Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 950 bis 1000

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2016 (L 7 AS 1045/16 B ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für EU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzVerfestigter...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.05.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.07.2016 (L 9 SO 254/14)

Kostenerstattung für einen SenkrechtaufzugKein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen im Wege der Rechtsnachfolge oder VererbungNicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2016 (L 16 AS 409/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung vorrangiger...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im Wege des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2016 (L 15 SB 97/15)

Anspruch auf Verlegung eines Gerichtstermins im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. März 2015, berichtigt mit Beschluss vom 27. Mai 2015, wird abgeändert und der Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung seines Bescheids vom 12. Oktober 2012 in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2016 (L 15 VG 31/14)

Anspruch auf Versorgung nach dem OEGBeurteilung eines medizinischen Eingriffs als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angrif...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2016 (L 20 AS 269/16)

GrundsicherungsleistungenLeistungsbewilligungMinderung des Leistungsanspruchs aufgrund PflichtverletzungAnspruch auf GeldleistungAusgabe...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2016 (L 11 AS 162/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Sanktion wegen Weigerung einer Bewerbung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 05.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2016 (L 11 AS 861/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Histaminintoleran...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind höhere [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.07.2016 (L 15 RF 24/16)

Entschädigung wegen der Teilnahme an einem GerichtsterminGegenvorstellungSachlich-rechtliche Unrichtigkeit der angegriffenen EntscheidungVerletzung...

I. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 17. Juni 2016, Az.: L 15 RF 20/16, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss vom 17.06.2016, Az.: L 15 RF 20/16, [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.07.2016 (L 4 AS 225/14)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBerücksichtigung von Guthaben aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2016 (L 11 AS 43/14)

Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem SGB IIKeine Haftung eines Landkreises für einen Zinsschaden des Bundes

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2016 (L 11 AS 163/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Sanktion wegen Nichtbewerbung auf...

LSG Hamburg - Urteil vom 20.07.2016 (L 1 KR 13/15)

KrankenversicherungVergütung einer stationären KrankenhausbehandlungZuordnung eines Behandlungsfalles zu einer DRG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.07.2016 (L 3 U 32/13)

Keine Anerkennung der Parkinsonerkrankung von Landwirten unter der Einwirkung von Pflanzenschutzmitteln als Wie-Berufskrankheit in...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2016 (L 7 AS 934/16 B ER)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsEU-AusländerSozialhilfeleistungen im ErmessenswegeVerfassungsrechtliche Garantie des...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.04.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vom 02.03.2016 bis zum 31.07.2016 Leistungen zur Deckung [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.07.2016 (5 RS 72/13)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 AAÜG - Zusatzversorgung; sachliche Voraussetzung;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 21. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.07.2016 (5 RS 736/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Juni 2015 insoweit aufgehoben, als die Berücksichtigung von Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1979 und 1984 als weiteres [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2016 (L 7 AS 1055/16 B ER)

Grundsicherungsleistungen für EU-AusländerFreizügigkeitsrecht und BedarfsdeckungHöhe der Unterhaltsgewährung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2016 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.07.2016 (5 RS 225/13)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 7. Februar 2013 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2016 (L 15 U 281/16)

ArbeitsunfallVerletztengeldRichtige KlageartKeine Sammelklagen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 04.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.07.2016 (5 RS 706/12)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer Entgelte in Form von Jahresendprämien und Treueprämien...

I. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. September 2012 abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte verpflichtet wird, unter Abänderung [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.07.2016 (5 RS 426/12)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 3. April 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 5. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 19.07.2016 (3 AS 611/16 B PKH)

Elementenfeststellungsklage; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zusicherung zum Umzug

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 6. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2016 (L 10 AS 334/16 B)

Auferlegung von KostenVollmachtloser VertreterZweifel an einer erteilten Prozessvollmacht

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt L wird die im Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Juli 2015 enthaltene Kostenentscheidung, mit der dem am Verfahren nicht Beteiligten Rechtsanwalt L die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.07.2016 (5 RS 485/12)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer Entgelte in Form von Prämien für Lehrer - Lehrer;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 19. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.07.2016 (L 6 AS 114/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtswidrigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktesKeine...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 1. Juni 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 19. April [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2016 (L 7 AS 1969/13)

