Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 1600 bis 1650

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2022 (5 SaGa 729/22)

Beschäftigungsanspruch einer nicht gegen SARS-Cov-2 geimpften Pflegefachkraft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 12. April 2022 – 5 Ga 2/22 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]

BSG - Urteil vom 11.08.2022 (B 8 SO 3/21 R)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen BudgetsKein Widerruf mit Wirkung für die VergangenheitKeine...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2020 und des Sozialgerichts Koblenz vom 3. April 2019 sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 2016 in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2022 (L 15 U 268/22 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Zeitaufwands für ein medizinisches Sachverständigengutachte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.05.2022 geändert. Die dem Antragsteller für sein unter dem 21.07.2019 erstattetes Sachverständigengutachten zustehende [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2022 (L 5 AS 5/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIErmittlung des Gewinns aus einer selbständigen Tätigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt für August 2014 bis Januar 2015 die Gewährung höherer Leistungen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2022 (5 Sa 316/21)

Vorrang eines tariflichen Ausgleichs für Nachtarbeit vor der Regelung des § 6 Abs. 5 ArbZGTarifliche Kompensation für die mit der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.08.2021, Aktenzeichen: 14 Ca 5198/20, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2022 (12 A 595/19)

Erstattung von erbrachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Hilfe zur Erziehung

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 5.719,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Dezember 2015 zu zahlen. Die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.08.2022 (6 U 44/21)

Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen eines TransportschadensVerletzung der allgemeinen Pflicht zur vertragsgemäßen LeistungserbringungMehraufwand...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6.05.2021, Az.: 407 HKO 19/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2022 (B 5 R 21/22 BH)

Rente wegen voller Erwerbsminderung auf DauerAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Erfolgsaussicht in der Hauptsache

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2022 - L 14 R 126/22 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2022 (B 5 R 22/22 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 21/22 BH v. 10.08.2022

LAG Hamm - Urteil vom 10.08.2022 (3 Sa 1592/21)

Eingruppierung einer Schulsekretärin in einem Berufskolleg nach dem TVöD/VKA

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 26.11.2021, 5 Ca 1326/20 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2022 (B 5 R 20/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Erfolgsaussicht in der Hauptsache

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2022 - L 14 R 125/22 - vor dem Bundessozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 U 144/20)

Anerkennung einer BerufskrankheitBeweismaßstab für AnspruchsvoraussetzungenBegriff der Infektionskrankheit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2022 (B 4 AS 63/22 BH)

Antrag auf Bestellung eines besonderen VertretersGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die sinngemäßen Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen sowie ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2022 (B 5 R 111/22 B)

Weitergewährung einer ErwerbsminderungsrenteDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 SB 417/22)

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Prozessbevollmächtigten als Verfahrensbevollmächtigter in einem auf die Feststellung des...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2022 (L 18 AS 225/20)

Angemessene Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß dem SGB IIVorliegen eines schlüssigen Konzepts hinsichtlich der Ermittlung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2019 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 12. Juli 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2022 (B 5 R 86/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge mangelnder Sachaufklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 AS 2410/19)

Anspruch einer Unionsbürgerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II a.F.Grundfreibetrag bei Einkommenserzielung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Dezember 2019 geändert. Der Beigeladene wird verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 26. August 2014 bis zum 30. April 2015 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 AS 1171/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe - PKH - im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Beschwerde gegen den PKH-Beschluss bei...

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.04.2022 wird verworfen. Die Beschwerden der Antragsteller zu 2 bis 8 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 SB 2/21)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an den Eintritt des Feststellungsverbots des § 152 Abs. 2 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2022 (7 Sa 374/21)

Rechtsfolgen der fehlerhaften Vereidigung eines ehrenamtlichen Richters

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. September 2021, Az.: 7 Ca 240/21, aufgehoben. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. August 2021, Az.: 7 Ca 240/21, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2022 (11 U 197/21)

Schadenersatz wegen Verletzung einer Amtspflicht im Rahmen der Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung von Grundsicherung nach dem...

