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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2016 (L 2 R 1025/15)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz für einen Meliorationsingenieu...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.07.2016 (L 11 SF 51/15 EK)

Entschädigung für die Dauer eines GerichtsverfahrensAktivlegitimation nur für Verfahrensbeteiligte

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 3.660,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin begehrt Entschädigung für die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2016 (L 14 AL 184/15)

Anforderungen an den Nachweis der persönlichen Arbeitslosmeldung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 2. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben aneinander außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2016 (L 2 R 172/12)

Anspruch auf Gewährung einer RegelaltersrenteHinweispflichten des Trägers der Rentenversicherung bei AntragstellungKein sozialrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2016 (L 7 AS 2192/15 B)

Ablehnung der Festsetzung eines Gegenstandswerts der anwaltlichen TätigkeitKumulative objektive KlagehäufungKostenprivilegierungEventualklag...

Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Der Bevollmächtigte [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.07.2016 (11 SF 50/15 EK)

Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in Grundsicherungsangelegenheiten; Präklusionswirkung...

I. Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin zu 1) 2.300,00 € nebst Zinsen ab dem 24.09.2015 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, 2. an den Kläger zu 2) 2.300,00 € nebst Zinsen ab dem [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2016 (L 5 KR 330/13 KL)

Unzulässigkeit einer Satzungsregelung der Krankenkasse zur Zugangsbeschränkung zur hausarztzentrierten Versorgung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung einer Satzungsänderung. Die [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 11.07.2016 (3 AS 1810/13 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistung zur Bildung und Teilnahme; schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I des Tenors wie folgt gefasst wird: Der Antragsgegner wird im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2016 (L 20 SO 241/12)

SGB-XII-LeistungenUmwandlung darlehensweiser gewährter Leistungen in einen verlorenen ZuschussVerwertbares VermögenAngemessenes HausgrundstückKombinationstheori...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern in beiden Rechtszügen ein Viertel der notwendigen außergerichtlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2016 (L 3 R 877/13)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungMitgliedschaft in einer berufsständischen VersorgungseinrichtungKonkret...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.06.2013 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin unter Aufhebung des Bescheides vom 12.07.2010 in Gestalt des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.07.2016 (L 6 AS 210/13)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 21. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2016 (L 8 R 977/15 B ER)

SozialversicherungspflichtBetriebsprüfungFälligkeit von GesamtsozialversicherungsbeiträgenAufschiebende Wirkung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 5.11.2015 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Betriebsprüfungsbescheid der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2016 (L 1 KR 206/13 WA)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 205/13 WA - v. 08.07.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2016 (L 4 KR 4669/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAbgrenzung zwischen einer Aufrechnung und einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 28. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2016 (L 1 KR 405/14)

Rechtmäßigkeit eines Prüfbescheids über die Nachforderung von Beiträgen und die Erhebung von SäumniszuschlägenUmfang der Prüfpflicht...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2014 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2016 (L 4 R 4979/15)

Sozialversicherungsfreiheit einer zahnmedizinischen VerwaltungsassistentinAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. November 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 15. April 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2016 (L 13 VJ 16/12)

ImpfschadenDiabetes mellitus Typ IÖffentlich empfohlene ImpfungenBeweismaßstab

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt an der Oder vom 18. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.07.2016 (L 5 KR 105/16 B ER; L 5 AR 22/16 KR ER)

Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre palliative Krebstherapie - Stopflow-Chemotherapie...

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 17. Mai 2016 wird abgelehnt (Entscheidung des Vorsitzenden - [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2016 (L 4 R 3450/15)

Bindungswirkung der bestandskräftigen Feststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren gegenüber...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 4. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2016 (L 1 KR 205/13 WA)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Masseuren und medizinischen Bademeistern von der Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.07.2016 (L 8 AY 14/16 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ohne Anspruchseinschränkung aufgrund vermeidbaren persönlichen...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 13. April 2016, S 11 AY 39/16 ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2016 (L 1 KR 498/14)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Familientherapeutin im Rahmen der ambulanten ErziehungshilfeAbgrenzung zwischen abhängiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2014 wird aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.07.2016 (L 8 KR 300/14)

Kostenfreistellung für Kosten einer psychotherapeutischen BehandlungBorderline-PersönlichkeitsstörungLeistungsumfang und Behandlungshöchstdaue...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 11. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2016 (L 3 U 60/15)

Berufskrankheit Nr. 4101 BKVVerletztenrente wegen SilikoseMinderung der Erwerbsfähigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des Vor- und Klageverfahrens. Eine weitergehende Kostenerstattung findet nicht statt. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.07.2016 (L 8 KR 110/15)

