Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 1550 bis 1600

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BSG - Beschluss vom 17.08.2022 (B 5 R 41/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2022 (L 11 KA 76/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAbrechenbarkeit der Zusatzpauschale Ösophago-Gastroduodenoskopie in einer Berufsausübungsgemeinschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts O. vom 30. August 2017 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Abrechnungsbescheide vom 21. April 2015 und vom 21. Juni 2015 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2022 (L 2 SO 63/22)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIErstattung der Kosten für ein TherapiedreiradRechtsschutzbedürfnis...

Die Berufung der Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2022 (L 2 SO 1906/18)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIErstattung der Kosten für die pflegenahe Unterstützung am ArbeitsplatzBegriff der häuslichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. April 2018 wird mit der Maßgabe, dass dem Kläger die für die pflegenahe Unterstützung am Arbeitsplatz im Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2022 (L 10 KR 262/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 03.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2022 (I R 17/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien gezahlten Altersversorgung aus der DRV Bund

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22.01.2019 – 1 K 293/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2022 (L 10 KR 421/21)

Erstattung von Fahrkosten zur ambulanten Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer hohen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 21.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Erstattung von Fahrkosten. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.08.2022 (30 U 319/18)

Unwirksamkeit eines Vertrags wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbGSteuerhinterziehung bei Erbringung von Leistungen an den Geschäftsführer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, AZ. I-6 O 18/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2022 (L 11 KA 9/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden im Hinblick auf die Umsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.08.2022 (L 16 KR 344/21)

Kostenübernahme für eine BrustvergrößerungFehlende medizinische IndikationKrankheitswert einer körperlichen oder seelischen Abweichun...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Kostenübernahme für eine [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2022 (11 U 237/21)

Rückzahlung von VersicherungsprämienVoraussetzungen einer LeistungskondiktionVerfristeter WiderspruchRechtsmissbräuchlicher WiderspruchFolgeentscheidung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 230/19 - aus den nachfolgend dargestellten Gründen gemäß § 522 Abs. 2 [...]

BAG - Urteil vom 16.08.2022 (9 AZR 490/21)

Kappungsgrenze im Tarifvertrag für das zusätzliche UrlaubsgeldTarifliche Bemessungsgrenze für das zusätzliche UrlaubsgeldAkzessorietät...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. November 2021 - 5 Sa 643/21 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.08.2022 (5 Sa 174/21)

Systematik der tariflichen Eingruppierung im TV-LErmittlung der Arbeitsvorgänge als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungMehrere...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 03.02.2021 - 5 Ca 336/20 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2022 (B 8 SO 61/21 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XIIAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerletzung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2022 (B 8 SO 95/20 B)

Sozialhilfe an Deutsche im AuslandDarlegung einer Bedürftigkeit

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 2020 - L 4 SO 31/20 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2022 (B 7 AS 92/22 BH)

Erledigung einer EingliederungsvereinbarungÜberschreiten der prozessualen Zulässigkeitsanforderungen für eine Revision (vorliegend...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2022 (B 8 SO 94/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 95/20 B v. 16.08.2022

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.2022 (3 Sa 167/21)

Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und GlaubenVertrauenstatbestand in tarifliche Eingruppierun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.01.2021 - 11 Ca 967/20 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin für die Zeit ab dem 01.07.2019 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.08.2022 (L 3 BA 18/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit der Ehefrau eines Rechtsanwalts in dessen Kanzlei als BürokraftAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. September 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.08.2022 (L 3 R 48/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Feststellung bei fehlendem Anhalt...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Hamburg vom 8. Juni 2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2022 (5 RVGs 33/22)

Verjährung der Pauschgebühr des Pflichtverteidigers nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVGBeginn der Verjährung von Gebührenansprüchen mit...

Der Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Rechtsanwalt ist dem Verurteilten am 05.09.2017 als weiterer Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Am [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.08.2022 (2 Sa 54/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBGrobe Beleidigungen als KündigungsgrundGrenzen der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GGEntbehrlichkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 15.02.2022 zum Az.: 2 Ca 250/21 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger und [...]

