Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 1350 bis 1400

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016 (L 9 AS 5116/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 4. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.05.2016 (5 RS 455/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2016 (L 15 SB 17/16)

Feststellung des Grads der Behinderung im SchwerbehindertenrechtMaßgeblichkeit funktioneller Einschränkungen statt radiologischer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2016 (L 9 AS 1136/16 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem Ausschluss von Leistungen...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.05.2016 (L 5 RS 88/14)

RentenberechnungZugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen IntelligenzBerücksichtigung von JahresendprämienGlaubhaftmachungRelativität...

I. Die Berufung der Beklagten wird unter folgender Maßgabe zurückgewiesen: Das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Januar 2014 wird neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abänderung des Feststellungsbescheides vom [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.05.2016 (5 RS 690/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz und...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 1. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.05.2016 (5 RS 855/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. Oktober 2014 wird unter folgender Maßgabe zurückgewiesen: Das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. Oktober 2014 wird neu gefasst: [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016 (L 11 KR 5133/14)

Versicherungspflicht in der Auffangversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung; Unterbrechen des Empfangs von Grundsicherungsleistunge...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28.01.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2016 (L 7 KA 44/15 B ER)

Wirksamkeit eines formal unzulässigen Verzichts auf die Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung einer Kassenärztlichen Vereinigung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016 (L 11 R 4048/15)

Beitragspflicht lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen bei wirksam vereinbarter Verringerung des Barlohns

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11.08.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.08.2011 wird aufgehoben, soweit die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2016 (L 11 VG 6/15)

Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzAnspruchsvoraussetzungenBeweismaßstabKausalität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.05.2016 (L 15 RF 4/16)

Entschädigung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Verdienstausfall

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der gerichtlich angeordneten Begutachtung am 21.10.2015 wird auf 108,50 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der Entschädigung nach dem Justizvergütungs- [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2016 (L 7 AS 76/16)

Sanktion wegen eines MeldeversäumnissesZurückweisung der Berufung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2016 (L 19 AS 2102/15)

GrundsicherungsleistungenLeistungsausschlussKeine Verzinsung von Leistungen nach dem SGB IIKeine Prozesszinsen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.10.2015 wird zurückgewiesen. Die zweitinstanzliche Klage wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.05.2016 (L 11 AS 236/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der Berufungsgründe bei der Geltendmachung von...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.03.2016 - S AS 829/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2016 (L 1 KR 54/14 KL ZVW)

Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Bestimmung der Vergleichsgröß...

Die in den Beschlüssen des Beklagten vom 26. August 2009 und vom 9. Mai 2012 enthaltenen Festbetragsfestzungen für den Wirkstoff Paliperidon werden aufgehoben. Der Beklagte und der Beigeladene haben ihre Kosten selbst [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2016 (L 11 AS 238/16 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss im sozialgerichtlichen Eilverfahren über Grundsicherungsleistungen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.03.2016 - S 17 AS 98/16 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Bewilligung um 39,10 EUR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.05.2016 (L 19 R 817/14)

Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen RentenversicherungBerechnung für Bezieher von Arbeitslosengeld I mit aufstockenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.09.2014 aufgehoben; die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.05.2016 (L 2 U 260/15)

Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an einen Ursachenzusammenhang im...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11.05.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 08.02.2010 (statt 12.02.2010) sowie vom [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2016 (L 4 U 203/13)

Anerkennung einer tätigkeitsspezifischen fokalen Dystonie und einer cranio-mandibulären Dysfunktion als Berufskrankheit für einen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 18.07.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2016 (L 8 R 231/15 B)

Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines RechtsanwaltsVorlage einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.1.2015 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2016 (L 8 R 95/15 B)

Festsetzung des Streitwerts im Statusfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 7.1.2015 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 64.966,25 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.05.2016 (L 11 AS 239/16 B ER)

