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BSG - Beschluss vom 28.07.2022 (B 5 R 81/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 28.07.2022 (B 12 KR 4/22 BH)

Außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft bei einer KrankenkasseVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
BSG - Beschluss vom 28.07.2022 (B 11 AL 15/22 B)

Anspruch auf einen GründungszuschussGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 28.07.2022 (B 12 R 34/21 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2022 (2 Sa 237/21)

Entschädigung für Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 IfSGDolo agit-Einwand des Arbeitnehmers nach dem Grundsatz von Treu und Glauben...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.04.2021 - 4 Ca 1261/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2022 (6 TaBVGa 4/22)

Verfügungsgrund im einstweiligen RechtsschutzKeine Eilbedürftigkeit für die Beschaffung einer Bahncard 100 für den freigestellten...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2022 - 5 BVGa 7/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um die Frage, ob die Arbeitgeberin [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.07.2022 (L 4 R 88/17)

Voraussetzungen einer UntätigkeitsklageDoppelte Rechtshängigkeit im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit einer isolierten FeststellungsklageZulässigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Wege einer [...]
BAG - Urteil vom 28.07.2022 (6 AZR 24/22)

Nichtigkeitsklage des § 579 ZPONichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH oder die obersten BundesgerichteUnbegründetheit...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 253/19 - wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Von Rechts wegen! Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des [...]
BAG - Urteil vom 28.07.2022 (6 AZR 78/22)

Die Nichtigkeitsklage des § 579 ZPOUnbegründetheit der NichtigkeitsklageTeilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 24/22 v. 28.07.202...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 254/19 - wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 72 [...]
BAG - Urteil vom 28.07.2022 (6 AZR 79/22)

Die Nichtigkeitsklage des § 579 ZPOUnbegründetheit der NichtigkeitsklageTeilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 24/22 v. 28.07.202...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 332/19 - wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 72 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2022 (L 2 R 38/20)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungZulässigkeit der Befristung bei einem von der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 02.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Urteil vom 28.07.2022 (I ZR 171/21)

Hinnahme einer Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in einer Werbeanzeige durch diesen; Unterlassungsansprüche wegen Verletzung...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Oktober 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der Kläger ist ärztlicher Direktor der Abteilung des klinikums sowie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2022 (2 Sa 446/21)

Auslegung kirchlicher ArbeitsrechtsregelungenTarifliche Bezugnahme auf das zustehende TabellenentgeltEnde des Krankengeldzuschusses...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Oktober 2021 - 10 Ca 637/21 - abgeändert, soweit es die Klage in Bezug auf den Klageantrag zu 4. abgewiesen hat: Die Beklagte wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.07.2022 (L 8 BA 49/19)

Keine Sozialversicherungspflicht einer nebenberuflichen Tätigkeit als Trainer eines SportvereinsAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Mai 2019 sowie die Bescheide der Beklagten vom 14. April 2016 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 6. September 2016 aufgehoben und [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.07.2022 (L 8 KR 522/21)

Festsetzung der Beiträge freiwillig Versicherter zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRückwirkende Korrektur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2022 (L 4 P 31/22 LP)

Übergangsfähigkeit von Landespflegegeld im Wege der SonderrechtsnachfolgeRückforderungsanspruch bezüglich nach dem Tod des Berechtigten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. März 2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 30. August 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2021 [...]
BSG - Beschluss vom 28.07.2022 (B 12 BA 6/22 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenTätigkeit von HonorarkräftenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 28.07.2022 (I ZR 141/20)

Verletzung von Urheberrechten in Verbindung mit der Herstellung von elektronischen Pressespiegeln für gewerbliche Kunden; Eingriff...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 2. Juli 2020 [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 27.07.2022 (2 B 107/22)

Gewährung eines Persönlichen Budgets pro Schulwoche für Eingliederungshilfe durch einen Integrationshelfer mit 36 Wochenstunden;...

Unter Abänderung des Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Mai 2022 - 3 L 529/22 - wird der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 5. September 2022 ein Persönliches Budget in [...]
BSG - Beschluss vom 27.07.2022 (B 3 P 4/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2022 (11 K 2778/20)

Bewilligungsantrag; Ausbildungsförderung; Nachträgliche Verkürzung des Bewilligungszeitraums; Paralleles Studium; Bachelor- und...

