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LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 981/21)

Die Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGBUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.07.2021 - 1 Ca 1591/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht von der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 1004/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung einer GesamtzusageUnwirksame Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehalts mit einem WiderrufsvorbehaltKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2021 AZ.: 2 Ca 1587/20 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird für [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2022 (6 AZR 499/21)

Glaubhaftmachung einer technischen Störung vor Ersatzeinreichung eines DokumentsAblehnung eines als Word-Datei eingereichten SchriftsatzesGlaubhaftmachung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Oktober 2021 - 6 Sa 337/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2022 (L 8 KR 351/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2022 (8 AZR 453/21)

Vertragsmäßige Leistungen i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB als Grundlage der KarenzentschädigungKeine Berücksichtigung von Leistungen Dritter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. August 2021 - 10 Sa 284/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2022 (6 AZR 441/21)

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der NeumasseunzulänglichkeitQuotale Gläubigerbefriedigung bei nicht...

1. Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2021 - 5 Sa 517/20 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der [...]
BSG - Urteil vom 25.08.2022 (B 9 V 4/21 R)

Anspruch auf Gewährung von VersorgungskrankengeldKeine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 994/21)

Zulässigkeit der Beschränkung der Leistungen gegenüber neu eintretenden Beschäftigten i.R.d. Gesamtzusage (hier: Urlaubsgeld)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.07.2021- 3 Ca 1559/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 1003/21)

Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld; Zahlung unter Freiwilligkeitsvorbehalt

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2021 AZ.: 2 Ca 1584/20 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (25 Sa 1526/21)

Zuweisung gleichwertiger Tätigkeit im öffentlichen DienstTatsächliche Übertragung höherwertiger Tätigkeit als relevanter Zeitpunkt...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Mai 2021, Az. 56 Ca 12474/20, abgeändert und festgestellt, dass der Kläger ab dem 1. Februar 2020 in der Stufe 5 der Entgeltgruppe E 9a [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.08.2022 (L 8 SO 56/22 B)

Vorläufige Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zum Ausgleich eines inflationsbedingten KaufkraftverlustesAusreichende...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.08.2022 (9 Sa 160/22)

Anspruch auf tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 1. Dezember 2021 - 1 Ca 1322/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]
BSG - Beschluss vom 24.08.2022 (B 1 KR 80/21 B)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2022 (L 6 SF 11/21 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger VerfahrensdauerWiedergutmachung auf andere Weise bei...

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor dem Sozialgericht Darmstadt – S 19 AS 377/14 – unangemessen lange gedauert hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kläger tragen 4/5, das beklagte Land 1/5 der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2022 (L 6 AS 97/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von LeistungenKeine...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 31. August 2018 wird zurückgewiesen. II.Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2022 (L 6 AS 199/22)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. März 2022 wird zurückgewiesen. Die im Wege der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz in das Verfahren eingeführte Klage [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2022 (4 Sa 53/21)

Ausübung billigen Ermessens bei der Leistungsbestimmung auf der Grundlage von Geschäftszielen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 12. Juli 2021 (4 Ca 344/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.756,78 Euro [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.08.2022 (3 TaBV 1/22)

Nachträgliche Beschlussfassung des Betriebsrats zur Durchführung eines BeschlussverfahrensSachliche und zeitliche Geltung einer RegelungsabredeDas...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.11.2021 - 4 BV 18/21 - wird inklusive des in der Beschwerdeinstanz gestellten Hilfsantrages zurückgewiesen. 2. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2022 (L 5 KR 166/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Erstattung einer Aufwandspauschale...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. Juli 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.08.2022 (11 Sa 287/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUnerlaubte Konkurrenztätigkeit als erhebliche Pflichtverletzung i.S.d § 241 Abs. 2 BGBEntbehrlichkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2022 - 5 Ca 5430/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2022 (7 Sa 440/21)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sales Director eines Reifenherstellers wegen Fehlverhalten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.09.2021, Az.: 6 Ca 1258/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die durch die Nebenintervention im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (L 1 KR 267/20 KL)

Rechtmäßigkeit einer Beanstandungsverfügung des Bundesministeriums für GesundheitRegelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusse...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungsverfügung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (L 1 KR 448/19)

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungLeistungen eines Jugendamtes für die Erziehung von PflegekindernKeine...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. September 2019 wird aufgehoben. Die Beklagten werden unter Aufhebung des Bescheides vom 9. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2017 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (L 1 AS 401/18)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IINachweis einer überwiegend betrieblichen Nutzung eines privaten KfzAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2018 sowie die Bescheide des Beklagten vom 24. April 2013 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 23. Juli 2013 geändert. [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.08.2022 (14 U 22/22)

Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem VerkehrsunfallVoraussetzungen eines SchockschadensKriterien für die Bemessung von Hinterbliebenengel...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az. 1 O 67/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2022 (7 Sa 395/21)

Unzulässigkeit eines Auflösungsantrags des Arbeitnehmers nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchGEntgeltberechnung im Annahmeverzug des ArbeitgebersEinschätzungsprärogative...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.09.2021, Az.: 4 Ca 187/20, wird insgesamt (einschließlich des zweitinstanzlichen gestellten Auflösungsantrags) auf Kosten des Klägers [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.08.2022 (L 7 VE 6/22 ER)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Akteneinsicht außerhalb eines laufenden...

