Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 1300 bis 1350

Details ausblenden

LSG Sachsen - Urteil vom 19.05.2016 (L 3 AL 172/14)

ArbeitslosengeldErstattung von Fahrkosten für Pendelfahrten zur Aufnahme des BundesfreiwilligendienstesNotwendigkeit i.S.v. § 45...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Chemnitz vom 9. Oktober 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2016 (L 7 KA 51/15 B ER)

Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Sonderbedarfszulassung in der vertragsärztlichen Versorgung im...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2016 (L 9 AL 255/15)

Gewährung eines EingliederungszuschussesWeiterführung einer offensichtlich unbegründeten BerufungKostentragungspflichtMissbräuchlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 25.11.2015 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2016 (L 23 SO 109/14)

Aufhebung einer ÜberleitungsanzeigeWirksamkeit einer ÜberleitungÜberleitungsausschluss bei NegativevidenzErmessensentscheidung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 90 948,63 Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2016 (L 5 KR 120/15)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 7.5.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2016 (L 8 R 283/15)

Altersrente unter Berücksichtigung der Beschäftigung in einem GhettoBegriff der ZwangsarbeitGenereller Arbeitszwang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2016 (L 2 U 121/16 B ER)

Keine Kompetenz des Durchgangsarztes zum Erlass eines Verwaltungsakts über eine Einleitung von besonderen Heilbehandlungsmaßnahmen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 06.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf.) begehrt im Wege des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2016 (L 15 AY 23/16 B ER)

Keine Kürzung von Asylbewerberleistungen bei Zuständigkeit eines anderen Staates in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin zu 2) und des Antragstellers zu 3) wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. April 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2016 (L 8 R 508/13)

Rückforderung überzahlter Rente nach Tod des RentnersFestsetzung des Erstattungsanspruchs aus dem Rückabwicklungsverhältnis durch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. April 2013 insoweit aufgehoben als darin die Erstattungsverfügung einer Überzahlung von 24.611,64 Euro aufgehoben wurde. Die Klage wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.05.2016 (L 16/1 KR 314/13)

Kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 1 SGB V bei Nichtdurchführung einer Prüfung durch den MD...

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 26. April 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 300,- EUR festgesetzt. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2016 (L 4 R 296/15)

Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei kündbarer Vereinbarung über eine Stimmrechtsbindun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.06.2015 wird zurück gewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2016 (L 3 AS 167/16 B ER)

Erteilung eines Bildungsgutscheines für eine WeiterbildungsmaßnahmeErledigung eines RechtsstreitsZulassung von Träger und MaßnahmeKein...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind auch im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.05.2016 (L 5 AS 168/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAnordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Versagungsbescheid bei fehlender...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Februar 2016 wird abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 29. Januar 2016 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Januar 2016 wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2016 (L 1 KR 138/16)

Versicherungspflicht in der RentenversicherungGesellschafter-Geschäftsführer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 7. Oktober 2014 insoweit aufgehoben, als damit der Bescheid der Beklagten vom 12. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2016 (L 11 KR 286/15 B)

StreitwertfestsetzungKlage und WiderklageHilfsweise erklärte Aufrechnung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 02.04.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts auf [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.05.2016 (8 SO 139/13)

Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor Rechnungserteilung - Anforderungen an die Erteilung einer Rechnung;...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Oktober 2013 hinsichtlich der Verurteilung der Beigeladenen aufgehoben und die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2016 (L 7 AS 862/16 B ER)

Einstweilige AnordnungFehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.05.2016 (L 8 KR 4/15)

ArzneimittellieferungenErstattung des sog. HerstellerrabattsAusländische ApothekeBeitritt zum Rahmenvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.05.2016 (L 9 AS 4940/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt höhere [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.05.2016 (L 3 AS 43/14 ZVW)

Arbeitslosengeld IINachweis der HilfebedürftigkeitBesondere HärteKurze Leistungs- bzw. Anspruchsdauer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 17. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren sowie für das Revisionsverfahren B 14 AS [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2016 (L 4 KR 3332/15)

Erweiterung der Zulassung zur Erbringung von Heilmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulassung zur Erbringung von Ergotherapie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 3. Juni 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 4. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2016 (L 19 R 434/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die rentenrechtliche Relevanz psychischer...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.05.2016 (L 1 KR 389/15)

KrankenversicherungRechtmäßigkeit der MindestbindungsfristSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2016 (L 7 AS 395/15 ZVW)

Kosten für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung einer Sonderumlage an eine Wohnungseigentümergemeinschaft für eine BalkonsanierungBedarfsdeckende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.02.2011 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger höhere als ihm im Urteil des Senats vom 28.02.2013 zugesprochene Leistungen begehrt. Der Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2016 (L 13 SB 229/14)

Herabsetzung eines GdBZweijährige HeilungsbewährungZeitlich punktuelle Wirkung eines Aufhebungsbescheides

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Juni 2014 geändert sowie der Bescheid des Beklagten vom 11. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 12.05.2016 (L 9 AS 635/14)

