Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 1650 bis 1700

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LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 12 KA 221/14)

VertragsarzthonorarNachträgliche sachlich-rechnerische Richtigstellung von AkupunkturleistungenAuslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenPrimäre...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.09.2014, S 39 KA 307/12, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2016 (L 6 KR 43/14)

Verfassungsmäßigkeit des Kostenausschlusses für glutenfreie Diätnahrung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Übernahme von Mehrkosten für eine glutenfreie Ernährung. Die im November [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2016 (6 Ta 23/16)

Mehrwert einer Freistellungsregelung in einem gerichtlichen Vergleich

Der Gegenstandswert wird wie folgt festgesetzt: für die Klage auf 76.028,74 €; für den Vergleich auf einen Mehrwert i.H. v. 50.685,84 €. I. Mit seiner am 4. August 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.09.2016 (L 2 R 5/16)

Sozialversicherungspflicht von Aushilfskräften in einem ArbeitskräftepoolAnforderungen an die Regelmäßigkeit der Ausübung einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 7. Dezember 2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2007 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.09.2016 (L 2 R 136/16)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer zuvor gewährten Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungNotwendigkeit einer detaillierten...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 8. Februar 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.09.2016 (3 ZB 16.1458)

Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf die Versorgungsbezüge

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 9.104,40 €festgesetzt. Der auf die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.09.2016 (L 8 AY 21/16 B ER)

Anspruch auf vorläufige Weitergewährung von Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ohne Anspruchseinschränkun...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juni 2016, S 11 AY 54/16 ER, wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2016 (L 4 KR 320/16)

Keine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für Liposuktionen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 243/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.9.2015 - 7 Ca 305/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2016 (13 Sa 1249/15)

Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H

Auf die Berufung des beklagten Landes und die Anschlussberufung der Klägerin unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Oktober 2015 - 4 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 242/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.9.2015 - 7 Ca 305/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger ab dem 2.2.2016 Vergütung nach der Entgeltgruppe 5 Stufe 3 des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2016 (13 Sa 1248/15)

Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H

Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Oktober 2015 - Az. 4 Ca 648/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 241/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 245/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 244/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.9.2015 - 7 Ca 305/14 -teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger ab dem 1.11.2015 Vergütung nach der Entgeltgruppe 5 Stufe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2016 (13 Sa 1250/15)

Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H

Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Oktober 2015 - Az. 4 Ca 645/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.09.2016 (12 TaBV 25/16)

Zulässigkeit einer Klage des Betriebsrats zur abstrakten Klärung eines Mitbestimmungsrechts

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.01.2016 - 2 BV 77/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2016 (L 11 KA 78/15)

StreitwertfestsetzungErteilung einer ZweigpraxisgenehmigungAngemessene Erhöhung des Auffangstreitwertes

Der Streitwert für den Rechtsstreit L 11 KA 78/15 wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 [...]

BSG - Beschluss vom 13.09.2016 (B 5 RS 30/16 B)

Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Nichtbeachtung der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2016 (14 Sa 874/15)

Verletzung des Gleichheitssatzes durch Gewährung von Altersfreizeit für Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit von mehr als 35 Stunden...

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25. Juni 2015 Az: 6 Ca 615/15 abgeändert. 2) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere 6,00 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.09.2016 (5 RS 738/12)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt; Krankengeld; zusätzliche Belohnungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. September 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 28. April 2005 in der Fassung des Bescheides vom 30. Juli [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2016 (18 Sa 1498/15)

Berichtigung des Tatbestandes des Berufungsurteils im Kündigungsschutzprozess

Der Tatbestand des am 13. Juli 2016 verkündeten Urteils wird berichtigt gem. § 320 ZPO. Der in den Entscheidungsgründen unter II. 1 a), dort im letzten Satz [Seite 23 des Urteils, zweiter Absatz, zweiter Satz], [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.09.2016 (L 13 R 937/14)

Rente wegen ErwerbsminderungSchwere spezifische LeistungsbehinderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenVerweisungstätigkeite...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2016 (L 4 R 2218/15)

Keine Sozialversicherungspflicht des Alleingesellschafters einer Unternehmergesellschaft als juristische Person

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. April 2015 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2016 (L 4 R 2120/15 ZVW)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Bilanzbuchhalterin/LohnbuchhalterinAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Schlussurteil vom 13.09.2016 (12 Sa 238/16)

Höhe des Anspruchs auf Übergangsversorgung nach dem TV Übergangsversorgung Cockpit LufthansaAnrechnung der Condor-Übergangsversorgun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2014 - 8 Ca 4021/13 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2016 (L 4 KR 2220/15)

Keine Vergütung nachstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Ausführung durch ein medizinisches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. April 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 472/15)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 246/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2016 (3 Sa 137/16)

Tariflicher Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bei den US-StationierungsstreitkräftenUnbegründete Feststellungsklage eines gleichgestellten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.02.2016, Az: 2 Ca 1288/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.09.2016 (L 2 U 221/15)

Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellungsberechtigung...

