Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 3850 bis 3900

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 360/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Pförtners wegen gewaltsamer Öffnung eines Spindes

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. August 2021, AZ - 3 Ca 5/21 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 185/21)

Persönlicher Geltungsbereich des Kraftfahrer TV BundAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsEntgeltberechnung für Überstunden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2021, Az. 7 Ca 1800/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert und in Ziffern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 186/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsÜberstundenvergütung für Kraftfahrer durch den TV KraftfahrerLeistungsklage und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2021, Az. 7 Ca 1801/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert und in Ziffern [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2022 (B 1 KR 46/21 B)

Begehren auf Gewährung einer stationären Mutter-Kind-MaßnahmeVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 15.02.2022 (2 B 36/22)

Antrag eines Mitglieds des Stadtrates auf Untersagung der Durchführung der Stadtratssitzung in Form der Videokonferenz

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Februar 2022 - 3 L 126/22 - wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2022 (B 1 KR 27/21 B)

Begehren auf Umwandlung eines bestehenden Versicherungsverhältnisses bei einer Krankenkasse unter Entwertung einer Gesundheitskarte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2022 (L 1 SV 219/21 B)

Gewährung von EingliederungsleistungenBerücksichtigung von FreibeträgenBegriff der Erwerbstätigkeit

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Bewilligung [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2022 (PL 15 S 2537/21)

Verstoß gegen die Protokollierungspflicht i.R. einer Personalratswahl; Geschlechterproporz bei Personalratswahlen

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 2. Juli 2021 - PL 12 K 2943/19 - wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.02.2022 (2 Sa 114/21)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei rechtswirksam angeordneter KurzarbeitErforderlichkeit des Angebots der Arbeitsleistung bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund -Kammern Neubrandenburg - vom 14.04.2021 zum Aktenzeichen 11 Ca 431/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2022 (14 AS 339/21 B)

Hinreichende Darlegung und Bezeichnung von RevisionszulassungsgründenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2022 (L 7 AS 1191/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 23.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 164/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBFalscher Prozessvortrag und grobe Beleidigung von Arbeitskollegen als wichtige GründeErforderlichkeit...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 16.03.2021, Az. 4 Ca 521/20, und vom 06.07.2021, Az. 4 Ca 225/21, werden kostenpflichtig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 241/21)

Fehlende vertragliche Festlegung der ArbeitszeitVermutung für ein TeilzeitarbeitsverhältnisVergütungseinbehalt wegen kurzfristiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.04.2021, Az. 3 Ca 1429/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.02.2022 (6 U 268/18)

Wirksamkeit des Widerrufs von VerbraucherdarlehenEinwand der Verwirkung eines WiderrufsrechtsBloße weitere Nutzung eines finanzierten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2018 teilweise abgeändert und gefasst wie folgt: Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem unter dem 26.9.2016 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2022 (26 U 21/21)

Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungFehlende Aufklärung über BehandlungsalternativenVoraussetzungen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. Dezember 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]

BGH - Beschluss vom 15.02.2022 (XI ZB 14/20)

Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Fondsgesellschaft...

Auf die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der Rechtsbeschwerdeführer zu 1 bis 6 wird der Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2020 aufgehoben, soweit das [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2022 (B 5 R 283/21 B)

Höhere Altersrente unter Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten nach Maßgabe des FRGGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2022 (1 Sa 208/21)

Erfüllung des UrlaubsanspruchsNachgewährung des Urlaubs gem. § 9 BUrlGKeine analoge Anwendung des § 9 BUrlG auf Infektionsschutzfäll...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.08.2021 - Az. 3 Ca 362 b/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 15.02.2022 (3 U 2794/21)

Unberechtigte Nutzung einer Wortmarke Bewegte MedizinAnsprüche auf Auskunft und Erstattung vorgerichtlicher RechtsanwaltskostenBeeinträchtigende...

1. Auf die Berufung des Beklagten werden das Teilurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 01.07.2021, Az. 19 O 172/21, abgeändert und die vom Landgericht verbeschiedenen Klageanträge abgewiesen. 2. Die Kläger tragen [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2022 (B 5 R 234/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2022 (6 Sa 903/21)

Rückforderung einer Abfindung wegen Unwirksamkeit eines AbfindungsvergleichsTreuwidrigkeit des Verhaltens eines öffentlichen ArbeitgebersTreuwidrigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 30. Juni 2021 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 182/21)

Rangfolge zwischen Leistungsklage und FeststellungsklageAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsTarifliche Entgeltberechnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2021, Az. 7 Ca 1797/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert und in Ziffern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 183/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 8 Sa 182/21 v. 15.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2021, Az. 7 Ca 1798/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert und in Ziffern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 184/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 8 Sa 182/21 v. 15.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2021, Az. 7 Ca 1799/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert und in Ziffern [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2022 (23 U 153/20)

Schadensersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung aus einem ArchitektenvertragVerlegung von Parkett auf einer FußbodenheizungFehlender...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.08.2020 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Klage ist dem Grunde nach zu einem Drittel gerechtfertigt. Die Sache wird zur [...]

