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LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2016 (L 3 AS 376/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Anwendung des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 7.6.2016 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Den [...]
LSG Hessen - Urteil vom 11.08.2016 (L 1 KR 25/15)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Berechtigung zur Verweigerung der Auszahlung bei fehlender Rentenantragstellun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 10.08.2016 (6 U 149/12)

Unfallversicherung - Arbeitsbedarf; Beitragsbescheid; Ermessen; Satzung; Satzungsrecht

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 17.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.08.2016 (L 15 SF 160/16 E)

Rechtmäßigkeit einer Gerichtskostenfeststellung im Sinn eines Kostenansatzes gemäß § 19 GKG im sozialgerichtlichen VerfahrenAuslegung...

Die Anforderung von Gerichtskosten mit Schreiben vom 25. Januar 2016 wird aufgehoben. I. Streitig ist die Anforderung von Gerichtskosten durch die Kostenbeamtin im Rahmen eines Klageverfahrens zur Durchsetzung eines [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 10.08.2016 (6 R 479/14)

Rentenversicherung - FANG; DPRA; FRG; Wohnsitzverlegung; Beitrittsgebiet

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 09.08.2016 (L 6 KR 137/16 B)

Prüfungsanforderungen an das Gericht bei gleichzeitigem Eingang eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und eines Klageschriftentwurfs...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 18. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2016 (L 16 AS 366/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss für Auszubildende ab 1.8.2016Aufstockender Anspruch zu einer Ausbildungsvergütung...

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I und II des Beschlusses des Sozialgerichts Regensburg vom 29. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerinnen und [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2016 (L 15 SF 160/16 E)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG

Der Antrag der Erinnerungsführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Erinnerung wird abgelehnt. I. Die Erinnerungsführerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren einer Erinnerung [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.08.2016 (L 3 U 23/15)

ArbeitsunfallWesentliche Mitverursachung eines GesundheitsschadensAlternativursachenKonkurrierende Ursache

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 4. November 2014 (Aktenzeichen S 9 U 75/11) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.08.2016 (L 3 U 22/15)

ArbeitsunfallBeweismaßstabHaftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 4. November 2014 (Aktenzeichen S 9 U 74/11) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.08.2016 (L 4 AS 334/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Sozialgerichts über die Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Erinnerungsführer und Beschwerdegegner (im Folgenden: Beschwerdegegner) gegen die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.08.2016 (L 3 R 659/13)

Erstattung zu Unrecht geleisteter RenteMitteilung eines KontomitinhabersAuskunftspflicht eines Geldinstituts

Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.04.2013 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin anzugeben, ob eine Person verfügungsberechtigt über das Konto Nr 000 des verstorbenen Versicherten Q O war [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.08.2016 (L 19 AS 1251/14)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsLeistungsausschlussPflicht zur Erreichbarkeit

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.03.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 05.08.2016 (L 3 U 64/12)

ArbeitsunfallGesundheitsstörung als Folge einer SchädigungTheorie der wesentlichen BedingungNaturwissenschaftlich-philosophische...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 15. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2016 (L 15 RF 15/16)

Vergütung von Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren für schwerbehindertenrechtliche GutachtenUnerheblichkeit...

Die Vergütung für das Gutachten vom 8. März 2016 wird auf 1.070,97 EUR festgesetzt. I. In dem am Bayer. Landessozialgericht (LSG) unter dem Aktenzeichen L 3 SB 162/15 geführten schwerbehindertenrechtlichen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.08.2016 (L 15 AS 166/16 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hänge- bzw. Schiebebeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die vorläufige...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 10. Juni 2016 aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorenthalten. Die Beschwerde des Antragsgegners [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2016 (L 7 SO 1394/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIEinzusetzendes Vermögen umfasst die Summe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im Zugunstenverfahren Leistungen der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.08.2016 (L 14 R 806/15)

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei fehlendem Nachweis von Beitragszahlungen zur deutschen Rentenversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2016 (L 10 AL 138/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeBewilligungsaufhebung von BerufsausbildungsbeihilfeKeine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Vorentscheidung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.06.2016 - S 10 AL 30/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2016 (L 15 RF 19/16)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an einen außergewöhnlich umfangreichen Befundberich...

