Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 1750 bis 1800

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2018 (L 10 U 694/17)

Veranlagung zu einem GefahrtarifAnspruch auf Verselbständigung als eigener GewerbezweigZuschnitt von GewerbezweigenVeranlagung zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 09.08.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Streitig ist die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.06.2018 (L 2 U 44/17)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4104 der Anlage 1 zur BKVDurch Asbeststaub verursachter LungenkrebsUrsachenzusammenhang...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2018 (L 8 R 884/17)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.9.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.06.2018 (L 6 KR 15/17)

Aufnahme als freiwilliges Mitglied in die gesetzliche Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger von der Beklagten als freiwilliges Mitglied zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2018 (4 Sa 1521/17)

Reihenfolge der Beteiligung des Integrationsamts und der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.09.2017 - 3 Ca 813/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2018 (19 Sa 34/17)

Begriff der Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 2. Juni 2017 - 10 Ca 520/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.06.2018 (12 U 13/18)

Prüfungs- und Anzeigepflicht des Werkunternehmers bei Aufbringung von Schlämmputz auf ein nicht von ihm erstelltes, noch nicht hinreichend...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Flensburg, Az. 4 O 104/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 10.380,00 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2018 (17 Sa 764/17)

Begründungspflicht für Auflösungsantrag der Arbeitgeberin gegenüber einem leitenden Angestellten im Betrieb einer Tochtergesellschaf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 19. Mai 2017 - 2 Ca 41/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen, soweit es die Zurückweisung [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.06.2018 (5 U 93/17)

Ansprüche der Käufer eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens der Ausbreitung von Bambuswurzeln

Auf die Berufung der Kläger wird das am 24.5.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 119/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden unter Abweisung der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.06.2018 (3 Sa 226/17)

Angemessener Nachtzuschlag für eine im Schichtdienst eingesetzte Altenpflegerin

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.556,10 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.04.2017 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2018 (12 Sa 135/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Einladung zu einem VorstellungsgesprächRechtsfolgen unrichtiger Angaben...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.01.2018 - 8 Ca 3707/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2018 (L 16 R 1022/15)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.06.2018 (9 U 61/17)

Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen Nichterfüllung einer Werklohnforderung eines Subunternehmers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Juli 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2018 (4 U 203/16)

Pflichten des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.10.2016, Az. 6 O 5/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2018 (2 Sa 211/14)

Rechts- und Parteifähigkeit der beklagten GmbH nach Auflösung und Löschung aus dem HandelsregisterFreie gerichtliche Würdigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 01.07.2014 (1 Ca 868/13) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.06.2018 (L 1 SV 241/18 B ER)

Vorläufige Einstellung der Vollstreckung eines GerichtskostenanspruchsUnzulässiger Rechtsweg zu den SozialgerichtenFehlendes Rechtsschutzbedürfni...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 20. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2018 (L 8 SO 371/14)

Berücksichtigung von Ansparungen aus Entschädigungsleistungen nach dem OEG bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XIIGrundsätzlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.06.2018 (3 U 134/17 BSch)

Umfang der gesetzlichen Vertretungsbefugnis eines Versicherungsvertreters

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Schifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 26.09.2017 - Az. 5 C 3/15 BSch - werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.06.2018 (L 3 KR 19/17)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungErlöschen des Anspruchs durch Aufrechnung mit einer ErstattungsforderungFehlender...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. Der [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.06.2018 (5 U 22/18)

Rechtliche Einordnung eines Kursangebots Yoga für SchwangereHaftung der veranstaltenden Hebamme bei einem Sturz einer Teilnehmeri...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.06.2018 (14 U 70/18)

Pflichten des Fahrers eines Linienbusses vor dem Anfahrvorgang

I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.745,64 € festgesetzt. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 5. März 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2018 (20 B 261/18.PVL)

Anforderungen an den Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich Rückgängigmachung von ergangenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde können die Berufsrichter des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter und ohne vorhergehende Durchführung einer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.06.2018 (5 Ta 263/18)

Berücksichtigung von in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit den PKH-Antrag begründeten Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.03.2018 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 09.03.2018 - 3 Ca 88/18 - wird zurückgewiesen. I. Unter dem 08.01.2018 hatte der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.06.2018 (L 8 SO 49/18 B ER)

Unzulässigkeit einer Beschwerde der Behörde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Regelungsanordnung des Sozialgerichts bei...

