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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2018 (9 Sa 294/17)

Rechtsstellung des BetriebsratsAnforderungen an die Zustimmung zu einer Versetzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2016 - 3 Ca 4074/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2018 (12 B 197/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung u. Finanzierung eines Integrationshelfers für den Schulbesuch eines autistischen Schüler...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache einen entsprechend qualifizierten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2018 (L 4 KR 139/14)

Aufhebung der Abgabepflicht zur SozialversicherungAbgabepflichtige Unternehmer nach dem KSVGNachhaltige Tätigkeit eines UnternehmensJährliche...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26.02.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 17.05.2018 (1 A 22/16)

Gewährung von amtsangemessenen Bezügen eines Steueramtmanns i.R.d. Besoldung; Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung; Widerlegen...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage 5 Nr. 1 zu Art. 4 b) des Gesetzes Nr. 1691 zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 1. Juli 2009 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.05.2018 (L 3 AL 1/15)

Antrag auf Wiedereröffnung einer mündlichen VerhandlungKeine Wiederaufnahme einer mündlichen Verhandlung nach Verkündung des Urteil...

Der Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wird abgelehnt. Der Antrag auf Ergänzung des Urteils wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (13 Sa 114/18)

Reduzierung der Sollarbeitszeit gem. § 8 Abs. 3 TV-V

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 15.12.2017 - 1 Ca 2709/17 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Sollarbeitszeit des Klägers um die am 01.05.2017 dienstplanmäßig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2018 (L 7 BK 9/15)

Auswirkungen einer Jahressonderzahlung auf einen KinderzuschlagBedarfsmindernde BerücksichtigungVerteilung einer einmaligen Einnahme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.09.2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 23.02.2012 und 10.07.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.05.2018 (L 3 R 8/17)

Keine Kostenprivilegierung der Erbin einer im Widerspruchsverfahren verstorbenen Witwe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Gemäß § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) werden, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2018 (10 Sa 1687/17)

Leistungsprämie für freigestellte Personalräterechtwidriger Ausschluss eines freigestellten Personalrats von der Dienstvereinbarung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes sowie den zweitinstanzlichen Hilfsantrag des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2017 - 58 Ca 15163/16 - teilweise abgeändert. Die Klage wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.05.2018 (L 7 AS 213/18 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Eilrechtsschutz bei bestandskräftig gewordenen Bewilligungsbescheide...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Februar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind im Beschwerdeverfahren des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2018 (L 7 AS 2087/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Übernahme der Kosten eines Einzelförderunterrichts...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 28. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2018 (L 10 R 3025/17)

Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Anrechnung von Altersrente auf WitwenrenteAnforderungen an die Mitteilungspflichten des Versicherte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagten hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2018 (1 U 171/16)

Haftung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wegen unterbliebener Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatzes für ein Kin...

Die Berufung der Kläger gegen das am 19. Oktober 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2018 (L 9 AL 192/16)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nach dem SGB IIIAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2018 (L 9 AL 61/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei WeiterbildungErforderlichkeit der regelmäßigen Teilnahme an Maßnahmen der Weiterbildung nach §...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2018 (L 7 R 1498/17)

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter SozialleistungenAnforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verrechnung mit laufenden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 14. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 17.05.2018 (2 U 54/15)

Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter Herstellerabschläge gem. § 130a Abs. 1 SGB V als Folge...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig, Az. 9 O 191/13 vom 29. April 2015 - 9 O 191/13 -, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 204/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 721/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 203/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 720/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (16 U 51/17)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers und Vermieters einer Immobilie wegen angeblich unberechtigter Aufdeckung der stillen Zession...

Die Berufung der Kläger gegen das am 13.03.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 202/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 717/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 201/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 716/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2018 (L 1 SF 524/16 E)

Erinnerung gegen die Anforderung von Gerichtskosten

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.05.2018 (L 3 R 77/18)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVerfahrensfehlerhafte Ablehnung einer GutachteneinholungRechtzeitig gestellter Antrag auf...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Februar 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Magdeburg zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
KG - Urteil vom 17.05.2018 (8 U 225/16)

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsverhältnis nach Ausübung...

