Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 3900 bis 3950

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BSG - Beschluss vom 10.02.2022 (B 5 R 260/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2022 (2 Sa 270/21)

Auswahlkriterien nach Art. 33 Abs. 2 GGAnspruch auf Teilnahme am Auswahlverfahren zur StellenbesetzungIngenieursstudium als formale...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 9. Juni 2021 - 4 Ca 1332/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.02.2022 (12 BV 20.217)

Erstattung der Kosten der erbrachten Jugendhilfeleistung für einen Hilfeempfänger in Form der Vollzeitpflege bei einer Familie; Bestimmen...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 26. November 2019 (Az.: Au 3 K 17.1675) wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2022 (L 19 AS 1201/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Auf die Berufung des Beklagten und Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.07.2021 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 24.06.2020 in Gestalt des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.02.2022 (6 L 5/20)

Streit um die Mitbestimmung im Zusammenhang mit der Versetzung von Beschäftigten von Arbeitsagenturen; Organisatorische Durchführung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 10. Kammer - vom 23. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten besteht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2022 (L 3 U 208/18)

Keine rückwirkende Überweisung an einen zuständigen UnfallversicherungsträgerZeitpunkt der Wirksamkeit einer ÜberweisungMitteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2022 (B 2 ÜG 1/21 KLH)

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines NichtzulassungsbeschwerdeverfahrensAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsWirkung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens B 9 SB 46/21 B Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2022 (L 19 AS 1236/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKein Mehrbedarf für Schutzmasken nach dem FFP2-Standard...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2022 (L 3 AL 1175/21)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Wirksamkeit der Anzeige über ArbeitsausfallKeine Wiedereinsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2022 (L 9 SO 333/19)

Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XIIAnforderungen an die Erwartbarkeit von Leistungen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2022 (B 4 AS 2/22 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 1/22 BH v. 10.02.2022

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2021 - L 6 AS 305/19 - [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2022 (B 1 KR 10/21 B)

Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines BeteiligtenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

VG Freiburg - Urteil vom 10.02.2022 (4 K 1608/21)

Hilfe zur Erziehung; Erziehungsbeistandschaft; Eingliederungshilfe; Mehrfachbehinderung; Leistungskonkurrenz; Vermögenseinsatz; Anspruchsausschlus...

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger zu 3 jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe in Form einer qualifizierten Assistenz zu bewilligen. Die Klagen der Kläger zu 1 und 2 werden abgewiesen. Der Beklagte trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2022 (L 3 U 148/20)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsHörgeräte und Brillen grundsätzlich keine ArbeitsgeräteAufsuchen eines Hörgeräteakustikers während...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben für das gesamte Verfahren einander keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2022 (L 7 AS 539/21 B ER)

Leistungsausschluss Grundsicherungsleistungen eines ArbeitsuchendenAnspruch auf Sozialleistungen in Bezug auf das Europäische FürsorgeabkommenLeistungsanspruch...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Oktober 2021 abgeändert und die Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2022 (L 7 AS 555/21 B ER)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung bezüglich des Anordnungsgrundes im EilverfahrenGlaubhaftmachung durch Rechtsunkundigen im EilverfahrenVerletzung...

I. Die Anhörungsrügen gegen den Beschluss vom 22. Dezember 2021 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig waren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2022 (L 7 AS 550/21 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im SozialgerichtsverfahrenZulässiges Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der BerufungAuslegung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2022 (B 4 AS 1/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAblehnung eines Wiedereinsetzungsantrags

VGH Bayern - Beschluss vom 10.02.2022 (1 S 3107/21)

Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu einem Bezirksamt als subjektiver Leistungsanspruch eines Menschen mit Behinderung gegenüber...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.08.2021 - 7 K 476/20 - wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2022 (L 10 R 1589/19)

Gewährung von sogenanntem Zwischenübergangsgeld zwischen einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme und einer Maßnahme zur Teilhabe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10.04.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2022 (L 7 AS 119/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Eingliederungsbescheid...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.01.2022 zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2022 (B 5 R 276/21 B)

Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach Eingriffen an HüftgelenkenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegungsvoraussetzungen...

BSG - Beschluss vom 10.02.2022 (B 12 KR 56/21 B)

Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2022 (B 4 AS 392/21 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRechtliche Frage zu einer bestimmten Norm des Bundesrechts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2022 (11 Sa 431/21)

Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des EndzeitpunktsAnwendbarkeit des KSchG bei Unternehmen mit Leitung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.09.2021 - 6 Ca 1397/21 - wird verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung seiner gegen die Beklagte zu 1) gerichteten (unbedingten) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2022 (11 Sa 345/21)

Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im AuslandÜbernahme ausländischer Standorte eines Luftfahrtunternehmens kein BetriebsübergangBerücksichtigung...