Aufhebung von GrundsicherungsleistungenAnderweitig gedeckter BedarfBeginn der JahresfristKenntnis der Behörde

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 21. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2016 (L 6 U 90/16)

Zuständigkeit für Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Voraussetzungen für die Überweisung eines elektronische Geräte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten gerichtlichen Verfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2016 (L 13 VE 33/12)

Bewertung des Grades von SchädigungsfolgenZwangsexmatrikulation als traumatisches EreignisKausalzusammenhang

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2012 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides des Versorgungsamtes Berlin vom 6. Dezember 2007 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2016 (L 6 U 836/16)

Versicherungsschutz eines Betriebsrats in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einem Schulungsseminar

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Feststellung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2016 (L 7 AS 1924/12)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von Instandhaltungskosten für selbstgenutztes...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20. April 2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Kosten [...]

LSG Hessen - Gerichtsbescheid vom 12.05.2016 (L 1 KR 344/15)

KrankenversicherungsbeitragAntrag auf Verlängerung einkommensabhängiger BeitragsbemessungErlass eines GerichtsbescheidsVorherige...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2016 (L 11 SB 16/16)

Feststellung eines Grades der BehinderungAuslegung eines KlagebegehrensErmessen für Schmerzensgeldbemessung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2016 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.05.2016 (L 7 SO 1150/16 ER-B)

Anspruch von EU-Ausländern auf Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Verfestigung des Aufenthaltsrechts...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 15. März 2016 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab dem 1. Mai 2016 bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2016 (L 7 AS 845/15)

Leistungen SGB IIHilfebedürftigkeitEntbehrliche Prüfung der Leistungsvoraussetzungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat Prozesskosten i. H. v. 500,00 EUR zu tragen. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2016 (L 3 R 135/13)

Versicherungspflicht des Mitgesellschafters einer GbR in der Alterssicherung der LandwirteBerücksichtigung der Aufwandsentschädigung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 19. April 2004 und der Bescheid der Beklagten vom 7. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2001 und in der Fassung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2016 (L 7 R 3108/14)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitÜberprüfung eines Verwaltungsakts im Sozialverwaltungsverfahren neben der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.05.2016 (L 3 U 140/13)

Keine Anerkennung einer neurogenen Blasenentleerungsstörung als Gesundheitsstörung als Folge einer Beckenprellung nach einem Arbeitsunfall...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2016 (L 9 SO 78/12)

Anspruch auf SozialhilfeBerücksichtigung der örtlichen Zuständigkeit beim Erstattungsanspruch des unzuständigen LeistungsträgersErforderlichkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 23. Oktober 2012 teilweise aufgehoben und der Beklagte verurteilt, dem Kläger die im Zeitraum 2. März 2006 bis 8. Juni 2006 angefallenen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2016 (L 17 EG 13/12)

Anspruch auf ElterngeldWegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat nach einer Aufhebung der AdoptionspflegeRückwirkung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 4. September 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2011 geändert und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2016 (L 9 KR 144/16 B ER)

Kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung für Versicherte in betreuten Wohnformen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2016 (L 8 R 975/12)

Statusfeststellungsverfahren für einen VideotechnikerGegenstand einer StatusfeststellungAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.10.2012 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31.5.2010 in der Gestalt des Bescheides vom 17.9.2010 in der Fassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2016 (L 11 KA 102/14)

Sonderbedarfszulassung mit hälftigem VersorgungsauftragMehrere ZulassungenTeilverzicht auf volle ZulassungVertragsarztsitz

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte und die beigeladene Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe tragen die Kosten des zweiten Rechtszugs zu je 1/2 als Gesamtschuldner. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2016 (L 8 R 988/15)

StatusfeststellungsverfahrenGesellschafter-GeschäftsführerAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitOrganstellung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.10.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2016 (L 8 R 25/16)

StatusfeststellungsverfahrenGesellschafter-GeschäftsführerAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitGesellschafterrechte

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.11.2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 1) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 19 R 405/14)

Zulässigkeit der Zurückverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verletzung des FachkammerprinzipsErforderlichkeit eines...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.04.2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 12 KA 39/15)

Rechtmäßigkeit eines vertragsärztlichen HonorarbescheidesUnbereinigte vorhersehbare morbiditätsbedingte GesamtvergütungKorrektur...

I. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts München vom 04.02.2015 in den Verfahren S 38 KA 1031/14, 1174/14, 1175/14, 1471/14, 1864/14 und 1865/14 aufgehoben und die Klagen des Klägers [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 12 KA 37/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Bemessung des Aufschlags für standortübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2015, S 28 KA 648/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.05.2016 (5 RS 95/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Altersversorgung der Ärzte und Zahnärzte in eigener Praxis mit Feststellung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 30. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2016 (L 14 AL 94/13)

Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenVoraussetzungen einer Gleichstellung wegen Arbeitsplatzgefährdung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2016 (L 15 VG 39/12)

Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEGKein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff durch einen geschlechtszuweisenden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 1. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1974 geborene [...]