Die Berufung des Kläger gegen das am 30.09.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2022 (L 16 R 85/21)

Berücksichtigung von Zeiten des Besuchs einer Fachschule als AnrechnungszeitVorrangige Berücksichtigung späterer AusbildungszeitenRentenberechnung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (10 Sa 94/21)

Keine Inhaltskontrolle des Tarifvertrags bei dessen vollständiger Geltung für das ArbeitsverhältnisTeilnichtigkeit einer vertraglichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 1. Dezember 2021 - 7 Ca 166/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 10.08.2022 (5 AZR 154/22)

Annahmeverzug bei Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch den ArbeitgeberAnnahmeverzug bei Ablehnung der Beschäftigung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2022 - 4 Sa 644/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2022 (2 UF 88/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte aus einem Grundrentenzuschlag als gesondert auszuweisende AnrechteVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 12.04.2022 in Ziffer 1. im zweiten Absatz abgeändert und ergänzt wie [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (2 Sa 16/21)

Gesetzliche Fiktion des Betriebsbegriffs in § 24 Abs. 2 KSchGAusübung der Leitungsmacht des Luftverkehrsunternehmens aus dem AuslandBegrenzte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5112/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (2 Sa 20/21)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 2 Sa 16/21 v. 10.08.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5434/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2022 (7 CE 22.1099)

Anforderungen an eine ladungsfähige Anschrift im Sinne des § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO in presserechtlichen Auskunftsverfahren; Presserechtlicher...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde, mit der der [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2022 (3 A 735/21)

Kenntnis eines Leistungsberechtigten über die Auswirkungen des Bezugs von SGB II-Leistungen auf den Wohngeldbezug; Berücksichtigen...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers, die [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 2 U 23/22 B)

Feststellung der sozialversicherungsrechtlichen Zuständigkeit für ein PferdezuchtunternehmenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 2 U 190/21 B)

Beitragspflicht als landwirtschaftlicher UnternehmerAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsPrivatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerd...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. November 2021 - L 3 U 14/20 - sowie für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 2 U 191/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 190/21 B v. 09.08.2022

BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 2 U 26/22 B)

Festsetzung einer Minderung der ErwerbsfähigkeitGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2022 (L 2 AS 1178/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBerücksichtigung eines Stipendiums des DAAD als Einkomme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.07.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 2 U 3/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Anträge des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für ein Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof sowie für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 2 U 182/21 B)

Feststellung einer chronischen Dissektion der Aorta ascendens Typ A mit hochgradiger Aortenklappeninsuffizienz als weitere UnfallfolgeVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 9 V 15/22 B)

Versorgungsleistungen nach dem OEGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.08.2022 (L 8 SF 64/22 B AB)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 23. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel eingelegte Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.08.2022 (5 P 14.21)

Mitbestimmung Personalrats bei Anordnung von Betriebsurlaub; Einordnung einer Maßnahme als Aufstellung eines Urlaubsplans

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses wie folgt gefasst wird: [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 5 R 94/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 5 R 120/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 09.08.2022 (11 K 1427/21)

Krankenhausfinanzierung; Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung; Rettungsschirm; Ausgleichszahlung; Coronavirus SARS-CoV-2

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt für die Monate April und Mai 2020 die Gewährung von Ausgleichszahlungen aufgrund ihrer zeitweisen Bestimmung zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2022 (L 2 AS 215/20)

Unzulässigkeit der Klage gegen einen Widerspruchsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund von FristversäumnisAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2022 (7 U 90/22)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unfallbedingter SpätschädenRechtsfolgen von Zahlungen aufgrund eines Abfindungsvergleichs...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.08.2022 (2 Sa 66/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAnkündigung einer Krankschreibung als Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs....

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.03.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 323/21wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.08.2022 (4 U 135/22)

Beitragserhöhungen in einer privaten PflegezusatzversicherungPrivatrechtliche StreitigkeitKein Feststellungsinteresse bei fehlenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.12.2021 - 3 O 2539/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 5 R 16/22 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BGH - Urteil vom 09.08.2022 (VI ZR 1244/20)

Hinweis eines Betroffenen gegenüber dem Hostprovider als mittelbarar Störer auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. August 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte betreibt ein Reiseportal im Internet. Nutzer des Portals [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2022 (B 5 R 36/22 B)

Subsidiarität einer FeststellungsklageGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]