Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 2150 bis 2200

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.05.2018 (L 1 R 381/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2018 (L 11 AS 334/18 NZB)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei VerfristungKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.01.2018 - S 15 AS 325/17 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2018 (L 9 AL 80/15)

Erfüllung der Anwartschaftszeit für ArbeitslosengeldanspruchKeine Gleichstellung eines AuslandssachverhaltsVersicherte Beschäftigung...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2018 (9 Ta 16/17)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsrechtsstreit einer arbeitnehmerähnlichen GmbH-Geschäftsführerin

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 30. November 2017, Az. 3 Ca 350/17 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2018 (L 9 AL 202/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldObjektive Verfügbarkeit des ArbeitslosenFehlende BeschäftigungslosigkeitFortbestand des Arbeitsverhältnisse...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2018 (31 O 215/15)

I. Die Klage ist gegen die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach gerechtfertigt. II. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Klägerin macht gegen die Beklagten kartellrechtliche [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2018 (24 U 70/17)

Pflichten des Rechtsvertreters bei Abschluss eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.05.2018 (L 9 AS 361/17)

Erstattung der Kosten eines WiderspruchsverfahrensVerjährte KostenforderungGrundsatz von Treu und GlaubenKostenminderungspflicht der...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2018 (8 Sa 1/18)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Bedingungen, zu denen das Arbeitsverhältnis fortgeführt wird

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2017 - 7 Ca 410/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.05.2018 (8 ME 23/18)

Erforderlichkeit einer Beschäftigungserlaubnis für die Tätigkeit eines geduldeten Ausländers im Rahmen einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 12. Kammer - vom 23. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die [...]

KG - Beschluss vom 15.05.2018 (21 U 16/18)

Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers in der Silvesternacht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2018 durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich ohne Erfolgsaussichten ist, der Rechtsstreit keine [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.05.2018 (4 U 248/16)

Zulässigkeit der Behandlung eines Kindes mit einem nur für Erwachsene zugelassenen Schmerzmittel

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 18.01.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.05.2018 (7 U 34/17)

Ansprüche des türkischen Staatspräsidenten Erdogan wegen satirischer Äußerungen im deutschen Fernsehen

Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2017, Az. 324 O 402/16, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2018 (L 11 KR 373/18)

Kosten für ZahnersatzbehandlungNaturalleistungsanspruchNaturalleistungsersetzender KostenerstattungsanspruchGenehmigungsfiktionSelbstbeschaffung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 03.01.2018 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wird, Kosten der Klägerin für Zahnersatzbehandlung gemäß Heil- und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.05.2018 (L 3 R 66/17)

Rente wegen ErwerbsminderungDepressive Erkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2018 (L 11 EG 3623/17)

Anspruch auf ElterngeldKeine Minderung des Einkommens für zusätzliche Partnermonate bei selbstständiger Tätigkeit mit negativen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2018 (L 11 KR 4179/17)

KrankengeldVorherige ärztliche Feststellung der AUMehrere BewilligungsabschnitteErneute ärztliche AU-Feststellung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.09.2017 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2018 (L 3 AS 2187/16)

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Höhe des Regelsatzes für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 160/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Bewirkung des Übergangs von Ansprüchen aus einer Erbschaft durch Verwaltungsak...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das Begehren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 163/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Klagebefugnis gegen bestandskräftige Sanktionsbescheide

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 162/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Anspruch auf Aufhebung von Eingliederungsvereinbarungen ersetzenden Verwaltungsakte...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2018 (6 SHa 531/18)

Unzulässige Vorlage an das Landesarbeitsgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

Das mit Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2018 - 42 Ca 2674/18 - vorgelegte Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts wird mangels Zulässigkeit der Vorlage nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2018 (L 2 AS 557/18 B ER, L 2 AS 558/18 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.03.2018 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 161/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Anspruch auf Aufhebung der Einladungen zu Meldeterminen

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 11 AS 313/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenGeltendmachung von Verfahrensfehlern im Sinne des § 144...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.03.2018 - S 10 AS 8/18 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 165/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeUnzulässigkeit der vorbeugenden Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren im...

