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OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2022 (20 U 73/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsAusübung eines Widerspruchsrecht als widersprüchliches VerhaltenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld (18 O 533/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2022 (L 7 AS 326/21)

Unzulässigkeit der Berufungseinlegung mittels einfacher E-Mail im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Wiedereinsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.12.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2022 (8 Ta 33/22)

Kostenprivilegierung eines Vergleichs nach Urteilsverkündung

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 26.04.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 11.04.2022 - Aktenzeichen: 5 Ca 327/21 - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2022 (L 6 VG 2800/21)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Anerkennung einer psychischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Gewährung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2022 (L 6 VG 2740/21)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Anerkennung einer schädigungsbedingten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 2. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2022 (L 7 AY 82/20)

Anspruch auf ungekürzte AsylbewerberleistungenErforderlichkeit der Rücknahme bzw. Aufhebung der Bewilligungsbescheide bei einer Leistungskürzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 17. Oktober 2017 abgeändert. Der Bescheid vom 4. Juli 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 27. Juli 2016 in der Gestalt des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.06.2022 (12 A 3520/19)

Fälligkeit des Primäranspruchs auf Nachweis eines geeigneten Betreuungsplatzes für ein Kind; Verpflichtung des Trägers der öffentlichen...

Das angefochtene Urteil wird, soweit das Verfahren nach Teileinstellung noch anhängig ist, geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt, soweit das Verfahren nicht eingestellt ist, die Kosten des Verfahrens [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.06.2022 (L 8 SO 34/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Leistungen zu einer angemessenen Schulbildung durch eine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen Kosten nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2022 (2 Sa 434/21)

Höher- und Herabgruppierung im TV-LAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsStufenzuordnung im TV-L bei HerabgruppierungenBeschränkte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.10.2021 - 9 Ca 703/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BVerwG - Urteil vom 02.06.2022 (2 WD 30.20)

Aberkennung des Ruhegehalts eines Soldaten wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien;...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 7. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.06.2022 (5 PB 10.21)

Ordnungsgemäße Besetzung einer Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsgesetz Berlin bei einer Universität als Körperschaft...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2021 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
BFH - Urteil vom 02.06.2022 (III R 9/21)

Erstattungsanspruch eines Jobcenters gegen eine FamilienkasseErbringung höherer Leistungen wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen...

Auf die Revision der Familienkasse werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.12.2019 – 2 K 1817/17 und der Abrechnungsbescheid der Familienkasse vom 12.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]
BAG - Urteil vom 02.06.2022 (8 AZR 191/21)

Nichteinschaltung des Integrationsamts vor einer Kündigung als Benachteiligung des schwerbehinderten MenschenZeitpunkt des Eingreifens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 2021 - 6 Sa 29/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LSG Hessen - Urteil vom 02.06.2022 (L 8 KR 129/20)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Februar 2020 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2022 (2 Sa 369/21)

Höhe des Rentenzuschusses einer vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmerin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.09.2021 - 4 Ca 716/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2022 (26 Sa 841/21)

Nettoentgeltklage im ArbeitsgerichtsprozessZulässigkeit einer NettoentgeltvereinbarungEntgeltnachzahlung als Nettobetrag bei Nachweis...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 29. April 2021 - 1 Ca 30/21 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1) wie folgt neu gefasst [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.06.2022 (L 12 P 35/21)

Auszahlung eines EntlastungsbetragesKein Anspruch auf Auszahlung an einen Pflegebedürftigen

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 30.6.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 02.06.2022 (L 17 U 285/19)

Jagdpacht als landwirtschaftliches UnternehmenBeitragspflicht eines Jagdpächters in der gesetzlichen UnfallversicherungUnternehmereigenschaft...

I. Auf die Berufung des Klägers wird die Kostenentscheidung in Ziffer II des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Bayreuth vom 30. August 2019 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Der Kläger hat [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2022 (6 Sa 821/21)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungEinziger Arbeitsvorgang und HöhergruppierungDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.11.2021 - 3 Ca 1203/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.06.2022 (L 16 KR 827/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 9 SB 6/22 B)

Aberkennung der Nachteilsausgleiche B und HGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 11 AL 2/22 B)

Höheres Alg unter Berücksichtigung einer günstigeren LohnsteuerklasseDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 5 R 4/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2022 (19 Sa 92/21)

