Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im BlockmodellAnspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17. Juni 2021 - 6 Ca 846/21 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]

OLG München - Endurteil vom 26.01.2022 (7 U 6362/20)

Anspruch auf Rückzahlung eines Teilbetrags eines variablen Kaufpreises aus einem UnternehmenskaufvertragVerbindliche Einigung über...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.10.2020, Az. 10 HK O 357/18, abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2022 (L 5 AR 30/20 B KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erstattung von auf den Vergütungsanspruch entfallender...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2022 (B 6 KA 4/21 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch psychotherapeutischer Ausbildungsinstitute auf Nachvergütung bei rückwirkender...

Auf die Revisionen des Klägers sowie der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2021 geändert. Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. November 2017 wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2022 (3 Sa 1087/21)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsAnfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger TäuschungKeine Offenbarungspflicht einer Schwangerschaft...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 01.09.2021, 3 Ca 333/21 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2022 (B 4 AS 81/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Übernahme von Fahrtkosten zu ärztlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesozialgerichts vom 10. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2022 (L 5 KR 1829/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2022 (L 8 BA 51/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6.3.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 26.01.2022 (6 A 7.19)

Einbeziehen der nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit auch nach Erlass des Verbots der Gesamtvereinigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. I Die Klägerinnen wenden sich gegen eine Verfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat - jetzt [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2022 (B 6 KA 8/21 R)

Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Abrechnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2022 (L 8 BA 98/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin einer Rechtsanwaltskanzlei in der gesetzlichen RentenversicherungAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.5.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2022 (L 1 R 251/18)

Anspruch auf höhere Altersrente für FrauenErwerbstätigkeit als PilotinRückwirkende Ausstellung einer Entsendebescheinigung für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 9. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere als vom [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2022 (L 4 VJ 2/20)

Antrag auf Gewährung eines Härteausgleichs nach dem Bundesseuchengesetz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 13.10.2020 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.01.2022 (L 14 U 53/21 WA)

Wiederaufnahme eines BerufungsverfahrensStatthaftigkeit einer Wiederaufnahmeklage (vorliegend verneint)Fehlende Benennung eines Wiederaufnahmegrunde...

Die Wiederaufnahmeklage des Berufungsverfahrens L 14 U 183/05 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Dem Kläger werden Kosten gemäß § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.01.2022 (L 14 U 123/17)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen auf nervenfachärztlichem GebietBewilligung einer höheren VerletztenrenteFeststellung einer langanhaltenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 2. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2022 (L 28 KR 362/21 NZB)

Zurückweisung einer NichtzulassungsbeschwerdeNichterreichen des MindestbeschwerdewertsVerletzung der Vorlagepflicht an den EuGH durch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 R 2539/20)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung und Erstattung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen RentenversicherungKeine grobe Fahrlässigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 22.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2022 (B 4 AS 176/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. April 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2022 (2 Sa 170/21)

Relevante Entgeltgruppe bei Überleitung in neue Entgeltordnung zum TVöD-VKAKeine Höhergruppierung bei fehlendem Antrag in 2017Anwendbarkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 20.05.2021 zum Az. 1 Ca 935/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2022 (3 AZR 375/21)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 357/21 v. 25.01.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2021 - 6 Sa 843/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2022 (2 Sa 127/21)

Streitgegenstand bei unterschiedlichen Ansprüchen aus zwei verschiedenen RechtsgrundlagenEingruppierung im HaustarifvertragDie Regelungssperre...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 25.05.2021 zum Aktenzeichen 5 Ca 1620/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2022 (12 B 1966/21)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Kindertagespflegeerlaubnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (L 29 AS 1321/17)

Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB IITatsächliche und angemessene AufwendungenGetrennte Prüfung der verschiedenen...

