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LAG Thüringen - Urteil vom 25.01.2022 (1 Sa 269/20)

Mobbing im ArbeitsrechtDarlegungs- und Beweislast für MobbingKeine Beweiserleichterung für Mobbing nach § 22 AGGSchadensersatzanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 28.02.2020 - 4 Ca 881/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.01.2022 (9 U 46/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallEingrenzbare Vorschäden an einem FahrzeugDeckungsgleiche Beschädigung in einem vorgeschädigten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 22.03.2021 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.595,29 Euro nebst Zinsen in [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2022 (2 Sa 173/21)

Ermittlung der Anzahl der Mitarbeiter in der Verwaltung bei KündigungsschutzgesetzGemeinde als Grundlage der Zahl der Mitarbeiter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 08.06.2021 zum Az.: 13 Ca 470/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2022 (3 AZR 406/21)

Feststellungsklage und Zinsforderungen auf fällige RentenleistungenAuslegung von BetriebsvereinbarungenRuhegeldfähiges monatliches...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. März 2021 - 3 Sa 47/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2022 (9 AZR 230/21)

Tarifliche Altersfreizeit als bezahlte Freistellung von der ArbeitspflichtZulässigkeit der Verbindung von Urlaub und tariflicher Altersfreizei...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Januar 2021 - 17 Sa 957/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2022 (L 2 R 1006/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenBemessung des ÜbergangsgeldesAnforderungen an die Ermittlung des fiktiven Arbeitsentgelts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.10.2020 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2022 (20 U 242/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. Oktober 2021 - 12 O 100/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.01.2022 (4 Sa 414/21)

Zwei-Stufen-Prüfung des wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVertragspflichtverletzung als Grund einer verhaltensbedingten ordentlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.06.2021, Az. 2 Ca 2465/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2022 (6 Sa 267/21)

Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligungsgrund und Benachteiligung bei mittelbarer Diskriminierung nach § 3 Abs. 2 AGGErleichterte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 12 Ca 862/21 - vom 07. Juli 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2022 (VIII ZR 337/20)

Ersatz von sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit der Lieferung eines erworbenen EU-Importfahrzeugs; Mangelhaftigkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht allein die Höhe des von dem Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruchs auf Zahlung der [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2022 (9 AZR 248/21)

Inhalt und personelle Reichweite einer Abfindungsklausel in einem Konzerntarifvertrag zur AltersteilzeitVerständnis zum tariflich...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. April 2021 - 4 Sa 319/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2022 (L 10 KR 128/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Prüfung von Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 BA 1015/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer als Einzelunternehmerin tätigen Kosmetikerin für ein WellnesszentrumAbgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.02.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20.07.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2017 aufgehoben und es [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 KR 236/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Zulässigkeit nachträglicher...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 KR 3177/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungErmittlung der Blockfrist des § 48 Abs. 1 SGB VAnforderungen an das...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 07.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 KR 1922/21)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungKeine Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21.04.2021 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21.03.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.08.2019 wird aufgehoben, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 KR 3215/21)

Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenerstattung für das Medizinprodukt Granudacy...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 25.01.2022 (4 Sa 21/21)

Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige LeistungenAuslegung einer einzelvertraglichen AltersversorgungszusageVom Veräußerer erteilte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. März 2021 - 16 Ca 90/20 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01. August 2021 über den Betrag [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2022 (6 Sa 1126/21)

Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Gutschrift von Stunden auf einem Arbeitszeitkonto; Beidseitige Bindung über...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07. September 2021 - 5 Ca 615/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 24.01.2022 (L 4 SO 262/21 B ER)

Anspruch auf Übernahme von Unterkunftskosten nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 9. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Die von der [...]
BSG - Beschluss vom 24.01.2022 (14 AS 283/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2021 - L 13 AS 209/19 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 24.01.2022 (14 AS 277/21 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBenennung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
BSG - Beschluss vom 24.01.2022 (14 AS 90/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. November 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2022 (1 Sa 21/21)

Begriff der selbständigen Leistung in den Entgeltgruppen 9a, 8 und 7 TVöD/VKAEingruppierung eines Außendienstmitarbeiters der KFZ-Zulassungsstelle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 11.02.2021 - 1 Ca 369/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 24.01.2022 (14 AS 75/21 BH)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer MeldeaufforderungAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2022 (L 8 BA 168/21 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen prozessleitende Verfügungen

Die Beschwerde des Klägers vom 30.10.2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Senat entscheidet über die Beschwerde mit drei Berufsrichtern (vgl. Senatsbeschl.v. [...]
BSG - Beschluss vom 24.01.2022 (14 AS 284/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 283/21 B v. 24.01.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2021 - L 13 AS 210/19 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 24.01.2022 (B 10 ÜG 8/21 BH)

Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 24.01.2022 (14 AS 285/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 283/21 B v. 24.01.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2021 - L 13 AS 211/19 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2022 (L 1 KR 10/22 ER)

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Feststellung von Versicherungsfreiheit als hauptberuflich selbstständig...