Sozialversicherungsrechtlicher Status der Tätigkeit einer Fachkrankenschwester bzw. Fachkrankenpflegerin für Anästhesie und IntensivpflegeAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 23. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.07.2016 (L 8 KR 297/15)

StatusfeststellungsverfahrenPflegefachkraft für Anästhesie und IntensivmedizinAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 24. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2016 (L 32 AS 1379/16 B)

Anordnung des Ruhens eines KlageverfahrensAntrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen VersterbensEinschränkung der Wirkung des RuhensKlärung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des verstorbenen Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2016aufgehoben. Die Aussetzung des Verfahrens zum Aktenzeichen S 189 AS 17224/14 wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.07.2016 (L 9 AL 207/14)

Anspruch auf Gründungszuschuss nach dem SGB IIIAnspruchsvoraussetzungen für die zweite Phase der Existenzgründung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.07.2016 (L 15 RF 23/16)

Anspruch auf Entschädigung für die Abgabe eines Befundberichts im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an einen außergewöhnlichen...

Die Entschädigung für die Abgabe des Befundberichts vom 17.04.2016 wird auf 21,70 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung für die Abgabe eines Befundberichts nach dem Justizvergütungs- und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2016 (L 7 AS 4034/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVoraussetzungen der Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 27. August 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 24. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. September 2012 aufgehoben. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.07.2016 (L 5 KR 63/16 B ER)

Aussetzungsinteresse; Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler; Einkommensteuerbescheid; Schätzung; unbillige Härte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2016 (L 27 R 189/15)

Erhöhung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung einer ErsatzzeitUnterbrechung einer laufenden ErsatzzeitGewöhnlicher Aufenthal...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2016 (L 27 R 232/15)

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. März 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Rente unter Zugrundelegung eines Versicherungsfalles am 4. Juni 2012 zu gewähren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2016 (L 9 AS 1083/16 B ER)

GrundsicherungsleistungenAufforderung zur Stellung eines RentenantragesErmessensentscheidungAusnahmetatbestände der Unbilligkeitsverordnun...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2016 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2016 (L 7 AS 2261/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAufgabenwahrnehmung des kommunalen Trägers und Prozessführungsbefugnis durch das JobcenterAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 7. April 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2016 (L 7 AS 1359/14)

Geltung der Verjährungsfrist von 4 Jahren für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über Wertersatz für die in der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2016 (L 7 R 273/15)

Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der Beklagten die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2016 (L 2 U 336/14)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung nach den international...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2016 (L 7 AS 1210/16 B)

PKH-VerfahrenDarstellung des StreitverhältnissesHinreichende ErfolgsaussichtDarlegungsobliegenheit des Rechtschutzsuchenden

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.05.2016 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren mit ihrer Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, das sich gegen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.07.2016 (L 5 AS 88/12)

Anspruch auf Trennungskostenbeihilfe nach dem SGB IINotwendigkeit der Aufnahme der Beschäftigung außerhalb des Wohnorts

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Neubescheidung eines abgelehnten Antrags auf Trennungskostenbeihilfe für den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2016 (L 8 R 761/14)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines InstrumentalmusiklehrersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungTätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.7.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die Kosten der ersten Instanz mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 05.07.2016 (5 RS 440/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 15. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.07.2016 (L 6 KR 176/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine sachliche Identität im Sinne von § 15 Abs. 2...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung einer Einigungsgebühr im Rahmen der Vergütung aus der Prozesskostenhilfe im Klageverfahren vor dem Sozialgericht [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 05.07.2016 (5 RS 166/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. Januar 2014 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 29. November 2002 in der Fassung des Bescheides vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.07.2016 (L 15 VG 20/11)

Anspruch auf Versorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an einen tätlichen Angriff durch die Manipulation einer Kellertü...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 05.07.2016 (5 RS 45/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 18. Dezember 2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Feststellungsbescheides vom 7. Januar 2002 in der Fassung des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.07.2016 (L 15 BL 17/12)

Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz bei zerebralen Störungen des Sehvermögens

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.07.2016 (L 1 KR 116/15)

Kostenübernahme für eine minimalinvasive adipositas-chirurgische Maßnahme in Form eines MagenbypassesEingriffe in ein an sich gesundes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2016 (L 1 KR 420/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung eines leichten obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms durch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 1 164,80 Euro, welche er für die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2016 (L 13 SB 442/15)

Feststellung eines Grades der BehinderungMerkzeichen HUnterschiedliche Bewertung von KrankheitenVerfassungskonformität des dem Verordnunggeber...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.11.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]