Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 2500 bis 2550

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OLG Dresden - Beschluss vom 17.03.2020 (4 U 2183/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2183/19 v. 16.01.2020

1. Die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2020 (L 7 AS 135/20 B)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung nach Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.01.2020 aufgehoben. I. Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluss, mit dem das Sozialgericht die Durchführung einer mündlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.03.2020 (L 20 SO 397/19)

Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XIIKeine Übernahme von Beschaffungskosten für einen türkischen Pass

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.07.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2020 (L 19 AS 2035/19 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKein genereller Ausschluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.11.2019 geändert. Die Beigeladene wird einstweilig verpflichtet, den Antragstellern zu 1) bis zu 6) Leistungen nach § 3 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2020 (L 32 AS 323/20 B ER)

Gewährung von Leistungen nach dem SGB IINutzung von zwei Unterkünften zu WohnzweckenKostenübernahme für die vorrangig tatsächlich...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2020 geändert, soweit der Antragsgegner verpflichtet worden ist, für die Zeit vom 10. Januar 2020 bis 31. Januar 2020 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2020 (3 Sa 497/19)

Darlegungs- und Beweislast des KündigendenFehlende Beweise für DieselschwundMitverschulden des Arbeitgebers bei fehlenden Sicherungsmaßnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.09.2019, Az.: 6 Ca 1026/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2020 (L 8 BA 195/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 9.8.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2020 (25 Wx 52/19)

Wirksamkeit der Anfechtung der Ausschlagung einer 1958 angefallenen Erbschaft hinsichtlich Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.10.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wuppertal vom 24.09.2018, 56A VI 1386/58, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2020 (L 13 VG 53/12)

Anspruch auf Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Glaubhaftmachung eines sexuellen Missbrauchs in der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 07.05.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20.11.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2020 (14 Sa 883/19)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Beginn und Einhaltung einer AusschlussfristUrheberrechtliche Ansprüche von Journalisten bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2015 – 21 Ca 3006/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Revision hat der Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2020 (2 Sa 1810/19)

Überhälftiger Arbeitsvorgang bei schwieriger TätigkeitKeine Übertragbarkeit von Servicekräften Land auf Bund wegen unterschiedlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.09.2019 - 58 Ca 15415/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.03.2020 (L 9 U 136/19 WA)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen VerfahrenUnstatthaftigkeit beim Fehlen der schlüssigen Darlegung eines...

I. Die Klage auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens L 9 U 162/12 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2020 (L 13 SB 115/18)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung und der Entziehung der Merkzeichen aG und B nach dem SGB IXEintritt einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.03.2020 (L 9 U 3/18)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - bei fehlendem Nachweis...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2020 (L 20 AY 48/19 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Einstellung der Zahlung von Geldleistungen nach dem AsylbLGRechtmäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 16.12.2019 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 05.11.2019 und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.03.2020 (L 3 U 142/19 B)

Beschwerde gegen eine Auferlegung von Kosten für die Einholung von BefundberichtenFeststellungsanspruch eines Versicherten

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 10. September 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschwerdeführerin anstelle der Kosten für die Einholung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2020 (4 Sa 704/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16.04.2019 (4 Sa 704/18) wird aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2018 (19 Ca 7415/17) wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2020 (2 Sa 2184/19)

Keine fristgebundene Pflicht zur Wiederholung des Sachvortrages in der BerufungsinstanzHeranziehung von vier Quartalen bei der Provisionsberechnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2019 - 36 Ca 7441/18 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.03.2020 (1 U 77/19)

Schadensersatz wegen Fehlern beim Beschlagen eines PferdesPflicht zur Ladung eines Zeugen nach schriftlicher Anhörung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2020 (5 U 351/19)

Unterlassung betriebsbezogener Verwendung von an einen landwirtschaftlichen Betrieb angrenzenden GrundstückenAnspruch auf Erhaltung...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 11.07.2019, Az. 2 O 387/17, abgeändert: (1) Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft zu unterlassen, (a) die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2020 (L 14 R 150/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1972 geborene Kläger schloss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2020 (L 14 R 883/19)

Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung einer ZurechnungszeitVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 44 Zehntes Buch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2020 (14 Sa 550/19)

Zulässigkeit einer gerichtlichen Ersatzleistungsbestimmung hinsichtlich eines durch Betriebsvereinbarung geregelten Bonus

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2019 – 18 Ca 6371/18 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2020 (L 8 SO 25/15)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIDarlehensweise Gewährung aufgrund einer Übersteigung des Schonbetrags...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2020 (L 8 SO 24/15)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIDarlehensweise Gewährung aufgrund einer Übersteigung des Schonbetrags...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2020 (5 Sa 266/19)

Eingruppierung einer Codierfachkraft in einem Krankenhaus nach Aufspaltung der bisherigen Entgeltgruppe 9 TVöD

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5. Juni 2019, Az. 4 Ca 1213/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2020 (L 8 SO 22/15)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIZulässigkeit einer Gewährung als Darlehen beim vorübergehenden...

LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2020 (L 8 SO 23/15)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIDarlehensweise Gewährung aufgrund einer Übersteigung des Schonbetrags...

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (8 Sa 274/19)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Journalisten auf Ausgleichsentgelt über den Sozial- und Bestandsschutz von Beschäftigten, die...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2018 - 6 Ca 5126/18 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.044,32 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2020 (2 Sa 271/19)

Eingruppierung einer Beraterin zahnärztliche Versorgung bei einer AOK

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.06.2019 - 12 Ca 589/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2020 (L 32 AS 255/20 B ER)

Einkommensanrechnung bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Februar 2020 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2020 (L 15 SO 33/18)

Erstattung der Kosten für einen Gebärdendolmetscher zur Ausübung einer Schiedsrichtertätigkeit im FußballsportUnentbehrliche Eingliederungsmaßnahme...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2017 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Satz 1 des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.03.2020 (L 15 AS 96/19)

Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Dieselofens für ein Motorsegelboot nach dem SGB IIInstandhaltungskosten und Reparaturkosten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Boots-Diesel-Ofens für sein Motorsegelboot [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2020 (28 U 285/19)

Anwaltsregress wegen angeblicher Pflichtverletzungen in einem Klageverfahren nach Widerruf zweier VerbraucherdarlehensverträgeBestimmung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. I. Die Klägerin verlangt [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (8 Sa 378/19)

Begründetheit eines Teilzeitverlangens einer Flugbegleiterin

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2019 - 8 Ca 8425/18 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Verringerung ihrer vertraglich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2020 (5 Sa 305/19)

Pflicht des Arbeitnehmers zur Erstattung vom Arbeitgeber entrichteter Lohnsteuer

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 3. Juli 2019, Az. 4 Ca 364/19, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2020 (L 7 BA 86/19)

Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenSozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als FahrlehrerTätigkeiten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 12.03.2020 (8 U 674/19)

Erstattung von Kosten für Abdichtungsarbeiten

1. I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26.06.2019, Az.: 3 O 1278/17, wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.827,44 EUR nebst [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (8 Sa 622/19)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Differenzlohn und eines Bonus

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2019 - 12 Ca 5966/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2020 (10 Sa 1953/19)

Praktikum als Rettungsassistent kein Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Oktober 2019 - 56 Ca 8023/17 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2020 (L 8 BA 15/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde der Prüfstelle gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid über...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 8.1.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 27.399,07 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2020 (L 8 BA 103/18 B ER)

Auslegung von Rechtsschutzbegehren in Anträgen im sozialgerichtlichen VerfahrenStellung eines isolierten PKH-Antrags statt eines Antrags...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.6.2018 zu den Ziffern 1., 2., 3. und 5. des Tenors aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2020 (17 Sa 12/19)

Anforderungen an die Form einer über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermittelten Berufungsschrift

1. Der Antrag der Beklagten vom 02.03.2020 auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.02.2019 - 2 Ca 127/18 - wird als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2020 (L 30 P 40/16)

Rückstufung von Pflegestufe III auf Pflegestufe IIZeitaufwand für den erforderlichen HilfebedarfNicht als Pflegekraft ausgebildete...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Rückstufung von der Pflegestufe III auf die Pflegestufe II. Die 1950 geborene [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (8 Sa 507/19)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.08.2019 - 3 Ca 678/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2020 (16 U 67/19)

Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im InternetVoraussetzungen einer PersönlichkeitsrechtsverletzungAnbieten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.01.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2020 (1 U 31/19)

Haftung unter Radfahrern wegen eines Unfalls bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Januar 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2020 (L 8 SO 101/18)

Die Entscheidung ist nicht von herausragendem Interesse.Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2. November 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte der Klägerin nicht zu erstatten. III. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2020 (2 Sa 292/19)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen des Verdachts der Entwendung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.06.2019 - 11 Ca 68/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.03.2020 (1 Ta 17/20)

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im PKH-Bewilligungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 18.12.2019 - 3 Ca 375/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der Kläger [...]