Die Entschädigung für die Abgabe des Befundberichts vom 20.03.2016 wird auf 47,95 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung für die Abgabe eines Befundberichts nach dem Justizvergütungs- und [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 03.08.2016 (L 5 R 123/15)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung einer Beitragsforderung der Krankenkasse mit Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2016 (L 18 AS 2232/15)

GrundsicherungsleistungenBerücksichtigung einer Steuerrückerstattung als einmalige EinnahmeZweck des Freibetrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2016 (L 11 AS 293/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bzw. auf Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.05.2016 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.08.2016 (L 15 SF 206/16)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Wiedereinsetzung in eine versäumte WiedereinsetzungsfristVergesslichkeit...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Geltendmachung der Entschädigung für das Erscheinen bei der mündlichen Verhandlung am 4. August 2015 wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.08.2016 (L 10 AL 279/15 B PKH)

Keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung als sonstiger Versicherungspflichtiger beim Bezug einer Berufsunfähigkeitsrent...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 08.10.2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren vor dem Sozialgericht Augsburg (SG), in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2016 (L 15 AY 42/16 B ER)

Rechtsweg für Klagen eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger nach dem AsylbLG auf Erstattung von Kosten für...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde an das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.08.2016 (L 7 AS 461/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenVorliegen einer eheähnlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Juli 2016 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin auf Erlass einer [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 02.08.2016 (L 9 AS 489/16 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzAngemessene UnterkunftskostenRückwirkender AnspruchKein Leistungszuspruch durch Folgenabwägun...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 12. Mai 2016 geändert. Der Tenor des Beschlusses wird wie folgt gefasst: 'Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2016 (L 9 KR 284/16 B ER)

Beitragspflichtige Einnahmen freiwillige in der gesetzlichen Krankenversicherung VersicherterBerücksichtigung bis zum Abschluss eines...

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 13. Februar 2016 gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 2. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 02.08.2016 (L 5 RS 875/14)

Berechnung der RenteZugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen IntelligenzÜberprüfungsverfahrenBegriff des EntgeltsAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. Oktober 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Feststellungsbescheides vom 16. Januar 2002 in der Fassung des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 478/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 10 AL 11/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.12.2015 - S 5 AL 311/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 467/16 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Urteil vom 01.08.2016 (L 11 AS 475/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 468/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 472/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 7 AS 416/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 7 AS 415/16 B ER - v. 01.08.2016

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 01.08.2016 (L 7 AS 149/15)

Übernahme von RentenversicherungsbeiträgenBerufungsverfahrenNichterreichen der Berufungssumme

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 01.08.2016 (L 7 AS 150/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 7 AS 149/15 - v. 01.08.2016

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 01.08.2016 (L 11 AS 479/16 B PKH)

PKH-VerfahrenUnzulässigkeit der BeschwerdePersönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 473/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 470/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.08.2016 (L 5 SF 22/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung des Arbeitsaufwands nach dem Maßstab des jeweils anhängigen...

Die Sache wird wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters - Vorsitzender Richter am Landessozialgericht _____). Die Erinnerung des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 469/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 468/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 7 AS 415/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIRechtsschutzinteresse für einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsak...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 SB 126/16 B)

Unentschuldigtes Fernbleiben zum Termin zur Abgabe eines BefundberichtsAuferlegung von KostenHöhe eines OrdnungsgeldesAusmaß der...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2016 insoweit geändert, als für den Fall, dass das Ordnungsgeld in Höhe von 500,- Euro nicht beigetrieben werden kann, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2016 (L 19 AS 1437/16 B ER)

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIEU-AusländerVerfestigter AufenthaltSozialhilfeleistungen im Ermessenswege

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.07.2016 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 476/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 477/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Urteil vom 01.08.2016 (L 11 AS 471/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 468/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]