Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 2400 bis 2450

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BAG - Urteil vom 01.06.2022 (7 AZR 232/21)

Mitbestimmung des Personalrats bei AnschlussbefristungUnwirksamkeit der Befristung bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrat...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. März 2021 - 2 Sa 338/20 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.05.2022 (1 BvR 98/21)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gruppierung (Teil einer Studendenverbindung) gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin, ein Zusammenschluss der zur aktiven Beteiligung Verpflichteten einer burschenschaftlich organisierten Studentenverbindung, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2022 (17 Sa 829/21)

Reichweite der Rechtskraft eines ZivilurteilsEigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 2 BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.06.2021 - 2 Ca 2898/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.05.2022 (5 Sa 258/21)

Tätigkeit von zum Berufsbild gehörenden AufgabenTätigkeit einer Restaurantfachfrau in Klinik-CafeteriaAnforderungen an eingehende...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 10.06.2021 - 14 Ca 209/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 31.05.2022 (B 2 U 120/21 B)

Gewährung von VerletztenrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 31.05.2022 (B 7/14 AS 401/21 B)

Unterlassene Beiladung einer SGB XII- und AsylleistungsbehördeVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRecht auf ein faires...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.05.2022 (1 BvR 564/19)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erwähnung eines eingetragenen Vereins imVerfassungsschutzbericht NRW 2013; Nachdrückliche...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer ist ein bundesweit tätiger Verein. Mit der Verfassungsbeschwerde wehrt er sich dagegen, dass die Gerichte seine Erwähnung im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2022 (L 32 AS 2845/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 32 AS 2866/16 v. 31.05.2022

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2016 geändert und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 8. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.05.2022 (L 10 VE 51/20)

Leistungen nach dem IfSGImpfung gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 4. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.05.2022 (1 BvR 2387/21)

Arbeitsgerichtliche Feststellung einer nicht mehr bestehenden Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerd...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die arbeitsgerichtliche Feststellung einer nicht mehr bestehenden Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 31.05.2022 (5 TaBV 17/21)

Benennung betriebsfremder Personen als Beisitzer durch BetriebsratErforderlichkeit der Benennung eines fremden Beisitzers für dessen...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.10.2021 - 2 BV 17/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2022 (L 32 AS 2866/16)

Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und HeizungKein schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessene Kosten der Unterkunft in Berlin...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2016 geändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 31.05.2022 (7 U 289/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe EA 189Wirkungen eines außergerichtlichen Vergleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits wie auch diejenigen des Revisionsrechtsstreits vor dem [...]

BGH - Urteil vom 31.05.2022 (VI ZR 95/21)

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Februar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klägers zu 1 zu ihrem Nachteil [...]

LAG Bremen - Urteil vom 31.05.2022 (1 Sa 169/21)

Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers mit der Festlegung und Gewährung des UrlaubszeitraumsGrundsätze zur analogen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 05.10.2021 - 6 Ca 6149/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.05.2022 (5 Sa 293/21)

Betriebsbedingte Kündigung bei Verlagerung einer Tätigkeit auf anderes OrganVerlagerung kaufmännischer Leitung in ZweckverbandKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.12.2021 - 5 Ca 615/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2022 (B 4 AS 40/22 BH)

Versagung von Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2022 (B 5 R 55/22 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2022 (B 5 R 89/22 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2022 (B 5 R 24/22 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2022 (B 5 R 93/22 B)

Rentenrechtliche Berücksichtigung zusätzlicher Entgeltpunkte für die Zeit eines bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2022 (L 7 SF 122/22 ER RG)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine nicht angreifbare Zwischenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 01.04.2022 (L 7 SF 78/22 ER) wird als unzulässig verworfen; die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 01.04.2022 wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.2022 (6 Sa 45/22)

Rechtzeitiger Eingang eines Schriftsatzes bei GerichtWiedereinsetzung in den vorigen StandSorgfaltspflichten des ProzessbevollmächtigtenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.11.2021 - 5 Ca 441d/21 - wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers wegen Versäumung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2022 (3 Sa 311/20)

Berechnung einer Dienstzeit nach dem Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.09.2020 - 3 Ca 220/20 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die vom Kläger bei der Neuen Philharmonie W. zurückgelegten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2022 (3 Sa 208/21)

Rechtsnatur einer WiedereingliederungsvereinbarungSchadensersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen Verzögerung der Zustimmung zu und...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.04.2021 - 4 Ca 889/20 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.05.2022 (2 UF 66/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte in Gestalt von Entgeltpunkten für langjährige Versicherung als...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterode am Harz vom 31. März 2022 in Ziffer II., dritter Absatz, des Tenors wie folgt geändert: Zu Lasten des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2022 (1 L 40/22)

