Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 1050 bis 1100

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2016 (L 7 AS 1224/16 B)

PKH-VerfahrenKostenerstattungspflicht des VerfahrensgegnersWeitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.05.2016 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.07.2016 (L 11 AS 369/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.05.2016 - S 13 AS 1185/15 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.07.2016 (L 6 AS 89/16 B PKH)

Berechnung des Beschwerdewertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage zur Abänderung einer Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbeschei...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. März 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2016 (L 13 VJ 19/15)

Rentenleistungen nach dem IfSG wegen MehrfachimpfungenVoraussetzungen eines ImpfschadensKausalitätAHP als antizipierte Sachverständigengutachte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.07.2016 (L 7 AS 350/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz mangelnder Mitwirkung des Antragstellers im RentenverfahrenHandlungsmöglichkeiten eines JobcentersLeistungsverpflichtung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2016 (L 26 AS 1421/16 B ER)

Leistungen nach dem SGB IIEU-AusländerLeistungsausschlussWahrnehmung der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2016 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 30.06.2016 (3 AL 156/15)

Arbeitsförderungsrecht; Einrede der Verjährung; Ermessen; Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung

I. Das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 24. August 2011 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2009 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2016 (L 31 AS 802/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.06.2016 (L 7 AS 379/16 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 03. März 2016, Az.: S 16 AS 136/16, wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Bf) wendet sich gegen die Ablehnung von [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 30.06.2016 (3 AL 130/14)

Arbeitsförderungsrecht; gesundheitliche Beeinträchtigungen; Sabbatical; Sabbatjahr; Sperrzeit wegen Lösung des Beschäftigungsverhältnisses;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 25. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2016 (L 2 AS 260/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären EinrichtungKeine Unterbringung...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Februar 2012 wird abgeändert. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.06.2016 (L 7 AS 414/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIMinderung des Leistungsanspruchs wegen weiterer wiederholter PflichtverletzungenAnforderungen an die...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 22. April 2016 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 23. März 2016 gegen den Bescheid vom 8. März [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2016 (L 12 EG 4/14)

Anspruch auf ElterngeldErforderlichkeit eines rechtmäßig begründeten gemeinsamen Haushalts mit dem Kind

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2016 (L 7 AS 380/16 B ER)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIFehlende MitwirkungSteuerfinanzierte Grundsicherungsleistungen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2016 (L 8 R 1113/12)

Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesArbeitnehmerüberlassung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.10.2012 geändert und der Bescheid vom 12.07.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.01.2011 aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2016 (L 25 AS 1331/16 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIEU-AusländerMinderjährige Unionsbürger und ihre ElternGleichbehandlungsgrundsat...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen, soweit er die Zahlung von Leistungen für den Zeitraum vom 1. bis 30. Juni 2016 betrifft, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2016 (L 11 KA 4/15)

Verpflichtung zum Notfalldienst in einer ZweigpraxisPflicht zur Teilnahme an der Notversorgung der BevölkerungVorteile eines regelmäßig...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.10.2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23.02.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 29.06.2016 (7 AS 749/15 B)

Ermessen des Gerichts; iudex a quo; iudex ad quem; Kostenfreiheit; lex specialis; Rechtsicherheit; Rechtskraft; Streitwertbeschwerd...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Dresden vom 1. April 2015 wird verworfen. Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde des Beklagten gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.06.2016 (L 6 SF 5/14 EK AL)

Zulässigkeit einer Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenBeginn der Klagefrist gemäß § 198 Abs. 5 S. 2 GVG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 1.900,00 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2016 (L 4 VG 2/16)

Opferentschädigung; Nachweis; Zeitablauf

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2016 (L 11 KA 5/15)

Verpflichtung zum ärztlichen Notfalldienst in einer ZweigpraxisMehrfache Heranziehung zum Notdienst kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsat...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 RS 12/14)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung zusätzlicher Entgelte im Rahmen des Anspruchs- und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 R 14/15)

Versicherungspflicht als selbständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung auch als selbstständiger Künstler

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin als selbstständige Lehrerin nach § 2 Satz 1 Nr. 1 Sechstes [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 RS 42/13)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Feststellung weiterer Entgelte nach dem Anspruchs- [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 R 359/15)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger TätigkeitKostenentscheidung...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen für sämtliche Beteiligte nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger zu 1. im [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.06.2016 (L 3 U 223/12)