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum März 2019 bis Juni 2019 Ausbildungsförderung zu bewilligen und seinen Bescheid vom 5. August 2019 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheid vom 3. April 2020 [...]
BSG - Beschluss vom 27.07.2022 (B 11 AL 7/22 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormulierung einer konkreten Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 27.07.2022 (B 12 KR 12/22 B)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf eine KapitalleistungDivergenzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2022 (L 5 AS 205/22 B + L 5 AS 206/22 B)

Rechtswidrigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen VerfahrenNichterscheinen nach Anordnung des persönlichen ErscheinensAufhebung...

Auf die Beschwerden des Klägers werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Münster vom 27.12.2021 in den Verfahren S 2 AS 304/19 und S 2 AS 305/19 aufgehoben. Die Kosten der Beschwerdeverfahren trägt die Landeskasse. I. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 19/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Berichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 20/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 16/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 36/21)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 8. Juni 2020 aufgehoben. II. Der Bescheid der Beklagten vom 22. Mai 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 38/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 15. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 1980/21)

Freiwillige Mitgliedschaft in der Kranken- und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung von Gehaltszahlungen im Insolvenzverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 522/22)

Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungFahrten zwischen verschiedenen Betriebsstätten eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2022 (L 3 R 135/22)

Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen in einem VorverfahrenFestsetzung der GeschäftsgebührAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 2686/21)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungBegleitung für den Besuch einer Grundschule bei einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2022 (7 Sa 223/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnforderungen an den Nachweis der Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10. Juli 2020, Az.: 8 Ca 1753/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2022 (9 UF 19/22)

Schadensersatzansprüche aus dem Vollzug eines ArrestbefehlsZurechnungszusammenhang zwischen einem schädigenden Ereignis und einem...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.01.2022, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 07.12.2021 (Az. 3 F 310/19), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (19 Sa 6/22)

Sperrwirkung nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVGSperrwirkung und TarifbindungAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsAnforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 16. Dezember 2021 - 3 Ca 208/21 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2022 (3 W 59/22)

Feststellung der erforderlichen Tatsachen zur Erteilung eines beantragten ErbscheinsAnfechtung einer AusschlagungserklärungVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 12.04.2022, Az. 6 VI 2/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 49/19)

Anspruch des Betreibers eines Krankenhauses auf weitere Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 30. April 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BSG - Beschluss vom 26.07.2022 (B 4 AS 88/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2022 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 26.07.2022 (B 5 R 40/22 BH)

Unterstützung bei der Erlangung einer Altersrente eines rumänischen Versicherungsträgers für dort zurückgelegte VersicherungszeitenAblehnung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2022 (L 7 AS 1637/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenFehlen einer ladungsfähigen Anschrift

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.08.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
BSG - Beschluss vom 26.07.2022 (B 11 AL 11/22 B)

Kosten einer HeimunterbringungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2022 (8 Sa 489/21)

Abweisung der Klage auf Zahlung einer Corona-Beihilfe, da die Klägerin die tarifvertraglichen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüll...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.11.2021, Az.: 5 Ca 218/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.07.2022 (L 7 BA 54/22 B ER)

Erledigung des EilrechtsschutzverfahrensFolgen für das auf Aussetzung gerichtete Eilrechtsschutzverfahren bei Aussetzung der Vollziehung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Mai 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Antragssteller und Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.07.2022 (2 TaBV 8/22)

Erstattung von Auslagen für die Teilnahme als Beisitzer an einer EinigungsstellensitzungDas Benachteiligungsverbot aus § 78 BetrV...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Elmshorn vom 29.03.2022 - 1 BV 58 d/21 - wird zurückgewiesen 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2022 (28 U 132/21)

Regress gegen einen RechtsanwaltBeachtung der einschlägigen höchstrichterlichen RechtsprechungInformationspflicht eines Rechtsanwalt...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 30.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.07.2022 (2 Sa 30/22)

Beweiswert der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungDarlegungs- und Beweislast nach Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 08.02.2022 zum Az.: unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen dahingehend [...]
BGH - Urteil vom 26.07.2022 (VI ZR 58/21)

Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls; Darstellen von starken Kopfschmerzen und Nackenschmerzen als eine Primärfolge...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 3. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.07.2022 (5 Sa 284/21)

Tarifübliche VergütungErmittlung des Wirtschaftsgebiets bei ortsgebunden tätigen BetriebenRäumlicher Geltungsbereich eines FlächentarifvertragsSittenwidriges...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 17.11.2021 - 11 Ca 38/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.07.2022 (6 U 53/20)

Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines mit Schutzwirkung für einen Dritten geschlossenen MandatsvertragesUnterlassen einer...

Die Berufung der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.03.2020, Az. 13 O 73/18, wird zurückgewiesen. Auf den in der Berufungsverhandlung - wegen eines zwischenzeitlich gegenüber [...]