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 16 AS 861/16)

Unzulässigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren neben einem an sich statthaften Rechtsmittel

I. Die Anhörungsrüge vom 5. März 2018 gegen das Urteil vom 21. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Die Gegenvorstellung vom 5. März 2018 gegen das Urteil vom 21. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 16 AS 861/16 (AnhRüge))

Anhörungsrüge und GegendarstellungGrobes prozessuales UnrechtKorrektur im Wege der richterlichen Selbstkontrolle

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 11 AS 336/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheErstattung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.04.2018 - S 10 AS 28/18 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgesetzt. Streitig ist die Erstattung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 164/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 165/17 - v. 14.05.2018

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2018 (6 A 778/17)

Zulassen einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze bei Überschreitung i.R.e. Anspruchs auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.05.2018 (L 1 SF 356/16 B)

Erinnerungen gegen einen KostenansatzUnterdurchschnittlicher Umfang einer anwaltlichen Tätigkeit

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 8. Dezember 2015 (S 27 SF 579/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]

OLG München - Beschluss vom 14.05.2018 (31 Wx 122/18)

Zulässigkeit der gerichtlichen Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung in der Insolvenz der...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 19.03.2018, Az. HRB 226715 (Fall 6 und Fall 11), wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 12 SF 73/17 E)

Keine Haftung einer GmbH in Liquidation für Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 02.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Erhebung von Gerichtskosten. Der Erinnerungsführer und Beschwerdegegner (nachfolgend Bg.) ist [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 14.05.2018 (11 U 1/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages bei vorbehaltlose Erbringung von Sondertilgungen zur Inkraftsetzung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2018 (12 S 2721/17)

Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des Integrationsamts zu einer rechtkräftigen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. November 2017 - 7 K 1197/15 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2018 (10 Sa 1606/17)

Grenzen der inhaltlichen Prüfung der geltend gemachten Forderung durch den Rechtspfleger im MahnverfahrenEintritt der Verjährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. November 2017 - 11 Ca 638/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2018 (10 Sa 316/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiGÄnderung des Streitgegenstandes bei erstmaliger Berufung auf das SokaSiG in der BerufungsinstanzVerfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2017 - 11 Ca 183/15 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, wie Gesamtschuldner an den Kläger 20.061,39 EUR (in Worten: [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 11.05.2018 (9 U 18/17)

Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters nach Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.01.2017 - 7 O 287/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.961,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2018 (10 Sa 1628/17)

Beweiswert eines zwei unterschiedliche Eingangsstempel aufweisenden EmpfangsbekenntnisRechte des Arbeitgebers im Annahmeverzuges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. Oktober 2017 - 10 Ca 193/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Dresden - Urteil vom 11.05.2018 (8 U 1618/17)

Haftung der Verantwortlichen der Emissionsgesellschaft einer Orderschuldverschreibung wegen unterlassener Angaben über die Änderung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Teil-Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 28.09.2017 - 09 O 1678/15 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2018 (2 Sa 453/17)

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses außerhalb vereinbarter Bestimmungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.08.2017 - 4 Ca 590/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2018 (L 17 U 537/16)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallVersicherte Tätigkeit im Sinne des UnfallversicherungsrechtsVerrichtung als Teil der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2018 (L 11 KR 2/18 B ER)

Versorgung mit Hörgeräten des Typs Oction Sensei 75

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.11.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Versorgung des Antragstellers mit Hörgeräten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.05.2018 (4 TaBV 7/17)

Besitzstandsklausel im Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an TageszeitungenFehlerhafte Rechtsmittelbelehrung bei...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.08.2017 (29 BV 114/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2018 (23 TaBV 1699/17)

Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren auf Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem schwerbehinderten Mensche...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.10.2017 - 16 BV 16895/15 - abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 09.05.2018 (L 12 R 1304/15)

Kosten für Familienheimfahrten während einer UmschulungGebundene EntscheidungAtypische FälleSignifikante Abweichung zum Normalfal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2018 (L 17 U 570/17)

Gewährung von Verletztenrente aufgrund eines ArbeitsunfallsBeurteilung von UnfallfolgenTheorie der wesentlichen BedingungBeweisgrad...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2018 (L 17 U 234/14)

Übergangsleistungen nach der BKVUnterlassung einer gefährdenden TätigkeitWirtschaftliche NachteileKausalität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.05.2018 (L 12 SF 40/17)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren für eine ergänzende Stellungnahme

Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18.1.2017 dahingehend abgeändert, dass die Vergütung für die Fertigung der ergänzenden Stellungnahme vom [...]