Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 1800 bis 1850

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2018 (L 20 SO 330/18)

Verwerfung einer Berufung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.03.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich mit ihrer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2018 (L 31 AS 1600/15)

Übernahme einer Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung im Rahmen von SGB-II-LeistungenPrüfung der Angemessenheit von WohnkostenEinzelfallprüfun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2018 (L 10 KO 1935/18)

Vergütung von Sachverständigen in sozialgerichtlichen VerfahrenVergütungsfähigkeit elektrophysiologischer Untersuchungen

Die Vergütung der Antragstellerin für ihr Gutachten vom 15.08.2018 wird auf 1496,90 € festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In dem beim Landesozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.06.2018 (L 9 AL 27/16)

Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosengeldFehlende Voraussetzungen einer NahtlosigkeitsregelungSubjektive Verfügbarkeit eines...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22. Dezember 2015 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 14. Mai 2014 und 10. Juni 2014 in Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2018 (L 19 AS 941/18 B)

Regelbedarfe für Leistungen nach dem SGB IIVerfassungskonformität der RegelbedarfeBeschränkte Überprüfbarkeit auf evident unzureichende...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag der Kläger auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 6 VK 4523/17)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung einer Ausgleichsrente an in Polen lebende Opfer des Zweiten Weltkriegs ab dem Beitritt Polens...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten werden zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet auch die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.06.2018 (L 7 AS 208/16)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerwertbares VermögenNicht feststellbare Hilfebedürftigkeit und LeistungsberechtigungBeweislastentscheidun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 28. Januar 2016 aufgehoben, soweit die Klage gegen den Bescheid vom 30. März 2015 auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2018 (L 6 U 52/17)

Versicherungspflicht einer JagdpachtgemeinschaftKeine Verfolgung eines wirtschaftlichen Zwecks mit der Ausübung des JagdrechtsUnternehmereigenschaft...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. März 2017 wird im Kostenpunkt dahingehend geändert, dass das Verfahren im Sinne von § 183 des Sozialgerichtsgesetzes gerichtskostenfrei ist. Die Berufung wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2018 (16 U 35/18)

Haftung eines Steuerberaters wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 27.10.2017 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 87 O 40/16 - nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2018 (L 6 U 106/16)

Verrichtung einer versicherten Tätigkeit bei einem UnfallUnfall im Rahmen einer der Pflege eines Pflegebedürftigen dienenden TätigkeitUnfall...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. August 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2014 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2018 (L 13 R 127/17)

Sozialversicherungspflicht einer Bedienung und Küchenhilfe in einem SpielcasinoAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2018 (7 Sa 768/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Weiterung einer Arbeitnehmerin, eine Untersuchung durch den medizinischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Aachen vom 31.08.2017 in Sachen 2 Ca 4259/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, wann das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.06.2018 (L 19 R 786/17)

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig VersichertePrüfung einer Norm auf ihre VerfassungsmäßigkeitVerfassungsmäßige...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der 1953 [...]

VGH Hessen - Urteil vom 21.06.2018 (3 A 2410/16)

PROZESSVERGLEICH; ÖFFENTLICH-RECHTLICHER VERTRAG; WIRKSAMKEIT; EINGRIFF; RECHTE DRITTER; SCHEINEHE; OBLIEGENHEIT; BEWEISLAST

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. August 2015 - 6 K 1531/13.DA - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2018 (L 5 KR 4/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Festlegung des Streitgegenstands...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.11.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Klägerin, ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2018 (L 3 R 821/17 B PKH)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrentePKH-VerfahrenFehlender inländischer Kanzleisitz des ausgewählten ProzessbevollmächtigtenBeiordnung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2017 aufgehoben und dem Kläger für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 6 VK 4404/17)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung einer Ausgleichsrente an in Polen lebende Opfer des Zweiten Weltkriegs ab dem Beitritt Polens...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.06.2018 (11 TaBV 77/17)

Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BetrVG

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2017- 17 BV 81/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2018 (L 11 KR 427/16 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.06.2018 (5 Sa 72/18)

Unbegründeter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei unzureichender Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden...

Der Antrag der Beklagten vom18.05.2018, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2018, Az. 4 Ca 873/17 einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2018 (L 31 AS 1002/18 B ER)

SGB-II-LeistungenZusicherung vor Abschluss eines Vertrages über eine neue UnterkunftFehlende Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juni 2018 abgeändert und der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht ohne Ratenzahlung unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2018 (L 11 SF 791/14 EK R)

Entschädigung wegen einer überlangen VerfahrensdauerBeschränkung des Anspruchs auf die VerfahrensbeteiligtenKeine Anspruchsberechtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2018 (L 20 KR 139/17)

Versorgung eines Gehörlosen mit einem visuellen RauchmelderFehlende Erforderlichkeit im Einzelfall bei einer vollstationären UnterbringungVollstationäre...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.01.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 09.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2016 abgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2018 (L 8 R 934/16)

Keine Versicherungspflicht einer Content Managerin im Bereich Community Management Social Media in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.9.2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 15.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.12.2014 wird aufgehoben. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2018 (7 Sa 466/17)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Höhe des betriebsrentenfähigen Einkommens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2017, Az. 3 Ca 2215/16 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.06.2018 (13 U 291/15)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Inanspruchnahme aus Akkreditivs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.11.2015 (30 O 298/14) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervenienten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.06.2018 (5 U 13/18)

Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Wechselbrücke nach Fällen eines BaumesAuftragserteilung an einen Konzern oder UnternehmensverbundKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 33/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2018 (L 5 R 135/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine approbierte ApothekerinKeine approbationspflichtige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.11.2016 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 28.09.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2018 (20 U 37/17)

Umfang der Erstattung der Kosten für Hilfsmittel in der privaten KrankenversicherungAnspruch des Versicherungsnehmers auf Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Januar 2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.043,43 € nebst Zinsen i.H.v. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2018 (L 8 R 725/16)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer und Fremdgeschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsrechtszuges mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.317)

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit bei Leistungsansprüchen einer jugendhilferechtlichen Einrichtung für Leistungen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Die Beklagten betreiben als Trägerinnen der freien Jugendhilfe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.318)

Grundsätze zur Beurteilung von Ansprüchen für Leistungen im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen leistendem Einrichtungsträger...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt als Trägerin der freien Jugendhilfe unter [...]

VGH Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (10 A 2590/16)

Tagespflegeperson; Kindertagespflege; Tageseinrichtung; Zusatzentgelt

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 13. September 2016 - 5 K 404/16.DA - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.313)

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit bei Leistungsansprüchen einer jugendhilferechtlichen Einrichtung für Leistungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.316)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage auf Zahlung höherer Tagessätze für die Hilfeempfänger einer Jugendhilfeeinrichtung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.314)

Grundsätze zur Beurteilung von Ansprüchen für Leistungen im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen leistendem Einrichtungsträger...

VGH Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (10 A 923/17)

Arbeitsassistenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2016 - 7 K 2521/15.F - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten [...]

VG Freiburg - Urteil vom 19.06.2018 (13 K 1912/16)

Leistungsprämie; Benachteiligungsverbot; Erschöpfung des Vergabebudgets; Erledigung; Erlöschensgrund

Der Bescheid des Hauptzollamts Köln vom 19.08.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2016 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 25.06.2015 auf Gewährung einer [...]

LAG München - Beschluss vom 19.06.2018 (7 Ta 281/17)

Ordnungsgeld bei Verstoß gegen arbeitsgerichtlichen Beschluss zur Unterlassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...

Gegen die Antragsgegnerin wird ein Ordnungsgeld in Höhe von € 10.000,00 verhängt. I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 15.10.2014 - 34 BV 628/13 die Arbeitgeberin verpflichtet, zukünftig zu unterlassen, [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.06.2018 (3 Ta 58/18)

Berücksichtigung des ehelichen Prozesskostenvorschusses im Rahmen der ProzesskostenhilfeAusschluss des Prozesskostenvorschusses bei...

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 02.04.2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 02.05.2018 in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: 'Zu zahlende Monatsraten werden nicht festgesetzt.' I. Mit ihrer Klage vom [...]

LAG München - Urteil vom 19.06.2018 (7 Sa 20/18)

Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit nach dem Manteltarifvertrag für das Braugewerbe in Bayern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 06.12.2017 - 3 Ca 1043/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Bezahlung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.06.2018 (12 Sa 218/18)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Ausgleich des Arbeitszeitkontos aus Anlass der Beendigung des ArbeitsverhältnissesAuslegung eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28.09.2017 - 2 Ca 572/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2018 (1 RVs 129/18)

I. Der Beschluss der 1. kleinen Strafkammer Landgerichts Aachen vom 9. April 2018 wird aufgehoben. II. Der Angeklagte wird darauf hingewiesen, dass die (Monats-)Frist zur Begründung seiner Revision mit der Zustellung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.06.2018 (L 16 KR 43/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung im Zusammenhang mit der Abrechnung der Nebendiagnose P96.1Entwöhnung eines Neugeborenen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 6.796,62 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2018 (L 11 KR 1996/17)

Versorgung mit dem Hilfsmittel Fußhebesystem Typ Ness L300Mittelbarer und unmittelbarer BehinderungsausgleichMöglichst weitgehender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.04.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Beteiligten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2018 (3 TaBV 27/18)

Einsetzung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleichsverhandlungen und zur Aufstellung eines Sozialplans

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.04.2018 - Az.: 8 BV 58/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.06.2018 (L 6 KR 30/18 B)

Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung von KrankenversicherungsbeitragsrückständenRechtsweg und Rechtsbehelfe bei der VerwaltungsvollstreckungVerrechnung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 02. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2018 (L 11 KA 12/18 B ER)

Teilnahme am ärztlichen NotdienstRechtsstellung des vorgeschlagenen VertretersKeine VerfahrensbeteiligungAblehnung eines vorgeschlagenen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.01.2018 abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.06.2018 (L 7 AY 1511/18 ER-B)

Vorläufige Gewährung von Grundleistungen nach dem AsylbLG in Form von GeldleistungenSicherstellung des gegenwärtigen ExistenzminimumsAusreisepflichtiger...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. April 2018 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Karlsruhe anhängigen Klage S 5 AY 1157/18 gegen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2018 (7 Sa 851/17)

Diskriminierung wegen des Alters durch Anforderungen an das Datum des Hochschulabschlusses in einer StellenausschreibungRechtsmissbräuchlichkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden - 5 Ca 2491/09 - vom 20.01.2011 abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung [...]