Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 1900 bis 1950

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OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2018 (5 U 174/17)

Rechtliche Einordnung des Behandlungsvertrages zwischen einem Zahnarzt und einem PatientenBeginn der Verjährung von Ansprüchen des...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 04.10.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 257/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 514/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung nach BetriebsübergangWirksamkeit einer eine nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 – 19 Ca 647/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2018 (2 A 11817/17.OVG)

Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem Merkmal nach § 1 AGG als Voraussetzung für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot;...

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 516/17)

Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit einer BetriebsvereinbarungRegelungssperre bei gestaffelter JahressonderzahlungWirkungsdauer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 – 19 Ca 1365/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 517/17)

Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit der BetriebsvereinbarungRegelungssperre bei gestaffelter JahressonderzahlungWirkungsdauer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 – 19 Ca 1366/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 515/17)

Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit der BetriebsvereinbarungRegelungssperre bei gestaffelter JahressonderzahlungWirkungsdauer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 – 19 Ca 1405/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2018 (L 18 AS 884/18 B ER)

Rücknahme von LeistungsbewilligungenAnspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageAnspruch eines EU-BürgersWirkung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. April 2018 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Rücknahme der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2018 (5 Sa 482/17)

Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Zahlung einer übertariflichen Leistungsprämie

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. September 2017, Az. 5 Ca 3082/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2018 (L 31 AS 671/18 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine Überprüfung eines bestandskräftigen Eingliederungsverwaltungsaktes im Verfahren gegen einen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. April 2018 wird dieser aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 23. März 2018 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.06.2018 (6 B 444/18)

Beschwerde einer Leitenden Verwaltungsdirektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung der Stelle des Kanzlers einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2018 (L 10 AS 360/16)

Freistellung von den Kosten einer Rechtsanwaltsvergütung für ein erfolgreich durchgeführtes WiderspruchsverfahrenKein Verstoß gegen...

Auf die Berufung wird der Beklagte unter Aufhebung des Urteils vom 01. Dezember 2015 sowie unter Aufhebung des Bescheids vom 06. Januar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2015 verurteilt, die [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 07.06.2018 (1 B 92/18)

Klage eines Ausländers gegen seine ausländerrechtliche Verteilung nach Oerbke in Niedersachsen; Anspruch eines gambischen Staatsangehörigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 3. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 07.06.2018 (OVG 1 B 92/18)

Einleitung eines ausländerrechtlichen Verteilungsverfahrens durch die Ausländerbehörde im Anschluss an ein nicht abgeschlossenes...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2018 (13 Sa 207/18)

Inhaltskontrolle bei der Vereinbarung eines Widerrufsrechts zum Zweck der ErprobungZumutbarkeit einer Widerrufsklausel bei Verfolgung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.02.2018 - 6 Ca 6078/17 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2018 (9 Sa 1128/17)

Zulässigkeit der erstmaligen Berufung auf das SokaSiG in der BerufungsinstanzVerfassungsmäßigkeit des SokaSiGTeilnahme eines säurefesten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. Dezember 2013 - 4 Ca 508/13 - wird, soweit das Hessische Landesarbeitsgericht nicht bereits mit Urteil vom 23. November 2015 - 18 Sa [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2018 (9 Sa 1128/7)

Zulässigkeit der Begründung von Ansprüchen im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes nach dem SokaSiG erstmals in der BerufungsinstanzTeilnahme...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2018 (26 Sa 1655/17)

Entstehung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.11.2017 - 34 Ca 3521/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. 2. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2018 (26 Sa 1246/17)

Ansprüche eines Arbeitnehmers wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch monatelange Nichtbeschäftigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.05.2017 - 37 Ca 11478/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.06.2018 (15 U 127/17)

Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch negative Presseberichterstattung

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichtes Köln vom 02.08.2017 - 28 O 311/16 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten zu 1) - abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG München - Endurteil vom 07.06.2018 (23 U 3018/17)

Umfang der materiellen Rechtskraft eines die Prozessführungsbefugnis des Klägers verneinenden ProzessurteilsVerjährung von Ansprüchen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 28.07.2017, Az. 10 O 4/16 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2018 (19 Sa 703/17)

Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB ) Bestimmung durch Urteil gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BG...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. März 2017 - 11 Ca 1812/16 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 62% und die Beklagte zu 38% zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2018 (L 10 AS 2660/16)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren; Freistellungsanspruch;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. Oktober 2016 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbescheides vom 03. März 2010 in Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2018 (19 Sa 1243/17)

Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB ) Bestimmung durch Urteil gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Juni 2017 - 17 Ca 2024/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Juni [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2018 (19 Sa 750/17)

Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB ) Bestimmung durch Urteil gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BG...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. März 2017 - 5 Ca 1709/16 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben der Kläger und die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2018 (5 Sa 459/17)

Gewährung zusätzlicher Urlaubstage bei Annahme eines Arbeitsvertragsangebots nach BetreiberwechselUnbegründete Feststellungsklage...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. August 2017, Az. 4 Ca 436/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2018 (5 Sa 446/17)