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2017 geändert und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 13. Juli 2017 verurteilt, den Klägern für den Zeitraum Januar [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2022 (9 AZR 144/21)

Einheitliches Rechtsgeschäft bei mehreren einzelnen Rechtsgeschäften in mehreren UrkundenObjektiv erkennbarer Parteiwille als Auslegungskriterium...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2022 (9 AZR 146/21)

Keine Rechts- oder Anspruchsgrundlage für Dankes- und Wunschformel im ArbeitszeugnisKeine Aussagekraft der Dankes- und Wunschformel...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2021 - 3 Sa 800/20 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2022 (3 AZR 358/21)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 357/21 v. 25.01.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2021 - 12 Sa 844/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2022 (12 B 1965/21)

Erteilung einer befristeten Erlaubnis zur Kindertagespflege zur Betreuung von bis zu fünf Kindern; Eignung durch Verlässlichkeit...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (L 1 BA 28/19)

Sozialversicherungsfreiheit für eine Tätigkeit als Vorstand einer gemeinnützigen StiftungDoppeltes Stimmrecht eines Vorstands

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Im Berufungsverfahren sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Prüfbescheid mit Nachforderungen von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (L 1 KR 267/17)

Kosten einer KrankenhausbehandlungAnspruch auf vollstationäre BehandlungAbrechnung von FallpauschalenUrsächlichkeit eines Katheters...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 25.01.2022 (3 U 1919/21)

Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit abfließendem NiederschlagswasserImmissionen durch das bloße Wirken von NaturkräftenWirkungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Mai 2021, Az. 18 O 576/19, wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Ergänzungsurteil des [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 25.01.2022 (2 LA 392/21)

Anforderungen an die Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2022 (2 Sa 229/21)

Voraussetzungen eines VersäumnisurteilsDarlegungs- und Beweislast beim Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.08.2021 - 4 Ca 530 b/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Aufhebung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2022 (6 Sa 199/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerleumdung von Arbeitskollegen als wichtiger GrundUmfassende Interessenabwägung bei einer...

I. Die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 9 Ca 1855/20 - vom 06. Mai 2021 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 EG 730/20)

Anspruch auf Elterngeld nach dem BEEGAnforderungen an die Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen einer schwangerschaftsbedingten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt höheres [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (3 U 119/20)

Sperrung eines Profils bei FacebookVorherige AbmahnungSofortige Kündigung eines Vertrages

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.08.2020 (Az.: 13 O 196/19) abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Facebook-Profil des Klägers mit dem Namen '(X) (Y)' wieder [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.01.2022 (4 U 2052/21)

Unterlassung und Widerruf von Äußerungen in einer BerichterstattungErkennbare Darstellung in einer BerichterstattungÜbernahme von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Dresden vom 6.8.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5000,- € vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2022 (11 UF 801/21)

Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Nasenbeinbruches nach einer häuslichen AuseinandersetzungEchter Versöhnungsversuch zur Wiederherstellung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 08.07.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2022 (3 AZR 357/21)

Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Versorgungsfähigkeit einzelner Entgeltbestandteile schon vor Eintritt des VersorgungsfallsKeine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2021 - 12 Sa 869/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.01.2022 (16a U 138/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 220 mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitSchlüssiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2019, Az. 20 O 34/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.01.2022 (16a U 158/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 220 BE mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitAnforderungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.09.2019, Az. 29 O 104/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (7 Sa 1394/21)

Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen widerrechtlicher Drohung mit außerordentlicher KündigungArbeitszeitbetrug wegen Umziehen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 05. Mai 2021 - 3 Ca 832/20 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2022 (3 AZR 345/21)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 406/21 v. 25.01.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. April 2021 - 2 Sa 65/19 - teilweise aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde, und zur Klarstellung neu gefasst. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2022 (7 TaBV 47/21)

Kein Beteiligungsrecht des Gesamtbetriebsrats an Nichtigkeitsfeststellung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum AufsichtsratNichtigkeit...

1. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.03.2021 - 2 BV 60/19 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 9., 10. und 11. gegen den [...]