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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2018 (L 5 P 104/17 B ER)

Bestimmung des Streitwerts für ein Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung im Falle einer Anfechtungsklage...

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 65.000 EUR festgesetzt. Nach § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2 S. 1, 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2018 (L 7 AS 633/18 B ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEilverfahren bezogen auf Unterkunfts- und HeizbedarfeLeistungsausschlussGlaubhaftmachung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.03.2018 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]
VG Freiburg - Urteil vom 02.07.2018 (4 K 5368/17)

Kindertagespfleg; Erlaubnis; U3-Kinde; Geeignete Räumlichkeite; Außenbereich; Mietzuschuss

Der Bescheid der Beklagten vom 15.02.2017 und deren Widerspruchsbescheid vom 30.05.2017 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin auf ihren Antrag vom 28.11.2016 eine Erlaubnis zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2018 (16 TaBVGa 135/18)

Voraussetzungen des Abbruchs der Betriebsratswahl wegen Mängeln des Wahlverfahrens

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juni 2018 - 21 BVGa 374/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den Abbruch der regelmäßigen Wahl [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.07.2018 (7 U 119/17)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. November 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2 Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 02.07.2018 (3 Bf 153/15)

Pflicht der Mitglieder der Organe zur Wahrung der Verschwiegenheit über alle zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben oder Geschäftsgeheimnisse...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg im schriftlichen Verfahren vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Hinsichtlich der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.06.2018 (10 Sa 1810/17)

Anforderungen an die Form eines Antrags auf Freistellung zur Teilnahme einer Maßnahme der Arbeiternehmerweiterbildung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.11.2017, Aktenzeichen: 1 Ca 1131/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2018 (L 1 KR 308/16)

Erstattung von Kosten für RehabilitationsmaßnahmenNachrangig und vorrangig verpflichtete LeistungsträgerErstattungsanspruch zwischen...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2016 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.865,59 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 1/10, die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2018 (L 8 AL 27/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung von Fortzahlungen des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2018 (L 8 U 4324/16)

Feststellung eines ArbeitsunfallsVoraussetzungen eines WegeunfallsHandlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des WegesBeurteilung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtlich Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.06.2018 (10 Sa 1811/17)

Anforderungen an die Form eines Antrags auf Freistellung zur Teilnahme einer Maßnahme der Arbeiternehmerweiterbildung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.11.2017, Aktenzeichen: 1 Ca 1177/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2018 (L 8 R 4335/16)

Gewährung einer großen WitwenrenteBesondere Umstände als Motiv für eine EheschließungLebensbedrohliche Krankheit des Versicherte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.10.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2018 (L 12 SF 157/17)

Erhebung der Aktenversendungspauschale im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Abdeckung gerichtsinterner KostenEinmalige Erhebung beim...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.06.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der dreifache Ansatz der Aktenversendungspauschale. Der Erinnerungsführer und Beschwerdegegner [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2018 (L 1 KR 490/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Auslieferungsfahrers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 AS 130/17)

Aufhebung und Rückforderung von Leistungen für Unterkunftskosten nach dem SGB IIZweck des KopfteilprinzipsZuweisung eines individuellen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. April 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 AS 282/16)

Sanktionsbescheid wegen eines MeldeversäumnissesRasche Abfolge vielfacher MeldeaufforderungenZweck einer MeldeaufforderungGesetzliche...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 17 U 378/16)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Nr. 4101 und. 4107Feststellung einer Listen-BKHaftungsbegründende und haftungsausfüllende...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten - [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2018 (L 4 AS 885/17 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAntrag auf Zulassung der BerufungVoraussetzungen einer zulassungsfreien...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2018 (L 4 AS 862/17 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAntrag auf Zulassung der BerufungVoraussetzungen einer zulassungsfreien...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 AS 280/16)

Sanktionsbescheid wegen eines MeldeversäumnissesRasche Abfolge vielfacher MeldeaufforderungenZweck einer MeldeaufforderungGesetzliche...

Die Berufungen der Beteiligten werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat drei Fünftel der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt höhere [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.06.2018 (L 15 AS 164/18 B ER)

Fehlende Hilfebedürftigkeit für Leistungen nach dem SGB IIFolge nicht ausreichender Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung in...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 11. Mai 2018 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 27 R 775/15)

Berücksichtigung von Zeiten in einem Ghetto als rentenrechtliche BeschäftigungszeitenBeschäftigung als sechs- bzw. siebenjähriges...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2015 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet auch für das Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2018 (2 Sa 289/17)

Eingruppierung des Leiters einer Einheit Materialverwaltung bei den US-Stationierungskräften

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09.03.2017 - 6 Ca 252/16 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.06.2018 (2 Ta 68/18)

Versagung der Kostenfestsetzung für die Zwangsvollstreckung vor Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitel...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 04.05.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 26.04.2018, Az. 2 Ca 1097/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 AS 281/16)

