Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 2550 bis 2600

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LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2020 (L 6 AS 141/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungLeistungen zur...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 31. Januar 2018 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 7. Mai 2015, ersetzt durch den Bescheid vom 19. Juni 2015, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2020 (L 6 AS 269/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Leistungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen der im Wege der Klageerweiterung im Berufungsverfahren geltend gemachten Begehren des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2020 (L 6 AS 471/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnspruch auf Unterkunftskostenzuschuss beim Leistungsausschluss...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen der im Wege der Klageerweiterung im Berufungsverfahren geltend gemachten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.03.2020 (L 1 KA 21/18 KL)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 5 AS 623/18 WA)

Aufhebung einer Minderung von Leistungen nach dem SGB IIVerletzung von MitwirkungspflichtenAufgabe einer Beschäftigung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.03.2020 (L 6 AS 605/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 10. Dezember 2019 abgeändert und die durch das Sozialgericht in Ziffer 1. des Beschlusses ausgesprochene Verpflichtung des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2020 (4 U 582/19)

Amtshaftung bezüglich der Verkehrssicherungspflicht eines öffentlichen SpielplatzesMitverschulden der Eltern bei Verletzung des Kindes...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.09.2019, Az. 7 O 139/19, teilweise abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.511,66 € nebst Zinsen hieraus i. H. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.03.2020 (7 U 10/19)

Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen BehandlungPostalische Übersendung eines ArztbriefesGängiges Mittel...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 07. Dezember 2018 - 3 O 70/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Die Streithelferin behält [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.03.2020 (12 U 463/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallInanspruchnahme eines Straßenbaulastträgers wegen Verletzung der straßenrechtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 11 O 255/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.03.2020 (L 12 KA 127/17)

Substitutionsleistungen aus einem Vertrag zur hausarztzentrierten VersorgungGrundsatz des venire contra factum propriumHaftung nach...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Oktober 2017, S 28 KA 1938/14, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 6.349,55 Euro zu bezahlen. II. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 1 KR 178/17 KL)

Beschluss eines Festbetragsgruppensystems und der Festbeträge für EinlagenSpezieller Prüfungsmaßstab mit Besonderheiten der speziellen...

Die Klagen gegen den Beschluss des Beklagten vom 22. März 2017 werden abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist der Beschluss des [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.03.2020 (14 U 32/16)

Grund und Höhe der Haftung für das Auftreten und die Sanierung von Schimmelpilzbefall in einem BauvorhabenPrüfung eines Sanierungskonzeptes...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 19. Januar 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim [3 O 354/12] unter Zurückweisung des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2020 (4 Sa 44/19)

Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei länger zurückliegenden Vorbeschäftigungszeiten beim...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 28.5.2019 (6 Ca 270/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 9 KR 19/17)

Beitragsnachforderung infolge einer BetriebsprüfungDifferenz zwischen Leiharbeitnehmern tatsächlich gezahlten und ihnen rechtlich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 9 KR 4/17)

Kosten einer selbst beschafften Haushaltshilfe

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Dezember 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2013 in der Fassung des Bescheides vom 13. Mai 2013 und des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 9 KR 420/17)

Anspruch auf KrankengeldFolgebescheinigungen für eine ArbeitsunfähigkeitMeldung binnen Wochenfrist

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2017 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 9 KR 302/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer als Honorarkraft angestellten KrankenpflegerinIndizwirkung einer Honorarhöhe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 16. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2020 (2 U 1/18 [Kart])

Auswahlkriterien für die Vergabe einer GaskonzessionVerfahren zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen EnergieversorgungVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (88 O (Kart) 45/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 9 KR 132/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PflegekraftAllgemeine Maßstäbe für die Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2016 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.03.2020 (5 Sa 414/18)

Vorstellungsgespräch für schwerbehinderte Menschen bei BewerbungenKein Vorstellungsgespräch bei offensichtlich fehlender fachlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 28.11.2018 - 1 Ca 1034/18 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2020 (12 Sa 186/19)

Keine Prüfung des Datenschutzes von Amts wegenGutachtenerstellung als rechtliche Erfüllung nach Art.6 Abs. 1 DSGVOErfordernis technisch-organisatorischer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.03.2020 (L 1 BA 27/18)

Zuordnung von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten zum beitragspflichtigen ArbeitsentgeltKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 19. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Der Streitwert wird [...]

OLG Bremen - Urteil vom 11.03.2020 (1 U 56/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Auswahl und Anbringung von Markierungsstreifen auf Bodenpflaster zur Markierung eines...

