Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 2050 bis 2100

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LSG Hamburg - Urteil vom 23.05.2018 (L 2 U 33/14)

Feststellung eines ArbeitsunfallsHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätBeweismaßstab der Wahrscheinlichkeit bzw....

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Arbeitsunfalls. Nach [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.05.2018 (L 3 U 84/16)

Erstattung von Parkkosten während der Durchführung einer HeilbehandlungKeine Reise- oder Fahrtkosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. April 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 23.05.2018 (22 A 164/17.PV)

Gewandmeister; Einstellung; Eingruppierung; künstlerisch Beschäftigte; Mitbestimmung; Personalrat; Tarifvertrag

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Fachkammer für Personalvertretungsrecht (Land) - vom 25. November 2016 - 23 K 807/16.WI.PV - aufgehoben und der Antrag des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2018 (L 21 SB 122/16 B)

Übernahme von Gutachterkosten durch die LandeskasseErmessensentscheidungWesentliche Förderung der Sachaufklärung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.03.2016 geändert. Die Kosten des Gutachtens Prof. Dr. T werden auf die Landeskasse übernommen. Der Beschwerdegegner hat [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2018 (4 Sa 47/18)

Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.11.2017 - 61 Ca 80438/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.05.2018 (L 2 U 1/18)

Änderung der Voraussetzungen für die Höhe von Renten in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung der MdE bei einer bestehenden...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, in welchem Umfang eine bei dem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2018 (12 TaBV 5/18)

Eingruppierung eines Bediensteten in einem Cash Office nach dem Gehaltstarifvertrag Einzelhandel NRW

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 28.11.2017 - 3 BV 68/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A.Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.05.2018 (L 13 AS 59/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an eine Abweichung vom Kopfteilprinzip in Fällen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der Leistungsansprüche der Kläger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2018 (16 TaBVGa 102/18)

Voraussetzungen des gerichtlichen Abbruchs einer BetriebsratswahlDurchführung der Betriebsratswahl bei Ausschließung von zwei Vorschlagslisten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2018 - 2 BVGa 286/18 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Beteiligten zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 11 AS 360/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.03.2018 - S 16 AS 201/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2018 (2 Sa 512/17)

Voraussetzungen des Übergangs von Entgeltforderungen von Arbeitnehmern wegen Unternehmensfortführung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2017 - 4 Ca 4306/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2018 (11 Sa 763/17)

Voraussetzungen des Insolvenzschutzes für Versorgungsanwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 13.07.2017 - 15 Ca 9358/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2018 (5 U 148/16)

Ansprüche des Patienten wegen fehlerhafter Verspannung von Schaft und Halsteil bei einer Hüftoperation

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8.11.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 164/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagten [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2018 (5 U 63/15)

Haftung eines Anästhesisten wegen Gesundheitsbeschädigung des Patienten durch eine zu hoch angesetzte Spinalanästhesie

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.3.2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 192/13 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.05.2018 (2 Ta 657/17)

Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung als GmbH-Geschäftsführer zugrunde; keine Änderung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.10.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 29.09..2017 - 4 Ca 1139/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2018 (1 Sa 762/17)

Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten in der Versicherungsbranch...

Unter Zurückweisung der Berufungen der Beklagten zu 1. und 2. wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16 - teilweise abgeändert und auch der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 5 KR 190/18 B ER)

Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenNotwendigkeit einer ärztlichen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 02.03.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 12 SF 25/17 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Rückforderung des auf einen verjährten Vergütungsanspruch Geleistete...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des SG Landshut vom 29.12.2016, S 8 SF 13/15 E, aufgehoben und die Erinnerung des Erinnerungsführers zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.05.2018 (5 U 1/18)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Planung, Errichtung und den entgeltlichen Betrieb einer Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage...

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 24.11.2017 durch einstimmigen Beschluss [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 12 SF 94/18)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Anfall einer Terminsgebühr

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2018 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. Juli 2017 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2018 (15 Sa 1700/17)

Schadensersatzanspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei verspäteter Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. November 2017 - 21 Ca 2048/17 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.278,18 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2018 (15 Sa 1517/17)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Montage und Aufstellung von Photovoltaikanlagen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2017 - 65 Ca 80399/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung des Klägers wird als [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.05.2018 (4 U 252/18)

Honoraransprüche eines Zahnarztes wegen der Anfertigung und Eingliederung von ZahnersatzRechte des Patienten bei Mängeln des Zahnersatze...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2018 (2 Sa 293/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.04.2017 - 8 Ca 1463/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.943,89 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2018 (2 Sa 434/17)

Befugnis des Arbeitgebers zur Verrechnung einer Lohnüberzahlung mit VergütungsansprüchenAnforderungen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkei...