Verkehrsunfall als ArbeitsunfallAnforderungen an den BeweismaßstabUrsächlicher Zusammenhang einer Gesundheitsstörung mit einem ArbeitsunfallHinreichende...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2016 (L 7 KA 16/14 KL)

Rechtmäßigkeit des vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Verordnungsausschlusses des Wirkstoffs Dipyridamol in Kombination...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen vom beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) beschlossenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2016 (L 7 KA 100/13 KL)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines arzneimittelähnlichen Medizinprodukts von der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Der Bescheid des Beklagten vom 17. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2013 wird aufgehoben, soweit der Beklagte die Streichung von Laxatan M aus Anlage V der AM-RL mit Wirkung für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.06.2016 (L 18 KN 95/15)

SozialversicherungspflichtNebentätigkeit als LehrbeauftragterGeringfügige BeschäftigungErmittlung des Einkommens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des zweiten Rechtszugs zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.06.2016 (L 18 KN 89/15)

Feststellung von KindererziehungszeitenVersorgung nach beamtenrechtlichen VorschriftenAnnähernd gleichwertige Berücksichtigung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat Gerichtskosten in Höhe von 675,00 Euro zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten auch im zweiten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.06.2016 (L 6 R 1864/12)

Rente wegen ErwerbsminderungZumutbarkeit einer VerweisungstätigkeitMehrstufenschemaEinordnung in eine bestimmte Stufe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 2 U 338/13)

Anforderungen an die Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 4302 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung bei Hervorrufung durch...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23.04.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 09.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.04.2008 aufgehoben, und es [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2016 (L 5 KR 113/16 B ER)

Vorläufige Leistungen der SozialhilfeVersorgung mit Medizinal-Cannabisblüten der Sorte BedrocanVorliegen einer NotstandssituationSchwerste...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 11.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin, den Beigeladenen im Wege der einstweiligen Anordnung zu vorläufigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 5 KR 223/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für einen Genomic Health Oncotype DX Brustkrebstest in den USA

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 5 KR 103/15)

Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungEintritt der Genehmigungsfiktion bei nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch der Berufung. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 5 KR 323/14)

Eintritt der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Versorgung mit einer Beinprothese als Hilfsmittel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch der Berufung. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 5 KR 103/12)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillig versicherte hauptberuflich Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.01.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.06.2016 (L 4 AS 278/16)

Sanktionsbescheid wegen eines MeldeversäumnissesRasche Abfolge vielfacher MeldeaufforderungenZweck einer MeldeaufforderungGesetzliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Juni 2016 abgeändert: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2016 (L 1 U 4032/15)

Übernahme der Kosten der Heilbehandlung für eine privatärztliche Behandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.08.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Beklagte dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2016 (L 9 SO 304/16 B)

Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.05.2016 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt (§ [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2016 (L 7 AS 2320/14 B)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAbgelaufener LeistungszeitraumFehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2016 (L 2 SO 1273/16)

Anspruch auf Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung einer Eigentumswohnung als Vermögen nur als bereite Mittel zur Deckung des konkreten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts H. vom 15. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2016 (L 1 AS 4849/15)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen der Grundsicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.10.2015 wird, soweit sie die Abänderung des Bescheides vom 13.04.2016 und die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2016 (L 11 SF 734/15 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerVerfrühte Erhebung von Entschädigungsklage und VerzögerungsrügeUnbedingte KlageerhebungPKH-Antra...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2016 (L 11 KA 7/16 B ER)

Vollziehung einer HonorarrückforderungAllgemeiner Anspruch auf angemessene Teilhabe an der Verteilung der GesamtvergütungObjektive...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.01.2016 abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2016 (L 9 SO 305/16 B)

Beschwerde

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2016 (L 9 SO 251/16 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2016 (L 1 KR 367/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-Gesellschafter-GeschäftsführerFachkenntnisse kein Indiz für selbständige Tätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2016 (L 20 AY 35/16 B)

Änderung einer Anwaltsbeiordnung im Rahmen bereits bewilligter ProzesskostenhilfeWichtiger GrundKeine Mehrkosten

Auf die Beschwerde der Kläger werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Duisburg vom 24.08.2015 und 23.03.2016 geändert. Rechtsanwalt I, X-Straße 00, E, wird entpflichtet. Den Klägern wird für das Klageverfahren vor dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2016 (L 4 AS 193/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheVoraussetzungen des...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. März 2016 wird aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen vorläufig SGB II-Leistungen für die Zeit [...]