BAG - Beschluss vom 16.08.2022 (9 AZR 76/22 (A))

Vorrang des genehmigten Urlaubs vor Wegfall der Arbeitspflicht aus anderen GründenVerteilung des Urlaubsrisikos zwischen den ArbeitsvertragsparteienUnionsrechtliche...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Sind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.08.2022 (17 U 2/22 Kart)

Zahlung von Entgelten für dezentrale StromeinspeisungenVerweis auf die Pooling-Festlegung der BNetzAVermeidung von Netzentgelten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.08.2019 - Az. 31 O 37/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.08.2022 (5 Sa 6/22)

Missachtung besonderer Schutzvorschriften als Indiz für eine Benachteiligung i.S.d. AGGWiderlegung der Benachteiligungsvermutung bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 15.12.2021 - 3 Ca 189/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 16.08.2022 (1 Sa 197/21)

Verbrauch vertraglicher Verfehlungen durch eine AbmahnungUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 11.06.2021 - 7 Ca 1886/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellung in Ziffer 1 zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2022 (L 3 U 112/21)

Antrag auf Feststellung eines Unfalls im Rahmen einer Vereinstätigkeit als Arbeitsunfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 20. April 2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der 1961 geborene Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2022 (B 2 U 141/21 B)

Feststellung weiterer Unfallfolgen auf psychiatrischem FachgebietGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2022 (B 7 AS 15/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2021 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2022 (B 12 KR 5/22 BH)

Feststellung einer Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag auf...

Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2022 (B 2 U 147/21 B)

Früherer Beginn einer VerletztenrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2022 (B 2 U 159/21 B)

Weitergewährung von HeilbehandlungsmaßnahmenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2022 (B 2 U 157/21 B)

Weitergewährung einer VerletztenrenteDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 15.08.2022 (B 2 U 57/22 B)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2022 (L 4 AS 359/20)

Erstattung von außergerichtlichen KostenErledigung einer beantragten ZusicherungFehlendes Rechtsschutzinteresse für eine Untätigkeitsklag...

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Erstattung ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten. Ursprünglich hatte sie im Rahmen einer Untätigkeitsklage nach § 88 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.08.2022 (L 4 AY 3/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine Krankenhausbehandlung eines Asylbewerbers in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2022 (L 3 R 108/22)

Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet bei der Berechnung der Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. April 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2022 (B 12 KR 6/22 BH)

Unzulässigkeit einer privatschriftlich eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Prozesskostenhilfe...

BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 19/21)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 2. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.08.2022 (8 Ta 74/22)

Gebührenstreitwert eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei Überprüfung einer außerordentlichen und einer zeitlich nachfolgenden,...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 20. Januar 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld ebenfalls vom 20. Januar 2022 - 7 Ca 1777/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2022 (4 B 61/21)

Anwendung des unmittelbaren Zwangs durch Schließung und Versiegelung einer Gaststätte im Wege des Sofortvollzugs zur Abwehr einer...

Der Antrag auf Beiladung des 'Königreichs Deutschland' wird abgelehnt. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.12.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2022 (19 U 196/18)

Eigentumsverhältnisse an einer Photovoltaik-AnlageSonderrechtsfähigkeit von auf einer Dachfläche installierten Solar-Modulen

Das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-10 O 226/17, vom 20.09.2018 wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst, wie folgt: Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.08.2022 (8 Ta 105/22)

Kostentragung bei Anerkenntnis der beklagten ParteiVeranlassung zur Klageerhebung

1. Das Anerkenntnisurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 1. April 2022 - 1 Ca 1653/21 - wird auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 25. April 2022 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2022 (6 Sa 85/22)

Zulässige Betriebsvereinbarung zur Entstehung des Anspruchs auf betriebliche Invaliditätsrente erst ab Ausstellung des RentenbescheidsUnterschiedlich...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 01.12.2021 - AZ. 5 Ca 1460/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.08.2022 (6 Sa 103/22)

Konkurrentenschutz im StellenbesetzungsverfahrenPersönliche Eignung für Tätigkeit an UniversitätStreikteilnahme durch Beschmutzung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Juli 2021 - 56 Ca 5781/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2022 (L 5 AS 327/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten steht die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2022 (L 5 AS 547/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Juli 2021 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Widerspruchs- und Klageverfahren zu 1/6. Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2022 (L 5 AS 339/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. April 2021 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtlichen Kosten der Kläger sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2022 (B 8 SO 100/20 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XIIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2022 (5 SaGa 728/22)

Beschäftigungsanspruch einer nicht gegen SARS-Cov-2 geimpften Pflegefachkraft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 12. April 2022 – 5 Ga 1/22 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]