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.08.2017 - 2 Ca 764/17 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.05.2018 (L 5 RS 478/17)

Berücksichtigung von Jahresendprämien als weitere ArbeitsentgelteZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 3. Mai 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.05.2018 (L 11 AS 1013/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Anspruch auf Sozialhilfe beim Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 23. November 2017 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Anschlussbeschwerde der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2018 (L 11 KR 252/18 RG)

AnhörungsrügeVorliegen einer endgültigen EntscheidungNichtzulassungsbeschwerde als anderer Rechtsbehelf

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 17.01.2018 - L 11 KR 461/16 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Senat hat auf die Berufung der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 22.05.2018 (L 8 SO 121/17 B ER)

Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittel zum Andicken von Getränken im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XIIIndividuelle...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschlusses des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Dezember 2017 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2018 (L 10 AS 817/18 NZB)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer MeldeaufforderungBerufungszulassungKeine Geldleistung oder ein hierauf gerichteter VerwaltungsaktGrundsatz...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. April 2018 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den von der Klägerin erhobenen und vom [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.05.2018 (L 5 RS 502/17)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen L 5 RS 478/17 - v. 22.05.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. Oktober 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20. August 2014 in der Gestalt des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.05.2018 (9 U 111/16)

Mietvertrag zum Betrieb einer ApothekeRückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.07.2016 - Me 4 O 259/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2018 (L 10 AL 67/18 B)

Feststellung einer Pflichtwidrigkeit und einer Amtspflichtverletzung nach dem BDSGUnzulässige Beschwerde gegen einen Trennungsbeschlus...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.04.2018 wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger hat unter [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 8 U 840/16)

Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung von Gefahrtarifstellen nach Gewerbezweigen in einer Beitragssatzung nach einer Fusion von Unfallversicherungsträger...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 19.828,14 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2018 (L 21 R 831/14)

Aussetzung der Kürzung einer Rente aus einem VersorgungsausgleichVerfassungskonformität des Rückausgleichs bei Tod des Ausgleichsberechtigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2018 (L 16 AS 23/17)

Offensichtlich unzulässiges AblehnungsgesuchParallelentscheidung zu LSG Bayern L 16 AS 20/17 v. 18.05.2018

I. Die Gegenvorstellung vom 8. März 2018 gegen das Urteil vom 21. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Das Ablehnungsgesuch vom 8. März 2018 wird als unzulässig verworfen. III. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.05.2018 (1 Sa 49/18)

Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.12.2017 - 5 Ca 1985/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, soweit für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2018 (L 10 AL 56/18 B ER)

Anhörungsrüge gegen einen Beschluss zur Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 24.04.2018 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.02.2018 - S 1 AL [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.05.2018 (10 Sa 33/16)

Eingruppierung einer Studienrätin im Hochschuldienst nach dem TV-L

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2015 - 17 Ca 1742/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die am [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 8 AL 4127/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Taggeld eines privaten Krankenversicherungsunternehmens...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16.10.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger ist deutscher [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2018 (L 16 AS 20/17)

Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2018 (6 U 6/18)

Unzulässige Vertragsbedingung in Konsignationslagerverträgen über Notfalldepots

Die Berufungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen das am 19.12.2017 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 343/17 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2018 (L 24 KA 67/17 ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen SchiedsspruchEingeschränkte gerichtliche Kontrolle von SchiedssprüchenInhaltliche...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 4 R 1487/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines HörfunkmoderatorsAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungGrundrechtlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 4 R 3961/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Rund-um-Pflege-AssistentenAbgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungBewertung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 8 AL 3995/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErfüllung der verkürzten Anwartschaftszeit bei mehreren aufeinander folgenden im Voraus befristeten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2018 (L 10 SF 398/18 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 29.12.2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Mit seiner Beschwerde [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2018 (10 Sa 1688/17)

Zulässigkeit des generellen Ausschlusses freigestellter Personalräte von einer Leistungsprämie durch Dienstvereinbarung

I. Auf die Berufung des beklagten Landes sowie den zweitinstanzlichen Hilfsantrag des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2017 - 58 Ca 15168/16 - teilweise abgeändert. Die Klage wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2018 (L 1 JVEG 434/16)

Entschädigung für ein GutachtenZeitaufwand für die Erstellung eines GutachtensPlausibilitätsprüfung bei Überschreiten der Toleranzgrenz...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 18. März 2016 wird auf 2.207,89 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Berufungsverfahren mit dem Aktenzeichen L 2 R 1911/13 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2018 (10 Sa 163/18)

Fehlende charakterliche Eignung eines Bewerbers für die Tätigkeit im Zentralen Objektschutz bei Jugendstrafe wegen gefährlicher...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Januar 2018 - 16 Ca 14386/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]