Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 2200 bis 2250

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2018 (15 Sa 86/18)

Eingruppierung eines Beton- und Stahlbetonbauers bei Erfüllung des Tarifmerkmals selbstständige AusführungAnspruch auf Beitreibungskostenpauschale...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. November 2017 - 60 Ca 2215/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2018 (2 Sa 427/17)

Außerordentliche Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses wegen herabsetzenden Äußerungen über den Betriebsleiter

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.09.2017 - 7 Ca 4072/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2018 (11 Sa 689/17)

Voraussetzungen des Insolvenzschutzes für Leistungen aufgrund einer Versorgungszusage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.07.2017 - 4 Ca 1693/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Einstandspflicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2018 (4 U 145/17)

Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen Verstoßes gegen den Beibringungsgrundsatz

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.6.2017, berichtigt durch Beschluss vom 21.8.2017, (Az. 2-24 O 98/16) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.05.2018 (5 U 53/17)

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Rahmen einer anwaltlichen TätigkeitDarlegungslast und Beweislast für einen bei hypothetischer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. August 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 9 O 246/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2018 (L 11 KR 193/18 B ER)

Stationäre VorsorgemaßnahmeEinstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.03.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. I. Streitig ist eine stationäre [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2018 (L 19 R 565/15)

Anforderungen an den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.06.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2018 (7 Sa 278/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.03.2017, 7 Ca 3795/16, wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 1. für den Monat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2018 (L 1 BA 28/18 B)

Verfahren der VerwaltungsvollstreckungFehlender Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 11. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundessozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2018 (L 19 R 464/16)

Einstufung eines Technikers in die Qualifikationsgruppen nach dem FremdrentenrechtBerücksichtigung des Erwerbs einer entsprechenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2018 (L 19 R 412/17)

Höhe der Beitragserstattung nach Durchführung eines Versorgungsausgleiches in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2018 (L 7 KA 52/14)

Maßnahme im Rahmen der vertragsärztlichen QualitätssicherungAnforderung nur pseudonymisierter Daten

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2011 aufgehoben. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2018 (L 8 R 234/15)

Versicherungspflicht der Tätigkeit von Honorarärzten nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.02.2015 teilweise geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 13.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.12.2013 wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.05.2018 (6 TaBV 18/17)

Keine Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung bei fehlendem Konzernbetriebsrat

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.06.2017 - 3 BV 3a/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 09.05.2018 (12 U 85/17)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages mit einem Landwirt betreffend die Bewirtschaftung eines Feldes einschließlich des Einkaufs des...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. September 2017 verkündete Einzelrichterurteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (3 TaBV 15/18)

Gerichtliche Festsetzung der Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.03.2018 - Az.: 15 BV 38/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz allein noch über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2018 (12 A 2870/15)

Bewilligung von Pflegewohngeld für den Heimplatz eines verstorbenen Hilfeempfängers; Analoge Anwendbarkeit von § 98 Abs. 2 S. 2...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2018 (12 A 1434/16)

Bewilligung der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach dem Konzept Westfälische Pflegefamilien unter Betreuung der Maßnahme...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 27. und vom 29. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2015 verpflichtet, der Klägerin Hilfe zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2018 (8 SaGa 1/18)

Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs eines Arbeitnehmers im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Dezember 2017 - 2 Ga 21/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des Verfügungsklägers [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.05.2018 (L 11 AL 67/16 NZB)

Eintritt einer Sperrzeit aufgrund eines Meldeversäumnisses nach dem SGB IIIAnforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. August 2016 (S 9 AL 139/14) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2018 (7 Sa 1588/17)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung zum Zwecke der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.10.2017 - 11 Ca 13446/16, WK 10101/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.05.2018 (6 U 92/15)

Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Beteiligungen an geschlossenen Fonds

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. April 2015, Az. 8 O 564/12, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.05.2018 (3 U 157/15 BSch)

Schadensersatzansprüche aufgrund des Untergangs eines Schubleichters während einer VerladungNicht bewiesene PrimärverletzungBloßer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 08.10.2015 verkündete Urteil des Schifffahrtsgerichts St. Goar - 4 C 10/14 Bsch - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (24 U 96/17)

Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant mit Vereinbarung eines Gebührenrahmens für den Stundensat...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.05.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2018 (8 Sa 14/18)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Entscheidung über mehrere StreitgegenständeAnforderungen an die Darlegung eines Anspruchs...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Dezember 2017 - Az. 7 Ca 3852/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2018 (5 U 49/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen mangelhafter Schätzung von SanierungskostenBegriff der Verhandlungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.05.2018 (L 1 SF 527/18 E RG)

AnhörungsrügeStatthaftigkeit der Gegenvorstellung nur in AusnahmefällenVerstoß gegen das Gebot des gesetzlichen RichtersGreifbare...