I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zukünftigen materiellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 11. Oktober 2016 mit einer Haftungsquote von 100 % zu ersetzen. II. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.03.2020 (11 Sa 355/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Mehrarbeitsvergütung, Zehrgeld und eine tarifliche Einmalzahlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2019 - 1 Ca 6290/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.03.2020 (11 Sa 621/19)

Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes unverfallbarer Versorgungsanwartschaften

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2019 - 2 Ca 2709/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2020 (19 Sa 1349/19)

Kein Eingruppierungsanspruch für Sachbearbeiter des Bereichs Vollstreckungen des LandesAndere Bedeutung von selbstständiger Leistung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2019 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde - 1 Ca 791/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2020 (6 Sa 322/19)

Prüfung des persönlichen Geltungsbereichs des TV-L für eine bei einem Hochschulinstitut beschäftigte studentische Hilfskraft

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 24.07.2019, Az.: 2 Ca 428/18, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.03.2020 (L 6 KR 8/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren mangels Zulassung und Nichterreichen des Beschwerdewerts

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert wird auf 273,76 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2020 (L 3 SB 132/18)

Aufhebung einer KostenentscheidungMissbräuchliche RechtsverfolgungAuferlegung von Missbrauchskosten als gerichtliche Ermessensentscheidun...

Die Kostenentscheidung im Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Juni 2018 unter Ziffer III wird aufgehoben. Nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht im Urteil einem Beteiligten ganz oder [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2020 (6 Sa 321/19)

Nebenabrede zum DienstortZulässige Kündbarkeit einer Nebenabrede zum DienstortAusübung billigen Ermessens bei VersetzungKein Verstoß...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Juli 2019 - 3 Ca 1364/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2020 (8 Sa 40/19)

Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung

- Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. November 2018 - 4 Ca 854/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. - Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2020 (L 9 KR 389/19 B ER)

Voraussetzungen zur Erbringung und Abrechnung von Stammzelltransplantationen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 7. Oktober 2019 geändert. Es wird festgestellt, dass die Klagen (S 12 KR 266/19 und S 37 KR 420/19) gegen die Bescheide der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2020 (L 10 SF 371/20 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung der EinigungsgebührUnerheblichkeit...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.12.2019 (S 2 SF 2248/19 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.03.2020 (L 4 KA 53/18)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung konservierend-chirurgischer Abrechnungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2020 (L 4 KA 53/18)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung konservierend-chirurgischer Abrechnungen...

LAG Köln - Beschluss vom 09.03.2020 (9 TaBV 55/19)

Berichtigung des Rubrums eines Beschlusses hinsichtlich der Person der Betriebsratsvorsitzenden

Das Rubrum des am 24.01.2020 verkündeten Beschlusses wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass die Betriebsratsvorsitzende Frau S P ist. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.03.2020 (L 6 KR 495/18 B)

Kostenerstattung für selbsbeschaffte CannabisblütenAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. März 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Zwischen den Beteiligten war im [...]

VGH Bayern - Urteil vom 09.03.2020 (12 B 19.795)

Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Gestalt der Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie; Frage der Geeignetheit der konkret...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. November 2017 (Az. Au 3 K 16.1239), der Bescheid des Beklagten vom 30. März 2016 und der Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2016 werden aufgehoben. Der Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2020 (L 2 R 408/17)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungLösung vom bisherigen BerufUnfreiwilliger Wechsel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2020 (L 7 R 350/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Rechtsstreits zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2020 (7 U 257/19)

Aufklärungs- und Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Sportstätte

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.08.2019 - 37 O 155/19 - ohne mündliche Verhandlung gemäß [...]

ArbG Gießen - Urteil vom 06.03.2020 (9 Ga 1/20)

Notdienst; Streik

Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsklägerin zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.03.2020 (9 Ta 3/20)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Streitigkeit betreffend Honorarvereinbarungen eines Rechtsanwalts

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2019- 14 Ca 1968/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. I. Mit seiner am [...]

KG - Urteil vom 06.03.2020 (14 U 111/19)

Insolvenzrechtliche Rückforderung von aufgrund von Genussrechten geleisteter AusschüttungenKeine unentgeltlichen LeistungenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juli 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 88 O 67/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2019 - 88 O 67/18 - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.03.2020 (L 8 SO 34/19)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfe zur angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII als Persönliches BudgetRechtmäßigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.03.2020 (L 8 SO 31/19)

Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII als Persönliches BudgetBetreuung und Begleitung während...

LAG Hamm - Urteil vom 05.03.2020 (17 Sa 1504/19)

Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin in einer Serviceeinheit für Zivilprozesssachen bei einem Amtsgericht nach dem BAT...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 10.07.2019 - 3 Ca 141/19 - wird unter Neufassung des Tenors in der Hauptsache wie folgt zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2020 (L 6 U 2244/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund der Folgen eines ArbeitsunfallsKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 3. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind von der Beklagten im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LAG München - Beschluss vom 05.03.2020 (3 TaBV 108/19)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragesTarifliche Eingruppierungssystematik bei Erfüllung eines Richtbeispiels

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 25.06.2019 - 7 BV 23/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten zuletzt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2020 (L 5 KR 84/20 B ER)

Eilrechtsschutz gegen die Verpflichtung zur fristgerechten Erstellung von Gutachten über KrankenhausabrechnungenZwingendes gesetzliches...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 18.02.2020 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Abrechnungsprüfauftrage unter den Fallnummern 10071828, [...]