KG - Urteil vom 15.02.2022 (27 U 51/21)

Löschung eines Eintrags in einer Wirtschaftsauskunftei im Zusammenhang mit der Erteilung einer RestschuldbefreiungRechtmäßige DatenverarbeitungAuskunft...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 95a O 52/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.03.2021 - 95a O 52/20 - ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2022 (12 A 3344/20)

Geltend gemachter Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel nicht dargelegt; Negative Gesundheitsprognose als Voraussetzung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Antrag auf Zulassung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2022 (L 7 AS 1648/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen eines vollständigen bewilligungsreifen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.09.2021 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2022 (B 12 KR 10/21 B)

Feststellung der Versicherungspflicht für Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenPrivatschriftliche Nichtzulassungsbeschwerd...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. September 2020 Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2022 (L 7 AS 930/21 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.04.2021 wird zurückgewiesen. Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist der Bescheid vom 05.02.2020 in der Gestalt des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.02.2022 (1 TaBV 26/21)

Zwingende tarifgemäße Eingruppierung im Betrieb des tarifgebundenen ArbeitgebersAnforderungen an einzelne Tarifmerkmale nach EG 6.1...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 19.08.2021, 8 BV 3/21, abgeändert. II. Die Zustimmung des Beteiligten zu 2.) zur Eingruppierung der Mitarbeiterin [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2022 (B 12 R 30/21 B)

Höhe nachgeforderter SozialversicherungsbeiträgeDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2022 (L 7 AS 1828/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2022 (12 B 1713/21)

Erstellung von schülerbezogenen Gefährdungsbeurteilungen an einer Grundschule; Bestehen von Gesundheitsgefahren durch eine kalte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2022 (12 B 1683/21)

Erstellung einer sog. Gefährdungsbeurteilung an einer Grundschule hinsichtlich Prüfung von Schutzmaßnahmen auf Einhaltung des Standes...

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.02.2022 (4 Sa 457/21)

Schadensersatz nach Verstoß gegen die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 10.06.2021, Az: 5 Ca 2534/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.02.2022 (L 1 KR 121/20)

Voraussetzungen der Übernahme von Fahrkosten des Versicherten durch die Krankenkasse bei notwendiger medizinischer Behandlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 7. August 2020 aufgehoben soweit die Beklagte auch zur Tragung der jeweils notwendigen Fahrtkosten der Klägerin nach B. und zurück verpflichtet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2022 (L 16 R 543/21)

Rentenrechtliche Vormerkung von Zeiten in einem VersicherungsverlaufBegriff der Beitragszeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 14.02.2022 (4 Sa 457/21)

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gem. § 241 Abs. 2 in Zeiten der Corona-PandemieSchadensersatz nach Quarantäneanordnung

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 14.02.2022 (L 4 BA 21/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Helfer für minderhandwerkliche Dienstleistungen und MontagearbeitenAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 20. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszuges. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2022 (L 13 SB 173/21)

Höhe eines Grades der BehinderungMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der GesellschaftBerücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 5. August 2021 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 13. September 2016 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2022 (L 21 AS 66/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 06.01.2022 geändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig Leistungen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2022 (10 Sa 920/21)

Kein Einstellungsanspruch bei Verletzung der Verfahrensgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GGRechtsfolge bei Vereitelung des einstweiligen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. April 2021 - 10 Ca 174/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2022 (6 Sa 760/21)

Anwendbarkeit von Versorgungsbestimmungen auf RentenanwartschaftenUmstellung von laufenden Versorgungsleistungen auf zusätzliche einmalige...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2021 - Az.: 4 Ca 1656/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.02.2022 (20 U 107/21)

Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach WiderspruchUnwirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungVerwirkung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das das am 16. Juli 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 255/20 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 2) als unzulässig verworfen. Auf die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2022 (26 Ta (Kost) 6230/21)

Wegfall der Verfahrensgebühr bei teilweiser Klagerücknahme vor VerhandlungWegfall der Verfahrensgebühr bei teilweiser Klagerücknahme...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 21. Oktober 2021 - 3 Ca 571/20 - abgeändert. Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenansatz - Kostenrechnung mit Kassenzeichen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2022 (12 Sa 805/21 I)

Unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 BGBTransparenzgebot bei RückzahlungsklauselnRechtsfolge der Unwirksamkeit einer...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 06. Mai 2021 - 4 Ca 1201/20 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2022 (14 Sa 602/21)

Zulässigkeit einer tariflichen Regelung zum Mehrarbeitszuschlag in Abhängigkeit von der Gesamtbelastung der ArbeitnehmerKein Schadensersatz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 20.05.2021 - 1 Ca 88/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2022 (12 Sa 805/21)

Bestimmtheitsgebot bei Rückzahlungsklauseln wegen FortbildungskostenUnangemessene Benachteiligung in Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnwirksamkeit...

BSG - Beschluss vom 10.02.2022 (B 12 KR 54/21 B)

Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]