Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 1100 bis 1150

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2016 (L 4 AS 249/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheVoraussetzungen des...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. März 2016 abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen zur [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2016 (L 5 AS 20/15)

Rechtmäßigkeit eines Überprüfungsantrags im sozialrechtlichen Verwaltungs- und sozialgerichtlichen VerfahrenNachholung einer unterbliebenen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Dezember 2014 wird aufgehoben, soweit es gegenüber dem Kläger ergangen ist, und dessen Klage wird als unzulässig verworfen. Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2016 (L 33 R 179/15 WA)

Berechnung der RenteVerpflegungsgeld keine SozialleistungÜberprüfungsverfahrenBeitrags- oder SteuerpflichtBegriff des Arbeitsentgelt...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Juni 2011 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2016 (L 5 KG 1/15)

Kein Anspruch auf Kindergeld für sich selbst bei Unkenntnis vom Aufenthalt der Eltern durch bewusstes Sich-VerschließenKeine Verletzung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. Januar 2015 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2016 (L 6 VG 4400/15)

Anspruch auf Gewährung einer Rente nach dem OpferentschädigungsgesetzZulässigkeit eines Grundurteils nach unzulässigen LeistungsanträgenBeweiswert...

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts F. vom 5. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Das beklagte Land [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2016 (L 5 AS 838/15)

Dauer der Absenkung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Dauer der Absenkung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2016 (L 6 VH 4633/14)

Anspruch auf Feststellung von Schädigungsfolgen wegen einer Inhaftierung in der früheren DDRAnforderungen an die Sachkunde Sachverständiger...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10. Oktober 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2016 (L 6 VG 5048/15)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzErmittlungspflichten der Verwaltungsbehörde nach einem erneutem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2016 (L 20 AY 38/16 B ER; L 20 AY 43/16 B)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen bei der Unterbringung in einem FrauenhausErbringung der Leistungen in einem Eilfall bei Zuständigkeitsstrei...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.04.2016 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2016 (L 6 VK 2079/15)

Anspruch auf Pflegezulage nach dem BundesversorgungsgesetzZuerkennung der Pflegestufe III bei BlindheitVoraussetzungen einer dauernden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2016 (L 33 R 182/15 WA)

Berechnung der RenteReinigungszuschuss kein Arbeitsentgelt

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Oktober 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.06.2016 (L 2 AS 714/15 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenVerletzung der Anhörungspflicht vor Erlass eines Gerichtsbescheids...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2016 (L 6 VS 1095/14)

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. April 2011 und 30. Januar 2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in den Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2016 (L 33 R 763/12)

RentenanspruchEntgeltüberführungsbescheidBerücksichtigung von Verpflegungsgeld und kostenloser VerpflegungBegriff des Arbeitsentgelte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Juli 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Dezember 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2016 (L 20 AY 43/16 B)

Leistungen nach dem AsylbLGKosten für die Unterbringung in einem FrauenhausErmessensentscheidung

LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2016 (L 8 SO 133/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Notwendigkeit durch die Entstehung von Fahrtkosten zu ambulanten Behandlern

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen, soweit sie das Ausgangsverfahren S 4 SO 24/09 betrifft. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.06.2016 (L 11 SF 6/16 AB (AS))

BefangenheitsantragGewährung von Akteneinsicht nur im GerichtVermeintlich fehlerhafte Verfahrenshandlungen des abgelehnten Richter...

Die in den Verfahren L 11 AS 1365/13 B, L 11 AS 125/14, L 11 AS 234/14 B, L 11 AS 512/14 NZB, L 11 AS 513/14 NZB, L 11 AS 1387/15 und L 11 AS 1388/15 gegen Richter am Landessozialgericht H. gestellten Ablehnungsgesuche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2016 (L 19 AS 721/16 B Er; L 19 AS 782/16 B)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEU-AusländerBegriff des ArbeitnehmersGeringfügige BeschäftigungNicht...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.03.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (L 1 KR 335/15)

RentenversicherungErstattung von RentenbeiträgenZusätzliche Vergütung eines Rechtsreferendars

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2016 (L 4 AS 196/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIÜbernahme von Fahrtkosten für Besuche beim dauerhaft in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs untergebrachten...