ArbeitsförderungFörderung einer beruflichen WeiterbildungNotwendigkeit einer WeiterbildungsmaßnahmeHinreichende Sicherheit des EingliederungserfolgsErmessensentscheidun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.07.2016 (L 10 AL 133/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBemessung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.05.2016 - S 10 AL 43/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.07.2016 (L 10 AL 130/16 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.05.2016 wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Bayreuth Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt V., A-Stadt, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.07.2016 (L 15 SF 176/16)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen VerfahrenErsatz von Kosten einer Begleitung zum Gerichtstermin

Der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31. März 2016 wird dahingehend abgeändert, dass die Entschädigung für das Erscheinen beim Gerichtstermin am 22. September 2014 statt auf 77,50 EUR auf 79,50 EUR festgesetzt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.07.2016 (L 7 AL 11/15)

Sperrzeiten wegen einer OrtsabwesenheitErlass einer Meldeaufforderung und die Bestimmung von Zeit und Ort der MeldungErmessensentscheidungBerechtigte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2016 (L 34 AS 2443/15)

SGB-II-LeistungenUntätigkeitsklageErledigungAnerkenntnis

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. September 2013 aufgehoben, soweit darin dem Klägerbevollmächtigten Verschuldenskosten i.H.v.500,00 € auferlegt werden. Im Übrigen wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2016 (L 8 R 301/15)

Anpassung des monatlichen Höchstwerts des Rechts auf AltersrenteRentenformelRentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2016 (L 34 AS 1901/13)

SGB-II-LeistungenAufwendungsersatz führ FahrtkostenDurchlaufende GelderSchätzung von Benzinkosten

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 06. Juni 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung der Änderungsbescheide vom 02. August 2011, 15. August 2011 und 19. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 14.07.2016 (8 AS 644/14 B KO)

Anrechnung; Kostenerstattung; PKH-Vergütung

I. Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers werden die ihm aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. April 2014 auf 127,35 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2016 (L 19 AS 1083/16 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsAufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen AltersrenteÜberprüfung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2016 (L 4 R 1086/16 ER-B)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 14.07.2016 (7 AS 1186/14 B PKH)

Kostenrisiko; Kostenübernahme; Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzbedürfnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 24. September 2014, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, wird verworfen. I. Der Antragsteller begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2016 (L 10 R 2514/15)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren beim Rechtsstreit über die Rückzahlung überzahlter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 07.05.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2016 (L 18 R 517/16 B)

Auferlegung von GerichtskostenMissbräuchlichkeit der RechtsverfolgungWeiterverfolgung eines prozessualen Anspruchs

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Entscheidung des Sozialgerichts Münster vom 25.1.2016 aufgehoben, soweit der Klägerin 'Verschuldenskosten von 300,00 Euro' auferlegt werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 13 SB 92/15)

Grad der Behinderung und Zuerkennung Merkzeichen GMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der GesellschaftAnhaltspunkte für die ärztliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2015 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 28. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 13 VG 10/14)

Grad der SchädigungsfolgenVerabreichung von DopingsubstanzenFeststellungsklageElementenfeststellungFeststellung der Kausalität einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2013 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.07.2016 (L 6 R 149/16)

Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Betreibensaufforderung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 03. September 2015 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 6 R 4/13 vor dem Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2016 (L 8 R 423/14)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen PflegeversicherungBerater für den Vertrieb und die Vermarktung...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 2 R 129/15)

Keine Sozialversicherungspflicht des Servicefahrers eines Lieferservices für frische BackwarenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2015 wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 3. März 2011 in der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 2 R 91/15)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als ServicefahrerVertragsverhältnis der BeteiligtenAbwägung der Gesamtumstände

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2011 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.07.2016 (L 20 KR 48/15)

Kein Anspruch auf ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.10.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 2 R 53/15)

Rente wegen ErwerbsminderungKausalitätAus Sicherheitsgründen angeordnete UnterbringungKein Leistungsausschluss

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 30. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2013 aufgehoben. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 2 R 29/14)

Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser ErwerbsminderungErfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der sog. Drei-Fünftel-BelegungAnrechenbarkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2016 (L 1 KR 28/16)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungVerbeitragung einer türkischen Rente

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Bemessung von Beiträgen des [...]