Es wird festgestellt, dass die im Berufungsverfahren (L 1 KR 9/22) gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2021 (S 56 KR 5709/18) anhängige Klage der Antragstellerin gegen den ihre [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2022 (26 Ta (Kost) 6108/21)

Erhöhung des Gegenstandswerts durch hilfsweise Kündigungen im VergleichGebührenrechtliche Bewertung mehrerer Kündigungen mit unterschiedlichen...

Die Beschwerden der Landeskasse und der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Mai 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 6. Juli 2021 - 48 Ca 9872/20 - werden mit der Maßgabe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2022 (20 W 4/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen OrdnungsgeldbeschlussZuwiderhandlung gegen ein UnterlassungsgebotBewerbung von MatratzenRechtsmissbräuchlicher...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 16. Juli 2021 gegen den Ordnungsgeldbeschluss der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2021 - Az.: 37 O 145/19 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.01.2022 (4 Sa 262/19)

Freie Mitarbeit auf HonorarbasisProgrammgestaltende Tätigkeit eines Journalisten als freie Mitarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.06.2019, Az.: 7 Ca 665/18 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.01.2022 (1 Sa 345/21)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und ArbeitsverträgeTransparenzgebot als Teil der vertraglichen InhaltskontrolleVerbot der geltungserhaltenden...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.07.2021, Az.: 11 Ca 366/21 wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. er Beklagte [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2022 (L 2 EG 4/20)

Anspruch auf höheres ElterngeldSchwangerschaftsbedingte EinkommensnachteileVerfassungsrechtlicher Schutzauftrag nach Art. 6 Abs. 4...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. November 2020 aufgehoben. Unter Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 3. Mai 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2022 (L 2 LW 3/21)

Verzinsung von Regelaltersrente

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 30.04.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]
BSG - Beschluss vom 21.01.2022 (B 5 R 40/21 C)

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Verfahren vor dem BSGZweck des Vertretungszwangs

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 24. November 2021 - B 5 R 299/21 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge sind nicht zu erstatten. Der Senat hat [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2022 (L 21 U 201/19)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallUnglücksfall als ein plötzlich auftretendes Ereignis mit einer erheblichen Gefahr...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Ereignisses vom 01.03.2015 als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2022 (L 21 AS 559/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an eine nachträgliche Leistungserbringung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 17.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2022 (L 21 AS 590/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 15.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2022 (L 21 U 69/16)

Anerkennung einer BerufskrankheitHaftungsbegründende KausalitätTätigkeit als ZahnarzthelferinInhalativer und dermaler Kontakt mit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 1102 (Erkrankung durch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2022 (L 21 U 221/19)

Überweisung eines Unternehmens an einen anderen UnfallversicherungsträgerGrundsatz der Katasterstetigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 320.828,91 Euro fest- gesetzt. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 21.01.2022 (B 4 AS 272/21 B)

Höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für Bedarfe der Unterkunft und HeizungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2021 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Klägerinnen, ihnen zur [...]
BSG - Beschluss vom 21.01.2022 (14 AS 315/21 B)

Fehlende Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeWahrung der gesetzlichen Frist für eine Beschwerdebegründung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. August 2021 - L 8 AS 425/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2022 (L 4 R 927/20)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwaltErfordernis einer erneuten AntragstellungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.08.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.01.2022 (2 BvR 946/19)

Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung...

Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2018 - 37 C 328/18 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Absatz [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2022 (4 Ta 14/21)

Gegenstandswert für die Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme gem. § 101 BetrVGReduzierter Gegenstandswert für die Aufhebung...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeber wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. November 2021 - 15 BV 22/20 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 15 BV 22/20 wird auf € 26.458,38 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.01.2022 (8 Ta 186/21)

Drei Bruttomonatsgehälter als Streitwert bei Klage gegen bisherigen und neuen ArbeitgeberKeine Streitwerterhöhung durch Klageerweiterung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11. Mai 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 6. Mai 2021 - 3 Ca 740/20 - wird zurückgewiesen. Der Beschluss wird von Amts wegen dahin [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2022 (V ZR 76/20)

Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch eines Nachbarn aufgrund einer Verletzung seines Anspruchs auf Erhaltung des im Bebauungsplan...

Auf die Revision des Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 5. Zivilsenat - vom 13. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2022 (7 Sa 404/21)

Anwendung deutschen Rechts nach diesbezüglicher RechtswahlAuslegung einer KündigungserklärungRäumlicher Geltungsbereich des KündigungsschutzgesetzesVerfassungskonforme...

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.03.2021 - 7 Ca 5969/20 -, vom 03.09.2021 - 7 Ca 995/21 - und vom 19.04.2021 - 2 Ca 5881/20 - werden zurückgewiesen. II. Die [...]