Der Bescheid des Beklagten vom 26. Mai 2015 wird abgeändert, soweit er dem Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 29. Januar 2015 entgegensteht. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2016 (L 32 AS 1265/16 B PKH)

Übernahme von Gerichtskosten zur Abwendung einer RäumungsklagePKH-VerfahrenAusschluss der BeschwerdeProzesskostenvorschuss

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten zur Abwendung einer Räumungsklage die Übernahme [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.06.2016 (L 7 AS 152/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKopfteiliger Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 7. Oktober 2015 aufgehoben und die Erinnerung des Beschwerdegegners gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des SG vom 14. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2016 (L 2 SO 2095/16 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungsausschluss für Ausländer bei finalem Zusammenhang...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz versagenden Beschluss des Sozialgerichts F. vom 1. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2016 (L 8 R 1024/14)

Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesSpeditionUnternehmerisches RisikoSelbständige Tätigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 2.10.2014 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 9.3.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.2.2013 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (L 13 SB 51/14)

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.06.2016 (L 3 U 71/14)

Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren im elektronischen Rechtsverkehr ohne qualifizierte SignaturAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. März 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2016 (L 8 R 1013/15)

StatusfeststellungsverfahrenGmbH-GeschäftsführerBegriff der BeschäftigungKopf-und-Seele-Rechtsprechung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.11.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2016 (L 4 KR 359/15)

Feststellung von Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an eine Rehabilitationsmaßnahme

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28.07.2015 und der Bescheid der Beklagten vom 16.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.05.2014 werden abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2016 (L 19 R 238/16)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt im AuslandUnabhängigkeit von der jeweiligen Arbeitsmarktlag...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2016 (L 19 R 1212/13)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit beider Händ...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 14.11.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2016 (L 8 R 529/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-GeschäftsführerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungAusübung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.5.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2016 (L 6 AS 121/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit einer Leistungsversagung bzw. -entziehung wegen fehlender Mitwirkung...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 20. Februar 2013 und die Bescheide des Beklagten vom 23. November 2009 und vom 22. Dezember 2009 jeweils in Gestalt der Widerspruchsbescheide [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (L 11 KR 455/16)

Versagung von Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund mangelnder Mitwirkung; Kein Antritt einer bewilligten Maßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.06.2016 (L 3 U 149/12 ZVW)

Depressive Erkrankung als ArbeitsunfallfolgeMittelbare UnfallfolgeDurchführung einer HeilbehandlungGesetzliche Zurechnung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. Juli 2008 aufgehoben und die Klage im vollen Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (L 9 R 1355/14)

Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Form einer Klimaheilbehandlung am Toten Meer; Voraussetzungen für ein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.06.2016 (5 RS 302/12)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 3. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2016 (L 13 AS 17/13)

Berechnung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei verbundenen KlagenRechtmäßigkeit der Umdeutung eines Aufhebungsbescheids...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern 1/3 der außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung und Rückforderung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2016 (L 16/1 KR 541/14)

Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB VAuffälligkeitsprüfungÜberprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 200,- Euro [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.06.2016 (L 3 U 122/12)

Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei gleichzeitiger Erzielung von Arbeitsentgelt aus...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (L 11 KR 2510/15)

Rechtmäßigkeit des Nachweises der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung mittels...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 07.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (L 9 R 695/16)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anrechnung der letzten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.06.2016 (L 15 SF 39/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe des Honorars nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

I. Auf die Beschwerde wird Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 3. Februar 2014 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2016 (L 16/1 KR 211/14)

Versorgung mit einem LiftertuchTeilhabe am Leben in der GemeinschaftFähigkeit zum selbstständigen Aufstehen, Gehen und Stehen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 18. Februar 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (L 9 AS 4918/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Anrechnung von Zinsen aus einer Nachzahlung von Leistungen als Einkommen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (L 11 R 2289/15)

Rechtmäßigkeit der Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen nach dem Ausscheiden aus einer geistlichen Genossenschaft nach der...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.01.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.08.2013 aufgehoben. Die Kosten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.06.2016 (5 KN 564/13)

Rentenversicherung/Knappschaft; Rentenrechtliche Auswirkungen einer Rehabilitationsentscheidung nach dem BerRehaG - berufliche Rehabilitation;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.06.2016 (L 9 AS 318/16 B)

Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung nach dem SGB II im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Ausrichtung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Februar 2016 (Ablehnung von Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2016 (L 16 AS 284/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der ArbeitssucheArbeitnehmerstatus...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 07.04.2016 abgeändert und der Beigeladene verpflichtet, der Beschwerdegegnerin vorläufig Leistungen nach dem SGB XII in Höhe von 1.039 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2016 (L 7 AS 950/16 B ER)

Eilverfahren gegen ein HausverbotHaltlose Beschimpfungen und Beleidigungen in einer BeschwerdeschriftMissbräuchliches Verhalten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.04.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Bescheid vom 21.03.2016 verhängte der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.06.2016 (L 2 R 276/16 B ER)

Abgrenzung des Prüfungsumfangs der Rentenversicherungsträger bei Betriebsprüfungen zur gleichzeitigen Entscheidung über eine sozialrechtliche...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 2. Mai 2016 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Januar 2016 wird festgestellt. Die [...]