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OLG Celle - Beschluss vom 05.06.2018 (1 U 71/17)

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund fehlerhafter ärztlicher BehandlungEinwilligung eines Patienten in eine fehlerhafte BehandlungKriterien...

1. Es wird erwogen, die Berufung des Beklagten gegen das am 23. August 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2018 (6 A 11945/17.OVG)

Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen...

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. November 2016 wird die Beklagte zu 1) verurteilt, die Auflassung der im Grundbuch von S... verzeichneten Grundstücke Gemarkung S..., [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2018 (10 UF 38/18)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 06.02.2018 - 228 F 259/17 - gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 05.06.2018 (4 U 597/17)

Anforderungen an die Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess

I. Auf die Berufung der Klägerin - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10.03.2017 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2018 (L 4 R 38/17)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteBerücksichtigung des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 04.06.2018 (OVG 1 B 82/18)

Forensische Altersdiagnostik mittels radiologischer Bildgebung als eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung (hier: Röntgenaufnahme...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 06.03.2018 wird die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 3097/17 gegen den Bescheid vom 08.02.2017 in Gestalt des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.06.2018 (L 11 AS 363/18 B ER)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenErstattung von Kosten im Zusammenhang mit einer MietrechtsstreitigkeitVerfristete Beschwerdeeinlegun...

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.03.2018 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2018 (L 31 AS 2118/17 B)

Zulässigkeit eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf einen ergangenen Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 28. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit eines [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 04.06.2018 (1 B 53/18)

Anspruch eines guineischen Staatsangehörigen auf Inobhutnahme nach dem Jugendhilferecht; Aufklärungspflichten des Jugendamtes bei...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 24.01.2018 wird die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 2137/17 gegen den Bescheid vom 04.04.2017 in Gestalt des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.06.2018 (9 TaBV 25/18)

Beachtlichkeit von Bedenken gegen die Besetzung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle durch einen in der Arbeitsgerichtsbarkeit tätigen...

Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den am 11.04.2018 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn- 1 BV 12/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über die Person [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2018 (15 U 7/18)

Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem unfallgeschädigten FahrzeugVoraussetzungen und Umfang des Anspruchs...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.12.2017 (11 O 103/17) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.06.2018 (L 8 SO 193/13)

Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungAngemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und HeizungKonzept zur Bestimmung der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 18. März 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide der Stadt Hildesheim vom 18. August 2010 sowie vom 18. März und [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.06.2018 (L 6 AS 86/18 B ER)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenKosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger Rechtsschutz

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 6. April 2018 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2018 (6 A 1189/17)

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Übernahme des Antragsstellers in ein Beamtenverhältnis...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2018 (16 Sa 1442/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer Auschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.08.2017, 2 Ca 384/17 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Dresden - Urteil vom 01.06.2018 (4 U 217/18)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen Zuwiderhandlung gegen eine im Vergleichswege übernommene...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten werden die Urteile des Landgerichts Dresden vom 11.1.2018 zu den Aktenzeichen 1a O 2748/17 EV und 1a O 2749/17 EV abgeändert. Die Anträge der Verfügungsklägerin, die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.06.2018 (4 W 448/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter Implantation eines Hirnimpulsgenerators bei einem langjährigen Parkinson-Patienten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17.04.2018 (Az. 7 O 81/18) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die von ihr [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (L 29 AS 2814/16)

SGB-II-LeistungenLeistungsaufhebung und -Erstattung nach dem Zufluss einer BetriebskostenrückerstattungAbgesenkte Leistungen für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (L 29 AS 1514/17)

Darlehensbescheid mit einer Aufrechnung für eine MietkautionUnterdeckung des Existenzminimums (vorliegend verneint)Zustimmung zu einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (L 29 AS 939/16)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungBedarfsgemeinschaftAbweichungen vom KopfteilprinzipUngeklärte Hilfebedüftigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (L 29 AS 1928/17)

Rechtsanwaltskosten eines WiderspruchsverfahrensAufrechnung eines Vergütungsanspruches mit Ansprüchen gegen einen LeistungsempfängerGleichartigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2018 (L 5 KR 93/18 B ER)

Fortbestehen des Anspruchs auf Krankengeld nach der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit wegen einer anderen bereits vorher vorliegenden...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 26. April 2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der Antragstellerin [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 31.05.2018 (L 1 KR 249/16)

Kostenübernahme für eine Hautfettschürzenresektion

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 19. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2018 (L 11 KR 184/17)

Rücknahmefiktion für eine Berufung

Es wird festgestellt, dass die Berufung der Klägerin vom 08.03.2017 als zurückgenommen gilt. Eine Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2018 (L 11 KR 40/18 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KR 608/17 B ER - v. 28.05.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2018 (L 6 U 4/16)

Übernahme der Kosten für die Erstellung eines Gutachtens auf die StaatskasseErmessensentscheidungObjektive Förderung der Sachverhaltsaufklärun...

