Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 1150 bis 1200

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2016 (L 20 AL 135/14)

Anspruch auf ArbeitslosengeldVerfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Berücksichtigung allgemein arbeitsfreier Tage bei der Erfüllung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.01.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2016 (L 6 AS 951/16 B ER)

Eingliederungsvereinbarung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.05.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2016 (L 1 KR 141/14 ZVW)

Rechtmäßigkeit der Regelung der Erstattung von Sachkosten im Vertrag über ambulant durchführbare Operationen und sonstige stationsersetzende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2016 (L 33 R 364/16 B)

BeschwerdeUntätigkeitsklageUntätigkeitsbeschwerde

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die sachgerecht als Beschwerde auszulegende, bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) am 10. Mai 2016 eingegangene [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2016 (L 10 R 2324/14)

Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung; Keine Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2016 (L 11 AS 348/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bzw. auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im...

I. Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.05.2016 - S 10 AS 435/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2016 (L 10 U 2544/13)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Auftreten eines kurzzeitigen Ohrenschmerzes und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Anerkennung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2016 (L 2 R 848/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitZulässigkeit der Verweisbarkeit eines Fernmeldemonteurs/-elektronikers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2016 (L 10 R 3153/13)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von Witwenrente sowie der Erstattung der Überzahlung; Anrechnung von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2016 (L 11 AS 261/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Einkommensprognose für einen selbständigen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2016 (L 16 R 123/16)

Widerruf eines gerichtlichen VergleichsWiederaufnahmeverfahrenRechtskräftige EntscheidungKeine ausdehnende Auslegung der Vorschriften...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.06.2016 (L 2 R 325/15)

SozialversicherungsbeiträgeBetriebsprüfungHandlungsform des VerwaltungsaktsGrundlagenbescheid

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 11. Mai 2015 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2006 in der Fassung der Teilabhilfebescheide vom 9. März 2009 und 1. Juli 2010 und des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2016 (L 15 SF 92/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer BesprechungsgebührAnnahme von...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2016 (L 15 SF 91/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung einer BesprechungsgebührKommunikation...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.06.2016 (L 7 SB 8/14)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht nach einer Totalentfernung des Magens und Vorliegen eines Spätdumping-SyndromsAusschluss...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ein Viertel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.06.2016 (L 7 SB 112/14)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus Typ IIAnforderungen an das Vorliegen einer gravierenden Beeinträchtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Der am ... 1960 geborene Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.06.2016 (L 7 SB 46/14)

SchwerbehindertenrechtMerkzeichen G und BVersorgungsmedizinischen GrundsätzeUrsächlichkeit innerer Leiden

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die Merkzeichen 'G' (erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.06.2016 (L 2 R 148/15)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. März 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.06.2016 (L 15 SB 97/16 B ER)

Keine Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 12. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und jetzige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2016 (L 18 R 324/15)

Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungÜberschreitung der HinzuverdienstgrenzeAufstockung des Kranken- oder Übergangsgeldes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 3. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 2/3 seiner außergerichtlichen Kosten aus beiden Rechtszügen zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2016 (L 7 SB 15/13)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einer somatoformen Schmerzstörung und uneingeschränkter Alltagskompeten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Bereits am 21. November 2000 beantragte der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2016 (L 18 KN 31/14)

RentenbeitragserstattungElektronischer GesamtkontospiegelBeweisnot im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.02.2014 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 01.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.05.2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2016 (L 18 R 1120/15)

AltersrenteVerrechnung von Beitragsansprüchen einer BerufsgenossenschaftVerrechnung durch Verwaltungsakt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat dem Kläger ein Drittel der außergerichtlichen Kosten aus beiden Rechtszügen zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2016 (L 9 U 842/16)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei familienhafter Mithilfe

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2016 (L 18 KN 33/12)

Erstattung von RentenbeiträgenErfüllungseinwandBeweislast für die ordnungsgemäße und wirksame Durchführung einer BeitragserstattungAusdruck...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.10.2012 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 29.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.02.2011 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.06.2016 (L 3 U 238/12)

Anerkennung eines komplexen regionalen Schmerzsyndroms - CRPS - als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2016 (L 3 U 114/15 NZB)