Nachtarbeitszuschläge bei Dauernachtarbeit einer Altenpflegerin

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20. September 2017, Az. 6 Ca 447/16, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2018 (19 Sa 846/17)

Gerichtliche Bestimmung eines variablen Gehaltsanteils

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. April 2017 - 11 Ca 99/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2018 (L 34 AS 201/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Ausgleichsanspruch aufgrund einer nachträglichen Rückforderung rechtswidrig gezahlten...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren vom [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.06.2018 (4 U 307/18)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Behandlung mit Benzodiazepinen

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

KG - Urteil vom 07.06.2018 (27 U 7/17)

Werklohn- und Gewährleistungsansprüche aus Werkverträgen für die Erstellung von HallenfußbödenBemessung des mangelbedingten Minderwertes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.11.2016 - 35 O 179/16 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2018 (L 8 R 795/17)

Fiktive KlagerücknahmeUngenügende BetreibensaufforderungFehlender Hinweis auf die Kostenfolge einer fiktiven Klagerücknahme

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.05.2017 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 45 R 1325/15 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2018 (1 B 715/18)

Zulassung zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte Aufstiegsausbildung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Berücksichtigung...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Senat ist nicht gehindert, bereits vor Ablauf der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2018 (L 9 AL 92/18 B ER, L 9 AL 93/18 B)

Gewährung eines GründungszuschussesEntschließungsermessen der Agentur für ArbeitErmessensreduzierung auf Null

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.2018 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2018 (7 Sa 503/17)

Eingruppierung eines in Ausländerangelegenheiten tätigen Verwaltungsfachangestellten nach dem TVöDAnforderungen an die Substantiierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27. Juli 2017, Az.: 9 Ca 1487/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2018 (21 Sa 48/17)

Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 31.07.2017 - Az: 24 Ca 2/17 - in der Kostenentscheidung aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2018 (L 13 SB 241/15)

Keine Kostenübernahme für Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Fehlerhaftigkeit...

Der Antrag auf Übernahme der Kosten des nach § 109 SGG eingeholten Sachverständigengutachtens des Arztes für Orthopädie Dr. B aus S vom 15.10.2017 auf die Staatskasse wird abgelehnt. I. Streitgegenstand des zugrunde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2018 (7 Sa 59/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz von Fahrtkosten für die Strecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Januar 2018, Az.: 4 Ca 1516/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2018 (5 U 95/17)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Operation der Schilddrüse nicht nachgewiesen sind

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.5.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 473/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.06.2018 (L 11 KA 1312/17)

Zuweisung von gesetzlich krankenversicherten Patienten zur Behandlung in der fachärztlichen VersorgungFortsetzungsfeststellungsklageKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 14. Juni 2017 abgeändert und die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 26. November 2014 abgewiesen. [...]

OLG München - Endurteil vom 06.06.2018 (7 U 3836/17)

Zustandekommen eines Stromlieferungsvertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2017 (Az.: 16 HK O 6125/17) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.650,86 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.06.2018 (L 7 AS 178/16)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeErsatzanspruch bei sozialwidrigem VerhaltenAusnahmecharakter des ErsatzanspruchsInnerer Zusammenhang...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Umstritten ist ein Ersatzanspruch bei [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2018 (L 18 R 883/17 B)

Verrechnung einer rückständigen Beitragsforderung einer Berufsgenossenschaft mit RegelaltersrenteEinschränkung der VerrechnungKein...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.7.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Verrechnung einer rückständigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2018 (12 Sa 421/17)

Zugehörigkeit eines Betriebes, der Doppelböden montiert und repariert sowie die Montage von Lüftungsplatten bzw. -kanälen und Foodprints...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Februar 2017 - 6 Ca 1678/15 - abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung der Versäumnisurteile des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]

OVG Saarland - Urteil vom 05.06.2018 (1 A 727/16)

Gewährung einer leistungsbezogenen Besoldung eines Polizeihauptkommissars auch als freigestelltes Personalratsmitglied

Die gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts - 2 K 812/15 - eingelegte Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.06.2018 (L 5 RS 236/17)

Berücksichtigung von Jahresendprämien als weitere ArbeitsentgelteZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2. März 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.06.2018 (4 Sa 48/17)

Arbeitsvertragliche Ansprüche aus einer GesamtzusageBetriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAnspruch auf Entgelterhöhung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Februar 2017 - 22 Ca 296/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.06.2018 (14 U 5/18)

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus übergegangenem RechtSchwerwiegendes Verschulden eines GeschädigtenBerücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2018 (15 Sa 1566/16)

Zulässigkeit der Vereinbarung eines sachgrundlos befristeten aufschiebend bedingten Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2016 - 4 Ca 3892/16 teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.06.2018 (7 Sa 143/18)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2017 - 56 Ca 7460/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2018 (6 Sa 337/17)

Abrechnung von Lohnnachzahlungen nach verschiedenen außerordentlichen Kündigungen des Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.06.2017 - 4 Ca 206/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über restliche [...]