Die Übernahme der Kosten des auf Antrag der Klägerin gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz eingeholten Gutachtens von Prof. Dr. med. T. W. auf die Staatskasse wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2018 (L 9 SO 152/18 B ER)

Anspruch auf Übernahme ungedeckten Heimpflegekosten nach dem SGB XII für die vollstationäre Unterbringung in einer Seniorenresidenz...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.01.2018 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig die ungedeckten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2018 (L 11 KR 218/18 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KR 608/17 B ER - v. 28.05.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.01.12.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 30.05.2018 (2 Sa 55/18)

Altersteilzeit im kommunalen öffentlichen Dienst nach dem Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 19.10.2017, Az. 11 Ca 661/17, in Ziffern 1 und 3 abgeändert. 2. Die Klage wird hinsichtlich des Klageantrags [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (4 Sa 414/17)

Anspruch des früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteAussetzung der Anpassung der Versorgungsbezüge an die Entwicklung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.02.2017 - 1 Ca 1232/16 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2018 (4 U 99/17)

Sorgfaltspflichten des Darlehensgebers gegenüber dem Bürgen bei der Vergabe von Krediten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 24. Mai 2017 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, über den bereits zuerkannten Betrag hinaus [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2018 (L 1 KR 548/17 B)

Rechtsweg zu den Gerichten der SozialgerichtsbarkeitRabattverträge zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen UnternehmenÖffentlich-rechtlicher...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (12 U 95/16)

Haftung eines Wirtschaftsberaters wegen Verlusten beim sog. Forex-Handel

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2018 (4 A 1071/16)

Befreiung eines Rechtsanwalts von seiner Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.3.2016 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 10.2.2015 verpflichtet, den Kläger mit Wirkung zum [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.2018 (L 4 AS 21/18 B ER)

einstweilige Rechtsschutzverfahren; Beschwerde; Beschwerdewert; Leistungen für Bildung und Teilhabe; Lernförderung; Berechnung

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zeit ab dem 1. März 2018 sachlich unzuständig und verweist das Verfahren insoweit an das Sozialgericht Dessau-Roßlau. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2018 (L 4 AS 21/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe in Form einer Lernförderung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zeit ab dem 1. März 2018 sachlich unzuständig und verweist das Verfahren insoweit an das Sozialgericht Dessau-Roßlau. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (6 Sa 55/18)

Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines Betriebes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.11.2016 - 5 Ca 2517/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.2018 (12 U 14/18)

Verwirkung des Widerspruchrechts beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.12.2017 - 11 O 53/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (5 Sa 1516/17)

Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von ElternzeitAuslegung der Kürzungserklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.09.2017 - 6 Ca 2366/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu formuliert: Die Beklagte wird verurteilt für das Jahr 2016 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2018 (L 8 R 158/17)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHArbeitsvertragliche Züge eines GeschäftsführeranstellungsvertragesWeisungsrecht...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 5.1.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2018 (4 U 144/17)

Ansprüche des Bestellers einer Werkleistung vor der Abnahme

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. August 2017 - 12 O 101/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (I-12 U 95/16)

Zurechnung des im automatisierten Internethandel mit Finanzprodukten entstanden Schadens zu einer Person

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.05.2018 (L 3 R 24/17)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenErstattung selbstbeschaffter LeistungKausaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ablehnung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht die Gewährung von Leistungen zur [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2018 (L 18 AS 767/18 NZB)

Aufrechnungserklärung eines Jobcenters im Rahmen eines KostenerstattungsverfahrensAufrechnung im SozialrechtGleichartige ForderungenKeine...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.05.2018 (L 8 AY 7/17)

Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLGWeitgehend ungeklärte Verfassungsmäßigkeit der Leistungseinschränkunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 31. Januar 2017 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 22. März 2016 und die für die Monate April bis Juli 2016 durch Auszahlung der [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.05.2018 (15 U 65/17)

Rechtsstellung eines Journalisten aufgrund eines Auftrags zur Fertigung der Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl

I. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.4.2017 (14 O 261/16) wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2018 (19 Sa 61/17)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen jahrelanger Geltendmachung nicht geleisteter ÜberstundenBerufung des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 21.9.2017 - 12 Ca 63/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen Zwischen den [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.05.2018 (15 U 66/17)

Rechtstellung eines Journalisten aufgrund eines Auftrags zur Fertigung der Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 27.4.2017 (14 O 286/14) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.05.2018 (15 U 64/17)

Rechststellung eines Journalisten aufgrund eines Auftrags zur Fertigung der Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut KohlAnspruch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 - 14 O 323/15 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2018 (1 ZB 16.532)

Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen auf einem...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]