I. Die Beschwerde wird teilweise verworfen und im Übrigen mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass höhere Leistungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache bzw. längstens bis 31.12.2018 zu gewähren sind, zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2018 (L 21 R 291/18 RG)

Anhörungsrüge gegen einen KostenbeschlussAnspruch auf rechtliches GehörVerbot von Überraschungsentscheidungen

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 26.04.2018 gegen den Beschluss des Senats vom 29.07.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge des Klägers ist in der Sache nicht begründet (§ 178 Abs. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2018 (1 Sa 14/17)

Anrechnung von Leistungen aus der Privatvorsorge auf das betriebliche RuhegeldUnwirksame Vertragsklausel zu Einzelheiten der Anrechnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.05.2017 - 15 Ca 6694/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2018 (15 U 51/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Ehefrau eines bekannten TV-Moderators durch Bildberichterstattung in einer Zeitschrif...

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 14.03.2018 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 290/17 - durch einstimmigen Beschluss nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2018 (L 11 KA 66/17 B)

StreitwertbeschwerdeStreitwertkatalog für die SozialgerichtsbarkeitLediglich informativer Charakter

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei. I. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2018 (9 U 161/17)

Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bei persönlicher Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in Insolvenz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (8 O 409/16) vom 29.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2018 (2 ZB 17.1157)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei möglicher Verwirkung eines Rechts auf Klageerhebung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.06.2018 (L 4 KR 119/18 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einem cannabishaltigen Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Januar 2018 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller ab 1. März 2018 bis 30. April 2018 ein verfügbares Cannabispräparat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.06.2018 (L 12 SF 174/18)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren im Rahmen einer Untätigkeitsklage

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des SG Augsburg vom 28. März 2018 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 18. Dezember 2017 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem Az.: S 11 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2018 (L 4 AS 676/15)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIErmittlung der Angemessenheit von Unterkunfstkosten nach Produkttheori...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 wird aufgehoben, soweit dem Kläger weitere Leistungen nach dem SGB II zuerkannt worden sind. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2018 (L 4 AS 941/12)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIPrüfungsschritte im Rahmen der ProdukttheorieAngemessene Referenzmiet...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. August 2012 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Mai 2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2018 (L 21 R 908/16)

Rücknahme eines RentenbescheidesGrobe Fahrlässigkeit eines BegünstigtenBesonders schwere SorgfaltspflichtverletzungZutreffende Angaben...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Versicherten für das Berufungsverfahren dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2018 (L 4 AS 512/16)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIPrüfungsschritte im Rahmen der ProdukttheorieAngemessene Referenzmiet...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagten hat den Klägern deren notwendige außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2018 (L 4 AS 680/15)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIPrüfungsschritte im Rahmen der ProdukttheorieAngemessene Referenzmiet...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2018 (L 4 AS 9/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. November 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 22.06.2018 (4 A 1132/17)

Anspruch auf einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung; Nachweis eines Betreuungsplatzes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. April 2017 - 5 K 1557/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Revision [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2018 (1 K 426/16 U)

Steuerfreiheit von Umsätzen einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit gesetzlichen Krankenkassen als Mitglieder

Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 24. September 2015 und der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 5. Oktober 2015 sowie die Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 22.06.2018 (12 UF 560/18)

Revision des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten

1. Auf die Beschwerden der Generalzolldirektion vom 03.05.2018 sowie des Antragstellers vom 09,05.2018 wird der am 19.04.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim in Ziffer 1 und 2 wie folgt abgeändert: 2. [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2018 (4 Sa 586/17)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung der Umkleidezeit

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2017 wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 0,27Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2018 (L 21 R 292/14)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungAbgrenzung des Begriffs der Erwerbsfähigkeit zwischen gesetzlicher Kranken- und RentenversicherungVerweisbarkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.2.2014 geändert. Die Beklagte wird gemäß ihrem Teilanerkenntnis vom 16.1.2018 verurteilt, der Klägerin ab dem 1.2.2017 Rente wegen voller [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.06.2018 (3 Sa 1324/17)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Hausgehilfin in einem Klinikum

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 01. August 2017 -6 Ca 53/16- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten vorliegend über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 10 U 2893/16)

Keine Rücknahme eines Unfallfolgen verneinenden Bescheides nach rechtskräftiger Abweisung einer Klage auf Feststellung von Unfallfolge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 18.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im Wege des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2018 (L 15 SO 91/16 KL)

Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle; Investitionskosten; Vergütungsvereinbarung; Konzernverbundene Unternehmen; Prüfung...

Der Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Berlin vom 2. März 2016 (ausgefertigt am 30. März 2016) wird aufgehoben. Der Gebührenbeschluss des Vorsitzenden der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 7 SO 1715/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2018 (L 7 AS 834/16)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIZahlungen aus einer Restschuldversicherung als EinkommenRentennachzahlun...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 10 R 1361/18)

Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Verwaltungsakt

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 13.03.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2018 (L 31 AS 1607/15)

Rückforderung von SGB-II-Leistungen wegen einer erst nachträglich angezeigten Verwertung einer EigentumswohnungBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]