Auf die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 26. Oktober 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin - 10 O 133/16 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 17.05.2018 (9 K 1095/16)

Zustimmungserklärung; venire contra factum proprium

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (16 U 68/17)

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des PersönlichkeitsrechtsVon Berufskollegen öffentlich geäußerte Zweifel an der fachlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.04.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 200/17)

Zustandekommen eines ArbeitsverhältnissesBesonderheiten des mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 715/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2018 (12 N 18.9)

Entscheidung des Verordnungsgebers über die Höhe des Gebührensatzes innerhalb der gesetzlichen Schranken nach pflichtgemäßem Ermessen...

I. Die §§ 23 und 24 der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes (Asyldurchführungsverordnung - DVAsyl) vom 16. August [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2018 (L 12 KA 17/16)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung abgerechneter humangenetischer LeistungenEindeutiger AbrechnungsausschlussEinmalige Erbringung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.12.2015, S 21 KA 210/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2018 (L 11 SF 2/17 EK KN)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensGrundlage der AngemessenheitsprüfungBeginn und Ende eines GerichtsverfahrensKeine...

Das beklagte Land wird verurteilt, dem Kläger eine Entschädigung von 700,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.01.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2018 (7 Sa 338/17)

Systematik der tariflichen Eingruppierung in den TV-LDarlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die einzelnen Arbeitsvorgänge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Mai 2017, Az. 9 Ca 1794/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2018 (L 12 SO 96/16)

SGB-XII-LeistungenAnspruch auf Leistungen für Einrichtungen oder auf PflegegeldGenerelle Unvererblichkeit von SozialhilfeansprüchenVergütungsanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2018 (L 12 SO 342/15)

Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XIIPrüfung der Angemessenheit von WohnkostenPrüfungsschritte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.05.2018 (1 UF 1/18)

Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 18.10.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhausen wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 180/18)

Arbeitsvertragliche Ansprüche auf Zahlung von Urlaubsentgelt im Bereich eines Manteltarifvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.12.2017 - 1 Ca 428/17 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2018 (L 8 R 233/15)

Sozialversicherungspflicht ärztlicher Tätigkeiten in einem KrankenhausAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.1.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 75 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Im Übrigen findet keine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2018 (24 U 187/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.10.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2018 (20 U 13/18)

Widerruf eines LebensversicherungsvertragesEntfallen eines Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung wegen widersprüchlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2018 (4 W 305/18)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung diffamierende ÄußerungenAbgrenzung von Meinungsäußerung und Schmähkritik

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 20.11.2017 - 5 O 365/17 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG München - Endurteil vom 16.05.2018 (7 U 3130/17)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Schäden der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.8.2017 (Az.: 10 HK O 13462/16) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 3 und 4 des Tenors aufgehoben. 2. Die Klaganträge 3 und 4 werden [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2018 (L 6 R 423/16)

Anspruch auf Rücküberweisung von Rentenleistungen für Zeiten nach dem Tod des VersichertenKeine Berücksichtigung zwischenzeitlicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Juli 2013 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.311 Euro zu zahlen. III. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2018 (L 5 KR 1365/16)

Erstattung der Kosten eines Telefonsenders für HörbehinderteGrundbedürfnis nach Kommunikation mit anderen MenschenPassive Erreichbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 139,00 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2018 (L 16 R 5110/16)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Rundgangleiters in einem DokumentationszentrumAbgrenzung zwischen einer abhängigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2018 (7 U 2/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine abschüssige Straße herunter fahrenden mit einem querenden FahrradfahrerHöhe des Schmerzensgeldes...

Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für seinen Zurückweisungsantrag im Hinblick auf die Berufung des Klägers bewilligt. Darüber hinaus wird dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Anschlussberufung mit dem Antrag, [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 444/17)

Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der ArbeitsaufnahmeKlage einer Sachgebietsleiterin im Gesundheitsamt...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.10.2017 - 5 Ca 163/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 442/17)

Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der ArbeitsaufnahmeKlage eines Sachbearbeiters im Gesundheitsamt...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.10.2017 - 5 Ca 125/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 32/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2017 - Az. 24 Ca 191/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt die Zahlung von [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 45/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2017 - Az. 24 Ca 194/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt die Zahlung von [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 40/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Februar 2017 - Az. 22 Ca 295/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt die Zahlung von [...]