Beiträge zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungNichtzulassungsbeschwerdeKeine Kostenprivilegierung für landwirtschaftliche Unternehme...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Mai 2015 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2016 (L 11 KA 76/15 B ER)

Honorarrückforderungsbescheid wegen ImplausibilitätEilverfahrenDarlegung der ExistenzgefährdungSteuerrechtliche Regelungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.10.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 40.010,97 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2016 (L 11 KA 75/15 B ER)

Vollziehung eines HonorarrückforderungsbescheidesEilverfahrenWirtschaftliche FolgenOffene ErfolgsaussichtenUnbillige Härte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.09.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 40.607,23 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2016 (L 7 AS 707/16 B)

Voraussetzung für eine rechtmäßige ErstattungsforderungFeststehen der LeistungshöheBestandskraft des endgültigen LeistungsbescheidesErfolgreiche...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.04.2016 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin B, L, beigeordnet. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2016 (L 11 KA 22/16 B)

Notwendige und einfache BeiladungBerechtigte InteressenErmessenentscheidung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.04.2016 geändert. Die Beschwerdeführerin wird zum Verfahren beigeladen. I. Die Beschwerdeführerin ist ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2016 (L 1 RS 1/11)

Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der ehemaligen DDR in der...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 31.10.2011 und der Bescheid vom 01.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.02.2009 abgeändert. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2016 (L 19 AS 94/16 NZB)

Zulassung der BerufungGrundsätzliche BedeutungKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageEntscheidungserheblichkeit

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.06.2016 (L 11 AS 611/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Zweipersonenhaushalt in der Landeshauptstadt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. März 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2016 (L 4 KR 4063/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung als Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.06.2016 (L 11 AS 1788/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonenhaushalt in der Landeshauptstadt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Eine Kostenerstattung findet im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren nicht statt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2016 (L 4 R 3072/15)

Keine Sozialversicherungspflicht eines SAP-Beraters auf der Grundlage eines Projektvertrags über freie Mitarbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2016 (L 9 SO 427/15 B ER, L 9 SO 428/15 B)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeFeststellung von Erwerbsfähigkeit und HilfebedürftigkeitAnwendung der Nahtlosigkeitsregelung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers im Verfahren L 9 SO 427/15 B ER wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.09.2015 geändert. Das beigeladene Jobcenter wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2016 (L 7 SO 3237/12)

Erstattung von Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII; Örtliche Zuständigkeit bei stationären Leistungen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1 und 2; [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (L 13 VE 28/14)

Bewertung des Grades von SchädigungsfolgenAnhaltspunkte für die ärztliche GutachtertätigkeitAntizipierte Sachverständigengutachte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2014 aufgehoben und der Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (L 13 VS 32/12)

Hinterbliebenenversorgung nach dem SoldatenversorgungsgesetzWirkung der RechtskraftIdentität der StreitgegenständeRechtsschutzinteresse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2016 (L 7 SO 4619/15)

Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII; Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (L 13 VG 46/14)

Feststellung von Schädigungsfolgen und Versorgungsgewährung nach dem OpferentschädigungsgesetzSchockschaden nach Tötung der SchwesterVersorgungsmedizinverordnun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Folgen psychischer Traumen als Schädigungsfolgen nach B 3.7 der Versorgungsmedizinischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (L 13 SB 198/14)

Höhe des Grades einer BehinderungMehrere BeeinträchtigungenGesamt-GdBAusmaß der Behinderung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2014 geändert sowie der Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 25. November 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2016 (L 9 AL 23/14)

InsolvenzgeldNeues InsolvenzereignisAndauernde ZahlungsunfähigkeitEuroparechtskonformität

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (L 13 VS 29/14)

Q-Fieber-Infektion als Folge einer WehrdienstbeschädigungIsolierte Feststellungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.06.2016 (L 31 AS 1158/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAnforderungen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Mai 2016 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.06.2016 (L 19 R 96/13)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die rentenrechtliche Relevanz psychischer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.06.2016 (L 3 KA 12/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Zuordnung nephrologischer Leistungen zum Regelleistungsvolumen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 6. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2016 (L 7 AS 1068/16 B ER; L 7 SF 266/16 ER)

Zurückverweisung im Eilverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 25.05.2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht zurückverwiesen. Angesichts des Umstands, dass das [...]