Der Antrag wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1956 geborene Antragsteller, der über keinen festen Wohnsitz verfügt und als Postanschrift die Ökumenische Bahnhofsmission M. angibt, hat am 18. Juli [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2022 (L 6 AS 1781/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses und Erfolgsaussichten...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2021 geändert. Den Antragstellern wird für das Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2022 (12 Sa 244/22 SK)

Verjährung/Verfall von Ansprüchen im Geltungsbereich des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe bei Einstellung des Betriebes im Jahr...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Dezember 2021 – 10 Ca 277/21 SK – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.712,82 € zu zahlen. Die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 23.08.2022 (B 1 KR 24/22 B)

Kostenerstattung für Klima-Heilbehandlungen am Toten MeerVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2022 (L 20 AS 451/22 B PKH)

Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue UnterkunftBeschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeWert...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 1. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. l. Der 1959 geborene Kläger, der vom [...]
BSG - Beschluss vom 23.08.2022 (B 4 AS 58/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNichterreichen einer Beschwer

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2022 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2022 (12 B 819/22)

Gewährung der Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für den Besuch einer Privatschule; Zumutbarkeit der Beschulung eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2022 (L 12 SF 209/20)

Hinweispflicht des Sachverständigen bezüglich erheblicher Überschreitung des angeforderten AuslagenvorschussesWartepflicht des Sachverständigen...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 30. April 2020, S 15 RF 13/18, aufgehoben. II. Die Vergütung des Beschwerdeführers für sein in der Streitsache S 13 VS 5/16 erstelltes [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2022 (12 B 901/22)

Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen die Inobhutnahme eines Kindes bei teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das innerhalb der Monatsfrist des § [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2022 (L 15 SB 242/22 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Ermittlung des Zeitpunkts der Auftragserteilung...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.02.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.08.2022 (2 Sa 2/22)

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes während des AnnahmeverzugsKlage auf Differenzbetrag aus der Annahmeverzugsvergütung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 28.10.2021 zum Aktenzeichen: 14 Ca 299/20 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2022 (6 StR 122/22)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 1. November 2021 in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen außer denjenigen zu den in den Fällen 1 bis 42 der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2022 (L 5 KA 1/21)

Befreiung von der Pflicht zur persönlichen Teilnahme am allgemeinen vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2022 (L 5 KA 15/21)

Antrag von Ärzten einer Berufsausübungsgemeinschaft auf Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungen von Verbandmitteln;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 22.08.2022 (B 9 V 10/22 B)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem OEGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 22.08.2022 (B 12 BA 9/22 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 22.08.2022 (B 12 KR 18/22 BH)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auf eine dänische RenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 22.08.2022 (B 12 KR 17/22 BH)

Erhebung von Beiträgen zur obligatorischen AnschlussversicherungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2022 (L 6 AS 331/22 B ER, L 6 AS 332/22 B)

Anspruch einer griechischen Staatsangehörigen auf vorläufige Bewilligung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.02.2022 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2022 (L 8 BA 84/22 B)

Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.5.2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers ist nicht statthaft [...]
BSG - Beschluss vom 22.08.2022 (B 12 BA 11/22 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Rechtsreferendarin in einer RechtsanwaltskanzleiGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.08.2022 (2 Sa 144/21)

Einladungspflicht nach § 165 SGB IX bei freien Stellen des öffentlichen ArbeitgebersInitiativbewerbungen und EinladungspflichtDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 10.03.2021 – Az. 2 Ca 2182/20 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.08.2022 (2 Sa 188/21)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsDuldungsvollmacht als rechtsbegründendes Instrument für einen VertragAnscheinsvollmacht im RechtsverkehrFaktisches...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.04.2021 -Az.: 3 Ca 1871/20 – teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Il. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.08.2022 (L 7 SB 86/21)

Feststellung des Merkzeichens H nach dem SGB IXAnforderungen an das Vorliegen eines schweren Immundefekts im Sinne der Versorgungsmedizinischen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Feststellung des [...]