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BSG - Beschluss vom 22.08.2022 (B 12 R 49/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.08.2022 (2 Ta 54/22)

Streitwertermittlung bei Klage auf Abgabe einer WillenserklärungStreitwertbegrenzung in § 42 Abs. 2 Satz 1 GKGBerücksichtigung einer...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 14.02.2022, Az. 3 Ca 102/22 abgeändert. 2. Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt. 3. Im [...]
BSG - Beschluss vom 19.08.2022 (B 12 KR 19/22 B)

Höhe von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.08.2022 (L 4 P 7/22)

Gewährung des Entlastungsbetrags für eine Privatperson im Rahmen der Unterstützungzahlung während der Corona-Pandemie

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.08.2022 (2 TaBV 2/22)

Anfechtbare Betriebsratswahl bei Verkennung des BetriebsbegriffsKein Transfer von Betriebsnormen aus Zuordnungstarifverträgen beim...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.01.2022 - 5 BV 24 b/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.08.2022 (5 PB 17.21)

Dienstvereinbarungen zwischen dem Dienststellenleiter und dem Personalrat im System des Hessischen Personalvertretungsgesetzes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. September 2021 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.2022 (11 Sa 609/21)

Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer KündigungAuflösungsgründe i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchGBewusst wahrheitswidriger...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2021 - 19 Ca 7185/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2022 (L 16 R 685/20)

Nachweis des Zeitpunktes des Eintritts der Erwerbsminderung im RentenverfahrenBeweislastverteilung bei Streit über das Vorliegen der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2022 (L 21 R 741/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungFehlen einer quantitativen Leistungseinschränkung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2022 (12 SaGa 11/22)

Unzulässige Konkurrenztätigkeit nach Kündigung des ArbeitsverhältnissesDauer des vertraglichen WettbewerbsverbotsEinstweilige Verfügung...

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.07.2022 - 1 Ga 6/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2022 (5 W 25/22)

Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine UnterlassungsverfügungVerlinkung auf einen BeitragKern einer zu unterlassenden Äußerung im...

Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 21. Juni 2022 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 13. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.08.2022 (5 B 32.21)

Zustehen eines Anspruchs eines Beamten auf Bewilligung einer Hochgebirgsrehabilitation in Davos bei medizinischer Erforderlichkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2021 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 5 R 25/22 BH)

Vormerkung einer PflichtbeitragszeitGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2022 - L 18 R 735/18 - vor dem Bundessozialgericht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.08.2022 (L 8 SO 24/22 B ER)

Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 1 KR 50/22 B)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der gerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 5 R 124/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 1 KR 50/21 B)

Anspruch auf Versorgung mit CannabisblütenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der Überraschungsentscheidun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. April 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 1 KR 65/21 B)

Übernahme der Kosten für die Entfernung eines Blasensteins mittels einer Laserlithotripsie in einer PrivatklinikVerfahrensrüge im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 1 KR 35/22 B)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 5 R 45/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. November 2021 einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte [...]
BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 7 AS 11/22 B)

Verwertbarkeit einer von einer Bedarfsgemeinschaft selbst bewohnten ImmobilieGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2021 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2022 (L 14 AL 42/18)

Gewährung eines GründungszuschussesAnschein einer vorläufigen EntscheidungMinderung einer Anspruchsdauer für Arbeitslosengeld

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das gesamte Verfahren nicht [...]
BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 8 SO 19/22 BH)

Ansprüche auf Sozialhilfe für im Ausland lebende DeutscheAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen...

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2022 (L 19 AS 445/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBeweislast des Antragstellers für die Feststellung von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 03.03.2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Klägers werden auch im Berufungsverfahren nicht erstattet. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.08.2022 (L 1 VE 8/22)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtswidrigen, vorsätzlichen und tätlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 27. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2022 (5 Ta 38/22)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteDeckelung des Streitwerts bei Streit über...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 25.04.2022 -2 Ca 5/22 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert von EUR 51.252,20 auf EUR [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2022 (12 E 258/22)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei abzulehnendem Vorliegen bzw. Drohen einer Teilhabebeeinträchtigung im schulischen Bereic...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2022 (L 19 AS 1224/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach abschließender...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 18.08.2022 (L 6 AS 336/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 30. Juni 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren Kosten nicht zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2022 (5 Sa 17/22)

Ansprüche eines in einer Sparkasse beschäftigten Arbeitnehmers auf Neubewertung der Leistungen als Grundlage der jährlichen Sparkassensonderzahlun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. Januar 2022, Az. 5 Ca 1460/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2022 (5 Sa 458/21)

Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. November 2021, Az. 2 Ca 567/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2022 (12 U 63/22)

Schadensersatz nach behaupteter fehlerhafter BehandlungOffener Ductus BotalliPflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) in der Fassung der Beschlüsse vom 02.05.2022 und vom 27.06.2022, Az. 14 O [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 38/21 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenAnforderungen an eine Versorgung mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 6 KA 25/21 B)

Regress wegen der Verordnung von SprechstundenbedarfGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 13/21 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 24/21 R)

Anspruch auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für die EntgeltfortzahlungGeltung der vierwöchigen Karenzzeit für den Erstattungsanspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten um die Erstattung [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 29/21 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenAnforderungen an eine Versorgung mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 30/21 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.08.2022 (2 Ta 56/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei einstweiliger Verfügung auf Abbruch einer Betriebsratswah...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 13.04.2022, Az. 2 BVGa 1/22, wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten haben im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über [...]
BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 1 KR 56/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels der gebotenen Sachentscheidung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.08.2022 (7 UF 151/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGrundrentenzuschlag als ein bei der internen Teilung gesondert auszuweisendes...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kissingen vom 04.07.2022 in Ziffer 2 Absatz 2 abgeändert und ergänzt: Im Weg der internen Teilung [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.08.2022 (9 Sa 460/20)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei BetriebsschließungAnrechnung anderweitigen böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes auf das...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.10.2020, Az. - 12 Ca 1573/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (15 U 258/21)

Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und BildberichterstattungZulässigkeit einer VerdachtsberichterstattungHeimliches Filmen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. November 2021 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 81/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
BAG - Beschluss vom 17.08.2022 (7 ABR 3/21)

Anforderungen an die RechtsbeschwerdebegründungRechtsmittelbefugnis im BeschlussverfahrenZwingende Verkündung arbeitsgerichtlicher...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2., 3. und 4. werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2020 - 11 TaBV 56/20 - sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. [...]
BSG - Beschluss vom 17.08.2022 (B 6 KA 36/21 B)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2022 (L 2 SO 2598/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Gewährung eines Darlehens zur Übernahme...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 17.08.2022 (B 5 R 81/22 AR)

Unzulässigkeit eines RechtsbehelfsVertretungszwang vor dem BSG

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 31. Mai 2022 - B 5 R 43/22 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Mit Beschluss vom 31.5.2022 hat [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2022 (3 Sa 48/22)

Arbeitsvorgang als Bezugspunkt für die tarifliche Bewertung der Tätigkeit nach dem BATPrüfung einer Zusammenfassung von EinzeltätigkeitenFeststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.11.2021, 6 Ca 1916/21 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2022 (11 SaGa 6/22)

Anforderungsprofil für offene Stelle im öffentlichen Dienst zur Ausgestaltung des AuswahlverfahrensTarifliches Erfordernis der Ausbildung...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.04.2022 - 13 Ga 16/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
BSG - Beschluss vom 17.08.2022 (B 5 R 63/22 B)

Rente wegen BerufsunfähigkeitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]