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BVerwG - Beschluss vom 13.07.2022 (5 AV 4.21)

Kostentragung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Entscheid eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkei...

Als zuständiges Gericht wird das Verwaltungsgericht Hamburg bestimmt. I Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits ist die Kostentragung für eine stationäre Krankenhausbehandlung. Der Kläger (ein Universitätsklinikum) macht [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2022 (B 1 KR 39/22 B)

Erstattung der Kosten für ambulante privatärztliche Behandlungen und privatärztlich verordnete ArzneimittelVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2022 (B 7 AS 21/22 B)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenReichweite des Gehörsanspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2022 (L 7 AS 839/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten einer Klage gegen...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.04.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2022 (L 7 AS 389/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenKein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.03.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2022 (B 7/14 AS 57/21 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Anwendbarkeit von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2022 (B 7 AS 3/22 B)

Wert des Beschwerdegegenstands für eine statthafte BerufungDem Grunde nach bereits mögliche Konkretisierung der angefallenen Kosten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die gegen die Nichtzulassung der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2022 (L 7 AS 585/22 B ER)

Anspruch einer bulgarischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.04.2022 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.07.2022 (L 6 AS 156/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rücknahme eines Sanktions- und...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 18. Februar 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2022 (B 7/14 KG 1/21 R)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGGLeistungsausschluss bei fehlender SGB II-Leistungsberechtigung aufgrund nicht vorhandener...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.07.2022 (L 6 SF 20/20 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger VerfahrensdauerWiedergutmachung auf andere Weise bei...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main – S 11 AS 192/14 – unangemessen lange gedauert hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen 4/5, das beklagte Land 1/5 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2022 (L 7 AS 1715/20)

Anspruch der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Rücknahme von Bewilligungsbescheiden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.08.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2022 (B 7/14 AS 52/21 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIGewährung eines Darlehens wegen MietschuldenAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.07.2022 (5 U 82/21)

Leistungen aus einer KrankentagegeldversicherungEintrittspflicht eines Krankentagegeldversicherers während Schutzfristen nach dem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. August 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 353/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2022 (L 8 BA 80/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 11.6.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2022 (L 4 BA 82/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Personal TrainerArbeitsrechtlicher ArbeitnehmerbegriffAbgrenzung von selbständiger...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2022 (L 4 AS 86/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2022 (12 U 111/21)

Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke und Demontage von SichtschutzelementenNachbarschaftliches GemeinschaftsverhältnisPflichten zu...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 08.09.2021, Az. 10 O 47/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die auf [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2022 (B 7/14 AS 75/20 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung von Trinkgeldern im Rahmen einer...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2019 und das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. September 2017 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2022 (L 8 BA 49/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 18.2.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.07.2022 (L 4 KR 366/21)

Verordnung von Arzneimitteln auf Cannabis-BasisVersorgung mit Cannabis im Rahmen der gesetzlichen KrankenversicherungBefristete Genehmigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Juni 2021 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 8. Juni 2018 und 26. September 2018 in der Gestalt des [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2022 (XII ZR 75/21)

Teilweise Befreiung eines Mieters von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete; Anpassung des Mietvertrags wegen Störung...

Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. August 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Gewerberaummiete für den [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2022 (5 AZR 412/21)

Stufenzuordnung bei Neueinstellungen nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-LGerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung des öffentlichen ArbeitgebersErmessensreduzierung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2021 - 19 Sa 1625/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Übrigen aufgehoben, soweit es [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2022 (5 AZR 498/21)

Annahmeverzugslohn als Teil des durch § 3 Satz 1 MiLoG geschützten MindestlohnsKeine Verfallklausel bezüglich des gesetzlichen MindestlohnsAnforderungen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2021 - 7 Sa 56/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2022 (B 7 AS 75/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2022 (L 7 AS 858/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage über Leistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.05.2022 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht die Bewilligung [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2022 (B 2 U 11/22 B)

