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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2022 (L 12 AS 898/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Tenor im Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.06.2022 wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, [...]
BSG - Beschluss vom 08.08.2022 (B 12 KR 21/22 AR)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Abweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2022 (16 TaBV 191/21)

Rechte des Betriebsrats bei Kündigung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber ohne vorherige Anhörung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2021 – 24 BV 534/20 - abgeändert: 1. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, Kündigungen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2022 (L 18 AS 548/22)

Verwerfung der Berufung ohne mündliche VerhandlungZulässigkeit der Verwerfung der Berufung durch BeschlussAntrag auf mündliche Verhandlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 5. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 08.08.2022 (L 3 VE 6/21)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEGOpferentschädigung bei sexuellem Missbrauch im KindesalterAnforderungen an den Nachweis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 10. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zu gelassen. I. Streitig ist [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.08.2022 (8 Sa 261/19 E)

Tarifliche Eingruppierung im TVöD/VKABestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungStudiengang Sicherheit...

Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.05.2019 - 8 Ca 2810/18 E - wird zurückgewiesen. Dem Kläger fallen die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zur Last. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2022 (L 12 SO 227/19)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit des SenatsFestsetzung in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit...

Der Streitwert wird auf 361.250 Euro festgesetzt. I. In einem vor dem Senat anhängig gewesenen Hauptsacheverfahren (Az.: L 12 SO 227/19) stritten die Kläger als Verbände der freien Wohlfahrtspflege mit der Beklagten um [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.08.2022 (3 B 178/22)

Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz für einen schwerbehinderten Menschen

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 11. Mai 2022 - 5 L 213/22 - wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für sechs Monate vorläufig die [...]
BSG - Beschluss vom 05.08.2022 (B 5 R 8/22 B)

Gewährung einer WitwerrenteEingetragene LebenspartnerschaftVorhersehbarkeit einer kurzfristig zum Tode führenden KrankheitDivergenzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 05.08.2022 (B 5 R 50/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 05.08.2022 (B 5 R 58/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.08.2022 (L 3 AS 10012/21)

Unzulässigkeit der Berufung nach einer Einlegung außerhalb der gesetzlichen FristAnforderungen an eine - hier verneinte - Wiedereinsetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (L 28 KR 233/22 B ER)

Anspruch auf KrankengeldBekanntgabe eines gerichtlichen Beschlusses im AuslandEinmonatige BeschwerdefristKeine entsprechende Anwendung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2022 (L 19 AS 905/22 B ER, L 19 AS 906/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer Regelungsanordnung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erforderlichkeit...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.06.2022 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren 19 AS 905/22 B ER werden [...]
BSG - Beschluss vom 05.08.2022 (B 5 R 51/22 B)

Höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer rentenrechtlicher ZeitenAbsolvierung eines Kirchlichen Dienstjahres parallel zu...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 05.08.2022 (B 5 R 46/22 B)

Anspruch auf WitwerrenteBloßes Zusammenleben von PersonenFaktische LebensgemeinschaftVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2022 (6 Sa 212/22)

Tarifliche Eingruppierung eines Beschäftigten arbeitsvertraglich als Gruppenpfleger für Dialyse

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts T. vom 20.01.2022 - AZ. 1 Ca 1977/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.08.2022 (L 21 AS 175/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKein Mehrbedarf für nicht glaubhaft gemachte Ansprüch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (26 Ta 331/22)

Keine Anfechtung eines TatbestandsberichtigungsbeschlussesKeine einschränkende Auslegung des § 320 Abs. 2 S. 3 ZPO bei noch anhängigem...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Januar 2022 - 60 Ca 14553/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten in der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2022 (12 B 817/22)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Eilrechtsschutz gegen Inobhutnahme der Kinder als Vollzugsfolge bei familiengerichtlicher Übertragung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.08.2022 (L 21 R 535/22)

Anforderungen an das Vorliegen einer Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit einer Betreibensaufforderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.6.2022 aufgehoben und festgestellt, dass der Rechtsstreit S 18 R 609/21 nicht durch Klagerücknahme beendet ist. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (26 Ta (Kost) 6047/22)

