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OVG Bremen - Beschluss vom 26.07.2022 (2 B 149/22)

Duldungserteilung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung; Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 2. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2022 (8 Sa 68/20)

Vollständige Unterrichtung des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5 BGBBeginn der Widerspruchsfrist des § 613a...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.11.2019 - Az.: 1 Ca 1874/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 01.02.2017 hinaus [...]
BSG - Beschluss vom 25.07.2022 (B 12 BA 1/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2021 - L 5 BA 3808/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2022 (L 18 AS 678/22 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich der Übernahme von Mietschulden durch den Leistungsträger gemäß dem SGB IIAnspruch auf Übernahme...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes [...]
BSG - Beschluss vom 25.07.2022 (B 12 KR 21/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Einreichung der Erklärung über die persönlichen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2022 - L 4 KR 13/22 - Prozesskostenhilfe zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2022 (L 4 AS 1340/20 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines PKH-AntragesVerfassungsrechtlich garantierte Effektivität des Rechtsschutzes

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2020 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen unter Beiordnung des Rechtsanwalts M A gewährt. [...]
BSG - Beschluss vom 25.07.2022 (B 12 KR 20/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Einreichung der Erklärung über die persönlichen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2022 - L 4 KR 12/22 - Prozesskostenhilfe zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2022 (7 UF 74/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Grundrenten-Entgeltpunkten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf (Ort berichtigt - die Red.) vom 21. März 2022 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich insoweit [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.07.2022 (4 Ta 204/22)

Bewertung einer Klage auf Abgabe einer WillenserklärungKeine streitwertbegrenzende Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG bei Aufhebungsvertrag...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 14.02.2022, Az. 3 Ca 102/22 abgeändert. 2. Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt. 3. Im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2022 (L 8 R 728/22)

Unzulässigkeit der sogenannten vorbeugenden Unterlassungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2022 (26 Ta (Kost) 6016/22)

Anfechtbarkeit einer gemischten Kostenentscheidung im VersäumnisurteilKostenentscheidung nach Klagerücknahme im Versäumnisurteil...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Kostengrundentscheidung im Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2021 - 36 Ca 11790/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BSG - Beschluss vom 22.07.2022 (B 11 AL 3/22 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZusammenhänge Darstellung des tatrichterlich festgestellten Sachverhalts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
BSG - Beschluss vom 22.07.2022 (B 12 KR 19/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Einreichung der Erklärung über die persönlichen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2022 - L 4 KR 11/22 - Prozesskostenhilfe zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2022 (9 TaBV 14/21)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der EingruppierungAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsHauptberufliche Tätigkeit...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2021 - 15 BV 231/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.07.2022 (L 2 KG 1/21)

Anspruch auf Kindergeld für sich selbstAnforderungen an die Darlegung der Unkenntnis des Aufenthaltsortes der Eltern - hier im Falle...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Mai 2021 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.07.2022 (L 12 SF 39/22)

Rechtsanwaltsvergütung bei gleichlautendem schriftsätzlichen Vortrag in ParallelverfahrenBemessung der Rechtsanwaltsvergütung bei...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12. Januar 2022, S 13 SF 106/21 E, sowie die Vergütungsfeststellung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 03. Februar 2021 abgeändert. Für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2022 (L 4 BA 3605/20)

Befugnisse der Träger der Rentenversicherung bei BetriebsprüfungenKeine Festsetzung noch in Wertguthaben einzubringender und gegen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 7. Oktober 2020 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Januar 2016 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2022 (L 4 KR 1405/20)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bescheids über die Ablehnung der Feststellung einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Februar 2020 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 22. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
BAG - Beschluss vom 21.07.2022 (2 AZN 801/21)

Fallgestaltungen des Grundsatzes ne ultra petitum aus § 308 Abs. 1 ZPORechtliches Gehör bei Verstoß des Gerichts gegen § 308 Abs....

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. November 2021 - 7 Sa 145/21 - insoweit aufgehoben, wie es die hilfsweise Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen hat. 2. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (L 6 SB 1696/21)

Anspruch auf Neufeststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an das Vorliegen von Einschränkungen an der Teilhabe...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. April 2021 abgeändert. Der Beklagte wird verpflichtet, unter weiterer Abänderung des Bescheides vom 23. Juli 2019 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (L 6 VS 933/22)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem BundesversorgungsgesetzBeschränkung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt - [...]
BSG - Beschluss vom 21.07.2022 (B 11 AL 16/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAufrechterhalten eines Beweisantrages

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 21.07.2022 (B 12 KR 9/22 B)

Beendigung einer freiwilligen KrankenversicherungFehlender Nachweis eines geforderten 3G-Status zu einem Termin zur mündlichen VerhandlungVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.07.2022 (L 10 VE 49/20)

Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenrente nach dem OEGSteigerung von Aussagen zu angeschuldigten Ereignisse...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 16. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.07.2022 (L 14 AS 189/21)

Abgrenzung des Anspruchs auf BAföG und auf Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB IIVoraussetzungen für die Gewährung von BAföGAnspruch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts A-Stadt vom 4. August 2021 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 18. Oktober 2019 und vom 23. November 2019 in der Gestalt des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.2022 (9 Sa 341/21 SK)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV Bau bei MontagearbeitenBeurteilung von Wartungsarbeiten als bauliche Leistungen i.S.d. VTV Ba...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 4. Februar 2021 – 9 Ca 24/20 SK – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2022 (5 Sa 471/21)

Abweisung der Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen fortwährender Arbeitsüberlastung und Nichteinhaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. November 2021, Az. 7 Ca 3915/20, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2022 (6 UF 108/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 76g SGB VI (sog. Grundrente...

Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II, 1. Absatz des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (L 10 R 2529/21)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf ZeitAnforderungen an die Prognose einer Besserungsaussicht - hier im Falle seelischer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
BAG - Beschluss vom 21.07.2022 (2 AZR 130/21 (A))

Kündigung einer Hebamme eines katholischen Krankenhauses wegen Kirchenaustritts im Blickwinkel des Unionsrechts zur Gleichbehandlung...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist es mit Unionsrecht, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2022 (12 Ta 281/22)

Verfahrensbeendigung durch VergleichWertfestsetzung für einen bestandskräftigen VergleichAnhörung der Prozessbeteiligten vor der...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 20. Mai 2022 wird der Gebührenstreitwert Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Mai 2022 – 10 Ca 146/21 – aufgehoben. Das Arbeitsgericht wird über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2022 (5 Sa 10/22)

Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch als Indiz für eine Diskriminierung wegen der BehinderungÖffentlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.11.2021, Az. 10 Ca 3388/20, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2022 (18 Sa 21/22)

Öffentlicher Arbeitgeber i.S.d. § 154 Abs. 2 SGB IXDurchführung des Vorstellungsgesprächs als Video-Interview als ordnungsgemäße...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.12.2021 - 2 Ca 765/21 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (L 6 VS 2165/21)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem Bundesversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Soldatenversorgungsgesetz aufgrund einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Gewährung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2022 (2 UF 88/21)

Zahlung von KindesunterhaltUnzulässigkeit der Berufung auf eine Ausfallhaftung für ein weiteres im Haushalt lebendes KindBezug von...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen zu 1 und 2 wird der am 01.04.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, zu Ziffer 1. seines Tenors [...]
BSG - Beschluss vom 20.07.2022 (B 12 KR 65/21 B)

Höhe von Beiträgen zur sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 20.07.2022 (B 7 AS 83/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2022 Prozesskostenhilfe zu [...]
BAG - Urteil vom 20.07.2022 (10 AZR 220/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsHöchster tariflicher Zuschlag für Arbeit am 24. Dezember (200 % Zuschlag)

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. Februar 2020 - 7 Sa 202/19 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten der ersten Instanz haben die Klägerin 37 % und die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 20.07.2022 (10 AZR 41/22)

Wortauslegung des TarifvertragsWeitere Kriterien der TarifauslegungAtemschutzmaske als Begriff im fachtechnischen und arbeitsschutzrechtlichen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2021 - 17 Sa 1067/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.07.2022 (L 2 AS 366/21)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Hilfebedürftigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerinnen wenden sich gegen bestandskräftige [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.07.2022 (2 E 129/22)

Entscheid des Rechtsstreits unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten durch das Gericht des zulässigen Rechtswege...

Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben. Der Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. Juni 2022 - 3 K 631/22 - wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.07.2022 (2 Ta 63/22)

Streitwert eines Datenauskunftsantrags nach Art. 15 DSGVOGrundsatz der StreitwertwahrheitVorrang des Grundsatzes der Streitwertwahrheit...

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.07.2022, Az.: 1 Ca 70 d/22, abgeändert und der Wert des Streitgegenstandes für die Berechnung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2022 (L 3 AS 1169/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs seit März...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe [...]
BAG - Urteil vom 20.07.2022 (7 AZR 239/21)

Zitiergebot des WissZeitVGHöchstbefristungsdauer für die Promotionszeit und die Postdoc-PhaseKeine Verlängerung der Befristung der...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2021 - 8 Sa 160/20 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2022 (2 U 126/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.07.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az.: 5 O 132/21) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2022 (4 Sa 847/21)

Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG nur auf KündigungenKeine analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG auf dringende betriebliche Gründe...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.02.2021 - 14 Ca 13975/19 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (26 Ta(Kost) 6015/22)

Berechnung des Streitwerts anhand des klägerischen BegehrensMaßgeblichkeit des Klageantrags bei zu geringer Streitwertfestsetzung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Januar 2022 - 17 Ca 8743/21 - abgeändert und der Streitwert auf 2.450,48 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich mit der [...]
BAG - Urteil vom 20.07.2022 (7 AZR 247/21)

Immanente Beschränkung tariflicher Regelungen zur Befristungsdauer nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfGMaximale Befristungsdauer und -häufigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2021 - 13 Sa 828/20 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2022 (L 9 BK 6/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung der Terminsgebühr bei schriftlichen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 04.02.2022 geändert. Die dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird auf 593,81 € festgesetzt. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (13 UF 72/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBeruhen eines Anrechts auf den Regelungen des Grundrentengesetzes

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 26. April 2022 in Ziffer 2 der Beschlussformel um folgenden Absatz ergänzt: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]