Gewährung einer höheren Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls mit Erblindung eines AugesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.07.2022 (L 6 AS 39/22 B ER)

Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 23. April 2022 aufgehoben, soweit der Antragsgegner verpflichtet wird, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 12. Januar 2022 bis 8. [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2022 (B 1 KR 40/21 B)

Voraussetzungen für die Diagnose einer organischen HalluzinoseVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2022 (L 7 AS 904/22 B ER RG)

Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 13.06.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrte in dem Beschwerdeverfahren L 7 AS [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2022 (L 7 AS 351/22 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenLeistungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.02.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.07.2022 (2 Sa 250/21)

Erfüllung des abgetretenen Anspruchs auf Arbeitslohn durch Zahlung an den Zessionar

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2021 zum Az.: 5 Ca 618/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2022 (24 U 45/21)

Ansprüche des Dienstverpflichteten nach Kündigung eines Vertrages über die Erteilung von Sprachunterricht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 26. Juli [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2022 (L 11 KR 2845/21)

Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Überschreiten der JahresarbeitsentgeltgrenzeAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2022 (L 11 EG 543/22)

Anspruch auf Gewährung von ElterngeldZulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26.01.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2022 (L 11 KR 98/22)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine KryokonservierungKein Sachleistungsanspruch vor dem Inkrafttreten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 01.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2022 (L 7 AS 774/2 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Rechtsschutzbedürfnis...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.05.2022 wird als unzulässig verworfen. Zunächst weist der Senat darauf hin, dass die Tochter der Klägers - anders als in dem [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2022 (II ZR 81/21)

Berechtigung eines Gesellschafters als Privatgläubiger zur Kündigung der Gesellschaft

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. April 2021 im Kostenpunkt und im Urteilsauspruch zu I. 3. und I. 4. aufgehoben. Im Umfang der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.07.2022 (17 U 1348/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Kenntnis des Käufers eines gebrauchten Fahrzeugs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Oktober 2019 - 5 O 122/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.07.2022 (4 U 836/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen vermeintlich fehlerhafter ärztlicher BehandlungAuswahl eines medizinischen SachverständigenSachkunde...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.04.2021 - 6 O 304/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2022 (10 Sa 1217/21)

Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im ArbeitszeugnisBindung des Arbeitgebers an den Inhalt des von ihm erteilten ArbeitszeugnissesBeachtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 3. Dezember 2021 - 4 Ca 376/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Inhalt eines [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2022 (B 9 V 41/21 B)

Beschädigtenversorgung wegen rechtsstaatswidriger Haft in der DDRGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2022 (B 5 R 26/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2022 (B 10 EG 5/21 B)

Anspruch auf ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2022 (1 Sa 39/21)

Aussetzung des Rechtsstreits wegen eines bereits anhängigen Vorabentscheidungsersuchens beim EuGHVorgreiflichkeit der EuGH-Entscheidung...

1. Das Berufungsverfahren wird hinsichtlich der Klageanträge zu 6 bis 8 und zu 20 sowie zu 21 abgetrennt und unter einem neuen, noch zu vergebenden Aktenzeichen fortgeführt. 2. Das Berufungsverfahren wird hinsichtlich [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2022 (B 9 V 3/22 B)

Anspruch auf OpferentschädigungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2022 (B 12 KR 13/22 B)

Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalleistungen als VersorgungsbezugGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2022 (29 U 222/19)

Ansprüche des Bauherrn gegen den Generalunternehmer wegen eines Kranunfalls

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.9.2019 (Az. 2-13 O 23/17) wird zurückgewiesen, soweit sie nicht bereits durch Teilurteil des Senats vom 17.1.2022 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.07.2022 (4 U 639/21)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesInanspruchnahme von Rechten aus einem verbrieften RückgaberechtWidersprüchliches VerhaltenRechtsmissbräuchlicher...

In dem Rechtsstreit ... gegen ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. August 2021 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2022 (L 7 AS 952/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit einer Herabsetzung der Gebühren und AuslagenAnforderungen...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe [...]