Arbeitslosengeld IIKostenerstattung für schriftliche Kommunikation nach Erteilung eines HausverbotsFehlende Eilbedürftigkeit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.03.2016 - S 17 AS 100/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erstattung von [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.05.2016 (3 AL 123/14)

Abschluss eines Vermittlungsvertrages; Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; keine Kostenprivilegierung eines privaten Arbeitsvermittlers...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.05.2016 (5 RS 155/12)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2016 (L 1 KR 397/15)

Feststellung der SozialversicherungspflichtAbgrenzung von Selbständigkeit und abhängiger BeschäftigungCall-CenterNutzung eines von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2016 (L 11 KR 786/15 B ER)

KrankengeldEilverfahrenFehlende BeschwerdebegründungAnordnungsgrund

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.12.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2016 (L 12 AS 1794/15)

SGB-II-Leistungen als Zuschuss anstatt als Darlehen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.05.2016 (L 3 U 129/12 ZVW)

ArbeitsunfallSoziale SonderbeziehungSelbstverständlicher HilfsdienstZeitdauer der Verrichtung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2016 (L 5 KR 190/15 B)

I. Streitig ist der Kostenansatz für Gerichtskosten. Mit am 14.3.2014 beim Sozialgericht Köln (SG) eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Aktenzeichen: S 34 KR 251/14 ER) hat die Antragstellerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.05.2016 (L 1 RS 6/14)

Zuständigkeit für die Zuordnung von Versicherungszeiten in Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR zur knappschaftlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 3. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2016 (L 2 AS 388/16 B ER)

Aufforderung zur RentenantragstellungEilverfahrenErmessensentscheidung des LeistungsträgersBesondere Härte im Einzelfall

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers zu 2) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2016 (L 14 R 650/11)

Säumniszuschläge auf NachversicherungsbeiträgeGeltendmachung durch Verwaltungsakt gegenüber öffentlich-rechtlichen ArbeitgebernOrganisationsverschulden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, wobei Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 77/14 ZVW)

SGB-XII-LeistungenKostenaufwendige Ernährung bei Diabetes MellitusVoraussetzungen der ProzessfähigkeitKonkretisierung des Mehrbedarfs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 87/14 ZVW)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 72/14 ZVW)

SGB-XII-LeistungenGewährung von Bekleidungsbeihilfe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antrag auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 74/14 ZVW)

SGB-XII-LeistungenAngemessene Ausgaben vom EinkommenPrivate Versicherungen

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 91/14 ZVW)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 23. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 220/13)

SGB-XII-LeistungenLeistungen für spezielle natriumverminderte Diabetikermenüs von Essen auf RädernPKH-VerfahrenVertreterbestellun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 14. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antrag auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 79/14 ZVW)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 90/14 ZVW)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 85/14 ZVW)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.04.2016 (L 6 R 247/16 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 28. Januar 2016 aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. I. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2016 (L 15 SF 15/14 E)

RechtsanwaltshonorarVerfahrens- und EinigungsgebührLeistungsbestimmungsrecht des RechtsanwaltsGebührenbestimmung im KostenfestsetzungsverfahrenSynergieeffekt...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 9. Januar 2014 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 26. Februar 2013 abgeändert. Für das Klageverfahren Az. S [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2016 (L 4 AS 182/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheArbeitnehmereigenschaft...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. März 2016 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig SGB II-Leistungen für die Zeit vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2016 (L 4 KR 4368/15)

Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei Leistungen aus dem Leistungskatalog;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.04.2016 (L 4 SO 86/14 ZVW)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIPartielle ProzessunfähigkeitParanoide Persönlichkeitsstörung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Juni 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 88/14 ZVW)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2016 (L 1 KR 347/15)

Anspruch approbierter Apotheker auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. September 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 29. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2016 (L 13 EG 10/16 B)

Fehlende Rechtsgrundlage für BetreuungsgeldFamilienpolitische SubventionAnrechnung auf Leistungen nach dem SGB II

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.01.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren um [...]