2. Rechtsprechung
  3. 2022
Details ausblenden
LAG Köln - Urteil vom 09.02.2022 (11 Sa 534/21)

Auch im Recht der betrieblichen Altersversorgung kein Gleichbehandlungsgrundsatz bei Vollzug gesetzlicher RechtsfolgenParallelentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.04.2021 - 10 Ca 5132/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2022 (L 3 R 662/21)

Versicherungspflicht selbständig tätiger Personen in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Versicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2022 (8 Sa 194/20)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch der fristlosen KündigungVortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2020, Az. 4 Ca 236/20, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 12.02.2020, zugegangen am [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2022 (IV ZR 291/20)

Erforderlichkeit der Mitteilung von Gründen für die Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2020 teilweise aufgehoben sowie auf die Berufung des [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2022 (IV ZR 259/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Schadensersatzanspruch wegen vertraglicher Pflichtverletzung...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. September 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als [...]
OLG München - Endurteil vom 09.02.2022 (10 U 1962/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallBeweis des ersten Anscheins bei AuffahrunfällenNichtnachweis eines Spurwechsels eines vorausfahrenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 12.04.2021 wird das Endurteil des LG Landshut vom 12.03.2021 (Az. 45 O 730/20) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2022 (12 U 80/21)

Folgeentscheidung zu OLG Karlsruhe 12 U 80/21 v. 20.12.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Aktenzeichen 21 O 2/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2022 (4 U 202/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsTreuwidrigkeit eines WiderrufsGebrauchmachen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.08.2020, Az. 19 O 209/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BAG - Urteil vom 09.02.2022 (5 AZR 347/21)

Der Grundsatz ne ultra petita im ZivilprozessDivergenz zwischen den im Protokoll der Berufungsverhandlung festgehaltenen und den im...

1. Das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Oktober 2020 - 3 Sa 54/18 - wird im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klage auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für das Jahr 2016 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2022 (6 Sa 150/21)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGUnwirksamkeit der Betriebsvereinbarung bei Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVGBedeutung einer Tariföffnungsklausel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.06.2021 - 1 Ca 45 c/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.02.2022 (4 Sa 223/19)

Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns als gesetzliche Pflicht des Unternehmens als ArbeitgeberKeine persönliche Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.6.2019 - 1 Ca 66/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagten als Geschäftsführer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2022 (9 Sa 1031/21)

Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in einer Freistellungsphase im BlockmodellZahlung tarifvertraglicher Corona-Sonderzahlung im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15. Juli 2021 - 3 Ca 39/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]
BAG - Urteil vom 09.02.2022 (5 AZR 368/21)

Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2Hinausschieben des Verjährungsbeginns wegen Unzumutbarkeit der KlageerhebungZumutbarkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 27. April 2021 - 19 Sa 95/20 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2022 (L 7 AS 1845/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.10.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit [...]
BSG - Beschluss vom 08.02.2022 (B 4 AS 268/21 B)

Bedarfe für Unterkunft und HeizungKonzept zur Ermittlung angemessener UnterkunftskostenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Verfahren B 4 AS 268/21 B und B 4 AS 269/21 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 268/21 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2022 (6 Sa 226/21)

Eingruppierungssystematik im TV-LArbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen BewertungDarlegungslast des Eingruppierungsklägers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 2 Ca 1312/20 - vom 11. Mai 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2022 (VI ZR 3/21)

Zahlungsanspruch einer Schwiegermutter auf Hinterbliebenengeld wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls ihrer Schwiegertochter; Anwendung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Dezember 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BSG - Beschluss vom 08.02.2022 (B 9 V 5/21 BH)

Einsicht in die eine geschädigte Person betreffenden Verwaltungsakten zum OEG durch den SchädigerAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrag...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2022 (9 Sa 407/21)

Berücksichtigung des unterhaltsberechtigten Ehepartners bei der Berechnung der PfändungsfreigrenzenSchadensersatz wegen entgangener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück 5 Ca 197/20 vom 22.04.2021 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 29.639,14 € netto zzgl. 5 Prozentpunkte Zinsen über [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2022 (L 15 BL 9/20)

Anspruch auf Frühförderung für ein mehrfach schwerstbehindertes KindAbgrenzung Frühförderung eines mehrfach schwerstbehinderten...

1. Maßnahmen der Frühförderung für mehrfach schwerstbehinderte Kinder stellen per se regelmäßig keine blindheitsbedingten Mehraufwendungen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 BayBlindG dar. 2. Allein die Durchführung von [...]
BAG - Beschluss vom 08.02.2022 (1 ABR 2/21)

Unzuständigkeit der Einigungsstelle und Mitbestimmungsrecht des BetriebsratsMitbestimmungsrechte bei Betriebsänderungen gem. §§...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2020 - 4 TaBV 170/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]
BAG - Urteil vom 08.02.2022 (1 AZR 233/21)

Zulässigkeit eines TeilurteilsProzessuale Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPOBetriebsrat als KollegialorganGrundsatz der AnscheinsvollmachtKeine...

1. Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. April 2021 - 11 Sa 490/20 - und das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25. Juni 2019 - 6 Ca 1138/18 - [...]
BSG - Beschluss vom 08.02.2022 (B 4 AS 203/21 B)

Überprüfung eines SanktionsbescheidsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 08.02.2022 (B 4 AS 76/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2022 (12 Sa 746/21)

Vertrauensschutz als Maßstab bei Teilkapitalisierung durch ArbeitgeberVerhältnismäßigkeit bei Umstellung von Betriebsrentenleistungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2021 - 7 Ca 1124/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2022 (VIII ZR 38/21)

Ermittlung der Beschwer des Rechtsmittelführers regelmäßig nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.02.2022 (3 U 31/16)

Räumung einer verpachteten KleingartenparzelleSchadensersatzansprüche wegen einer eigenmächtigen Räumung und der Entsorgung aufstehender...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9.5.2016 - 13 O 21/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten für das [...]
BAG - Beschluss vom 08.02.2022 (9 AZB 40/21)

Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für zwei getrennte GerichtsverfahrenAnstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers...

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2021 - 3 Ta 134/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2022 (VI ZR 409/19)

Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen; Beachtlichkeit des Gesichtspunkts der Genugtuung; Besondere Prägung des Schadensfalls...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. September 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihres [...]
BSG - Beschluss vom 08.02.2022 (B 1 KR 93/21 B)

Anspruch auf Versorgung mit ZahnersatzZahnärztliche Behandlung als Folge einer lebensnotwendigen chemotherapeutischen BehandlungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2022 (12 U 235/20)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 235/20 v. 06.01.2022

1. Die Beklagten sind des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]
OLG Rostock - Urteil vom 08.02.2022 (4 U 51/21)

Rückabwicklung von fondsgebundenen RentenversicherungenVertragsschluss im PolicenmodellUnzureichende Belehrung über ein WiderrufsrechtVerwirkung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Schwerin vom 19.05.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.834,62 € zuzüglich Jahreszinsen in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2022 (L 7 KA 2/22 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Berücksichtigung einer Nachvergütung bei einer WertfestsetzungKlageerhebung als...

Die Beschwerde gegen die im Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Dezember 2021 enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen . Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]
BAG - Urteil vom 08.02.2022 (1 AZR 252/21)

Keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer durch Höchstbetragsregelungen in SozialplänenBeurteilungsspielraum der Einigungsstelle...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2021 - 18 Sa 1041/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2022 (6 Sa 306/21)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung einer vom Arbeitnehmer im Rahmen der Corona-Pandemie gewährten Beihilfe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 2 Ca 258/21 - vom 15. Juni 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 07.02.2022 (L 6 AS 587/21 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung zur Aufrechnung eines Rückzahlungsanspruchs...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 18. November 2021 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Aufrechnungsverfügung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2022 (L 9 AS 258/19)

Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeAufhebungsbescheid und ErstattungsbescheidÜberprüfungsantrag für einen nicht mehr...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen . [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.02.2022 (5 AV 5.21)

Berufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Sozialgericht Dortmund und dem...

Als zuständiges Gericht wird das Verwaltungsgericht Hamburg bestimmt. I Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits ist die Frage der Tragung der Kosten für die Bestattung des 2014 verstorbenen Vaters des Klägers. Das von dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2022 (1 Sa 36/21)

Zweistufige Überleitung der Beschäftigten in der Pflege in P-Tabelle nach AVR Caritas ab 01.01.2017Rechtmäßigkeit der betragsmäßigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 6. Oktober 2021 - 2 Ca 152/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die [...]
BSG - Beschluss vom 07.02.2022 (B 8 SO 27/21 BH)

Rente wegen voller ErwerbsminderungEinbehalt eines Nachzahlungsanspruchs wegen Ansprüchen anderer TrägerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2022 (L 18 AS 12/22 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsLeistungsausschluss für UnionsbürgerVerfestigung eines Aufenthalts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2022 (1 Sa 26/21)

Keine ergänzende Auslegung eines Tarifvertrags mangels RegelungslückeKeine Anwendbarkeit des TVöD/VKA auf Zuwendung nach § 17 BzTV-N...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19. Mai 2021 - 24 Ca 4697/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2022 (12 A 1402/18)

Rechtswidrige Inobhutnahme eines Kindes; Entzug der elterlichen Sorge im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme des Sohnes K. der Klägerin am 21. März 2016 durch die Beklagte, bestätigt durch Bescheid vom 23. März 2016 in der Fassung des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.02.2022 (L 5 R 127/17)

Unzulässigkeit einer Klage auf Gewährung einer höheren Rentenleistung im Wege des Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 SGB XAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 24. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2022 (2 U 27/21)

Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Beantragung einer anti-suit-injunctionFehlendes...

I. Auf die Berufung wird das am 15. Juli 2021 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert: 1. Die einstweilige Verfügung der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2022 (3 Sa 314/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungBetriebsbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGDarlegungslast des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01.06.2021 - 4 Ca 141/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.02.2022 (L 2 EG 5/21)

Anspruch auf Elterngeld für den 19. bis 22. Lebensmonat eines KindesElterngeldleistungen für PartnerschaftsbonusmonateGeringfügige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 04.02.2022 (L 6 AS 551/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Entziehungsbescheid...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten auch des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. I. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.02.2022 (13 TaBV 30/21)

Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei Eingruppierung nach TVöDInformationen zur Bildung von Arbeitsvorgängen nach § 12 TVöD...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 19.05.2021 - 2 BV 24/20 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten (noch) um die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 04.02.2022 (L 1 JVEG 387/21)

Verspätete Geltendmachung einer EntschädigungsforderungKeine Wiedereinsetzung von Amts wegen nach dem JVEG

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. April 2021 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren mit dem Aktenzeichen S 18 U [...]