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Antragstellers vom 23. April 2018 gegen den Beschluss vom 9. April 2018 - L 1 SF 276/16 E werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschluss [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (4 Ta 181/18)

Gegenstandswert einer Klage gegen eine unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.03.2018 - 4 Ta 181/18 - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. I. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.05.2018 (2 Sa 215/17)

Rückzahlung von Ausbildungskosten einer Gesundheits- und Krankenpflegerin zur Fachpflegerin für Intensivpflege und AnästhesieUnwirksame...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 21.09.2017 (2 Ca 593/17) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (8 WF 166/17)

Verwirkung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Wesel vom 02.06.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2018 (L 11 KR 183/18 B)

PKH-VerfahrenFestsetzung von MonatsratenTeilablehnung im Hinblick auf die wirtschaftlichen VoraussetzungenAusschluss der Beschwerd...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.03.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2018 (L 19 AS 2316/17 B ER)

SGB-II-LeistungenAnrechnung von EinkommenEinstweiliger RechtsschutzGlaubhaftmachung des Anordnungsgrunds und Anordnungsanspruchs

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 01.12.2017 - S 7 AS 4308/17 ER wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2018 (20 A 2065/17.PVL)

Vorliegen eines Aushangs im Sinne des § 6 Abs. 3 WO-LPVG bei Aufhängen eines Hinweises bzgl. des Ausliegens eines Wahlausschreiben...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die in der Zeit vom 6. bis 9. Juni 2016 durchgeführte Wahl des Personalrats beim Polizeipräsidium E. wird für unwirksam erklärt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2018 (PL 15 S 977/17)

Voraussetzungen für die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten überwiegend wissenschaftlich tätiger Beschäftigter; Antrag der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2017 - PL 22 K 7132/16 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der bei der Universität S. gebildete [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2018 (L 21 SB 35/16)

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens 1. KlasseEntschädigungsberechtigter PersonenkreisSonderleistung der sozialen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 03.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2018 (16 TaBV 64/17)

Umfang der Rechtskraft eines die Klage des Betriebsrats auf Freistellung von Schulungskosten abweisenden Urteils

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2017 - 4 BV 16/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2018 (PL 15 S 976/17)

Umfang des Informationsanspruchs einer Personalvertretung; Präventive Kontrolle der Beachtung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2017 - PL 22 K 7130/16 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der bei der Universität S. gebildete [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2018 (3 Sa 343/17)

Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22.06.2017 - 6 Ca 887/16 - teilweise - hinsichtlich des Antrags zu 1) (Bl. 242 d. A.) aufgehoben. 2. Es [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.05.2018 (1 U 12/17)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich einer Äußerung im Wahlkampf

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 18. Juli 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die einstweilige Verfügung der 4. Zivilkammer des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2018 (4 Ta 124/18)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche und eine vorsorglich ausgesprochene ordentliche Kündigung des...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.03.2018 - 6 Ca 3048/17 - wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2018 (L 20 AL 211/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErmittlung des Arbeitseinkommens bei der Anrechnung von Nebeneinkommen aus einer selbstständigen Tätigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.08.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Höhe [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.05.2018 (4 Sa 482/13)

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen Mobbing

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.05.2013 - 5 Ca 317/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2018 (3 Sa 456/17)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz v. 07.05.2018 3 Sa 102/17

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.09.2017 - 8 Ca 492/17 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2018 (3 Sa 102/17)

Anpassung einer Versorgungsordnung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.01.2017 - 3 Ca 985/16 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.05.2018 (5 Ta 177/18)

Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird die Vorlageverfügung des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.04.2018 aufgehoben. Der Sachverhalt wird an das Arbeitsgericht Bielefeld zurückverwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2018 (4 Sa 710/17)

Umfang des Urlaubsanspruchs nach dem MTV Aviation

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 21.06.2017- 7 Ca 1111/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt dieKlägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.05.2018 (L 6 AS 59/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen RechtsschutzesVerfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 21. März 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss geändert und der Antrag auf Erlass einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2018 (3 U 103/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung eines von mehreren Sicherungsgeber an der Erstreckung einer Grundschuld auf weitere,...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Az. 5 O 174/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung einschließlich der durch die Nebenintervention [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.05.2018 (L 1 SF 291/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 1 SF 226/16 B - v. 02.05.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Eine Beschwerde an das [...]