Begriff des kostenrechtlichen Gegenstands in § 39 RVGVierteljahreseinkommen als Streitwert bei frühester Kündigung von mehrerenWirtschaftliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2020 - 60 Ca 14553/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gesamtstreitwert auf 20.460,59 Euro festgesetzt wird. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (10 UF 15/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichZuschläge an Entgeltpunkten wegen langjähriger Versicherung und Entgeltpunkte...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 16.02.2022 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer 2. des Tenors) teilweise (Anrechte der [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 04.08.2022 (L 1 U 723/21)

Anerkennung einer Rotatorenmanschettenläsion der Schulter als ArbeitsunfallZulässigkeit der Entscheidung des erkennenden Richters...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
BSG - Beschluss vom 04.08.2022 (B 5 R 77/22 B)

Höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer Kindererziehungs- und BerücksichtigungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 04.08.2022 (B 1 KR 98/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]
BSG - Beschluss vom 04.08.2022 (B 5 R 75/22 B)

Gewährung einer höheren RegelaltersrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2022 (12 A 1205/21)

Erstattung der Aufwendungen eines jungen Volljährigen für die selbst beschaffte Jugendhilfeleistung durch Aufenthalt im Internat

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat [...]
BSG - Beschluss vom 04.08.2022 (B 5 R 64/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 04.08.2022 (2 A 96/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung; Einsicht in die vom Jugendamt geführten...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.4.2022 ergangene Urteil des [...]
BSG - Beschluss vom 04.08.2022 (B 8 SO 26/22 BH)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIÜbernahme von Kosten für die Einlagerung selbst geschaffener...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. März 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]
BSG - Beschluss vom 04.08.2022 (B 7/14 AS 301/21 B)

Wirksamkeit einer KostensenkungsaufforderungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Verfahren der Kläger mit den Aktenzeichen B 7/14 AS 301/21 B und B 7/14 AS 302/21 B werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 7/14 AS 301/21 B. Die [...]
BSG - Beschluss vom 04.08.2022 (B 5 R 107/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 04.08.2022 (L 1 U 398/21)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallFehlender Störfaktor von außenKeine Ursächlichkeit alltäglicher Ereignisse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 15. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 04.08.2022 (L 1 U 827/20)

Entziehung einer VerletztenrenteÄnderung von Unfallfolgen nach Erlass eines Verwaltungsaktes mit DauerwirkungVergleich der tatsächlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. August 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 122/21)

Pflichten der darlehensgewährenden Bank bei von ihr herbeizuführender Restschuldversicherung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 311/19) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Dieses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2022 (5 Sa 473/21)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten KündigungBegriff des leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14. Oktober 2021, Az. 6 Ca 232/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 98/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Teilfinanzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 149/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 92/21)

Parallelentscheidung zu OLG Saarbrücken 4 U 98/21 v. 04.08.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 293/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 44/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 09.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 248/20, teilweise abgeändert: 1. Unter Abweisung der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.08.2022 (11 UF 76/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichEntgeltpunkte für langjährige VersicherungKeine hinreichende Verfestigung...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 7) vom 05.04.2021 wird der am 29.03.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg (Aktenzeichen: 5 F 338/21 S) in seinem Ausspruch über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2022 (21 U 106/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsKein drittschützender Zweck der RL 2007/46/EGMaßstab...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5.7.2021, I-1 O 227/20, wird gemäß § 522 II ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 5 R 34/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 7/14 AS 233/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHinweis auf die Möglichkeit der Berufung in einer Rechtsmittelbelehrung ist keine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 12 KR 3/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Überprüfung der Erfolgsaussichten einer...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2021 (L 1 KR 92/21) Prozesskostenhilfe unter [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 12 KR 17/22 AR)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 16/22 AR v. 03.08.2022

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 19. Mai 2022 - B 12 KR 5/22 AR - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Durch Beschluss vom 19.5.2022 (B 12 KR 5/22 AR) hat [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 12 KR 19/22 AR)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 16/22 AR v. 03.08.2022

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 19. Mai 2022 - B 12 KR 7/22 AR - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Durch Beschluss vom 19.5.2022 (B 12 KR 7/22 AR) hat [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 11 AL 8/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2022 (7 K 3216/22)

Zugang zu öffentlichen Einrichtungen; Kapazitätserschöpfung; Kapazitätserweiterung; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung;...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antrag des Antragstellers vom 23.11.2021 auf Zuweisung eines Ganztagesplatzes in einer ihrer kommunalen Kindertageseinrichtungen ab [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 7/14 AS 265/21 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBezeichnung einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Mai 2021 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das [...]