Antrag auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung; Darlegung ernstlicher Richtigkeitszweifel im Berufungszulassungsverfahren;...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 5. Kammer - vom 21. Juni 2018 zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens bleibt der [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2022 (B 12 R 41/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer freiberuflichen DozentinVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung rechtlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2022 (10 Sa 1272/21 SK)

Erdarbeiten für Kabelleitungstiefbauarbeiten im Sinne von VTV nicht erforderlichAusreichende Individualisierung von Beitragsforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. September 2021 – 5 Ca 481/20 SK - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2022 (L 8 BA 34/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidVerwertbarkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.2.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2022 (10 Sa 1222/21 SK)

Bauleistungen eines Betriebs des BaugewerbesAbgrenzung der Bauleistungen von sonstigen BauunterstützungsarbeitenBaufremde Arbeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. September 2021 – 4 Ca 82/21 SK – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2022 (L 13 VG 6/22 B)

Zulässigkeit der Aussetzung des sozialgerichtlichen VerfahrensAnforderungen an das Vorliegen von Vorgreiflichkeit im Sinne von §...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.12.2021 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich gegen einen Aussetzungsbeschluss. Der am 00.00.1954 geborene Kläger beantragte am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2022 (L 21 AS 187/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ablauf...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.11.2021 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2022 (L 21 AS 189/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ablauf...

BSG - Beschluss vom 25.05.2022 (B 3 KR 36/21 B)

Überprüfungsverfahren zur Zahlung von KrankengeldVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2022 (L 3 AL 670/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an das Ruhen des Leistungsanspruchs nach dem Erhalt einer Urlaubsabgeltung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19.01.2021 wird zurückgewiesen. Die auf Verurteilung der Beklagten zur Gewährung einer Weiterbildung gerichtete Klage wird abgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2022 (L 21 AS 185/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ablauf...

BSG - Beschluss vom 25.05.2022 (B 3 KR 41/21 B)

Anspruch auf KrankengeldVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKein Anspruch auf Anhörung eines bestimmten Arztes

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2022 (B 5 R 17/22 BH)

Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung weiterer rentenrechtlicher ZeitenWiederaufnahme eines rechtskräftig...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2022 - L 2 R 283/21 WA - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2022 (B 3 KS 1/22 B)

Nichtbestehen einer Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2022 (B 7/14 AS 347/21 B)

Kostensenkungsaufforderung für Kosten der Unterkunft und HeizungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.05.2022 (L 1 SF 57/21 EK)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenKompensation im Berufungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. Streitgegenstand in dem zu Grunde [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2022 (B 11 AL 8/21 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung eines fiktiven BemessungsentgeltsKeine Gleichstellung des Bezuges eines Gründungszuschusses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.05.2022 (11 Sa 832/21)

Eingruppierung der Ausführung von Transportarbeiten mit Flurförderfahrzeugen nach dem BETV Chemie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.11.2021 - 6 Ca 1976/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2022 (18 Sa 1418/20)

Keine Leistungsbestimmung durch Leistungsbeurteilung mit festgelegten VergütungsfaktorenGerichtliche Überprüfung einer Leistungsbeurteilun...

Auf die Berufung der Beklagte wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2020 – 18 Ca 2656/19 – unter Abweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2022 (B 3 P 20/21 B)

Anspruch auf laufende Leistungen der PflegeversicherungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der unterlassenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2022 (4 AZR 331/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTarifvertragliche Verweisung auf das BeamtenrechtHöhergruppierung einer angestellten...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Mai 2020 - 8 Sa 254/17 E - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird - unter deren [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2022 (3 Ta 29/22)

Voraussetzungen der Verfahrensaussetzung nach § 148 Abs. 1 ZPOBesonderheiten der Verfahrensaussetzung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 21. Januar 2022 - 10 Ca 1403/21 E - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 04. März 2022 aufgehoben. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2022 (10 AZR 37/19)

Blecharbeiten als Teil von Dämm- und Isolierarbeiten als bauliche Leistung i.S.d. Verfahrenstarifverträge der BauwirtschaftVerfahrensrüge...

1. Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision im Übrigen wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2018 - 10 Sa 109/18 SK - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2022 (B 11 AL 29/21 R)

Förderung beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten nach dem SGB III - hier Lehrgang zur Vorbereitung auf...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2021 und des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2020 aufgehoben, und die Beklagte wird unter Änderung ihres [...]