I. Die Berufungen der beiden Berufungskläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.11.2014 werden zurückgewiesen. II. Beide Kläger und der Beigeladene zu 2) tragen die Kosten des Verfahrens und die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.09.2016 (2 Ta 199/16)

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 10.08.2016 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.06.2016 - Az. 5 Ca 1373/16 wird zurückgewiesen I. Die Beklagte begehrt mit der Beschwerde [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.09.2016 (1 BvR 1630/16)

Antrag auf einstweilige Anordnung im sozialhilferechtlichen Eilverfahren zur Erhöhung des persönlichen Budgets; Beschäftigung von...

1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2016 - L 4 SO 75/16 B ER - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2016 (L 25 AS 2137/16 B ER)

Arbeitslosengeld IIEinstweiliger RechtsschutzKosten der UnterkunftUnter 25-JährigeRegelungsgegenstand einer Zusicherung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2016 insoweit aufgehoben, als das Sozialgericht mit ihm den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2016 (L 7 AS 1605/16 B)

GrundsicherungsleistungenMeldeaufforderungNichterreichen der BerufungssummeAuf eine Geldleistung gerichteter VerwaltungsaktVerletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.07.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2016 (L 7 AS 539/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenErlass einer...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Im Beschwerdeverfahren begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2016 (L 2 AS 2175/15)

Leistungen SGB IIVerantwortungs- und EinstehensgemeinschaftEntscheidungen über FolgezeiträumeKeine Einbeziehung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2016 (L 10 AS 84/14 NZB)

Kostenerstattung im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErmessensentscheidungBeurteilung der Erfolgsaussichten

Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Nach § 193 Abs 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2016 (L 1 KR 197/15)

Kosten eines WiderspruchsverfahrensBetriebsprüfungBefreiung kein ErfüllungseinwandGleichwohlgewährung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2016 (2 Ta 36/16)

Voraussetzungen der Vergütung des Dolmetschers für simultanes Dolmetschen

Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse vom 20. Januar 2016 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ohne Datum - Aktenzeichen 23 Ca 4469/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Vertreterin der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2016 (2 Ta 48/16)

Voraussetzungen der Vergütung des Dolmetschers für simultanes Dolmetschen

Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse vom 20. Januar 2016 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ohne Datum - Aktenzeichen 23 Ca 3224/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Vertreterin der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.09.2016 (26 U 14/16)

Regress des Landschaftsverbandes als zuständiger Sozialhilfeträger gegen einen Augenarzt wegen aufgrund fehlerhafter Behandlung an...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Dezember 2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2016 (I-7 U 82/15)

Ansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks wegen unrichtiger Angaben im Exposé des vom Veräußerer beauftragten Maklers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 26.06.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu 2/3 von Ansprüchen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2016 (14 Sa 579/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Verringerung der Arbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2015 - 5 Ca 406/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2016 (L 13 EG 9/16)

ElterngeldLeistungsberechtigungKeine oder keine volle ErwerbstätigkeitVermeidung zweckidentischer Doppelleistungen in Gestalt von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2016 (10 Sa 474/16)

Umfang des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf equal payAnsprüche eines Leiharbeitnehmers im Hinblick auf den Stammarbeitnehmern...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 24. Februar 2016 - 5 Ca 454/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2016 (3 Sa 67/16)

Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage eines System-Ingenieurs auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2015 - 56 Ca 4307/15 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten seit dem 1. April 1997 [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.09.2016 (4 Ta 67/16 (9))

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei verspäteter Mitteilung einer umzugsbedingten Adressänderung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 03.12.2015 - 3 Ca 806/14 - wird zurückgewiesen . 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die [...]

BVerwG - Urteil vom 08.09.2016 (3 C 12.15)

Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums; Notwendigkeit eines Versorgungsauftrags; Versorgungsauftrag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2016 (L 15 SO 211/16 B ER)

Sozialhilfe für EU-AusländerErmessensreduzierung auf NullFalscher BeklagterSubsidiäre Verurteilung des sachlich zuständigen Leistungsträger...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2016 geändert und insoweit aufgehoben, als der Beigeladene zur Zahlung von Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]