Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 4000 bis 4050

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2022 (L 21 AS 33/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an die Gewährung eines Mehrbedarfs für eine...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2022 (B 8 SO 53/21 B)

Gewährung anteiligen PflegegeldesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.02.2022 (L 4 AS 498/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Mittelgebühr bei parallelen Klageverfahre...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. Juli 2019 und die Prozesskostenhilfefestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Juli 2016 werden geändert: Die aus [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2022 (9 U 155/21)

Schadensersatzansprüche aus einem behaupteten VerkehrsunfallereignisDeckungsgleicher VorschadenDarlegungs- und Beweislast eines Geschädigte...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2022 (B 5 R 33/21 BH)

Anspruch auf AltersrenteAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2021 - L 21 R 237/20 - Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.02.2022 (L 11 AS 578/20)

Anspruch auf Direktzahlung von MietenAuskunft über den Verwendungszweck von DirektzahlungenGerichtskostenpflicht für eine Klage

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. September 2020 wird zurückgewiesen. Die im Berufungsverfahren erhobenen Klagen werden als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.02.2022 (L 14 U 133/20)

Erstattung von aufgewandten Kosten für die Korrektur der Fehlstellung eines GebissesKonkludente Anerkennung eines ArbeitsunfallsNachgewiesene...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 4. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2022 (B 12 KR 24/21 B)

Festsetzung von zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung zu leistenden BeiträgeGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2022 (B 12 R 20/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als AltenpflegerinDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2022 (B 12 R 28/21 B)

Nachforderung von Pauschalbeiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2022 (B 12 R 32/21 B)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und UmlagenTrainer für AmateursportGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2022 (B 12 KR 49/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. August 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2022 (B 12 R 36/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als selbständiger HandelsvertreterVoraussetzungen für eine hinreichende Begründung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2022 (B 4 AS 224/21 B)

Annahme einer besonderen Härte nach den Regelungen des SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.02.2022 (L 6 AS 1867/20)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnwendung des ab 01.08 2016 geltenden Rechts für die abschließende...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 11.11.2020 geändert, der Festsetzungs- und Erstattungsbescheid vom 07.05.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.02.2022 (L 4 AS 287/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung aufgrund...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2022 (B 12 KR 43/21 B)

Berücksichtigung des Einkommens eines privat krankenversicherten Ehegatten zur Beitragserhebung der gesetzlichen KrankenversicherungDivergenzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2022 (B 12 KR 22/21 B)

Begehren auf Erhebung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und Abführung von RentenversicherungsbeiträgenAntrag auf Aufhebung...

Die Anträge des Klägers auf Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwalt L, G, sowie Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts, hilfsweise eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2022 (B 12 KR 37/21 B)

Feststellung des Fortbestehens einer Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2022 (B 10 ÜG 4/21 B)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2022 (B 12 KR 46/21 B)

Anspruch auf Verbescheidung eines AntragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.2022 (6 Sa 594/21)

Keine Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Arbeits- oder TarifvertragBegriff des VollzeitarbeitsverhältnissesKeine regelmäßige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.08.2021 - 5 Ca 789/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 03.02.2022 (B 5 R 26/21 R)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VerwaltungsaktesErforderlichkeit einer Prüfung der Vertrauensschutzgesichtspunkte...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 03.02.2022 (B 5 R 34/21 R)

Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenAnforderungen an...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Februar 2020 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 29. Oktober 2013 in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.2022 (6 Sa 465/21)

Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach KündigungFreistellung unter Anrechnung von Urlaub...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.07.2021 - 2 Ca 589/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.776,67 EUR brutto zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2022 (6 U 36/21)

Schadensersatz nach Abschluss eines Vertrags über Kauf und VerwaltungInvestition in ein ContainerangebotVerletzung der Pflicht zur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 22.12.2020 wird mit der Maßgabe, dass der Tenor dahin berichtigt wird, dass es statt 'Containerkaufvertrag' jeweils [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2022 (6 U 75/21)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 6 U 36/21 v. 03.02.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 23.03.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. I. Die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 03.02.2022 (III ZR 84/21)

Erfassung einer unrichtigen Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs; Beeinflussung...

Auf die Revision des Beklagten zu 3 wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 03.02.2022 (B 5 R 33/21 R)

Anspruch auf Witwerrente unter Anwendung des bis Ende 1985 geltenden HinterbliebenenrentenrechtsÜberwiegende Bestreitung des Unterhalts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. November 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der 1933 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.02.2022 (L 4 P 8/20 KL)

Rechtsfolgen für einen Schiedsspruch bei späterem Abschluss einer VergütungsvereinbarungEintreten der Gegenstandslosigkeit eines...

I. Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 10. Oktober 2019 wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtsmäßigkeit des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2022 (5 Sa 239/21)

Zeitlich begrenzter Doppelbezug von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Leistungen aus vorgezogener Altersrente nach § 22 Abs....

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. Juni 2021, Az. 8 Ca 1542/20, insoweit aufgehoben als es das Versäumnisurteil vom 21.12.2020 abgeändert hat. Das Versäumnisurteil des [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.02.2022 (15 U 227/21)

Zulässigkeit von BildveröffentlichungenBildnis aus dem Bereich der ZeitgeschichteAntrag auf Aufhebung einer einstweiligen VerfügungFehlende...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (28 O 312/21), dessen Zustellung die Geschäftsstelle am 4. November 2021 veranlasst hat, aufgehoben. Auf den [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2022 (L 5 KR 224/19)

Enthebung des Geschäftsführers wegen der Begehung von Amtspflichverletzungen; Zuständigkeit des Verwaltungsrats als Organkompetenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2022 (B 9 SB 47/21 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2022 (7 Sa 195/21)

Feststellungsinteresse als ProzessführungsvoraussetzungFeststellung eines RechtsverhältnissesKein Feststellungsinteresse bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08. April 2021, Az. 3 Ca 1129/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2022 (19 Sa 62/21)

Zuschlag für Rufbereitschaft bei verspäteter Vorlage des Dienstplans nach TV-Ärzte/VKAUnbeachtlichkeit von Verzögerungen bei Dienstplanerstellung...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 9. Juli 2021 - 12 Ca 28/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3 Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2022 (19 Sa 63/21)

Zuschlag für Rufbereitschaft bei zu später Vorlage des Dienstplans nach TV-Ärzte/VKAUnbeachtlichkeit von Verzögerungen bei Dienstplanerstellung...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 9. Juli 2021 - 12 Ca 29/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3 Die Revision [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.02.2022 (L 1 SF 672/21)

Bestimmung eines örtlich und funktional zuständigen GerichtsAnsprüche gegen das Versorgungswerk einer Landeszahnärztekammer als...

Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 1. Juni 2021 wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Gera verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der Hauptsache [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2022 (B 11 AL 49/21 B)

Zahlung von Arbeitslosengeld bei ArbeitslosigkeitPrüfung nach dem Ende einer durch einen Bildungsgutschein geförderten MaßnahmeGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.02.2022 (L 2 AS 261/19)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am sozialen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Übernahme der vom Landesschachverband Schach e.V. vorfinanzierten nicht [...]

BAG - Urteil vom 02.02.2022 (7 AZR 573/20)

Befristungsgründe in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVGWissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S.d. § 2 WissZeitVGZweckrichtung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Oktober 2020 - 5 Sa 451/20 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2020 - 11 Ca [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.02.2022 (L 4 AS 364/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAufteilung nach...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wenden sich gegen Rücknahme- und Erstattungsbescheide [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.02.2022 (23 U 532/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2020, Az. 28 O 8/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (L 11 KR 390/21)

Anspruch auf Gewährung ärztlicher Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für eine privatärztliche...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 6. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.02.2022 (L 3 KA 36/19)

Feststellung sonstiger Schäden aufgrund vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen während stationärer KrankenhausbehandlungenVerbot...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. Mai 2019 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2016, mit dem ein Regress in Höhe von 3.890,79 Euro wegen der Verordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (L 11 KR 96/20)

Anspruch auf Gewährung ärztlicher Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für die Erstellung eines...

LSG Sachsen - Urteil vom 02.02.2022 (L 6 U 126/17)

Beitragserhebung in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit der Berücksichtigung des Leistungsaufwandes der sogenannten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Juni 2017 abgeändert. Der Bescheid vom 24. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2015 in Gestalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (L 11 KR 26/21)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre prophylaktische Mastektomie der linken BrustAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2022 (26 Ta (Kost) 6185/21)

Unterscheidung zwischen Streit- und GegenstandswertGegenstandswert bei fehlendem StreitwertGeltung des § 33 RVG bei Nichtanwendung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. August 2021 - 36 Ca 16586/18 - auf gehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2022 (10 Sa 66/21)

Störung des personalen VertrauensbereichsErforderliches Maß an politischer Loyalität im öffentlichen Dienstverhältnis (hier Polizei)Wesentliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 5. August 2021 - 5 Ca 64/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]