I. Die Berufungen der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 9 Ca 5916/20 -, das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20 - und das Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2022 (16 U 87/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung des Verständnisses von einem veröffentlichten Gedicht

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 28.4.2021, Az. 2 O 391/21, wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. Von der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2022 (6 U 126/21)

Verletzung einer Marke durch Werbung mit sog. Google-Ad-Words ohne hinreichende Bezeichnung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 31.5.2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.348,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2022 (2 Sa 258/21)

Bestimmtheit des KlageantragsAuslegung einer WillenserklärungSchriftform einer Erklärung nach der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-PfalzKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. Mai 2021 - 4 Ca 1553/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2022 (4 Ta 383/21)

Streitwert der Klage des Arbeitgebers wegen Feststellung der Erfüllung seiner VersorgungszusageKlage auf Feststellung der Versorgung...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 09.11.2021 abgeändert und der Gebührenstreitwert gemäß §§ 63 Abs. 2 GKG, 32 RVG auf 37.094,76 Euro festgesetzt. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2022 (VII B 85/21)

Keine vorläufige Negativfeststellung der Eigenschaft eines Betriebes der FleischwirtschaftFehlendes RechtsschutzbedürfnisZulässigkeit...

Der Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 20.05.2021 – 4 V 33/21 wird insoweit aufgehoben, als im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt wurde, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Ergehens [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2022 (B 5 R 304/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2022 (17 Sa 57/21)

Neues bEM-Verfahren bei erneuter sechswöchiger ArbeitsunfähigkeitPflicht zu erneutem bEM-Verfahren innerhalb einer JahresfristObjektive...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19. Mai 2021 - Az: 15 Ca 3932/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2022 (L 7 AS 72/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.12.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag des Klägers auf [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.02.2022 (L 8 AS 140/19 NZB)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVergütung eines Ausdrucks bei der Überlassung von auf digitalen Datenträgern...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 31. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. [...]

LAG München - Beschluss vom 10.02.2022 (6 Ta 244/21)

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 3 ZPOKeine Reisekostenerstattung bei uneingeschränktem Beiordnungsbeschluss

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28. Sept. 2021 - 21 Ca 164/21 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Bremen - Urteil vom 10.02.2022 (2 Sa 137/21)

Risikoverteilung bei Urlaubsgewährung und UrlaubnahmeGrundsätze zur analogen GesetzesanwendungQuarantäneanordnung und Urlaubnahm...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 08. Juni 2021 - 6 Ca 6035/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2022 (9 Sa 1138/21)

Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase für Alterszeitzeit im BlockmodellKein begründeter Anspruch auf Sonderzahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 17. Juni 2021 - 1 Ca 316/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2022 (9 Sa 1202/21)

Keine Vergütungsansprüche in der Freistellungsphase für Altersteilzeit im BlockmodellKein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung im Blockmodell...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 9. Juli 2021 - 5 Ca 279/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2022 (12 A 2310/20)

Nichtberücksichtigung von satzungsrechtlich nicht normierten Anrechnungstatbeständen bei der Elternbeitragsfestsetzung; Gesamtschuldnerische...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Senat unterstellt [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.02.2022 (4 Sa 265/20)

Keine Zuschlagspflicht für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied bei Verlagerung seiner Arbeitszeit aus dem Schichtdienst in den...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 24.6.2020 - 5 Ca 106/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2022 (3 Sa 875/21)

Überleitungsregelung in § 29c TVöD-VKA für die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9cDas Tarifmerkmal besonders verantwortungsvoll...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.06.2021, 2 Ca 1882/19 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.02.2022 (11 Sa 479/21)

Unzulässigkeit der Klage auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses wegen entgegenstehender Rechtskraft eines anderen,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2021 - 14 Ha 3/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.02.2022 (11 Sa 564/21)

Auslegung einer Pensionszusage hinsichtlich der entsprechenden Anwendung des BeamtVG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.08.2021 - 3 Ca 2595/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechnung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2022 (3 Sa 1022/21)

Eingruppierung einer angestellten KrankenpflegerinArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei generalisierendem Prinzip

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 16.07.2021, 1 Ca 115/21 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.02.2022 (L 2 AL 27/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine wirksame Arbeitslosmeldung bei einem Jobcenter

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld für die Zeit ab 28. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.02.2022 (L 2 AL 28/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an Verfügbarkeit im Hinblick auf die postalische Erreichbarkeit

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2022 (L 7 KA 24/18)

Höheres Honorar wegen einer Ausnahme von einer HonorarabstaffelungAufgabe einer ZulassungBeendigung einer Praxisgemeinschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2022 (L 7 KA 10/18)

Ausnahme von der Fallwertabstaffelung bei der Bildung eines RegelleistungsvolumensTeilnahme an der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung keine...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 24. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2014 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2022 (6 Sa 1249/20)

Eingescannte Unterschrift bei Berufungsbegründung nicht ausreichendAnforderungen beim E-Mail-to-Fax-Verfahren an Form der UnterschriftGerichtliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. September 2020 - 11 Ca 410/20 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]