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OLG Bremen - Urteil vom 20.07.2022 (4 U 24/21)

Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer anwaltlichen PflichtverletzungEntzug einer Vermögensposition vom ZugewinnVorwegnahme eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 12.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.07.2022 (L 2 VG 35/19 WA)

Unbegründetheit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Wiederaufnahmegrund durch die Änderung der Aussagebereitschaft...

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 2 VG 35/19 wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Wiederaufnahmeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2022 (B 12 BA 1/22 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozent in einem beruflichen GymnasiumDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2022 (B 1 KR 10/21 BH)

Anerkennung eines ernährungsbedingten MehrbedarfsKostenübernahme für indische Flohsamenschalen als NahrungsergänzungsmittelVerfahrensrüge...

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgericht Hamburg vom 12. August 2021 zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2022 (B 12 KR 6/22 B)

Nichtbestehen einer FamilienversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 19.07.2022 (8 K 4700/21)

Kostenerstattung; Länderübergreifende Kostenerstattung; Unbegleitetes ausländisches Kind; Unbegleiteter ausländischer Jugendlicher;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2022 (2 U 66/21)

Schadensersatz wegen der nicht rechtzeitigen Bereitstellung eines BetreuungsplatzesFehlende Passivlegitimation einer Gemeinde

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.10.2021, Az. 14 O 87/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2022 (L 9 U 2377/19)

Verwertbarkeit von Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die eigene Erbringung der zentralen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2022 (B 12 KR 3/22 B)

Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungLandwirtschaftliches UnternehmenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2022 (B 7 AS 1/22 B)

Mehrbedarf nach dem SGB IIDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.07.2022 (2 Ta 49/22)

Streitwerterhöhende Bewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungFestsetzung eines Vergleichsmehrwerts

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.06.2022 teilweise abgeändert und der überschießende Vergleichswert auf 7.305,- € festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2022 (3 Ta 90/22)

Rechtsweg zum Arbeitsgericht in sog. sic-non-FällenKeine Zusammenhangszuständigkeit nach § 2 Abs. 3 ArbGG bei sog. sic-non-FällenKonkludente...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 11.02.2022 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.01.2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.03.2022 abgeändert und der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 19.07.2022 (1 Sa 191/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBZurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bezüglich seiner Leistungserbringung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.07.2021 - 4 Ca 1010/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2022 (L 9 R 2663/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fahrer für einen Anbieter von Kurierfahrten, Transporten und SpeditionsdienstleistungenAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2022 (L 9 BA 4231/18)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Medientechniker mit Schwerpunkt Videotechnik für ein Einzelunternehmen im Bereich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2022 (B 12 BA 3/22 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als RechtsanwältinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2022 (L 1 SV 1804/22 B)

Zulässigkeit der Rechtswegverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer KlagerücknahmeZuständigkeit des rechtswegzuständigen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 3. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2022 (L 8 BA 37/22 B ER)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als HausmeistervertreterAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 16.2.2022 geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der beim SG Münster unter dem Aktenzeichen S 24 BA [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.07.2022 (16 U 181/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungAnspruch auf Ausstellung von im Zuge von Beitragserhöhungen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Antrags zu 1 im Übrigen im Wege des Teilurteils das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 10. [...]
OLG München - Endurteil vom 18.07.2022 (21 U 1200/22)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz der Marke Audi mit einem Motor der Baureihe EA 189Ansprüche aus abgetretenem RechtWirksamkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07.08.2020, berichtigt durch zwei Beschlüsse vom 04.02.2021, Az. 41 O 1745/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagten [...]
BSG - Beschluss vom 15.07.2022 (B 1 KR 9/22 B)

Erstattung von Kosten für stationäre Aufenthalte in einer Fachklinik für Naturheilverfahren und ganzheitliche MedizinVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.07.2022 (L 4 AS 24/22 D)

Unzulässigkeit des Widerspruchs gegen einen während eines laufenden Widerspruchsverfahrens ergangenen Abänderungsbescheid

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1981 geborene Kläger wehrt sich gegen die Aufhebung seiner [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.07.2022 (L 2 VG 50/16)

Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Gewalttaten nach dem OEGKeine Anerkennung einer Posttraumatischen Belastungsstörung als...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1972 geborene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2022 (12 B 547/22)

Beratung des Trägers der Einrichtung der öffentlichen Jugendhilfe über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel durch die...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung hinsichtlich des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2022 (7 Sa 661/21)

Grundsatz der Spezialität bei Kollision von Verbandstarifverträgen auf Bundes- und LandesebeneBestimmung des Arbeitsvorgangs als...

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 10.06.2021 - 1 Ca 3151/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 15.07.2022 (1 Ta 22/22)

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 24.04.2022 - 1 Ca 1182/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Kläger wehrte sich mit einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2022 (8 Sa 894/21)

Eingruppierungssystematik im TVöD-VKAPrüfung der Anforderungen in tariflichen AufbaufallgruppenEingehende fachliche Einarbeitung...

Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2021 – Az.: 24 Ca 1257/20 –wird dieses abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.973,00 € brutto nebst Zinsen [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.07.2022 (4 TaBVGa 1/22)

Vertrauensvolle Zusammenarbeit gem. § 2 Abs. 1 BetrVGFragebogenaktion des Betriebsrats im BetriebInhaltlich zulässige Themen eines...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1-3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 13.05.2022 –12 BVGa 2/22– wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren weiterhin über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2022 (L 7 AS 1724/20)

Anspruch der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Rücknahme von Bewilligungsbescheiden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.08.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2022 (12 Sa 91/21)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung einer Erschwerungszulage für das Tragen von FFP2-Masken

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 08.12.2021 - 9 Ca 238/21 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.07.2022 (L 2 AS 344/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich im Überprüfungsverfahren gegen eine Aufforderung des Beklagten [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.07.2022 (2 Ta 45/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitKeine Streitwerterhöhung durch WeiterbeschäftigungsantragStreitwertfestsetzung für...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters sowie von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 24.05.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 02.06.2022, Az. 4 Ca 84/22, abgeändert. 2. [...]
BSG - Beschluss vom 14.07.2022 (B 5 R 27/22 B)

Vormerkung höherer beitragspflichtiger Einnahmen aufgrund nichterwerbsmäßiger PflegeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 14.07.2022 (B 5 R 38/22 B)

Verzinsung der Nachzahlung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]
BSG - Beschluss vom 14.07.2022 (B 8 SO 10/21 B)

Kostenbeteiligung zu einer EingliederungshilfeGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRechtsfrage zu ausgelaufenem Rech...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2022 (L 7 SO 2892/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIErstattungsanspruch des Trägers der Jugendhilfe gegen den Träger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2022 (2 Sa 316/21)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters eines Bundestagsabgeordneten,...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.07.2021 - 6 Ca 3/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2022 (L 7 AS 809/22 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Einhaltung der Formerfordernisse bei der Einlegung per einfacher...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 01.06.2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 07.06.2022 gegen den [...]
BSG - Urteil vom 14.07.2022 (B 3 KR 1/22 R)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. August 2021 aufgehoben sowie das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 2. Juni 2020 geändert und die Klage insgesamt [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2022 (III R 40/20)

Erbringung erhöhter Leistungen durch ein Jobcenter wegen Nichtanrechnung von KindergeldFristgerechte Auszahlung von Kindergeld durch...

Der Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28.05.2020 – 13 K 2747/17 und der Abrechnungsbescheid der Familienkasse vom 28.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.09.2017 werden [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2022 (L 30 P 69/20)

Gewährung von Pflegegeld anstelle von Pflegesachleistungen nach Pflegegrad 2Aufhebung von LeistungenNachweis der Sicherstellung einer...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von [...]
BSG - Urteil vom 14.07.2022 (B 3 KR 2/22 R)

Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - dauerhaft besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege - Vergütungsanspruch...

Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 18.08.2021 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 KR 2044/19 Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 17.05.2019 - Vorinstanzaktenzeichen S 19 KR 722/17 BSGE 134, 270 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2022 (22 U 131/20)

Beurteilung von MRT-Untersuchungen durch Fachärzte für Orthopädie, Chirurgie und Unfallchirurgie als fachfremd im Sinne von § 34...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, Az. 19 O 550/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.07.2022 (4 U 113/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines KraftfahrzeugsUnwirksamkeit einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 71/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das [...]
BSG - Urteil vom 14.07.2022 (B 3 KR 2/21 R)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumung der Frist zur EinlegungAnforderungen an die Beweiswirkung...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht höheres Krankengeld bei [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2022 (9 Ta 68/22)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Doppelstellung als Arbeitnehmer im einen und Geschäftsführer im anderen Betrieb (Unternehmensverbund)Matrixstruktur...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen feststellenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2022 - 5 Ca 6936/21 - wird auf ihre Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.07.2022 (8 Sa 365/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBBeleidigungen als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAnnahme der Vertraulichkeit eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 2. März 2022 - 3 Ca 1512/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in zweiter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.07.2022 (18 Sa 1548/21)

Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur als betriebliches Erfordernis bei betriebsbedingten KündigungenAnforderungen an die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18.11.2021 - 5 Ca 546/21 dahin abgeändert, dass die auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses gerichtete Klage abgewiesen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.07.2022 (4 U 1090/22)

Anspruch auf Unterlassung einer BildveröffentlichungVeröffentlichung des Bildnisses eines Beamten des gemeindlichen VollzugsdienstesAbbildung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BSG - Beschluss vom 14.07.2022 (B 12 KR 2/22 B)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf VersorgungsbezügeGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]