Keine Erschwerniszulage für Tragen eines HammerklaviersErschwerniszulage an Theatern und Bühnen wegen des Tragens schwerer MusikinstrumenteAbschließender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 2. Dezember 2021 - 8 Ca 178/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 8 SO 67/21 B)

Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnerkennung eines höheren RegelbedarfsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2021 - L 23 SO 190/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 8 SO 69/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 67/21 B v. 01.06.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2021 - L 23 SO 139/19 - Prozesskostenhilfe [...]
BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 4 AS 42/22 BH)

Voraussetzungen für eine nachträgliche LeistungserbringungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2022 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 4 AS 44/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAnerkennung von Unterkunftskosten bei Personen in einem Mietverhältnis mit VerwandtenGrundsatzrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2022 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 9 SB 7/22 B)

Absenkung eines Grades der Behinderung nach HeilungsbewährungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 4 AS 352/21 B)

Neuberechnung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. September 2021 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 3 KR 15/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]
BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 5 R 43/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 3 KR 24/21 B)

Anspruch auf KrankengeldLücke in der ärztlichen Bescheinigung einer ArbeitsunfähigkeitVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 2. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist [...]
BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 8 SO 68/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 67/21 B v. 01.06.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2021 - L 23 SO 197/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Urteil vom 01.06.2022 (B 3 KS 1/21 R)

Unzulässigkeit der Entscheidung über die Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren durch den EinzelrichterErmessensfehler und nicht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BAG - Beschluss vom 01.06.2022 (7 ABR 41/20)

Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats am BeschlussverfahrenGrundsätze zur GesetzesauslegungEntsendung eines nicht zum Trägerunternehmen...

Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts BadenWürttemberg - Kammern Mannheim - vom 5. November 2020 - 14 TaBV 4/20 - aufgehoben, soweit die Beschwerde des [...]
BSG - Urteil vom 01.06.2022 (B 3 KS 3/21 R)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungKeine Abgabepflicht aus der Beauftragung eines Webdesigners zur Erstellung einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 01.06.2022 (L 4 SO 124/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XIIÜbernahme von Kosten der UnterkunftEinholung einer Zusicherung nur bei...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 14. April 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2022 (5 AZR 28/22)

Anordnung der Vornahme von PCR-Tests im Rahmen des § 106 Satz 2 GewOAusübung billigen Ermessens beim Weisungsrecht gem. § 106 Satz...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2021 - 9 Sa 332/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.06.2022 (6 Ta 49/22)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung als Voraussetzung der ProzesskostenhilfebewilligungAngemessenes Schmerzensgeld bei Verstößen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.04.2022 - 2 Ca 82 e/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2022 (7 AZR 151/21)

Eigenart der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG als BefristungsgrundKeine besondere Eigenart der Arbeitsleistung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2021 - 1 Sa 241 öD/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BSG - Urteil vom 01.06.2022 (B 3 KR 5/21 R)

Unzulässigkeit der Werbung einer Versandapotheke in der kostenlosen Mitgliederzeitschrift einer gesetzlichen KrankenkasseAnforderungen...

Auf die Revisionen der Kläger werden der Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. November 2020 sowie das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2019 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, 1. es zu [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2022 (VIII ZR 287/20)

Tranzparenz von Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens;...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 3 - vom 11. September 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 34,98 € [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2022 (4 Sa 65/21)

Unterschiedliche Betriebsbegriffe nach § 24 KSchG und BetrVGTatsächliche betriebliche Einheit bei Betriebsbegriff nach KSchG nicht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5440/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2022 (2 Sa 1208/21)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines JahresbonusAbweisung der Klage eines ausgeschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.09.2021 - 3 Ca 528/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.06.2022 (11 Sa 713/21)

Zustandekommen einer einvernehmlichen Kündigungsrücknahme durch konkludentes Verhalten des Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2021 - 11 Ca 2262/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2022 (2 Sa 1258/21)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines JahresbonusAbweisung der Klage eines ausgeschiedenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.08.2021 - 1 Ca 291/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2022 (2 Sa 1521/21)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines JahresbonusAbweisung der Klage eines ausgeschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.08.2021 - 5 Ca 362/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2022 (2 Sa 5/22)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines JahresbonusAbweisung der Klage eines ausgeschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.08.2021 - 1 Ca 241/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2022 (5 AZR 407/21)

Beschäftigungsanspruch des ArbeitnehmersVerbot des venire contra factum propium des Arbeitgebers beim Beschäftigungsverlangen des...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2021 - 21 Sa 1374/20 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]