Sanktionsbescheid wegen eines MeldeversäumnissesRasche Abfolge vielfacher MeldeaufforderungenZweck einer MeldeaufforderungGesetzliche...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2018 (9 Ta 64/18)

Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtentrichtung angeordneter RatenRechtsfolgen einer Verschlechterung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebende Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.02.2018 - 1 Ca 20517/15 - aufgehoben. I. Im Nachprüfungsverfahren hat das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 AS 279/16)

Sanktionsbescheid wegen eines MeldeversäumnissesRasche Abfolge vielfacher MeldeaufforderungenZweck einer MeldeaufforderungGesetzliche...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.06.2018 (L 15 U 308/16)

Zahlung einer HinterbliebenenrenteVersicherungsfall als Todesursache im RechtssinneLebensverkürzung um mindestens ein Jahr

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 AS 285/16)

Sanktionsbescheid wegen eines MeldeversäumnissesRasche Abfolge vielfacher MeldeaufforderungenZweck einer MeldeaufforderungGesetzliche...

Die Berufung der Klägerin wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen ohne Berücksichtigung von zwei Sanktionsbescheiden. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2018 (L 4 AS 886/17 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAntrag auf Zulassung der BerufungVoraussetzungen einer zulassungsfreien...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2018 (L 4 AS 864/17 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAntrag auf Zulassung der BerufungVoraussetzungen einer zulassungsfreien...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2018 (8 Sa 379/17)

Ansprüche wegen der Verschaffung und der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.02.2017 - Az. 12 Ca 6005/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1) a) Der Beklagte wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2018 (5 U 92/17)

Persönliche Haftung des Vermittlers des Ankaufs von Kunstwerken und Oldtimern wegen Berechnung überhöhter Einkaufspreise

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 20.06.2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (7 Sa 794/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens hinsichtlich eines mit einem anderen Unternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 30.08.2017 in Sachen 20 Ca 2963/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2018 (12 U 37/17)

Haftung einer Klinik und der behandelnden Ärzte wegen Verletzung der Regeln für die Versorgung eines Hochrisikopatienten für die...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.02.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 137/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 KR 395/14)

Leistungen für ärztlich verordneten Rehabilitationssport in GruppenBegriff des RehabilitationssportsÜberwiegender medizinischer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 01.08.2014 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 20.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.07.2012 wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 KR 509/17)

Verweildauer in stationärer Behandlung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2018 (16 U 105/17)

Verletzung des sozialen Geltungsanspruchs eines Wirtschaftsunternehmens durch Hinweise an Kunden des Unternehmens auf mediale Berichterstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.5.2017 - Az. 2-03 O 278/16 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2018 (L 5 KR 183/17)

Versorgung mit einem FußhebersystemHilfsmittel zum BehinderungsausgleichMittelbarer und unmittelbarer Behinderungsausgleich

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 6. Oktober 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Versorgung der Klägerin mit dem Bioness L 300 oder einem [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (24 U 145/17)

Pflichten des AnlageberatersInhalt der Pflicht zur objektgerechten Beratung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.11.2017, 2 O 504/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das vorliegende und das angefochtene [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.06.2018 (8 U 1802/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

I. Auf die Berufung der Kläger werden - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Teil-Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 09.11.2017, 9 O 1679/15, und das zugehörige erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG München - Endurteil vom 28.06.2018 (23 U 3561/17)

Abwicklung eines Finanzierungsvertrages nach Zahlungseinstellung des Käufers

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 15.09.2017 dahingehend abgeändert, dass das Versäumnisurteil vom 07.03.2017 insoweit aufrechterhalten bleibt, als der Beklagte verurteilt [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (15 U 150/17)

Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.09.2017 (28 O 84/17) teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Beklagten zu 2) abgewiesen. 2. Der Beklagte zu 1) wird des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 8 SO 240/15)

Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine konduktive Förderung nach Petö als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAbgrenzung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2015, S 48 SO 333/11, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2018 (L 9 SO 521/16)

Berücksichtigung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger Ernährung im Rahmen von SGB-XII-LeistungenLaktoseintoleranz und GlutenunverträglichkeitVoraussetzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.08.2016 abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2018 (L 3 R 309/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.06.2018 (22 CE 18.1073)

Anspruch auf Ausstellung einer vorläufigen Bescheinigung über das Bestehen der Meisterprüfung für den anerkannten Abschluss Revierjäger/Revierjägerin...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung der Nummer III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 18. April 2018 wird der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2018 (L 12 AS 783/18 B ER)

Geltendmachung von Grundsicherungsleistungen im EilverfahrenRechtzeitiger Hinweis auf das Erfordernis einer FolgeantragstellungAntragsprinzip...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.04.2018 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.06.2018 (3 Sa 206/17)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungsrecht in der Abfallbehörde und im UmweltamtUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Rostock vom 29.05.2017 - 5 Ca 1997/15 - abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 27.06.2018 (2 B 132/18)

Rechtmäßigkeit der Umsetzung einer Beamtin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF); Ermessensfehlerhaftigkeit einer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 09.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]